Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.

Der 1936 geborene Kläger ist Eigentümer von 0,62 Hektar Forst.

Bei einem Sturz am 18.03.2010 erlitt er eine Sprunggelenksluxationsfraktur links mit Innenknöchelfraktur, Sprengung der Sprunggelenksgabel mit Syndesmosenruptur links (Maisonneuve-Verletzung) sowie eine Weichteilkontusion des linken Unterschenkels Grad II.

Zum Unfallablauf gab der Kläger laut Unfallanzeige vom 09.04.2010 und Durchgangsarztbericht vom 06.04.2010 an, dass er beim Schneeräumen auf einem Holzstapel ausgerutscht, rückwärts gestürzt und dabei mit dem linken Bein hängengeblieben sei. Der Unfallort habe ca. 100 Meter hinter seinem Hof gelegen.

In einem vom Kläger unterschriebenen Fragebogen wurde angegeben, dass das Holz, 4 Raummeter (Ster), im Sommer 2009 geschlagen worden sei, aus Holzrecht stamme und zur Brennholzverwertung vorgesehen gewesen sei. 50 % seien zum Heizen der Küche, 50 % als Brennholz für den Verkauf für verschiedene Abnehmer vorgesehen gewesen. Die Fragen zu B), die nur zu beantworten waren, wenn das Holz aus eigenem Wald/Baumwiesen bzw. aus Wald oder Baumwiesen von Angehörigen stammt, wurden gestrichen. Laut Gesprächsnotiz der Beklagten vom 14.04.2010 teilte der Kläger mit, er besitze ein 18 m langes Holzlager. Vom Rechtlerverband erhalte er jährlich einige Kubikmeter Holz, das er weiterverkaufe. Das gelagerte Holz diene als Brennholz für seine Küchenheizung und zum Verkauf, um seine Rente aufzubessern.

Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14.04.2010 die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Versicherungsschutz für den forstwirtschaftlichen Betrieb ende spätestens mit dem Abladevorgang von Holz auf der Hofstelle. Die weitere Verarbeitung des Holzes zu Brennholz sowie die Brennholzlagerung oder Arbeiten im Zusammenhang mit dieser bzw. das Holen von Brennholz für den täglichen Bedarf seien der unversicherten, privaten Haushaltung zuzurechnen.

Zur Begründung des am 18.05.2010 erhobenen Widerspruchs teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass die Angaben im Fragebogen von einem Bekannten des Klägers falsch ausgefüllt worden seien. Der Kläger könne sich nicht erklären, weshalb er den Fragebogen unterschrieben habe. Er leide an Parkinson und sei auf einem Auge zu über 50% sehbehindert. Der am Unfalltag bearbeitete Holzstapel habe einerseits zu einem nicht unerheblichen Teil aus zugekauftem Holz bestanden, andererseits aus Holz aus vier verschiedenen, jeweils ca. 8 ha großen Waldstücken, an denen Holzrechte dergestalt bestehen, dass sämtliche über Holzrechte verfügende Landwirte aus diesen Waldflächen jährlich eine bestimmte Anzahl Ster Holz entnehmen könnten. Der Holzstapel sei zum ganz überwiegenden Teil zur weiteren Verarbeitung zu Brennholz sowie anschließendem Abverkauf an Dritte gedacht gewesen. Für den eigenen (privaten) Zweck würden nur Kleinstmengen, vorwiegend Restholz wie z.B. Verarbeitungsabfälle verwendet, geschätzt 5 bis maximal 10%. Die Küche werde über Zentralheizung beheizt und verfüge über keine mit Brennholz betriebene Heizmöglichkeit. Am Unfalltag sei der Kläger dabei gewesen, den Holzstapel von frisch gefallenem Neuschnee zu befreien, da er beabsichtigt habe, dieses Holz in Kürze im oben genannten Sinne zu verarbeiten "(Brennholz zum Abverkauf)". Eine weitere Durchfeuchtung des Holzes sollte verhindert werden. Die Tätigkeit sei daher ganz überwiegend zu betrieblichen Zwecken erfolgt.

Der Waldmeister des Rechtlerverbandes A-Stadt, Herr M., bestätigte gegenüber der Beklagten am 30.06.2010, dass der Kläger Mitglied des Rechtlerverbandes sei und als Mitglied 2009 7 - 8 Festmeter ersteigert habe.

