Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung für Blutzuckermessungen und Insulin-Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege für die Zeit vom 26.09.2010 bis 30.06.2011 in (nachgewiesener) Höhe von 5.369,17 EUR streitig.

Der 1942 geborene Kläger, für den ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist, ist Mitglied der Beklagten. Er ist in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen nach § 43a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) untergebracht. Die Kosten der Unterbringung trägt der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe (§§ 54 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII -). Der Kläger leidet u.a. unter insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ II.

Mit ärztlicher Verordnung vom 30.09.2010 wurde von Dr. K. B. für den Zeitraum vom 26.09.2010 bis 31.12.2010 die Kostenübernahme von häuslicher Krankenpflege in Form von Injektionen einmal täglich, siebenmal wöchentlich beantragt.

Mit streitigem Bescheid vom 04.10.2010 lehnte die Beklagte die beantragte Kostenübernahme für die Insulin-Injektionen ab, da die Kosten der medizinischen Behandlungspflege bereits in der Aufenthaltsabgeltung nach § 43a SGB XI beinhaltet seien.

Dagegen hat der Betreuer fristgerecht Widerspruch erhoben, den er im Wesentlichen damit begründete, dass nach Auskunft der Lebenshilfe A-Stadt die Kosten für die Injektionsgabe nicht durch die Aufenthaltsabgeltung abgegolten seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.02.2011 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Nach § 37 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erhielten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar sei, oder wenn durch sie die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt werde (Vermeidungspflege, § 37 Abs. 1 SGB V) oder wenn sie zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich sei (Sicherungspflege, § 37 Abs. 2 SGB V). Nach § 43a Satz 1 SGB XI übernehme die Pflegekasse für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen (§ 71 Abs. 4), zur Abgeltung der in § 42 Abs. 2 genannten Aufwendungen (pflegebedingte Aufwendungen, Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege) 10 v.H. des nach § 75 Abs. 3 SGB XII vereinbarten Heimentgelts. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürften im Einzelfall je Kalendermonat 256,- EUR nicht überschreiten (§ 43a Satz 2 SGB XI). Aus dieser Regelung ergebe sich, dass eine Kostenübernahme der Krankenkasse für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege im Rahmen der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 SGB V für Personen, die in vollstationären Einrichtungen nach § 43a SGB XI untergebracht seien, nicht möglich sei, da diese bereits mit den Entgelten der Sozialhilfeträger abschließend abgegolten seien. Hierfür würden von den Pflegekassen 10 v.H. der Aufwendungen, maximal 256,- EUR je Kalendermonat an die Sozialhilfeträger erstattet. Mit dieser Leistung würden alle in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten Aufwendungen - auch die für die medizinische Behandlungspflege - abgegolten. Soweit Einrichtungen aufgrund der anfallenden Leistungen externe Pflegedienste beauftragten, seien die dadurch entstehenden Kosten im Verhältnis Einrichtung/Pflegedienst, ggf. mit dem Sozialhilfeträger, zu regeln. Eine Erstattung bzw. Kostenübernahme durch die Krankenkasse im Rahmen der häuslichen Krankenpflege sei nicht möglich.

Der Vorgang wiederholte sich in der Folgezeit jeweils entsprechend und führte zu dem Erlass der weiteren streitgegenständlichen Bescheide vom 14.10.2010; 26.11.2010 und 02.05.2011 in der Fassung der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 02.02.2011, 06.02.2011 und 04.08.2011.

Gegen die genannten Widerspruchsbescheide hat der Kläger jeweils fristgerecht Klage zum Sozialgericht München (SG) erheben lassen, mit der er sein Begehren weiter verfolgte. Zur Begründung wurde (jeweils) im Wesentlichen vorgetragen, in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB XI sei geregelt, dass die Pflegekasse in vollstationären Einrichtungen die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege übernehme. In § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB V sei geregelt, dass für Versicherte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 SGB XI nur ausnahmsweise bei besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen seien. Im vorliegenden Fall handle es sich nicht um eine Pflegeinrichtung im Sinne des § 43 SGB XI, sondern um eine vollstationäre Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen gemäß § 43a SGB XI. In seinem Beschluss vom 12.11.2009 (Az.: L 1 B 202/09 ER KR) habe das Landessozialgericht (LSG) Hamburg entschieden, dass Versicherte auch Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V hätten, wenn sie in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe lebten. Eine stationäre Wohneinrichtung sei dann ein geeigneter Ort im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V, wenn der Versicherte keinen Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Einrichtungsträger habe. Hier habe der Kläger gegen den Einrichtungsträger, die Lebenshilfe A-Stadt, keinen solchen Anspruch auf Behandlungspflege. Sollte gegen die Beklagte kein solcher Anspruch bestehen, wäre jedenfalls der Beigeladene zu 1) verpflichtet, die anfallenden Kosten zu übernehmen. Dieser Anspruch ergebe sich aus § 55 Abs. 1 SGB XII. Danach umfassten die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 43a SGB XI auch die Pflegeleistungen in der Einrichtung.

