Die von der Beigeladenen form- und fristgerecht und auch ansonsten zulässigerweise eingelegte Berufung ist im Sinne des Entscheidungssatzes auch begründet.

Gegenstand der vom Kläger erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage ist der Bescheid der Beklagten vom 26.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2009, mit dem diese es ablehnte, dem Kläger die Kosten für die in Anspruch genommene Betriebshilfe zu erstatten. Auf das Rechtsmittel der vom SG nach § 75 Abs. 2 SGG und Abs. 5 SGG verurteilten Beigeladenen ist auch über den gegen die Beklagte gerichteten Anspruch zu entscheiden (allgemeine Meinung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 15.01.1959, 4 RJ 111/57; BSG, Urteil vom 03.04.1986, 4a RJ 1/85; zustimmend z.B. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, 2012, § 75 RdNr 19).

Der Umstand, dass die Beigeladene noch kein Vorverfahren durchgeführt hat, steht einer Verurteilung der Beigeladenen nicht entgegen (vgl. Leitherer. aaO, § 75 Rdnr. 18b). § 75 Abs. 5 SGG eröffnet den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit, in allen Fällen, in denen gegen einen in Wahrheit nicht passiv legitimierten Versicherungsträger Klage erhoben worden ist, den tatsächlich leistungsverpflichteten, aber nicht verklagten Versicherungsträger nach Beiladung zu verurteilen, ohne dass dadurch eine Klageänderung vorgenommen oder bewirkt würde (BSG, Urteil vom 30.06.1964, 3 RK 7/61). Um dem in § 75 Abs. 5 SGG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken voll gerecht werden zu können, muss das Gericht über alle in Frage kommenden Ansprüche entscheiden können, auch dann, wenn nur der verurteilte Versicherungsträger ein Rechtsmittel eingelegt hat; sonst könnten einander widersprechende Entscheidungen ergehen mit der Folge, dass der Kläger zum Beispiel mit seinem Begehren in erster Instanz nicht gegen den einen, in der weiteren Instanz auch nicht gegen den anderen Träger durchdringt, obschon feststeht, dass jedenfalls gegen einen von ihnen ein Anspruch besteht (BSG, Urteil vom 11.09.1980, 1 RA 47/79).

Ein Anspruch des Klägers besteht jedoch weder gegen die beklagte Berufsgenossenschaft -BG- (siehe dazu unter 1.) noch gegen die beigeladene Krankenkasse (dazu unter 2.). Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 39 Abs. 2 SGB VII (dazu unter 3.).

1.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die beklagte Verwaltungs-BG nach § 54 SGB VII, da der Kläger nicht wegen eines Unfalls arbeitsunfähig war, den er als landwirtschaftlicher Unternehmer erlitten hat. Die Betriebshilfe nach § 54 SGB VII setzt nämlich die Versicherung des verwirklichten Unfallrisikos in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung voraus (vgl. Keller in Hauck-Noftz, SGB VII, Rdnr. 23 zu § 54).

2.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die beigeladene landwirtschaftliche Sozialversicherung (Krankenkasse). Die Voraussetzungen des § 9 KVLG 1989, der die Möglichkeit einer Betriebshilfe durch die landwirtschaftliche Krankenkasse vorsieht, sind nicht gegeben (a). Der geltend gemachte Anspruch lässt sich auch nicht durch eine Gesetzesanalogie (b) oder eine verfassungskonforme Auslegung (c) begründen.

a.

Gemäß § 9 Abs. 1 KVLG 1989 erhalten nach § 2 versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer anstelle von Krankengeld Betriebshilfe nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 bis 4 KVLG 1989.

