Streitig ist, ob beim Kläger eine Verschlimmerung von Schädigungsfolgen im Sinn von § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) vorliegt und ob der ihm gewährten Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ein höherer (rein medizinischer) Grad der Schädigung (GdS) gemäß § 30 Abs. 1 BVG als in Höhe von 70 zugrunde zu legen ist.

Der Kläger ist im Jahre 1943 geboren. Bei einem Fliegerangriff am 29.12.1944 erlitt er einen Durchschuss des linken Oberschenkels mit der Folge einer sich später entwickelnden erheblichen Beinverkürzung links, die auch die Benutzung einer Orthese erforderlich macht. Seit 1947 bezieht er Beschädigtenrente nach dem BVG (Bescheid vom 30.10.1950).

Zuletzt wurden in der Folge des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts (SG) Landshut vom 18.02.2006, Az.: S 9 V 33/97, als Schädigungsfolgen mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 24.03.2006 anerkannt: 1. Mehrfache Narbenbildung am Oberschenkel und Kniegelenksbereich links nach knöchern fest unter Deformierung verheiltem Bombensplitterschussbruch des Oberschenkels bzw. operativer Stellungskorrektur mit Versteifung des Kniegelenks in leichter Beugestellung und O-förmiger Verbiegung mit leichter Innendrehung des Unterschenkels; 2. versteifte Spitzfußstellung mit Gefühlsstörung des linken Fußes, praktische Unbeweglichkeit der Zehen nach hochgradiger Wadenbeinnervenschädigung, Beinverkürzung von 24 cm und erheblicher Muskelschwund des Beins, Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenks; 3. Wirbelsäulenveränderungen mit Fehlstatik und geringen Funktionsstörungen. Unter Einbeziehung einer besonderen beruflichen Betroffenheit gemäß § 30 Abs. 2 BVG wurde dem Kläger wie schon zuvor Versorgung nach einem GdS von 80 (davon rein medizinisch gemäß § 30 Abs. 1 BVG: 70) gewährt. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Landshut vom 18.02.2006 bleib erfolglos (Urteil des Senats vom 22.01.2008, Az.: L 15 V 5/06).

Grundlage des Gerichtsbescheids vom 18.02.2006 und des anschließenden Bescheids vom 24.03.2006 war das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholte Gutachten des Orthopäden Dr. S. vom 25.05.2005. Dieser war zu der Einschätzung gekommen, dass eine vermehrte Degeneration im Hüftgelenk des Stumpfs (Anmerkung des Senats: Gemeint ist das verkürzte Bein) in der speziellen Konstellation beim Kläger durchaus möglich sei, eine Beeinflussung einer Hüftarthrose auf der Gegenseite aber eher unwahrscheinlich als Schädigungsfolge anzusehen sei. Da sich beim Kläger fast zeitgleich zur Hüftarthrose auf der linken Seite auch auf der anderen Seite eine Hüftarthrose entwickelt habe, müsse man auch von einer Disposition zur Hüftarthrose ausgehen. Insofern erlange die Schädigungsfolge auf der linken Seite nur den Status im Sinn der Verschlimmerung. Durch die Beinveränderungen links sei zudem ein sekundärer Schaden im Bereich der Lendenwirbelsäule zu bejahen. Als weitere Schädigungsfolgen hatte der Sachverständige daher Wirbelsäulenschäden mit Fehlstatik mit geringen funktionellen Auswirkungen (GdS 10) und eine Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenks (GdS 10) vorgeschlagen.

Ein Verschlimmerungsantrag des Klägers vom 23.11.2008 blieb erfolglos (Bescheid vom 05.03.2009, Widerspruchsbescheid vom 22.09.2009, Urteil des SG Landshut vom 03.11.2010), ebenso ein Überprüfungsantrag vom 20.12.2010 (Bescheid vom 03.01.2011, Widerspruchsbescheid vom 01.07.2011, Urteil des SG Landshut vom 23.07.2012).

