Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 105 Abs. 2 Satz 1, 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die Berufung bedarf gemäß § 144 SGG keiner Zulassung.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klage auf Feststellung einer Berufskrankheit durch das Gericht gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG statthaft. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Das Vorliegen der Berufskrankheit Nr. 3102 der Anlage 1 zur BKV lässt sich trotz Ausschöpfung der Amtsermittlungspflicht nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Berufskrankheiten Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit erleiden. Gemäß § 1 i. V. m. Nr. 3102 der Anlage 1 BKV sind Berufskrankheiten von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten. Als solche kommt im Fall der Klägerin die Neuroborreliose in Betracht, die jedoch nicht mit Sicherheit nachweisbar ist.

Für die Diagnose einer Borreliose fehlt es am erforderlichen serologischen Nachweis von IgM- oder IgG-Antikörpern im Blut. Die diesbezüglichen Ausführungen in dem von der Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten von Dr. K. und in den Gutachten der Sachverständigen Dr. C. sind schlüssig. Beide Gutachter haben überzeugend dargelegt, dass ein Antikörper-Nachweis im ELISA-Test nur einen groben Hinweis gibt und allein maßgebend der Nachweis mittels Immunoblot ist, der jedoch bei keinem der behandelnden Ärzte zu irgendeinem Zeitpunkt gelang. Der Lymphozytentransformationstest (LTT) allein genügt für den Nachweis nicht. Nach den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Neurologie ist der LTT zur Labordiagnostik der Lyme-Borreliose völlig ausgeschlossen. Die Leitlinien der Deutschen Borreliose-Gesellschaft e. V. sehen unter Nr. 2.5.4 zwar bestimmte Indikationen für den Einsatz des LTT vor, führen jedoch ausdrücklich aus: "Ein positives Ergebnis des LTT-Borrelien ist verdächtig, nicht aber beweisend für eine aktive Borrelien-Infektion." Damit kann über den LTT nicht der erforderliche Vollbeweis für den Nachweis einer von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheit erbracht werden.

Bis zur mündlichen Verhandlung am 15.05.2013 hatte die Klägerin keinen einzigen serologischen Nachweis für Borrelien-Antikörper mittels Immunoblot vorgelegt, vielmehr bezogen sich alle positiven Ergebnisse nur auf den ungenauen ELISA-Test oder auf den in den Leitlinien ebenfalls nicht anerkannten LTT. Auch die in der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2013 und mit den nachfolgenden Schriftsätzen vorgelegten ärztlichen Nachweise haben keine Laborbefunde erbracht, die einen ausreichenden serologischen Nachweis einer Lyme-Borreliose erbracht hätten. Was den positiven Immunoblot vom 25.10.2006 betrifft, hat die Sachverständige Dr. C. in ihrer Stellungnahme vom 18.10.2013 ausgeführt, dass dieses Ergebnis zwar auf eine akut durchgemachte Borrelieninfektion zurückzuführen sein könnte, dass diese jedoch durch die damalige Antibiotikatherapie vollständig ausgeheilt ist, weshalb durch spätere Untersuchungen - insbesondere vom 17.12.2006 - der einmalige positive Befund vom 25.10.2006 nicht mehr bestätigt werden konnte. Auch der positive Laborbefund vom 01.09.2009 steht im Gegensatz zu vorangehenden und nachfolgenden negativen Befunden. Das Labor selbst hat in seinem Befund ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei klinischen Bildern entsprechend dem Stadium 3 eine Borrelien-Ätiologie kaum anzunehmen ist und dass der Befund auch im Zusammenhang mit einer früheren Borreliose-Therapie in Zusammenhang stehen könnte, die bei der Klägerin auch tatsächlich vorgenommen worden war.

Ein serologischer Nachweis könnte erstmals aufgrund des Laborbefundes vom 23.05.2013 vorliegen. Wie die Sachverständige Dr. C. in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 18.10.2013 ausgeführt hat, müsste sich dieser positive Nachweis - wenn er sich durch Kontrolluntersuchungen bestätigen würde - auf eine Neu-Infektion zurückführen lassen, die nach dem letzten negativen Laborbefund vom Dezember 2011 - also im Jahr 2012 oder im Jahr 2013 - stattfinden musste. Damit konnte diese Neu-Infektion nicht mehr im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Klägerin als Landwirtin stehen, die am 10.04.2007 durch Arbeitsunfähigkeit beendet worden war. Die Klägerin hat diesen Ausführungen der Sachverständigen - insbesondere was den Zeitpunkt der Aufgabe ihrer Berufstätigkeit betrifft - nicht widersprochen, obwohl das Gericht mit Schreiben vom 05.11.2013 unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 106a Abs. 3 SGG eine Frist bis zum 20.12.2013 gesetzt hat, um eventuelle Einwände gegen das Gutachten vorzubringen. Der Senat konnte deshalb mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon ausgehen, dass diese Ausführungen zutreffen.

