Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung hat.

Der 1938 geborene und bei der Beklagten in der sozialen Pflegeversicherung versicherte Kläger leidet insbesondere an einer schweren Herzerkrankung mit fortgeschrittener koronarer Dreigefäßerkrankung und Koronararteriosklerose, Zustand nach (Z.n.) Vorder- und Hinterwandinfarkten, Z.n. mehrfachen Interventionen am Herzen wie Dreifach-Bypass-Operation (11/2005) und Fünffach-Stent-Implantation 08/2011, zunehmender Herzinsuffizienz mit Belastungsdyspnoe, einer terminalen, dialysebedürftigen Niereninsuffizienz (seit 2000), renaler Hypertonie und Anämie, Diabetes mellitus, Hyperlipidämie, Schwindel, phasenweisem Kopfschmerz, zunehmender Gangunsicherheit, Z.n. nach cerebralem Insult (01.03.2009) und Prostatakarzinom (Erstdiagnose 10/2001) mit Z.n. antihormoneller Therapie und Strahlentherapie (2004). Seit Februar 2012 ist die Restharnproduktion eingeschränkt, seit September 2012 bestehen Sensibilitätsstörungen beider Beine. Er wohnt in einer Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses. Das Bad ist mit dem Rollstuhl befahrbar und mit WC, Waschbecken und einer Dusche mit ebenerdigen Einstieg ausgestattet.

Die Beklagte hatte zuvor bereits den Antrag des Klägers vom April 2009 auf Pflegegeld mit Bescheid vom 13.10.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2009 abgelehnt, weil nach Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 09.10.2009 kein Hilfebedarf in der Grundpflege bestand.

Mit Schreiben vom 17.12.2010, bei der Beklagten eingegangen am 20.12.2010, stellte der Kläger den streitgegenständlichen Antrag auf Pflegegeld wegen Pflegebedürftigkeit nach der Pflegestufe II. Sein Hauptproblem sei das Herz, das sich durch die fortwährende Dialyse verschlechtere. Nach schwersten Herzattacken betrage die Herzleistung nur noch ca. 30 %. Einkaufen und Haushaltsführung seien so gut wie unmöglich. Eine Person zur persönlichen Lebensunterstützung stehe bereit, es sei aber finanzielle Hilfe nötig.

Die Beklagte holte ein Gutachten des MDK vom 25.01.2011 ein, das nach Hausbesuch am 24.01.2011 erstellt wurde. Der Kläger gab an, dass er appetitlos, sehr schwach und hilfebedürftig sei, sich nur noch mühsam waschen und ankleiden und den Haushalt nicht mehr bewältigen könne. Funktionelle Einschränkungen der oberen Extremitäten bestanden nicht. Das Gehen und Stehen war selbstständig möglich bei langsamen Gangbild, das Aufstehen mit Festhalten an Möbeln. Der Kläger schilderte Atemnot bei geringer Belastung. Er fahre mit dem Bus dreimal wöchentlich zur Dialyse und kehre mit dem Taxi zurück. Die Gutachterin verneinte einen Grundpflegebedarf bei Hilfebedarf im Rahmen der hauswirtschaftlichen Versorgung von 45 Min. täglich.

Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 26.01.2011 ab.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens legte der Kläger ein Gutachten des Internisten Dr. E. vom 09.11.2009 vor, das für das Amtsgericht A-Stadt erstellt worden war. Darin wurde dem Kläger eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit in einer laufenden Strafsache bescheinigt, so dass nach 60 Minuten Gerichtssitzung eine 30-minütige Verhandlungspause gewährt werden sollte. Aufgrund der schweren Herz- und Gefäßerkrankung bestünde eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit für moderate und mittlere körperliche Belastung; weitgehend beschwerdefrei könne nur eine leichte körperliche Belastung wie Gehen in der Ebene durchgeführt werden. Auf die vorgelegten ärztlichen Unterlagen (z.B. Befunde des Herzkatheter-Labors des Städtischen Krankenhaus F., Kurzarztbrief des Klinikum F. über die Behandlung vom 30.11.-01.12.2010, Bericht der Asklepiosklinik A-Stadt vom 24.07.2010 über Sturz vom Fahrrad mit Hüftprellung, Bescheinigungen von Dr. N. vom 24.11.2010 und 11.08.2011, Arztbrief des Herzzentrums Bad K. über den Aufenthalt vom 09.11. bis 22.11.2005) wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 05.02.2011 wies der Kläger darauf hin, dass seine Herzleistung nur noch 25 bis 30 % betrage mit Funktionsstörungen am ganzen Körper. Die Dialyse führe unweigerlich durch Plaquesablagerungen zum Tod und sei die schwerste Form der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09.03.2011 zurück. Es bestehe nach dem Gutachten kein Hilfebedarf bei den vom Gesetzgeber definierten Verrichtungen im Bereich der Grundpflege.

Am 29.03.2011 ist bei der Beklagten ein gegen den Widerspruchsbescheid gerichteter "Einspruch" des Klägers vom 13.03.2011 eingegangen. Auf Nachfrage der Beklagten hat der Kläger geantwortet, es solle "Einspruch und Klageschrift" zugleich sein. Diese Antwort ist bei der Beklagten am 06.04.2011 eingegangen, die daraufhin den "Einspruch" gemäß § 91 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Klage mit Schreiben vom 26.04.2011 an das Sozialgericht Augsburg (SG) weitergeleitet hat (Eingang am 28.04.2011). Der Kläger hat ausgeführt, die Beklagte solle sich schämen. Eine schäbige Clique von Ärzten lehne den Fall wegen des Geldes ab. Auf einen Arztfehlerprozess in den Jahren 2000 bis 2004 hat der Kläger hingewiesen.

Das SG hat Befundberichte der behandelnden Ärzte Dr. N. und Dr. T. eingeholt und die Schwerbehindertenakte des Klägers beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Augsburg (ZBFS) beigezogen. Auf die vorgelegten ärztlichen Unterlagen, insbesondere den Kurzarztbrief des Klinikums F. über den Aufenthalts des Klägers vom 19.07. bis 20.07.2011 (einschließlich Befunde des Herzkatheterlabors) und den Arztbrief des Herzzentrums Bad K. vom 10.08.2011, wird Bezug genommen.

In weiteren Schreiben hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, er müsse eine Bypass-Operation mit drei Bypässen verkraften; die 11-jährige Dialyse und fortlaufende Spritzen bei Zahnarztbehandlungen würden ihn ermatten. Oft könne er sich kaum bewegen. Er lebe allein; Hilfe stehe nicht zur Verfügung. Eine Haushaltsführung sei nicht mehr möglich. Er leide unter Luftnot, könne nur noch in der Wohnung "herumschlürfen" und sich kaum mehr selbst versorgen. Nach ca. 20 Meter Laufen leide er an schwerer Atemnot. Ein zweiter Schlaganfall am 01.03.2009 habe Folgen hinterlassen; er habe schwere Fahrradstürze erdulden müssen und laufe nunmehr "wackelig". Im Pflegetagebuch vom 20.09. bis 15.10.2011 hat der Kläger ferner ausgeführt, dass er wegen Gelenkentzündungen nur schwerfällig bzw. schlürfend laufen könne; einkaufen sei so gut wie unmöglich. Für das Reinigen der Wohnung komme eine Hilfe.