Der als landwirtschaftlicher Unternehmer tätige Kläger ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse pflichtversichert und erfüllt - abgesehen von den Merkmalen "anstelle von Krankengeld" - auch die sonstigen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 KVLG 1989 i.V.m. § 35 der maßgeblichen Satzung der Land- und forstwirtschaftlichen Krankenkasse Franken und Oberbayern (Satzung) bzw. § 9 Abs. 4 KVLG 1989 i.V.m. § 36 der Satzung. Der Senat stellt hierzu fest, dass dem Kläger die Weiterführung des Betriebes, in dem keine Arbeitnehmer oder mitarbeitende Familienangehörige beschäftigt waren, nicht möglich und die Hilfe während der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Klägers zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich war. Dies ergibt sich zur vollen Überzeugung des Senats aus dem Inhalt der beigezogenen Akten, insbesondere der einschlägigen ärztlichen Stellungnahme der Klinik N. vom 27.07.2009 und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, insbesondere aus den glaubhaften Angaben des Klägers. Das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs. 2 KVLG 1989 ist - mit Ausnahme der Merkmale "anstelle von Krankengeld" - zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

Allerdings ist ein Anspruch des Klägers gegen die Beigeladene auf Betriebshilfe nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 1 KVLG 1989 nicht gegeben, da im vorliegenden Fall Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind und Betriebshilfe nur "anstelle von Krankengeld" gewährt werden kann.

Die Betriebshilfe stellt eine Ersatzleistung für das Krankengeld dar, wie sich aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 KVLG 1989 ("anstelle von Krankengeld") zweifelsfrei ergibt. Betriebshilfe kann daher nur gewährt werden, wenn der Leistungsberechtigte einen Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse hat, von der er die Betriebshilfe begehrt. Ein solcher Anspruch auf Krankengeld gegen die Beigeladene ist gemäß § 11 Abs. 5 SGB V ausgeschlossen, weil der Kläger gemäß §§ 46 ff. SGB VII einen Anspruch auf Verletztengeld gegen die Beklagte hatte. Nach dieser Vorschrift besteht auf Leistungen nach dem SGB V kein Anspruch, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind, was vorliegend eben der Fall ist. Der Kläger erhält von der Beklagten Verletztengeld als Entgeltersatzleistung wegen seines Arbeitsunfalls vom 22.07.2009, so dass auf die Entgeltersatzleistung Krankengeld kein Anspruch besteht (vgl. zur Rechtsnatur von Verletztengeld und Krankengeld als Entgeltersatzleistung BSG, Urteil vom 30.06.2009, B 2 U 1/08 R [...] Rn 19, 27; vom 19.12.1974, 8 RU 18/74 [...] LS 2 zum Verletztengeld; vom 12.03.2013, B 1 KR 17/12 R [...] Rn 13 ff: zum Ausschluss von Krankengeld gemäß § 11 Abs. 5 SGB V - vormals § 11 Abs 4 SGB V - bei Bezug von Verletztengeld BSG, Urteil vom 25.06.2002, B 1 KR 13/01 R).

Zum gleichen Ergebnis kommt man durch Anwendung des § 39 der Satzung der Beigeladenen. Danach wird Betriebshilfe nur gewährt, wenn die Krankenkasse auch die Grundleistung erbringt. § 39 der Satzung setzt damit deklaratorisch die Regelung des § 11 Abs. 5 SGB V für die Betriebshilfe um.

