Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Unfalls des Klägers vom 20.12.2001 als Arbeitsunfall im Wege eines Zugunstenbescheides.

Der 1932 geborene Kläger ist Geschäftsführer der Firma Autobahnrasthaus im S. mit Motel S. GmbH, R., und in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Beklagten freiwillig versichert. Am 20.12.2001 war er mit dem ausschließlich von ihm gefahrenen und auch zu 27 v.H. privat genutzten Firmenfahrzeug vom Betrieb zu einer Bank nach A. gefahren, um dort Geldgeschäfte für den Betrieb abzuwickeln. Nach der Unfallanzeige vom 25.01.2001 fuhr er um 16.00 Uhr in A. in eine Waschstraße zur Reinigung des Firmenwagens. Nach dem Waschvorgang rutschte er auf einer Eisplatte aus und stürzte zu Boden, wobei er sich einen Bruch des Oberschenkelhalses rechts und der Schulter rechts zuzog. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 18.02.2002 lehnte die Beklagte Leistungen wegen des Unfalles vom 20.12.2001 ab, weil die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall nicht gegeben seien. Arbeitsunfälle seien Unfälle von Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit, regelmäßig der beruflichen Tätigkeit. Als Arbeitsunfall gelte auch ein Unfall auf einem mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden direkten Weg. Versicherte Tätigkeiten seien auch das mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängende Instandhalten eines Arbeitsgerätes. Als Arbeitsgerät im Rechtssinne gelte ein Gegenstand (auch ein PKW) dann, wenn ihn der Versicherte seiner Zweckbestimmung nach hauptsächlich für die betriebliche Arbeit benutze. Eine nur gelegentliche, aber auch erhebliche oder überwiegend betriebliche Nutzung sei in diesem Zusammenhang nicht ausreichend. Da nach den Angaben des Betriebes der PKW zum Zeitpunkt des Unfalls zu 27 v.H. für private Fahrten genutzt worden sei, stehe fest, dass der PKW nicht hauptsächlich für die betriebliche Arbeit verwandt worden sei. Eine Anerkennung als Arbeitsgerät sei deshalb nicht möglich, zumal ein Geschäftsführer eines Rasthauses bei der Ausübung seines Berufes nicht wie beispielsweise ein Handlungsreisender zwingend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sei. Da der Unfall sich außerdem in der Waschstraße, also außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums des direkten Weges zurück zum Betrieb ereignet habe, sei die Tätigkeit, welche zum Unfallzeitpunkt verrichtet worden sei, der privaten Sphäre zuzurechnen, sodass die Anerkennung des Geschehens vom 20.12.2001 als Arbeitsunfall abzulehnen sei.

Mit Schriftsatz vom 18.02.2005 beantragte Kläger die Anerkennung des Unfalls vom 20.12.2001 als Arbeitsunfall im Wege eines Zugunstenbescheides, da der PKW hauptsächlich für betriebliche Zwecke eingesetzt worden und die Fahrt zur Bank zweifelsfrei eine betriebliche Tätigkeit gewesen sei. Auch falle die Reinigung des firmeneigenen PKW unter den Versicherungsschutz, da die Reinigung wegen der starken Verschmutzung in der Winterzeit zum einen dem Erhalt des Firmenvermögens gedient habe. Zum anderen sei der Fahrer durch die Verschmutzung der Scheiben in seiner Sicht eingeschränkt und so eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet gewesen. Insoweit habe die Reinigung des Pkws ausschließlich dem Unternehmen gedient.

Mit Bescheid vom 25.02.2005 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Verwaltungsaktes vom 18.02.2002 ab, da sich aus dem Antrag nicht ergebe, dass das Recht bei Erlass des Verwaltungsaktes vom 18.02.2002 unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erwiesen habe. Weder neue Tatsachen noch neue rechtliche Erwägungen seien vorgetragen worden. Der Umstand, dass die Reinigung des Pkws sowohl der Verkehrssicherheit als auch dem Werterhalt des Wagens gedient habe, sei für die Entscheidung vom 18.02.2002 nicht erheblich gewesen.