Eine erneute Begutachtung durch den MDK, die die Beklagte angeboten hat, hat der Kläger abgelehnt. Daraufhin hat das SG ein Gutachten des Internisten, Rheumatologen, Endokrinologen und Diabetologen Dr. H. eingeholt, das dieser nach Hausbesuch beim Kläger am 24.01.2012 unter dem Datum vom 26.01.2012 erstellt hat. Der Kläger hat dem Gutachter häufigen Harndrang schon bei geringen Harnmengen geschildert. Die Fähigkeit, Wasser zu halten, sei etwas eingeschränkt; statt Vorlagen würde Toilettenpapier verwendet. Ferner hat der Kläger Kurzatmigkeit nach Gehstrecken von 20 bis 50 Metern, Gleichgewichtsstörungen, einen "Linksdrall", immer wieder auftretende "Herzbeklemmungen" sowie wiederkehrende Schmerzen im linken Bein geschildert. Beim Hausbesuch ist der Kläger selbstständig mit etwas Mühe auch aus tiefem Sitz aufgestanden. Gehen im Wohnbereich ist langsam, aber frei und ohne Hilfsmittel möglich gewesen. Höhergradige Einschränkungen von grober Kraft und Feinmotorik haben nach Feststellungen des Sachverständigen nicht bestanden bei mühsamen Nackengriff; Umgang mit Schreibgerät und Besteck ist dem Kläger möglich gewesen. Entzündungszeichen der Gelenke bei endgradiger Einschränkung von Hüft- und Kniegelenksbeweglichkeit hat der Sachverständige nicht feststellen können.

Dr. H. hat Hilfebedarf im Bereich Grundpflege von vier Min. im Tagesdurchschnitt angesetzt (Körperpflege: 2 Min.; Ernährung 0 Min., Mobilität: 2 Min.). Für das Waschen und Abtrocknen sowie Eincremen der Füße sei dreimal wöchentlich Hilfe von je fünf Minuten erforderlich, damit im Tagesdurchschnitt zwei Min. Da das Ankleiden von Socken, Unterhosen und Hosen nur mit Mühe gelinge, sei der Einsatz einer Greifzange oder personelle Hilfe im Umfang von zwei Minuten pro Tag erforderlich. Für den hauswirtschaftlichen Hilfebedarf hat Dr. H. 15 Minuten / Tag veranschlagt.

Der Kläger hat sich mit Schreiben vom 26.01.2012 gegen das Auftreten des Gutachters im Rahmen der Begutachtung gewandt. Nicht die Krankheitsakte, sondern das Durchleuchten des Tagesablaufs wie Zähneputzen, Toilettengänge u.v.m. hätten im Vordergrund gestanden. Diese Fragen seien vom Kläger aber im Fragebogen beantwortet worden. Der Kläger hat ein Attest von Dr. N. vom 30.01.2012 vorgelegt worden, wonach der Kläger dreimal wöchentlich ein Dialysezentrum zu Dialysebehandlungen aufsuchen müsse. Die Behandlungen würden jeweils mehrere Stunden dauern. Der Kläger benötige hierzu Hin- und Rückfahrten. Die Rückfahrt könne in der Regel aufgrund von dialysebedingten Komplikationen nicht selbstständig durchgeführt werden. Ein Transport mit Taxi bzw. Krankentransport sei erforderlich. Außerdem müsse der Kläger diätetische Besonderheiten beachten, die mit erhöhtem Aufwand verbunden seien.

Ferner hat der Kläger erklärt, dass das Gutachten wertlos sei, weil es im Auftrag der Pflegekasse und des Sozialgerichts erfolgt sei; es liege deshalb eine "totale Befangenheit" vor. Das SG hat den Befangenheitsantrag nach Einholung einer Stellungnahme des Sachverständigen mit Beschluss vom 19.04.2012 abgelehnt.

Der Kläger hat den Widerspruchsbescheid des ZBFS vom 23.03.2012 vorgelegt, wonach sein Grad der Behinderung (GdB) weiterhin 100 beträgt und die Voraussetzunge für die Merkzeichen G und B vorliegen. Es stehe ihm zumindest die Pflegestufe II zu.

Die im Schreiben vom 31.03.2012 erhobene Klage auf Schmerzensgeld gegen das SG hat der Kläger mit Schreiben vom 15.04.2012 zurückgenommen.