Im Übrigen fehlt es für den Nachweis einer Lyme-Borreliose auch an der erforderlichen klinischen Symptomatik, wie die Sachverständige Dr. C. in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 18.10.2013 ausgeführt hat. Insbesondere waren bei der Klägerin keine akuten oder chronischen Gelenkentzündungen nachweisbar - abgesehen von einer arthrotisch bedingten Schwellung des Kniegelenks. Auch waren chronische Hautveränderungen, eine chronische Herzschädigung oder eine Nerven- oder Hirnschädigung nicht nachweisbar. Die Sachverständige Dr. C. hat weiter ausgeführt, dass im Vordergrund der Diskussion eine Neuroborreliose in der Ausprägung einer Enzephalitis, also einer Entzündung des Gehirns, gestanden hat. Eine Enzephalitis stellt jedoch ein Krankheitsbild dar, das deutlich schwerer ist als die von der Klägerin beschriebenen vegetativen Störungen. Auch eine periphere Nervenschädigung ist nach Feststellung der Sachverständigen seit 1990 zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen worden.

Der Senat hat davon abgesehen, entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 20.12.2013 den Arzt K. M. aus K. nach § 109 SGG gutachtlich zu hören. Der Antrag ist gemäß § 109 Abs. 2 SGG abzulehnen, weil durch seine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist. Der Klägerin ist erstmals mit Schreiben vom 18.10.2011 mitgeteilt worden, dass ein weiteres Gutachten von Amts wegen nicht mehr eingeholt werden würde. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 31.10.2011 selbst eingeräumt, dass sie in der ersten Instanz ihr Antragsrecht nach § 109 SGG bereits verbraucht habe. Sie schlug deshalb vor, das Gericht möge von Amts wegen ein Gutachten des Dr. N. vom Borreliose-Zentrum A. einholen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wäre die Stellung eines Antrags nach § 109 SGG, wenn er für eine andere Fachrichtung begehrt worden wäre, angezeigt gewesen. Mit Schreiben vom 12.11.2012 hat das Gericht der Klägerin - nachdem inzwischen der Berichterstatter gewechselt hatte - mitgeteilt, dass er das Schreiben der Klägerin vom 31.10.2011 nicht als Antrag nach § 109 SGG interpretiere. Weitere Ermittlungen seien von Amts wegen nicht vorgesehen, die Berufung habe voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Selbst auf diesen Hinweis hin hat die Klägerin mit Schreiben vom 30.11.2012 keinen Antrag nach § 109 SGG gestellt, sondern erneut beantragt, Dr. N. im Rahmen der Ermittlungen von Amts wegen nach § 106 SGG als Gutachter zu hören. Hier hätte die Klägerin erneut spätestens einen Antrag nach § 109 SGG stellen müssen. Die Klägerin kann die Fristen zur Stellung eines Antrags nach § 109 SGG nicht dadurch umgehen, dass sie wiederholt Ermittlungen nach § 106 SGG beantragt, insbesondere wenn - was spätestens mit dem gerichtlichen Schreiben vom 12.11.2012 der Fall war - diese Ermittlungen vom Gericht bereits konkret abgelehnt worden sind. Es kann offen bleiben, ob dann etwas anderes gilt, wenn die zwischenzeitliche prozessuale Entwicklung neue Gesichtspunkte hervorbringt, die die Erstellung eines völlig neuen Sachverständigengutachtens auf Antrag des Klägers rechtfertigen (siehe dazu Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 10. A. 2012, § 109 Rdnr. 10b). Die gutachterliche Stellungnahme der Sachverständigen Dr. C. vom 18.10.2013 lässt jedenfalls derartige neue Gesichtspunkte nicht erkennen. Es ist weder vorgebracht noch in sonstiger Weise ersichtlich, inwieweit diese Stellungnahme neue Gesichtspunkte hervorgebracht hat, die die Klägerin bislang noch nicht kannte und die es plausibel machen würden, dass die Klägerin die Einholung eines Gutachtens auf dermatologischem beziehungsweise umweltmedizinischem Gebiet nicht innerhalb der mehrfach während des Verfahrens in der Vergangenheit gestellten Fristen, sondern erst nach Einholung dieser Stellungnahme beantragt hat.

Zwar wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin diese Stellungnahme mit gerichtlichem Schreiben vom 05.11.2013 unter Fristsetzung bis 20.12.2013, eventuelle Einwände gegen das Gutachten vorzubringen, zugeleitet, so dass der Antrag nach § 109 SGG noch innerhalb dieser Frist gestellt wurde. Jedoch bezog sich diese Frist einerseits auf das Vorbringen von Einwänden, andererseits ausdrücklich auf Erklärungen und Beweismitteln in Bezug auf § 106 a Abs. 3 SGG - und nicht auf § 109 SGG. In Anbetracht der Prozessgeschichte, insbesondere auch im Hinblick auf die notwendige Vertagung in der Sitzung vom 15.05. 2013 wegen erst in dieser mündlichen Verhandlung vorgelegter Laborbefunde und dem Verweis des Vorsitzenden auf § 106 a SGG, wollte der Senat mit dem gerichtlichen Schreiben vom 05.11.2013 erkennbar keine neue Frist zur Stellung eines Antrags nach § 109 SGG eröffnen. Im Übrigen wurde die Problematik in der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2014 erörtert; die anwaltlich vertretene Klägerin stellte dort keinen Antrag nach § 109 SGG zu Protokoll.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).