Das nach dem Wortlaut gefundene Ergebnis wird durch die anderen Deutungskriterien bestätigt. Was das historische Auslegungskriterium betrifft, entspricht der Leistungsausschluss nach § 11 Abs. 5 SGB V dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers. Dieser hat bei verschiedenen Novellen des § 11 SGB V keine Notwendigkeit gesehen, die Regelung abzuändern. So wurde insbesondere bei der Novellierung vom 26.03.2007 (Art 1 Nr. 7b Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenkasse vom 26.03.2007, BGBl I, 378), mit welcher der frühere § 11 Abs. 4 unverändert als § 11 Abs. 5 SGB V übernommen wurde, durch den Gesetzgeber keine Notwendigkeit gesehen, die Bestimmung zu ändern, obwohl mittlerweile ab der noch darzulegenden Änderung in der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25.06.2002, B 1 KR 13/01 R) Ausnahmen bei der Anwendung des Anspruchsausschlusses nach § 11 Abs 5 SGB V durch die Rechtsprechung nicht mehr gemacht werden. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in Bezug auf Nebenerwerbslandwirte wie den Kläger eine genau definierte Ausnahmeregelung für die Gewährung von Betriebshilfe erlassen hat: Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 ALG kann Betriebshilfe nach dort näher geregelten Maßgaben von der Alterskasse erbracht werden, wenn ein Landwirt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für sonstige Leistungen der Alterskasse erfüllt. Der Kläger hat sich bereits 2007 von der Versicherungspflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse befreien lassen und damit auf diese Absicherungsmöglichkeit verzichtet.

Das nach dem grammatikalischen und historischen Deutungskriterium gefundene Ergebnis trägt auch dem Zweck des § 9 Abs. 1 KVLG 1989 und des § 11 Abs. 5 SGB V Rechnung (teleologisches Deutungskriterium). Die Vorschriften zielen auf die Vermeidung von doppelten Entgeltersatzleistungen, vorliegend also darauf, dass der Kläger neben dem von der Beklagten gewährten Verletztengeld keine Krankengeldleistungen (oder eben Leistungen anstelle des Krankengelds) erhält. Zweck des § 11 Abs. 5 (früher Abs. 4) SGB V ist es, dass den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung die Leistungen der Unfallversicherung selbst dann verschlossen bleiben, wenn ein in beiden Systemen Versicherter begehrt, dass die als unzureichend niedrig empfundenen Geldleistungen der Unfallversicherung aufgestockt werden sollen. Die gesetzliche Regelung verfolgt das Ziel, kumulative Geldleistungsansprüche aus zwei nebeneinander bestehenden Sozialleistungssystemen zu vermeiden bzw. diese zusammenzuführen und zu begrenzen (BSG, Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 33/03 R [...] Rn 22). § 9 Abs. 1 KVLG 1989 und § 39 der Satzung der Beigeladenen tragen damit auch der gesetzlichen Systematik der SGB V und VII Rechnung, nach der die spezielleren Regelungen bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit zu erbringenden Leistungen des SGB VII den allgemeinen Regelungen des SGB V vorgehen (systematisches Deutungskriterium).

b.

Auch eine analoge Anwendung des § 9 KVLG 1989 scheidet aus. Gesetzesanalogie setzt eine die analoge Anwendung rechtfertigende Gesetzeslücke und eine Vergleichbarkeit der Interessenlage voraus. Eine Gesetzeslücke liegt nicht vor. Dies zeigt sich schon daran, dass der Gesetzgeber sehr wohl erkannt hat, dass für anderweitig unfallversicherte Landwirte in Bezug auf die Betriebshilfe eine gewisse Versorgungslücke bestanden hatte, die er durch § 10 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 ALG, ursprünglich § 10 Abs. 2 Satz 2, mit Wirkung ab 01.01.1995 geschlossen hat. Im Krankenversicherungsrecht der Landwirte hielt der Gesetzgeber eine weitergehende Versorgung durch Betriebshilfe offensichtlich nicht für geboten. Eine durch die Gerichte im Wege der Gesetzesanalogie zu schließende Gesetzeslücke lässt sich bei dieser Rechtslage nicht bejahen.

c.

Entgegen der Auffassung des SG besteht auch nicht die Notwendigkeit einer (berichtigenden) verfassungskonformen Auslegung des § 9 KVLG 1989. Die verfassungskonforme Auslegung ist geboten, wenn bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen möglich sind, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (BVerfG vom 09.08.1978, 2 BvR 831/76; vom 08.04.1998, 1 BvL 16/90; vom 22.04.2004, 1 BvR 1372/98 jeweils mwN). Dann verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt (st. Rspr., vgl. z.B. BVerfG vom 30.08.2010, 1 BvR 1631/08 [...] Rn 61 mwN). Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird. Im Interesse der Normerhaltung ist es geboten, in den von der Verfassung gezogenen Grenzen das Maximum dessen zu erhalten, was der Gesetzgeber gewollt hat (BVerfG vom 09.08.1978, 2 BvR 831/76 [...] Rn 26). Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde; im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (BVerfG vom 2.10.1985, 1 BvL 44/83 [...] Rn 56 mwN; vom 11.06.1980, 1 PBvU 1/79; vom 30.06.1964, 1 BvL 16/62, 1 BvL 17/62, 1 BvL 18/62, 1 BvL 20/62).

Dies zugrunde gelegt, scheidet eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 KVLG 1989 aus. Wie dargestellt führen vorliegend alle Deutungskriterien zu demselben Ergebnis bei der Auslegung und Anwendung des § 11 Abs 5 SGB V (i.V.m. §§ 8, 9 KVLG 1989). Im Übrigen besteht für eine verfassungskonforme Auslegung entgegen der Auffassung des SG auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG keine Notwendigkeit.

Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Das Gewicht des Rechtfertigungsgrundes muss dabei zur Bedeutung der Benachteiligung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Vorliegend besteht bereits keine unterschiedliche Behandlung im vorgenannten Sinne. Als Vergleichsgruppen kommen Haupt- und Nebenerwerbslandwirte in Betracht. Beide Gruppen erhalten als insofern Versicherte bei entsprechenden Versicherungsfällen "landwirtschaftlicher Arbeitsunfall" oder "Krankheit" Betriebshilfe nach § 54 SGB VII oder § 9 KVLG. Ebenso ist für beide Gruppen Betriebshilfe gesetzlich im SGB VII und im KVLG nicht vorgesehen, wenn die jeweils Betroffenen einen nicht landwirtschaftlichen Arbeitsunfall erleiden (der Haupterwerbslandwirt im Nebenberuf oder etwa als Nothelfer - § 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII - oder als Pflegeperson - § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII -; der Nebenerwerbslandwirt im Hauptberuf). Denn insofern greift § 54 SGB VII nicht ein und ein Anspruch aus § 9 KVLG ist ausgeschlossen, weil Verletztengeld zusteht ("anstelle von Krankengeld"). Beiden Gruppen steht umgekehrt die Absicherungsmöglichkeit nach dem ALG offen. In dem Umstand, dass die Wahrscheinlichkeit eines nicht landwirtschaftlichen Unfalls ohne die Absicherung durch einen Anspruch auf Betriebshilfe beim Nebenerwerbslandwirt höher ist als beim Haupterwerbslandwirt, vermag der Senat eine für Art. 3 Abs. 1 GG relevante Ungleichbehandlung nicht zu erkennen.

Selbst wenn man aber mit dem SG eine unterschiedliche Behandlung annehmen würde, hätte dies, gemessen an der Bedeutung der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Entscheidung, für die Sozialversicherungssysteme kein solches Gewicht, dass sich daraus eine gleichheitswidrige Benachteiligung im Sinne der zu Art. 3 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze ableiten ließe. Denn es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, beim Zusammentreffen unterschiedlich hoher Leistungen stets die jeweils höhere von beiden zu gewähren. Ausreichend ist, wenn eine anderweitige, der ausgeschlossenen Leistung adäquate soziale Absicherung besteht (BSG, Urteil vom 25.06.2002, aaO, [...] Rn 18 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 09.11.1988, 1 BvL 22/84). Letzteres ist im Vergleich von Verletztengeld und der hier ausgeschlossenen Betriebshilfe der Fall. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Betriebshilfe im Rahmen des § 54 SGB VII eine nur für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften vorgesehene Leistung ist und deshalb Landwirte insoweit gegenüber anderen Berufsgruppen privilegiert werden. Alle anderen Berufsgruppen werden auf das Verletztengeld als Lohnersatzleistung verwiesen. Wenn es nun der Gesetzgeber in den Fällen, in denen typischer-, freilich nicht notwendigerweise Nebenerwerbslandwirte betroffen sind, bei der Lohnersatzleistung Verletztengeld belässt und keine (betragsmäßig u.U. darüber hinausgehende) Betriebshilfe gewährt, gewährt er dem Versicherten jedenfalls eine adäquate soziale Absicherung. Auf die auch für Nebenerwerbslandwirte mögliche zusätzlich bestehende Absicherung des § 10 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 ALG wurde bereits hingewiesen.

Nach alledem ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 11 Abs 5 SGB V (i.V.m. §§ 8, 9 KVLG 1989) weder wegen eines Konflikts der Deutungskriterien noch wegen einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von Nebenerwerbslandwirten wie dem Kläger geboten. Vielmehr trägt die vom Senat vorgenommene Auslegung dem Wortlaut der Vorschrift und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes Rechnung.

3.

Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über eine besondere Unterstützung nach § 39 Abs. 2 SGB VII. Nach § 39 Abs. 2 SGB VII kann die Beklagte den Versicherten oder ihren Angehörigen zum Ausgleich besonderer Härten eine besondere Unterstützung gewähren. Das Tatbestandsmerkmal "besondere Härte" in § 39 Abs. 2 SGB VII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Vorliegen durch die Gerichte voll nachprüfbar ist. Eine besondere Härte kann bei einem Versicherten vorliegen, bei dem eine besondere, atypische Bedarfssituation entstanden ist, die seinen Bedarf von dem typischen Bedarf anderer Versicherter mit der gleichen Berufskrankheit oder den gleichen Arbeitsunfallfolgen unterscheidet (Padè in [...]pk SGB VII, RdNr. 54; BSG, Urteil vom 29.11.2011, B 2 U 21/10 R). Diese Bedarfssituation kann in einer wirtschaftlichen Notlage bestehen, aber auch andere Bedarfslagen kommen in Betracht. Liegt eine solche Situation vor, kann der Träger als besondere Unterstützung auch eine (Geld-)Leistung gewähren, die in dieser Form im Gesetz nicht vorgesehen ist (z.B. zinslose Darlehen). Als besondere Unterstützung kann eine Zahlung für besondere, einmalige, durch den Versicherungsfall verursachte Bedarfslagen geleistet werden (vgl. BSG, aaO, [...]RdNr. 38). Die besondere Unterstützung ist nach der Stellung der Vorschrift im Gesetz entweder selbst eine Leistung zur Teilhabe oder eine solche, die die Leistungen zur Teilhabe hinsichtlich besonderer Bedarfe ergänzt. § 39 Abs. 2 SGB VII regelt damit einen Ergänzungs- und Auffangtatbestand (BSG aaO). Vorliegend fehlt es schon an einer besonderen, atypischen Bedarfssituation des Klägers, die die Beklagte zwingen würde, über einen Anspruch nach § 39 SGB VII zu entscheiden. Die Bedarfsituation des Klägers als Landwirt ist dem Gesetz vielmehr bekannt, wie § 54 SGB VII zeigt, und nicht atypisch. Die Gewährung von Betriebshilfe über die Härteregelung des § 39 Abs. 2 SGB VII durch eine nicht landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wäre daher systemwidrig. Auch stehen keine Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Streit, für die § 39 SGB VII nach seiner systematischen Stellung im Gesetz eine Anspruchsgrundlage darstellt.

4.

Soweit das angefochtene Urteil des SG somit die Beigeladene zur Leistung verurteilt hat, war es abzuändern, die Abweisung der Klage gegen die beklagte Berufsgenossenschaft war dagegen zu bestätigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision war zuzulassen, weil die Frage nach dem Anwendungsbereich und nach der Auslegung des § 9 KVLG über den vorliegenden Einzelfall hinaus Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).