Das SG hat nach Ankündigung und Gelegenheit zur Äußerung mit Gerichtsbescheid vom 29.05.2012, dem Kläger zugestellt am 01.06.2012, die Klage als unbegründet abgewiesen. Nach den vorliegenden Gutachten erreiche der Hilfebedarf des Klägers in der Grundpflege nicht den für Pflegestufe I erforderlichen Umfang von mehr als 45 Minuten täglich. Erst recht seien die Voraussetzungen der Pflegestufe II nicht erfüllt. Die vom Kläger mit Schreiben vom 07.04.2012 geschilderte, seit fünf bis sechs Monaten bestehende Verschlechterung der Beweglichkeit der Arm- und Beingelenke sei bereits im Gutachten von Dr. H. berücksichtigt und führe zu einem Hilfebedarf von vier Minuten in der Grundpflege. Soweit für die Hin- und Rückfahrt des Klägers von der Dialyse Begleitung erforderlich sei, seien als Hilfebedarf für das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung angesichts der einfachen Fahrzeit von ca. acht Minuten nur 48 Minuten pro Woche und damit sieben Minuten pro Tag anzusetzen. Das SG habe zwar Verständnis für die gesundheitlich schlechte Situation des Klägers; eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGG XI könne aber nur eingeräumt werden, wenn im Rahmen der im Gesetz genau bezeichneten Verrichtungen im Tagesablauf Hilfebedarf besteht und dieser Hilfebedarf in der Grundpflege mindestens 46 Minuten betrage. Allein eine umfangreiche Krankenakte und gravierende Diagnosen wie beim Kläger könnten hingegen nicht zu einer Einstufung in eine Pflegestufe führen.

Dagegen hat der Kläger am 11.06.2012 beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt. Die 45-Minuten-Regelung sei menschenunwürdig. Er erwäge, dieses Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzuprangern. Ein Dialysepatient habe die höchste Krankheitsstufe zuerkannt bekommen. Die schweren Schlaganfälle, das Herzgutachten und die Operationen seien nicht berücksichtigt worden. Mit 20 % Herzleistung könne man keine Bewegungsabläufe darstellen. Er habe keine Kraft, benötige dringend Hilfe. Außerdem habe das "Wasserlassen" aufgehört; ca. 4-5 Liter Wasser müssten deshalb besonders bei der Montagsdialyse herausgefiltert werden. Dies belaste das Herz. Er könne sich nicht bewegen und komme nachts nicht aus dem Bett. Die zynische Sparpolitik der Pflegekasse sei unerträglich. Der Transport zur Dialyse und zurück erfolge seit Jahren mit dem Taxi, wobei der Taxifahrer ihn bei Bedarf mit dem Rollstuhl bis an das Krankenbett fahre. Der Transport werde von der Krankenkasse gezahlt. Die Gleichgewichtsstörungen hätten zugenommen. Er sehe häufig verschwommen. Wegen starker Gelenkschmerzen könne er nachts kaum aufstehen.

Mit weiteren Schreiben teilte der Kläger mit, er leide seit 12-13 Monaten an einer sehr schmerzhaften Gürtelrose, die im Zusammenhang mit den Machenschaften der Pflegekasse stehe. Unverhofft bekomme er Schwindelanfälle und müsse sich unverzüglich setzen. Niemand helfe ihm, weil er allein lebe. Am 20.08.2012 habe er nach eine Zahnarztbehandlung versucht, die steile Anfahrt zum L. Krankenhaus zu begehen und sei zusammengebrochen.

Im Attest von Dr. N. vom 05.08.2011 für das Amtsgericht K. wird aufgrund der Schwere der Vorerkrankungen mit Einschränkung der Herzleistung, des allgemeinen alterbedingtem Abbaus mit deutlich respiratorisch bedingter Bewegungseinschränkung eine Haftfähigkeit des Klägers verneint.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 20.09.2012 darauf hingewiesen, dass seine Beine plötzlich gefühllos sind, so dass er sich schnell hinsetzen müsse, um nicht hinzufallen. Er müsse täglich viel Chemie "fressen".