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 18.04.2013 beantragte der Kläger erneut, wegen einer Leidensverschlimmerung den GdS gemäß § 30 Abs. 1 BVG von 70 auf 80 zu erhöhen. Es liege - so der Kläger - eine erhebliche Zunahme der Beschwerden in den Hüftgelenken (links stärker als rechts) sowie im Lendenwirbelsäulenbereich vor. Zeitweise sei der Kläger auf die Benutzung von Krücken angewiesen. Insbesondere hätten die Folgeschäden am linken Hüftgelenk und an der unteren Lendenwirbelsäule einen besonderen funktionell ungünstigen Einfluss auf die Beinschädigung und somit auf die Mobilität. Im Übrigen könne gefolgert werden, dass sich die Arthrosen durch die jahrzehntelange schädigungsbedingte Überbelastung progredient entwickelt und in zunehmendem Alter verstärkt hätten. Es stehe - so der Bevollmächtigte - für ihn außer Zweifel, dass die Schädigungsfolgen in wechselseitigen Beziehungen zueinander stünden und zu einer Anhebung des GdS nach § 30 Abs. 1 BVG führen würden. Es könne auch kein Zweifel daran bestehen, dass die Beinschädigung im Kleinkindalter relevante Auswirkungen auf die tragenden Säulen des Bewegungsapparats (Achsenorgan, Hüftgelenke, Wirbelsäule) habe. Der Fall des Klägers müsse wegen seiner Besonderheit als Ausnahmefall eingestuft werden; der Schlüssel für die Entscheidung liege in einer kritischen Bewertung der erlittenen Schädigung als Ausnahmefall auf die Entwicklung des Bewegungsapparats im Allgemeinen und im Besonderen unter Berücksichtigung des frühkindlichen Schadenszeitpunkts. Würde man es bei einem GdS von 70 belassen, würde dies bedeuten, dass man den Schwerkriegsbeschädigten im Kindesalter praktisch einem Erwachsenen gleichstelle. Ein GdS von 70 werde dem Leidenszustand nicht mehr gerecht.

Der den Kläger behandelnde Orthopäde Dr. A. berichtete am 22.05.2013, dass es insgesamt zu einer deutlichen Verschlechterung des Befunds gekommen sei. Die Beschwerdesymptomatik im Bereich des gesamten Achsenskeletts und der Hüftgelenke habe zugenommen.

Der versorgungsärztliche Dienst des Beklagten wies in seiner Stellungnahme vom 20.06.2013 nach Auswertung der vorgelegten Unterlagen darauf hin, dass ein GdS von 70 einer Oberschenkelamputation entspreche und erst beim Verlust eines Beins im Hüftgelenk oder der völligen Gebrauchsunfähigkeit eines Beins ein GdS von 80 vergeben werde. Überlastungsschäden an den paarigen Gliedmaßen gebe es nicht. An der Lendenwirbelsäule könne nur eine Seitverbiegung mit degenerativen Veränderungen als Folge der amputationsbedingten Fehlbelastung anerkannt werden. Für eine Spinalstenose sei ein kausaler Zusammenhang nicht erkennbar.

Mit Bescheid vom 28.06.2013 wurde der Verschlimmerungsantrag abgelehnt, da eine wesentliche Änderung nicht eingetreten sei. Eine völlige Gebrauchsunfähigkeit des linken Beins liege unverändert nicht vor. Der schädigungsbedingte Anteil an dem Hüftgelenksleiden links sowie dem Lendenwirbelsäulen sei leidensangemessen berücksichtigt. Die vom Kläger angegebene Zunahme der Beschwerden stehe in keinem Zusammenhang mehr mit der Schädigung, sondern sei auf degenerative Veränderungen im Zug des Alterungsprozesses zurückzuführen.