Auf Anfrage der Beklagten teilte der Klägerbevollmächtigte im Schreiben vom 23.11.2010 mit, dass das Holzrecht den jährlichen Bezug von 0-1 Baum beinhalte, was - je nach Umfang und Größe - 0 bis maximal 5 cbm pro Jahr ergebe. Das gesamte restliche Holz habe der Kläger durch Zukauf bezogen, entweder durch Ablösen des Bezugsrechts aus Holzrechten von Nachbarn und Freunden oder durch Ersteigerungen von zusätzlichem Holz.

Zum Unfallzeitpunkt hätten insgesamt ca. 40 cbm Holz auf dem Grundstück gelagert. Der Anteil aus Holzrechten sei im Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar, habe aber sicher nicht mehr als ca. 10% betragen. In den letzten vier Jahren dürfte der aus Holzrechten stammende Anteil jeweils deutlich geringer gewesen sein, weil der Kläger zum damaligen Zeitpunkt noch größere Mengen auf besagtem Wege zugekauft habe.

In den Jahren 2006 mit 2008 habe der Kläger durchschnittlich zwischen 50 und 100 cbm Holz verarbeitet, wovon 0 bis 5 cbm aus Holzrechten gestammt habe. Mit Ausnahme eines geringfügigen Abschlags für den Eigenverbrauch sei in den Jahren 2006 mit 2009 der sich aus obigem Zahlenwerk ergebende Anteil verkauft worden. Der Arbeitsaufwand könne verbindlich nicht mehr geschätzt werden. Ein Gewerbe sei nicht angemeldet gewesen. Angesichts der derzeit stark fortschreitenden Alzheimer Erkrankung des Klägers könne Verbindlicheres nicht angegeben werden.

Laut Auskunft des Gewerbeamtes A-Stadt war weder aktuell noch in zurückliegender Zeit ein Gewerbe des Klägers angemeldet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.12.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach Angaben des Klägers hätten bis maximal 10 %, durchschnittlich nur 3,3 % des Holzes aus eigenem Wald bzw. aus eigenen Holzrechten gestammt. Den weitaus überwiegenden Anteil an Holz habe der Kläger hinzugekauft. Die Relation zwischen zugekauftem Holz und von aus dem eigenen Forst bzw. eigenen Holzrechten stammenden Brennholz lasse den Schluss zu, dass der Holzverkauf und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten nicht zumindest wesentlich dem versicherten Forstunternehmen zugerechnet werden könnten. Die auf den Verkauf von Brennholz ausgerichtete Tätigkeit und der Brennholzverkauf seien weit überwiegend dem Unternehmen "Holzhandel" zuzurechnen. Hierfür wäre die Holz-Berufsgenossenschaft zuständige Versicherungsträgerin. Da der Kläger dort jedoch nicht kraft Gesetzes oder freiwillig versichert gewesen sei, läge kein Arbeitsunfall vor. Der Verkauf von Holz aus dem grundsätzlich versicherten Forst und der daraus abgeleitete - an sich versicherte - Abschluss der Forsttätigkeit spiele im Vergleich zur Holzhandeltätigkeit eindeutig eine untergeordnete Rolle und habe mithin allenfalls den Stellenwert eines rechtlich unwesentlichen Nebenzwecks. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Dagegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 05.01.2011 Klage zum Sozialgericht Augsburg eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei davon ausgegangen, er sei bei der Beklagten angesichts seiner Beiträge ausreichend unfallversichert. Von einer Versicherung bei der BG Holz sei ihm nichts bekannt gewesen. Angesichts des fortgeschrittenen Alters und der Erkrankungen des Klägers habe sich die Tätigkeit überwiegend in Richtung Holzverarbeitung bzw. Abverkauf verlagert.

Auf das gerichtliche Anhörungsschreiben vom 08.03.2011 hin haben der Klägerbevollmächtigte und die Beklagte ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid erklärt.