Das LSG hat Befundberichte von Dr. C. (einmalige Vorstellung am 31.07.2012) und Dr. N. vom 03.12.2012 eingeholt und die Schwerbehindertenakten des Klägers beigezogen. Dr. N. hat u.a. ausgeführt, dass die Befunde und Symptomatik des Klägers auf niedrigem Niveau stabil seien. Die Restausscheidung sei in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das schaffe Probleme, insbesondere im Hinblick auf die Trinkmengenbegrenzung; ansonsten seien keine wesentlichen Veränderungen aufgetreten. Wegen arthrotischer Veränderungen der Hüfte sei der Kläger geröntgt worden. Auf die beigefügten Unterlagen (u.a. Schreiben des Universitätsklinikum M. vom 15.10.2012, Arztbrief Dr. G., C., H. vom 05.07.2012) wird verwiesen.

Auf Nachfrage des LSG, ob der Kläger zu einer Begutachtung durch einen vom LSG beauftragten Sachverständigen im Wege des Hausbesuchs einverstanden ist, hat der Kläger zunächst mitgeteilt, dass er eine erneute Begutachtung ablehne. Mit Schreiben vom 11.02.2013 hat das LSG darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung wegen der Ablehnung einer Begutachtung nur nach Aktenlage erfolgen könne und dass für die Leistungen der Pflegeversicherung nicht allein der Gesundheitszustand, sondern vor allem die Auswirkung auf die eigenständigen Verrichtungen im Bereich Körperpflege, Ernährung und Mobilität von Bedeutung seien. Sofern nicht bis 18.02.2013 Einverständnis mit einer Begutachtung mitgeteilt werde, werde in einer der nächsten Sitzungen über die Berufung entschieden.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 28.02.2013 vorgetragen, er benötige für 30 Meter Fußweg zur Bushaltestelle ca. 20 Minuten, könne Schuhe nur unter erschwerten Umständen anziehen, kaum noch laufen und bekomme Schmerzen in der Brust. Die Wohnung könne er nicht mehr in Ordnung halten. Auf den übersandten vorläufigen Entlassbericht des Universitätsklinikums M. vom 22.02.2013 über den Aufenthalt vom 19.02. bis 23.02.2013 wird verwiesen.

Am Tag der mündlichen Verhandlung vom 13.3.2013 ist beim LSG ein Fax des Klägers eingegangen, mit dem er die Untersuchung seines kompletten Gesundheitszustandes durch einen Vertrauensarzt oder Gerichtsarzt begehrt hat. Daraufhin hat der Senat die mündliche Verhandlung vertagt und den Sachverständigen Dr. D. mit der Erstellung eines Gutachtens nach Untersuchung des Klägers im Wege des Hausbesuchs beauftragt. Dieser hat in seinem Gutachten vom 13.04.2013 ausgeführt, dass verschiedene Personen hauswirtschaftliche Arbeiten wie Waschen, Spülen, Abtrocknen, Aufräumen und Gießen der Pflanzen übernähmen. Das Einkaufen gelinge dem Kläger meist mit dem Taxi bei Rückfahrt von der Dialyse noch selbstständig. Ein ambulanter Pflegedienst sei nicht eingebunden. Der Sachverständige hat den Grundpflegebedarf auf 23 Min. /Tag geschätzt (Körperpflege 8 Min.; Mobilität 15 Min./Tag). Im Bereich der Körperpflege falle Hilfebedarf bei der Teilwäsche Unterkörper, beim Duschen, Ankleiden gesamt, Entkleiden gesamt und Stehen (Transfer) an.