Den dagegen erhobenen Widerspruch begründete der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 22.07.2013 im Wesentlichen damit, dass der behandelnde Orthopäde eine deutliche Verschlechterung im Bereich der Wirbelsäule und der Hüftgelenke festgestellt habe, die gleichwertig auf die anerkannten Schädigungsfolgen zurückzuführen sei. Im Übrigen sei die komplexe Problematik des Falls des Klägers nicht nachvollziehbar gewürdigt worden. Die Problematik resultiere im Wesentlichen aus der Singularität des Falls aufgrund des Zeitpunkts der erlittenen Schädigung, denn ein Präzedenzfall sei nicht bekannt und auch nicht beschrieben worden. Die anerkannten Schädigungsfolgen an den unteren Extremitäten würden sich gegenseitig ungünstig beeinflussen. Zu bedenken sei dabei auch, dass die Verordnung der Orthese erst im spätkindlichen Alter, also noch im Wachstumsalter, erfolgt sei. Ohne Orthese sei das linke Bein mit einer Beinverkürzung von 24 cm und dem ausgeprägtem Muskelschwund völlig gebrauchsunfähig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.08.2013 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 04.09.2013 hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum SG Landshut erhoben und diese damit begründet, dass der behandelnde Orthopäde eine deutliche Verschlimmerung des bereits anerkannten Wirbelsäulen- und Hüftleidens festgestellt habe; ergänzend hat er auf sein Vorbringen im Widerspruchverfahren hingewiesen.

Nach der Einholung von Befundberichten bei den behandelnden Ärzten hat im Auftrag des SG am 12.06.2014 der Orthopäde und Unfallchirurg Dr. L. ein Gutachten erstellt, wobei er dabei auch ein von ihm beigezogenes Röntgengutachten des Dr. S-A. berücksichtigt hat. Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass ausgehend von den Eckdaten im Gutachten des Dr. S. eine diesbezügliche relevante Verschlimmerung ausschließbar sei.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat mit Schreiben vom 01.08.2014 Einwendungen gegen das Gutachten erhoben. Der Kläger habe bei der Untersuchung - anders als dies der Sachverständige ausgeführt habe - sehr wohl über Beschwerden im linken Hüftgelenk geklagt, die aber durch die Überlagerung mit der schmerzhaften Spinalkanalstenose nicht deutlich zum Ausdruck gekommen seien. Fakt sei, dass die Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenks als Schädigungsfolge mit einem GdS von 10 bestandskräftig anerkannt worden sei und dass der behandelnde Orthopäde Dr. A. eine zunehmende Beschwerdesymptomatik im Bereich der Hüftgelenke, links stärker als rechts, eine starke posttraumatische Wirbelsäulensymptomatik sowie eine Torsionsskoliose eruiert und daher eine Anhebung des GdS vorgeschlagen habe. Der Sachverständige sei auch nicht auf die Krasneysche Relationstheorie sowie auf die BSG-Rechtsprechung eingegangen. Der Fall des Klägers sei zudem ein Ausnahmefall im Sinn von Teil A Ziff. 3 Buchst. d ee der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG), Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung, weil sich die rechtskräftig anerkannten Schädigungsfolgen an den unteren Extremitäten gegenseitig ungünstig beeinflussen würden. Ohne eine Prothese sei das linke Bein bei einer Beinverkürzung von 24 cm und dem ausgeprägtem Muskelschwund völlig gebrauchsunfähig.

Mit Urteil vom 24.11.2014 ist die Klage abgewiesen worden.