Mit Gerichtsbescheid vom 28.03.2011 hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen. Es hat sich die Ausführungen der Beklagten nach § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu eigen gemacht. Ergänzend hat es ausgeführt, der Kläger habe zum Unfallzeitpunkt keine versicherte forstwirtschaftliche Tätigkeit mehr ausgeübt. Denn nicht mehr als 10 % und damit nur ein geringfügiger Anteil des gelagerten Holzes habe aus dem eigenen Wald bzw. aus eigenen Rechtleranteilen gestammt. Dies habe weitgehend dem Bedarf an Holz für den privaten Verbrauch entsprochen. Es sei davon auszugehen, dass nur das hinzugekaufte Holz für den Verkauf an Dritte bestimmt gewesen sei. Der Handel mit Brennholz, das nicht aus dem eigenen forstwirtschaftlichen Unternehmen herrühre, sei nicht bei der Beklagten versichert. Versicherungsschutz für den Holzhandel bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall kraft Satzung oder freiwilliger Unternehmerversicherung habe nicht bestanden.

Gegen den dem Klägerbevollmächtigten am 11.04.2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat dieser mit Schriftsatz, eingegangen beim SG Augsburg am 10.05.2011 und beim Bayerischen LSG am 17.05.2011, Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass der Holzstapel zum damaligen Zeitpunkt überwiegend dem Erwerbseinkommen des Klägers gedient habe. Der Kläger habe einerseits aus Holzrechten bzw. eigenem Waldbestand sowie andererseits aus zugekauftem (ersteigerten) Holz durch Verarbeiten (Sägen und Spalten) Brennholz hergestellt. Das zum Verkauf vorgesehene Holz habe zu 10% aus eigenem Bestand - i.S.v. eigenem Waldbestand bzw. Rechtleranteilen - gestammt und zu ca. 90% aus zugekauftem Holz anlässlich Versteigerungen. Diese Versteigerungen seien ebenfalls von Rechtlerverbänden organisiert, an welchen der Kläger als "Waldrechtler" teilnehmen dürfe. Das SG stütze sich auf eine bloße Vermutung, dass aufgrund der Zahlen nur das hinzugekaufte Holz für den Verkauf an Dritte bestimmt gewesen sei. Zu Gunsten des Klägers sei davon auszugehen, dass der via Eigenbestand bzw. Rechtleranteil zugesprochene Holzbestand (auch) zum Verkauf stand, so dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt (auch) eine bei der Beklagten versicherte Tätigkeit ausgeübt hat. Es sei unbillig, den Kläger einerseits Beiträge entrichten zu lassen, andererseits für den Fall des Eintritts des Versicherungsfalls Leistung zu verwehren.

Auf Nachfrage des LSG hat der Klägerbevollmächtigte folgende weitere Ausführungen gemacht: Der Kläger, der im Wesentlichen mit einer Ölfeuerungsanlage heize, heize an kälteren Tagen bzw. Übergangstagen das Wohnzimmer durch den als zusätzliche Heizmöglichkeit vorhandenen Kachelofen mit Holz. Dies erfolge nach Bedarf, diesen Herbst/Winter geschätzt ca. an ein bis drei Tagen in der Woche. Dafür würde ca. 5-10 % im Verhältnis zur gesamten vorhandenen Holzmenge verbraucht.

Der Kläger habe Holz ausschließlich entweder über zugeteilte Lose über den Rechtlerverband A-Stadt oder aufgrund von Versteigerungen der Wald- und Weidegenossen- schaft A-Stadt bezogen. Beide Bezugsmöglichkeiten beinhalteten nicht den Erwerb bereits geschlagenen Holzes, sondern das Recht, einzelne zugeteilte Bäume im "Revier" des Rechtlerverbandes bzw. der Wald- und Weidegenossenschaft zu schlagen und zu verwerten. Das geschlagene Holz würde - soweit tauglich - als Langstämme an einschlägige Unternehmer für die industrielle Verwertung (z.B. Holzzuschnitt) weiterverkauft. Reste dieser Hölzer (z.B. Äste, Holzwipfel) und infolge fehlerhaften Wuchses für den Holzzuschnitt ungeeignete Bäume würden vom Kläger zu Brennholz verarbeitet. Dieses Brennholz wiederum diene entweder dem Eigenverbrauch oder dem Weiterverkauf an Dritte, sofern Bedarf bzw. Nachfrage bestehe. Es sei in A-Stadt und Umgebung bekannt, dass der Kläger bisweilen Brennholz zum Verkauf anbiete, so dass sich insbesondere private Kunden je nach Bedarf zwecks Ankaufs von Brennholz an den Kläger wenden.