Seit Mitte 2012 sei mit acht statt vorher drei Minuten eine höherer Hilfebedarf für das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung anzusetzen. Der Kläger benötige auf dem Weg zum und vom Taxi für die Fahrten zur Dialyse sowie beim Ein- und Aussteigen begleitende Hilfe beim Gehen bzw. alternativ müsse er im Rollstuhl geschoben werden. Dabei sei angesichts der Verschlechterung der Restharnproduktion, die im Februar 2012 zum Erliegen gekommen sei, der Hilfebedarf wegen plausibler zunehmender körperlicher Schwäche und schneller Erschöpfbarkeit gestiegen. Zum Teil sei ein Sollbedarf berücksichtigt worden, da der Kläger angegeben habe, sonst mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fremdhilfe zu fahren. Schwierigkeiten bestünden beim Zuknöpfen des Hemdes, beim Einschlüpfen in die Jeanshose, beim Anlegen von Socken und Schuhen; das Bücken gelinge mit Mühe. Deswegen benötige der Kläger teilweise Hilfe beim An- und Ausziehen. Ferner benötige er je nach Tagesverfassung Unterstützung bei Transfers wie beim Aufstehen. Bei der Untersuchung hat der Kläger selbstständig mit Abstützen vom Sofa aufstehen und mit Anhalten an Gegenständen oder Stühlen, kürzere Strecken auch freihändig gehen können. Ein Rollator habe zur Verfügung gestanden.

Der Faustschluss und der Nackengriff seien beidseits vollständig möglich gewesen, das Bücken im Sitzen sei dem Kläger nur mit Mühe möglich gewesen. Der Sachverständige hat ausgeführt, beim Waschen und Duschen bestehe Hilfebedarf im Wesentlichen für die unteren Extremitäten, u.a. für die Teilwäsche des Unterkörpers an den Tagen, an denen nicht geduscht werde.

Die Voraussetzungen für Pflegestufe I seien im gesamten Zeitraum nicht erfüllt; eine eingeschränkte Alltagskompetenz gemäß § 45 a des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) bestehe nicht.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 14.04.2013 Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Dr. D. gestellt wegen Eigensucht, falscher Fragstellungen und enormer Überheblichkeit. Richtig wäre es gewesen, 90 % der Besprechung seinen schweren innerlichen Krankheiten zu widmen. Dr. D. sei nicht einmal von der Haustür des Klägers die ca. 30 m zur Bushaltestelle gelaufen, schon dort hätte er die gesundheitliche Misere des Klägers feststellen können. Er bekomme keine Luft; das Herz pumpe zu wenig Sauerstoff zum Kopf. Im letzten Entlassungsbericht von der Herzklinik Bad K. sei über den erschreckenden Zustand seines Herzens berichtet worden; darin sei über den Antrag bei der Pflegeversicherung gesprochen worden. Er benötige dringend Hilfe.

Mit weiteren Schreiben vom 25.04.2013 und 12.05.2013 hat sich der Kläger gegen die "Seriosität des Gutachtens" gewandt und weitere Einwendungen gegen das Gutachten erhoben. Mit Schreiben vom 22.5.2013 hat der Kläger einen Arztbrief des Herzzentrums Bad K. vom 15.05.2013 übersandt und dringenden Hilfebedarf geschildert.

Dr. D. hat in seiner Stellungnahme vom 27.05.2013 ausgeführt, dass er den Arztbrief des Herzzentrums vom 25.03.2013 zitiert und berücksichtigt habe. Der Schwerpunkt der Begutachtung habe auf der Ermittlung des Hilfebedarfs in der Grundpflege - Körperpflege, Ernährung und Mobilität - gelegen. Es sei unzutreffend, dass keine körperlichen Untersuchungen stattgefunden hätten. Abgestellt worden sei auf pflegerelevante Befundungen wie die Funktion von Händen und Armen, das Geh- und Bückvermögen, das Aufstehen, das Sehvermögen und die orientierende körperliche Belastbarkeit. Weitere körperliche oder psychopathologischen Untersuchungen seien im Rahmen des Pflegegutachtens nicht geboten gewesen. Ob der Kläger zur Bushaltestelle laufen könne, sei unerheblich, weil dies nicht mit Tätigkeiten der Grundpflege verknüpft sei. Der Hilfebedarf für die Dialysefahrten sei im Gutachten berücksichtigt worden; diese erfolgten mit dem Taxi und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Dass der Begriff Pflegebedürftigkeit 14-mal auftauche, könne keine Pflegebedürftigkeit begründen, da sich im Gutachten die klare Aussage finde, dass Pflegebedürftigkeit nicht vorliegt. Sofern Nebenwirkungen zu einer Beeinträchtigung der Körperfunktionen oder gar Geistesfunktion führten, sei die funktionelle Einschränkung bei Erhebung des Hilfebedarfs im Tagesablauf ohnehin erfasst. Der Sachverständig habe lediglich die Verdachtsdiagnose einer leichtgradigen Schwerhörigkeit geäußert, weil der Kläger manchmal habe nachfragen müssen. Kochen sei der hauswirtschaftlichen Versorgung zuzuordnen; im Bereich Ernährung sei nur Hilfebedarf bei mundgerechter Zubereitung und Aufnahme von Flüssigkeit und Nahrung zu berücksichtigen. Im Bericht von Bad K. sei nur Antragstellung auf Zuerkennung einer Pflegestufe genannt, aber nicht festgestellt worden, dass eine Pflegestufe vorliegt. Darüber hinaus würde die Postulierung einer Pflegestufe nicht ausreichen, ohne dass eine Begutachtung nach qualitätsgesicherten Maßstäben unter Berücksichtigung der Begutachtungsrichtlinien stattgefunden habe.

Es folgten weitere Schreiben des Klägers mit Einwendungen gegen den Sachverständigen bzw. das Gutachten und Schilderungen seiner gesundheitlichen Situation. Er hat u.a. ausgeführt, dass sich sein Shunt-Arm aufblähe; er könne platzen, ein Verbluten wäre unweigerlich. Dadurch könne er so gut wie überhaupt nicht laufen und müsse nach ein paar Metern stehen bleiben. Sein Haushalt sei zusammengebrochen.

Das LSG hat den Befangenheitsantrag des Klägers gegen Dr. D. mit Beschluss vom 02.09.2013 als unbegründet abgelehnt und eine ergänzende Stellungnahme von diesem eingeholt, ob angesichts der weiteren Schreiben des Klägers und der Probleme mit dem Shuntarm eine Änderung der gutachterlichen Einschätzung der Pflegebedürftigkeit oder eine ergänzende Untersuchung erforderlich seien. Dieser hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 15.09.2013 ausgeführt, dass eine abweichende Einschätzung des Pflegebedarf oder weitere ergänzende Untersuchungen nicht erforderlich seien, da keine Änderung des pflegerelevanten Sachverhaltes auf Dauer nach seiner Untersuchung vom 11.04.2013 anzunehmen sei.

Eine dauerhafte Dialyse viermal pro Woche über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus sei nicht ersichtlich. Angesichts der im Arztbrief des Universitätsherzzentums Bad K. im Arztbrief vom 15.05.2013 beschriebenen akuten kardialen Dekompensation bei Herzinsuffizienz infolge koronarer 3-Gefäßerkrankung sei für einige Tage eine höherer Hilfebedarf in der Grundpflege anzunehmen. Von einem dauerhaft erhöhten Hilfebedarf sei nach erfolgter Therapie nicht auszugehen. Ein einmaliger Sturz oder gelegentliche Stürze wegen dekompensierter Herzinsuffizienz über einige Tage führten nicht zu einem anrechenbaren grundpflegerischen Hilfebedarf. In Anbetracht der Auftreibungen des Shuntarms sei anzunehmen, das entweder eine operative Revision des Shunts in absehbarer Zeit erforderlich werden könnte oder eine komplette Neuanlage. Eine Änderung seitens der Dialysehäufigkeit, des Gesundheitszustandes und der daraus erwachsenden Leistungsfähigkeit sowie der Pflegebedürftigkeit sei allein aus der Shunt-Thrombose nicht zu erwarten.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 21.09.2013 den Beschluss vom 03.09.2013 die Ausführten von Dr. D. über den Shuntarm zurückgewiesen und Einwendungen vorgebracht. Mit diesem Schreiben und Schreiben vom 29.09.2013 hat er ausgeführt, er sei in seiner Wohnung gestürzt. Das L. Krankenhaus habe einen Eilantrag an die Pflegekasse gesendet, die Sozialstation A-Stadt habe einen Antrag an die Pflegekasse geschickt zur Bestätigung einer Pflegestufe. Der Kläger hat eine Bestätigung der B. in B-Stadt vorgelegt, wonach er vom 03.09. bis 19.09.2013 zur Kurzzeitpflege aufgenommen worden war.

Die Beklagte hat einen Neuantrag des Klägers vom 04.09.2013 übersandt und beantragt, diesen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Eine zusätzliche rechtsbehelfsfähige Entscheidung sei weder beabsichtigt noch erforderlich. Mit dem beigefügten Antrag, unterschrieben am 22.09.2013, begehrt der Kläger häusliche Pflegehilfe als Sachleistung für den Sozialen Pflegedienst A-Stadt sowie anteiliges Pflegegeld. Eine Pflegeperson sei derzeit nicht vorhanden.

Das LSG hat die B. telefonisch und per Fax um Übersendung der Pflegedokumentation und Mitteilung des Hilfebedarfs des Klägers gebeten. Die Pflegedienstleiterin Frau J. teilte mit, dass der Kläger im Bereich Grundpflege z.T. notwendige Hilfen durch das Pflegepersonal nicht zugelassen bzw. in Anspruch genommen habe, z.B. bei der Intimpflege. Die Aufnahme sei auf Anregung der Sozialstation A-Stadt erfolgt, weil der Kläger auf dem Boden liegend aufgefunden worden war.

Mit Fax vom 02.10.2013 hat Frau J. mitgeteilt, dass der Kläger einmal täglich Anleitung und Unterstützung bei der Teilwäsche des Oberkörpers im Umfang von 5 Min., Unterstützung bei der Teilwäsche des Unterkörpers täglich im Umfang von 5 Min., und Unterstützung zweimal wöchentlich beim Duschen in Form von Vor- und Nachbereitung von 20 Min. benötigt habe. Ansonsten habe der Kläger im Bereich Körperpflege keine Hilfe in Anspruch genommen. Im Bereich Mobilität habe der Kläger nur nach der Dialyse Hilfe in Anspruch genommen und sei ca. 5 Min. mit Rollstuhl mobilisiert worden. Hilfe beim Ankleiden habe er nicht in Anspruch genommen.

Laut Pflegedokumentation hat der Kläger bei Aufnahme über Gleichgewichtsstörungen geklagt. Während kurze Strecken im Zimmer gut gingen, sei er bei längeren auf Mobilisierung angewiesen. Für das An- und Auskleiden sowie Duschen (3 x wöchentlich) benötige er Hilfe. Nach Dialyse am 04.09. sei er "wackelig" gewesen und habe mobilisiert werden müssen. Am 11.09. ist ausgeführt, er sei mobiler und traue sich wieder mehr zu. Geleistete Hilfen bei Teilwäschen im Bereich Rücken, Hände/ Gesicht sowie in Form der Beaufsichtigung im Bereich Zahnpflege und Kämmen sind nicht täglich erfolgt. Regelmäßige Hilfe beim An- und Ausziehen wird nicht genannt.

In der mündlichen Verhandlung am 07.10.2013 hat die Beklagte mitgeteilt, dass im Rahmen des Neuantrags vom 04.09.2013 eine Begutachtung durch den MDK durchgeführt worden sei; eine Pflegestufe habe sich danach nicht ergeben. Der Antrag sei bislang noch nicht verbeschieden. Auf die Niederschrift der Sitzung wird verwiesen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 29.05.2012 und den Bescheid der Beklagten vom 26.01.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 09.03.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ab Antragstellung Leistungen der Pflegestufe II, hilfsweise der Pflegestufe I zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die beigezogenen Beklagten- und Schwerbehindertenakten sowie die Akte des SG und LSG Bezug genommen.