Gegen das am 15.12.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.01.2015 beim Bayer. Landessozialgericht Berufung eingelegt und diese mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 07.02.2015 begründet. U.a. hat er am Gutachten des Dr. L. bemängelt, dass dieser im Gegensatz zu allen Vorgutachtern davon ausgegangen sei, dass die anerkannte Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenks keine Schädigungsfolge sei. Auch habe der Gutachter keine Aussagen zu der Problematik eines Ausnahmefalls im Sinn von Teil A Ziff. 3 Buchst. d ee der VG und der Krasneyschen Relationstheorie sowie der BSG-Rechtsprechung getroffen. Fakt sei, dass die schädigungsbedingte Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenks bereits bestandskräftig anerkannt sei. Tatsache sei weiter, dass zu Beginn des Jahres 2013 die Beschwerden im Hüft- und Wirbelsäulenbereich nachweislich schädigungsbedingt zugenommen hätten. Die Beschwerdezunahme komme wegen der Überlagerung mit der Spinalkanalstenose nicht deutlich zum Ausdruck. Ab dem Neufeststellungsantrag seien die Bewegungseinschränkungen des linken Hüftgelenks sowie die Wirbelsäulenveränderungen jeweils mit einem höheren GdS als 10 zu bewerten. Die Beinschädigung links bedinge unverändert einen GdS von 70; ohne Orthese sei das linke Bein völlig gebrauchsunfähig. Die anerkannten Schädigungsfolgen würden sich gegenseitig verstärken und seien in ihrer funktionellen Auswirkung mit einem Oberschenkelverlust mit sehr kurzem Stumpf vergleichbar, der mit einem GdS von 80 zu bewerten sei. Weiter hat der Bevollmächtigte darauf hingewiesen, dass die Schädigungsfolgen schon im frühkindlichen Alter zu einer erheblichen seelischen Belastung geführt hätten, die sich im zunehmenden Alter und ab Verschlimmerungsantrag wesentlich verstärkt habe. Der Schlüssel für die Entscheidung liege in einer kritischen Bewertung der erlittenen Schädigung als Ausnahmefall auf die Entwicklung des Bewegungsapparats im Allgemeinen und im Besonderen unter Berücksichtigung des frühkindlichen Schadenszeitpunkts. Beigelegt hat er eine undatierte Stellungnahme eines Arztes namens K., wonach auf die Problematik der Störung der Entwicklung des Skelettsystems durch die Schädigung der Statik im Kleinkindalter nicht ausreichend eingegangen worden sei. Zudem sei die psychische Belastung bisher nicht erörtert worden.

Auf gerichtliche Nachfrage hin hat der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 13.03.2015 mitgeteilt, dass sich die seelischen Begleiterscheinungen bereits im Kindes- und Jugendalter manifestiert hätten. Wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei der Kläger verspottet worden. Allein die Tatsache, dass sich im Bewusstsein des Klägers die Gängelung wegen seiner Beinschädigung im Kindes- und Jugendalter verankert habe, beweise die seelische Beeinträchtigung.

Am 30.07.2015 hat ein Erörterungstermin stattgefunden, bei dem der Kläger u.a. darauf hingewiesen hat, dass er bereits im Kindesalter an Schlaflosigkeit, Niedergeschlagenheit und Angstgefühlen gelitten habe und das Aufwachsen ohne Mutter und Vater Narben hinterlassen habe, die die Seele dauerhaft belasten würden und nicht verheilt seien.

Mit Schreiben vom 12.08.2015 hat der Bevollmächtigte des Klägers u.a. die Fragen aufgeworfen, ob wegen der Feststellungen des Dr. L. die Zunahme der Hüftbeschwerden links als schädigungsbedingt zu verneinen sei, ob die Wirbelsäulenveränderungen noch als gering angesehen werden könnten, ob die psychischen Störungen bei der Feststellung des GdS berücksichtigt seien, ob die Coxa vara des Klägers als alleinige Ursache der Arthroseentwicklung überhaupt infrage komme und welchen GdS sie bedinge. Zudem ist darauf hingewiesen worden, dass der Kläger den Gerichtssaal nach dem Erörterungstermin physisch und psychisch völlig erschöpft verlassen habe und dies ein Beweis für den schädigungsbedingten psychischen Zustand des Klägers sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Entscheidung des Sozialgerichts Landshut vom 24.11.2014 und seines Bescheids vom 28.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.08.2013 zu verurteilen, beim Kläger den Gesamt-GdS von 70 auf 80 nach § 30 Abs. 1 BVG ab 01.04.2013 wegen Änderung der Verhältnisse anzuheben,

im Falle der Zurückweisung der Berufung die Revision nach § 160 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des SG B-Stadt, auch zu den bereits erledigten Verfahren mit den Aktenzeichen S 9 V 33/97, S 15 VK 5/09 und S 15 VK 2/11 beigezogen. Ebenso ist die Akte des Senats mit dem Aktenzeichen L 15 V 5/06 zu einem früheren Verfahren des Klägers beigezogen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.