Das Holz, von dessen Stapel der Kläger gefallen ist, sei keinem speziellen Grundstückseigentümer zuordbar. Der Kläger habe zusammen mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Herrn K. über den "Rechtlerverband A-Stadt" Lose ersteigert. Diese Lose berechtigten sie, Holz aus einem Rechtlergebiet westlich bzw. südwestlich des Wohnortes des Klägers zu schlagen. Eine genaue Zuordnung sei aufgrund des Los-Verfahrens schwer möglich. Das Holz des konkreten Holzstapels sei zur Weiterverwendung als Brennholz - entweder für den Eigenbedarf oder zur Veräußerung auf Nachfrage - bestimmt gewesen. Zum tatsächlichen Verkauf sei es nicht gekommen, weil dieses Holz anlässlich des Krankenhausaufenthaltes des Klägers vor einem möglichen Verkauf entwendet worden sei. Beim Transport und Stapeln sei Herr K. behilflich gewesen.

Weitere Unterlagen könnten nicht vorgelegt werden, insbesondere über die Holzmengen, die als Brennholz verkauft, die zugekauft, im eigenen Forst geschlagen bzw. aus Rechtleranteilen oder aus Losen bezogen worden seien. Im einschlägigen Bereich bzw. beim Rechtlerverband sei es unüblich, Rechnungen zu erstellen. Ähnlich verhalte es sich im Rahmen der privaten Weiterveräußerung. Der Holzerwerb aus Losen über den Rechtlerverband A-Stadt stehe zu Ersteigerungen über die Wald- und Weidegenossenschaft A-Stadt im Verhältnis von etwa 55% (Rechtlerverband) zu 45 % (Wald- und Weidegenossenschaft).

Aus den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden für 2007 und 2008 ergeben sich aus Gewerbebetrieb nur negative Einkünfte.

Auf telefonische Anfrage hat der 1. Vorsitzende des Rechtlerverbandes A-Stadt, Herr M., angegeben, dass die Mitglieder des Rechtlerverbandes im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind und die Bewirtschaftung des Waldes teils durch die Mitglieder, teils durch beauftragte Firmen erfolgt.

In der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2011 hat der Klägerbevollmächtigte erläutert, dass nach seiner Kenntnis der Erwerb von Rechten im Rechtlerverband vom Eigentum am Hof abhänge und mit Veräußerung des Hofes auf den Erwerber übergehen. Die Beteiligten haben erörtert, dass bei Bezug von Holz vom Rechtlerverband zwischen Holz aus eigenem Rechtleranteil und aus Holzrechten, die über Lose erworben werden, zu unterscheiden sei. Die genaue Zusammensetzung der Quellen des Holzes in dem betroffenen Stapel lasse sich, wie der Klägerbevollmächtigte bestätigt hat, nicht mehr klären. Hier kämen vier Nutzungsquellen in Betracht: eigener Wald, eigenes Recht (Rechtleranteil) des Rechtlerverbandes A-Stadt, vom Rechtlerverband ersteigerte Lose sowie (wohl auch über Lose erworbene) Holzrechte aus der Wald- und Weidegenossenschaft.

Der Beklagtenvertreter hat einen Gesprächsvermerk der Beklagten mit Frau F. von der Steuerkanzlei E. vom 08.11.2011 vorgelegt. Danach betreibe der Kläger zwei Gewerbe, nämlich die Vermietung von Ferienwohnungen und einen "Holzhandel". Seit 2010 würden für den Bereich Holzhandel keine Einkünfte mehr gemeldet, da der Kläger nicht mehr in der Lage sei, das Gewerbe weiter zu betreiben.

Die Beklagte hält den Gerichtsbescheid für zutreffend. Insbesondere sei es aufgrund der geringen Größe des Forstunternehmens nicht möglich, den Holzhandel insoweit als gewerbliches Nebenunternehmen des bei der Beklagten versicherten Forstunternehmens anzusehen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28.03.2011 und den Bescheid der Beklagten vom 14.04.2010 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 10.12.2010 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 18.03.2010 ein Arbeitsunfall war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf die Akten der Beklagten sowie die SG- und LSG-Akte Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden ist.