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Rechtsbehelf wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.06.2005 zurück. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Wartung und Instandhaltung eines betrieblich genutzten Fahrzeuges nur dann unter Versicherungsschutz stehe, wenn es sich um ein Arbeitsgerät handle. Da der Kläger sich als Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH wie ein Einzelunternehmer mit einem in dessen Eigentum stehenden betrieblich genutzten Fahrzeug beurteilen lassen muss und die betriebliche Nutzung nicht, wie von der Rechtsprechung gefordert, mindestens 80 v.H. betragen habe, sei das Fahrzeug kein Arbeitsgerät gewesen, sodass die Ablehnung der Aufhebung des Bescheides vom 18.02.2002 zu Recht erfolgt sei.

Hiergegen hat der Kläger am 26.07.2005 Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die von der Beklagten hergestellte Gleichstellung eines GmbH-Gesellschafters/-Geschäftsführers mit einem Einzelunternehmer nicht nachvollziehbar sei. Erneut sei darauf hinzuweisen, dass die Reinigung des Pkws auch der weiteren ungefährlichen Nutzung dienen sollte. Hätte sich der Unfall während der ausschließlich betriebsbedingten Fahrt ereignet, hätte sich die Frage bezüglich des Versicherungsschutzes überhaupt nicht gestellt.

Mit Urteil vom 08.11.2006 hat das SG die Klage als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundessozialgericht (BSG) für die Überprüfung eines Antrags auf eine Zugunstenentscheidung nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ein dreistufiges Prüfungsschema entwickelt habe, der Umfang der durch einen Zugunstenantrag veranlassten Überprüfung vor allem vom Vorbringen des Versicherten abhänge und dass für den Fall, dass ein Überprüfungsantrag nicht substantiiert oder die frühere Entscheidung nicht ersichtlich unrichtig sei, sich die Verwaltung und im Klageverfahren das Gericht mit einer entsprechenden Begründung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung des Ausgangsbescheides berufen dürfe. Die mit Bescheid vom 18.02.2002 vorgenommene Ablehnung der Anerkennung des Firmen-PKW als Arbeitsgerät wegen einer betrieblichen Nutzung von unter 80 v.H. entspreche der geltenden Rechtsprechung. Da der Kläger hierzu weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren neue Tatsachen oder Erkenntnisse oder neue Beweismittel benannt habe und das Vorbringen, die Reinigung sei erforderlich und ausschließlich dem Unternehmen dienlich gewesen, mangels Anerkennung des Pkws als Arbeitsgerät nicht zu berücksichtigen gewesen sei, habe sich die Beklagte im angefochtenen Bescheid und Widerspruchsbescheid zu Recht ohne neue Sachprüfung auf die Bindungswirkung des Verwaltungsaktes berufen können.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dass es sich bei der Fahrt von der Autobahnraststätte zur Bank und zurück um einen Betriebsweg gehandelt habe, dass dabei ausschließlich betriebsbedingte Tätigkeiten vorgenommen worden seien und dass keine Verknüpfung mit privaten Interessen stattgefunden habe. Er habe zudem beim Verlassen der Autobahnraststätte nicht davon ausgehen können, dass sein Fahrzeug so verschmutzt werde, dass eine Reinigung zur gefahrlosen Fortsetzung der Fahrt, die ausschließlich im Interesse des Unternehmens erfolgt sei, für sich und auch die übrigen Verkehrsteilnehmer notwendig werde. Auch könne es nicht sein, dass Handlungen, die der Gesetzgeber den Versicherten zur Vermeidung von Unfällen und der Gefährdung des Straßenverkehrs auferlege, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes vom 10.07.2007 hat der Kläger angegeben, dass er auf der Rückfahrt von der Bank den Wagen in die Waschstraße gefahren habe, da dieser mit Schneematsch verschmutzt gewesen sei.

Der Senat hat eine Auskunft des Deutschen Wetterdienstes eingeholt. Diese Auskunft vom 15.07.2009 wurde den Beteiligten mit Schreiben vom 14.09.2009 zur Kenntnis übersandt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 08.11.2006 und des Bescheides der Beklagten vom 25.02.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2005 zu verurteilen, den Bescheid vom 18.02.2002 zurückzunehmen und den Unfall vom 20.12.2001 als Arbeitsunfall anzuerkennen sowie dem Grunde nach zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.11.2006 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen.