Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten die für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 31. August 2007 bezogene Altersrente in Höhe von 14.191,77 EUR zu erstatten.

Die 1937 geborene Klägerin beantragte zusammen mit ihrem Ehemann am 4. April 2000 vorzeitige Altersrente für Landwirte sowie für den Ehegatten eines Landwirts. Die Betriebsgröße des landwirtschaftlichen Unternehmens vor dessen Abgabe wurde mit 13,65 ha (9,60 ha Wiesen, 4,05 Hektar Forstwirtschaft) angegeben. Die Frage, ob die Klägerin oder ihr Ehegatte noch weitere landwirtschaftliche Unternehmen betreibe, wurde verneint. In dem von der Klägerin unterzeichneten Antragsformular ist der Hinweis enthalten, dass die landwirtschaftliche Alterskasse von jeder Änderung der Verhältnisse gegenüber den im Leistungsantrag enthaltenen Angaben zu unterrichten ist. Als wesentliche Meldetatbestände wurden u.a. angeführt die Übernahme oder Wiederübernahme landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Aufhebung von Pachtverträgen bzw. die Beendigung der Stilllegung.

Im Rahmen einer Vorsprache der Eheleute A. bei der Beklagten wurde dem Ehemann der Klägerin ausgerechnet, was er zurückbehalten dürfe (landwirtschaftliche Fläche 0,6288 ha, forstwirtschaftliche Fläche 3,7124 ha, Unland 0,0094 ha sowie Haus- und Hoffläche 0,4132 ha).

Mit 4 Pachtverträgen vom 12. Juni 2000 verpachtete der Ehemann der Klägerin insgesamt 15,7371 ha an landwirtschaftlichen Flächen und Unland in E., Oberbayern, an verschiedene Pächter. Ausweislich einer von der Klägerin und dem Ehemann der Klägerin unterzeichneten Erklärung zu den zurückbehaltenen Unternehmensteilen vom 16. Juni 2000 behielten die Eheleute 0,6288 ha landwirtschaftliche Flächen, 3,7124 ha forstwirtschaftliche Fläche sowie 0,4132 ha Haus- und Hoffläche zurück. Die zurückbehaltene Fläche belief sich auf insgesamt 4,7544 ha und damit auf 25 % der festgesetzten Mindestgröße. In der Erklärung ist folgender Hinweis enthalten: "Ich versichere, dass meine Angaben der Wahrheit entsprechen. Mir ist bekannt, dass die Alterskasse die Anspruchsvoraussetzungen für die Rentengewährung erneut prüfen muss, wenn sich die im Antragsverfahren gemachten Angaben ändern. Ich bin mir bewusst, dass unrichtige oder unvollständige Angaben unter Verletzung meiner Meldepflichten bei Änderung der Verhältnisse eine grobe Fahrlässigkeit darstellen."

Mit Bescheid vom 23. Juni 2000 bewilligte die Beklagte der Klägerin daraufhin vorzeitige Altersrente an Landwirte gemäß § 12 ALG ab 1. Juli 2000 in Höhe von anfänglich 240,68 EUR. Dem Bescheid war ein Merkblatt "Hinweise und Meldepflichten" beigefügt, in dem die Klägerin darauf hingewiesen wurde, dass sie die Übernahme oder Wiederübernahme landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie die Änderung der Nutzungsart zurückbehaltener Flächen zu melden hat, wenn feststehe oder möglich sei, dass dadurch (allein oder zusammen mit anderen etwa zurückbehaltenen Flächen) 25 % der festgesetzten Mindestgröße überschritten werden. Es wurde ausdrücklich darum gebeten, in Zweifelsfällen immer die Alterskasse zu fragen.

Am 8. März 2007 erklärte der Ehemann der Klägerin im Rahmen eines Telefonats mit der Beklagten, die Klägerin sei noch Eigentümerin von ca. 5 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche in P. (Niederbayern). Diese stünden seit ca. 1966 im Eigentum der Ehefrau und seien zu keiner Zeit von den Eheleuten A. bewirtschaftet worden. Es sei nun der Pachtvertrag mit Herrn K. zum 31. Dezember 2006 ausgelaufen. Aus dem Liegenschaftskataster geht hervor, dass die Klägerin Eigentümerin des Flurstücks 1473 (K. HsNr. 3, Wohnhaus, Wirtschaftsgebäude, Hofraum mit insgesamt 4,0050 ha, davon 3,9760 ha Acker-Grünland und 0,0290 ha Gebäude- und Freifläche), Gemarkung H. und des Flurstücks 2330/2 (G. mit insgesamt 1,4317 ha, davon 0,5450 Grünland und 0,8867 Ackerland), ebenfalls Gemarkung H., U. ist. Der Ehemann der Klägerin gab an, die Flächen seien verpachtet. Nicht verpachtet seien ein Obstgarten sowie ein baufälliges landwirtschaftliches Anwesen. Die nicht verpachteten Flächen seien von den Eheleuten A. genutzt worden (Mähen des Rasens, Obsternte).

Der Ehemann der Klägerin erklärte darüber hinaus, die Flächen des Betriebs in Niederbayern seien größtenteils verpachtet gewesen, u.a. 2,41 ha an Hr. E. B. wegen Schafhaltung. Herr E. B. sei circa 2003 verstorben. Dann sei eine Bewirtschaftung durch Herrn F. B. erfolgt. Auf Bitten der Beklagten, Pachtverträge über eine durchgehende Verpachtung der Flächen vorzulegen, übersandte der Ehemann der Klägerin einen Pachtvertrag aus dem Jahr 2005. Hieraus geht hervor, dass eine Wiese in der Gemarkung H. mit 1,86 ha an einen Herrn B. vom 1. April 2005 bis 1. April 2010 verpachtet worden ist. Ein Pachtzins wurde nicht vereinbart. Aus einem weiteren Pachtvertrag vom 27. Dezember 1995 lässt sich entnehmen, dass die Flurstücke Nr. 2330/2, G. Gemarkung U. mit der Größe 1,43 ha und die Flurnummer 1473 (K. Teilst.), Gemarkung H. mit einer Größe von 1,57 ha vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2006 von der Klägerin an einen Herrn K. zu einem Pachtzins von 900.- DM jährlich verpachtet worden sind.

Vorgelegt wurden ferner Beitragsbescheide der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Niederbayern/Oberpfalz und Schwaben aus den Jahren 2004 und 2006.

In einem weiteren Gespräch ergab sich, dass die Klägerin Eigentümerin der Flurnummer 431/1 in der Gemarkung E. (0,251 ha Brachland) ist.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2007 teilte die LAK Niederbayern-Oberpfalz und Schwaben der Beklagten mit, dass von der Klägerin 0,55 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und 0,03 ha Hoffläche bewirtschaftet würden. Die Mindestgröße für die landwirtschaftliche Nutzfläche betrage 13,75 ha.

Nach dem Hinweis der Beklagten, dass der Rückbehalt durch den Betrieb in Oberbayern bereits vollständig ausgeschöpft sei und deshalb sämtliche Flächen des Betriebs in Niederbayern abgegeben werden müssten, stellte die Klägerin am 19. Juli 2007 vorsorglich Antrag auf Altersrente und legte einen Überlassungsvertrag vom 27. Juni 2007 vor, wonach das Flurstück 431/1, M., Grünland-Acker zu 0,2521 ha von der Klägerin an 3 Töchter zum Miteigentum von je einem Drittel überlassen wird.

Mit Schreiben vom 9. August 2007 hörte die Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 26. Juni 2000 an. Es sei festgestellt worden, dass sie einen eigenen Betrieb in Niederbayern geführt habe und dieser nicht nach den Vorschriften des § 21 ALG abgegeben sei. Daher bestehe bis zur Abgabe des Betriebs in Niederbayern kein Anspruch auf Rente.

Die Klägerin legte daraufhin einen Überlassungsvertrag vom 3. September 2007 vor, wonach die Flurstücke 1473 (H. HsNr. 3, K., Gemarkung H., 4,0050 ha) und 2330/2 (G., Acker-/Grünland, Gemarkung T., 1,4317 ha) an 4 Töchter zum Miteigentum zu je 1/4 überlassen werden.

Mit angefochtenem Bescheid vom 12. September 2007 hob die Beklagte den Bescheid vom 23. Juni 2000 gemäß § 45 Abs. 1 und 2 SGB X auf. Infolge der Aufhebung des Bescheides ergebe sich für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 31. August 2007 eine Überzahlung in Höhe von 21.109,42 EUR. Hiervon seien bereits 7.117,65 EUR mit der Nachzahlung ihres Ehegatten verrechnet worden. Die zu Unrecht erbrachte Leistung in Höhe von 14.191,77 EUR sei gemäß § 50 SGB X bis 10. Juli 2007 zurückzuzahlen. Die Klägerin habe bei Beantragung der Rente die Frage verneint, ob neben den durch den Ehegatten nachgewiesenen Flächen noch weitere Grundstücke im Eigentum oder Miteigentum beider Ehegatten stehen. Am 8. März 2007 habe die Beklagte Kenntnis von dem Eigentum der Klägerin an den Flurnummern 431/1 (0,2521 ha) in Oberbayern und an den Flurnummern 1473 und 2330/2 in Niederbayern (5,4077 ha landwirtschaftliche Nutzflächen sowie 0,0290 ha Haus- und Hoffläche) erhalten. Diese Flächen seien nicht im Sinne des § 21 ALG abgegeben. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Altersrente seien also nicht erfüllt gewesen. Der Bescheid sei damit aufzuheben und die überzahlten Leistungen ab Rentenbeginn zurückzufordern.

Mit Bescheid vom 13. September 2007 bewilligte die Beklagte der Klägerin auf ihren Antrag vom 19. Juli 2007 hin Altersrente gemäß § 11 ALG ab 1. Oktober 2007. Die letzte Anspruchsvoraussetzung (Abgabe) sei am 3. September 2007 erfüllt.

Mit dem gegen den Bescheid vom 12. September 2007 erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, ihr Ehemann sei zur Antragsaufnahme persönlich bei der Beklagten gewesen. In seinem Rentenantrag seien auf Seite 2 Bst. C Angaben zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens verlangt worden, die sich aber nur auf die landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit vor der Abgabe des Unternehmens bezogen hätten. Bewirtschaftet sei nur das landwirtschaftliche Unternehmen des Ehemanns der Klägerin in T. worden. Dies sei durch die Pachtverträge abgegeben worden. Die vom Ehemann der Klägerin erbetene Erklärung zu den zurückbehaltenen Unternehmensteilen habe sich auch wieder nur auf das landwirtschaftliche Unternehmen bezogen, das vom Ehemann der Klägerin bewirtschaftet worden sei. Die Klägerin habe einen Antrag auf vorzeitige Altersrente gestellt. Die im Rentenantrag und in der Erklärung zu den zurückbehaltenen Unternehmensteilen geforderten Angaben hätten sich für einen juristischen Laien jedoch immer nur auf das in T. bewirtschaftete landwirtschaftliche Unternehmen des Ehemanns der Klägerin bezogen. Die Flächen, die im alleinigen Eigentum der Klägerin in Niederbayern standen, seien seit dem Zeitpunkt des Erwerbs immer an Landwirte verpachtet gewesen, so dass eine Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch die Klägerin nie vorgelegen habe. Aufgrund des Wortlauts des Altersrentenantrags sowie der Erklärung zu den zurückbehaltenen Unternehmensteilen dürfe der verständige Laie davon ausgehen, dass die Angabe, welche Unternehmensteile aus dem Anwesen T. zurückbehalten worden seien, die einzig notwendige Angabe sei. Es sei an keiner Stelle danach gefragt worden, ob die Eheleute A. Eigentümer anderer landwirtschaftlicher Nutzflächen seien, die sie jedoch bisher nie bewirtschaftet hätten und ob diese abgegeben worden seien. Erstmals am 19. Juli 2007 seien den Eheleuten A. Erklärungen über die Betriebsverhältnisse mitgegeben worden. Erst hier sei nachgefragt worden, ob außer den im beigefügten Auszug aus dem Kataster enthaltenen Flächen weitere Flächen im Eigentum der Eheleute A. stehen. In der Erklärung zu den zurückbehaltenen Unternehmensteilen wurde hingegen immer nur danach gefragt, ob seit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens Flächen in eigener Bewirtschaftung vorhanden seien. Die Flächen in Niederbayern seien aber tatsächlich nicht von den Eheleuten A. bewirtschaftet worden. Die Klägerin sei also gutgläubig gewesen. Ihr Vertrauen sei schutzwürdig. Auch habe sie die vorzeitige Altersrente verbraucht. Es sei eine unzumutbare Härte für die Klägerin, den geforderten Betrag zurückzuzahlen.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2008 zurückgewiesen. Das im Eigentum der Klägerin im Regierungsbezirk Niederbayern befindliche landwirtschaftliche Unternehmen sei erst am 3. September 2007 abgegeben worden. Ausweislich der Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaft für die Jahre 2004 und 2006 seien noch Flächen auf Rechnung der Klägerin bewirtschaftet worden. Die Frage, ob die Klägerin oder ihr Ehemann noch weitere landwirtschaftliche Unternehmen betreibe, sei mit "nein" beantwortet worden. Somit habe die Klägerin wissentlich eine unrichtige Angabe gemacht. Die Beklagte habe eine Abwägung der Interessen der Klägerin mit dem öffentlichen Interesse vorgenommen. Die finanzielle Belastung der Klägerin durch die Rückforderung werde nicht verkannt. Die Angaben der Klägerin rechtfertigten jedoch nicht, im Wege des eingeräumten Ermessens von einer Rücknahme des Bewilligungsbescheids abzusehen. Das öffentliche Interesse an der Rücknahme überwiege das Individualinteresse der Klägerin.

Mit der hiergegen zum Sozialgericht München (SG) erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen den Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Darüber hinaus hat sie einen Bescheid der landwirtschaftlichen Alterskasse Niederbayern-Oberpfalz vom 4. November 1985 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Beitragspflicht ab 1. Januar 1984 aufgehoben worden sei, da es sich um kein landwirtschaftliches Unternehmen handele. Sie sei sich keiner Schuld bewusst, unvollständige Angaben gemacht zu haben Aus dem Bescheid geht hervor, dass die Klägerin eine Gesamtfläche von 0,41 ha bewirtschaftet (= 10,25 % der Mindestgröße).

Das SG hat die auf Aufhebung des Bescheids vom 12. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2008 gerichtete Klage mit Urteil vom 18. November 2008 abgewiesen. Der Anspruch auf vorzeitige Altersrente setze voraus, dass das landwirtschaftliche Unternehmen abgegeben und die Unternehmereigenschaft als Landwirt insgesamt beendet worden sei. Nicht ausreichend sei, landwirtschaftliche Flächen rein tatsächlich ungenutzt zu lassen, ihre Nutzung zu reduzieren oder sie durch mündliche Abreden entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zu überlassen. Erforderlich sei eine schriftliche Verpachtung für einen bei Rentenbeginn mindestens neun Jahre in die Zukunft reichenden Zeitraum. Der von der Beklagten korrekt dargestellte zu hohe Rückbehalt an Flächen in Ober- und Niederbayern führe zu einer materiellen Rechtswidrigkeit des Bescheids bereits bei Bekanntgabe. Die Klägerin habe vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Schutzwürdiges Vertrauen im Sinne des § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X liege nicht vor. Sie habe die Frage verneint, ob sie oder ihr Ehemann noch weitere landwirtschaftliche Unternehmen betreibe und auch im weiteren Verlauf konsequent ihren Besitz im benachbarten LAK Bezirk Niederbayern nicht erwähnt. In Bezug auf den Obstgarten greife auch nicht der Hinweis auf eine Verpachtung. Die Klägerin sei insoweit unmittelbar in der gärtnerischen Produktion aktiv gewesen. Die Beklagte habe auch von ihrem Ermessen zutreffend Gebrauch gemacht. Behördliches Verschulden an der Überzahlung sei nicht ansatzweise festzustellen.

Mit der hiergegen erhobenen Berufung hat sich die Klägerin gegen die Rückforderung der Altersrente in Höhe von 14.191,77 EUR gewandt. Zur Begründung hat sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 30. August 2007 verwiesen (Az. B 10 LW 4/06). Danach erfasse die Abgaberegelung des § 21 ALG von vorneherein nicht solche Flächen, die zu keinem Zeitpunkt zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehörten. Zwar hätten die in Niederbayern gelegenen landwirtschaftlichen Flächen bereits vor der Abgabe zu ihrem Unternehmen gehört. Allerdings sei eine analoge Heranziehung der BSG-Rechtsprechung geboten. Ob die Flächen vor der Abgabe nicht bewirtschaftet worden seien, weil sie nur nicht zum Unternehmen gehörten, oder aber nicht bewirtschaftet worden seien, weil sie seit jeher verpachtet gewesen seien, könne keinen Unterschied machen. Eine Eigenbewirtschaftung auf den abgabeschädlichen Flächen in Niederbayern sei auch nicht geplant gewesen. Es habe sich hier um eine bodengebundene Kapitalanlage gehandelt. Auch habe die Klägerin nicht schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht. Die Antwort "nein" auf die Frage, ob sie noch weitere landwirtschaftliche Unternehmen betreibe, sei nicht vorsätzlich falsch erfolgt. Allenfalls liege leichte Fahrlässigkeit vor. Es sei für einen Laien nicht erkennbar, dass auch eine Verpachtung ein Betreiben eines Unternehmens darstelle. Die niederbayerischen Flächen hätten jederzeit an ihre Töchter übergeben werden können. Hätte die Klägerin die Notwendigkeit der Flächenweitergabe gekannt, hätte kein vernünftiger Grund bestanden, die Flächen trotzdem zurückzubehalten. Der Ehemann der Klägerin sei sich auch sicher, Frau H. von der Beklagten den Bescheid der LAK Niederbayern-Oberpfalz vom 4. November 1985 vorgelegt zu haben. Damit sei der Beklagten bekannt gewesen, dass ein weiteres landwirtschaftliches Unternehmen der Klägerin in Niederbayern existiere. Dieses Wissen müsse sich die Beklagte zurechnen lassen.

Auf Nachfrage durch den Senat erklärte die Beklagte, eine Anfrage bei der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse Niederbayern-Oberpfalz und Schwaben habe ergeben, entgegen den Angaben im Schreiben vom 11. Juli 2007 betrage die Mindestgröße im Bereich des landwirtschaftlichen Betriebes H. seit 1. Januar 1986 für landwirtschaftliche Flächen 4,00 ha. Ab 1. Dezember 2009 sei die Mindestgröße für landwirtschaftliche Flächen auf 8,00 ha festgesetzt worden.

Es wurde eine Erklärung der Beschäftigten der Beklagten H. vorgelegt, wonach sie eine Kopie des Bescheids vom 4. November 1985 gefertigt hätte, wenn dieser vom Ehemann der Klägerin - wie behauptet - tatsächlich vorgelegt worden sei. Sie hätte dann auch die Frage B.2 des Antrags entsprechend korrigiert. Es hätte sich kein Anhaltspunkt ergeben, dass im Bereich der LAK Niederbayern/Oberpfalz Beiträge entrichtet worden seien.

Die Beteiligten haben nach Durchführung eines Erörterungstermins am 1. Juni 2011 mit Schriftsätzen vom 9. Juni 2011 und 25. Juni 2011 weitere Stellungnahmen abgegeben. Sie haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2008 sowie den Bescheid vom 12. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des Sozialgerichts Landshut und der Beklagten verwiesen.