Die Beklagte führte hingegen im Wesentlichen aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Gestalt der beantragten Leistungen (Blutzuckermessungen und Injektionen) gegen die Beklagte. Der Kläger benötige die Versorgung mit verschiedenen pflegerischen Leistungen. Er erhalte von der Pflegekasse der Beklagten Leistungen nach § 43a SGB XI. Zu diesen Pflegeleistungen gehörten auch Leistungen der medizinischen Behandlungspflege, wie Blutzuckermessungen und Insulin-Injektionen, jeweils viermal täglich, siebenmal wöchentlich. Hierbei handle es sich jedoch nicht um häusliche Krankenpflege im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB V. Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei nicht gegeben, da die Behandlungspflege weder im häuslichen oder familiären Umfeld noch an einem dem häuslichen oder familiären Umfeld gleichgestellten Ort erbracht werde. Hier werde die Versorgung in einer stationären Einrichtung erbracht, die nicht den Charakter einer allgemein betreuten Wohnform aufweise. Der Gesetzgeber habe gerade Bewohnern von stationären bzw. teilstationären Einrichtungen, welche - auch - Pflege zur Verfügung stellen wollen, keinen Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegeben, da diese schon durch den Anspruch auf vollstationäre Versorgung die notwendigen Leistungen erhalten (Verbot der Doppelversorgung). Die Wohnform "vollstationäres Wohnheim der Behindertenhilfe" sei mit der Wohnform "vollstationäres Pflegeheim" eher als mit einem eigenen Haushalt vergleichbar. Hierzu habe das Bundessozialgericht (BSG) in Bestätigung der Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts (BayLSG) vom 14.12.2006 (Az.: L 4 KR 202/04) festgestellt, dass sich die Verpflichtung eines Pflegeheims, Behandlungspflege zu leisten, bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergebe, nämlich aus § 43 Abs. 2 SGB XI. Derselbe gesetzliche Wortlaut gelte jedoch auch für Einrichtungen der Behindertenhilfe, die Leistungen nach § 43a SGB XI erbringen. Warum bei gleichem Gesetzeswortlaut eine andere Interpretation möglich oder gar zwingend sein sollte, erschließe sich nicht. Der Interpretation, dass Wohnheime geeignete Orte im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB V sein könnten, sei auch das LSG Niedersachsen-Bremen in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (Az.: L 8 SO 1/07) mit überzeugenden Argumenten entgegengetreten. Insbesondere habe das LSG Niedersachsen-Bremen die Entscheidung des BSG vom 01.09.2005 (Az.: B 3 KR 19/04 R) zutreffend angewendet. Das genannte LSG sehe darüber hinaus einen Leistungsanspruch hinsichtlich der Behandlung Pflegeleistung auf der Grundlage des § 53 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Satz 1 SGB XII. Kostenträger wäre dann die Sozialhilfe. Somit sei das Wohnheim der Lebenshilfe A-Stadt e.V. (= Beigeladene zu 2) kein geeigneter Ort im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Aus diesem Grund stelle die beantragte Leistung keine häusliche Krankenpflege dar.

Der Beigeladene zu 1) hat auf die "Häusliche Krankenpflege-Richtlinie" (HKP-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 37 Abs. 6 i.V.m. § 92 SGB V vom 17.09.2009 verwiesen. Des Weiteren hat er darauf hingewiesen, dass allein der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung dem Anspruch auf häusliche Krankenpflege nicht entgegen stehe, sondern nur der Umstand, dass ein Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der Einrichtung bestehe. Im Übrigen seien von den Krankenkassen bereits vor der Novellierung des § 37 SGB V in ambulant betreuten Wohnformen Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbracht worden. Es sei eindeutiger Wille des Gesetzgebers gewesen, durch die geänderten Vorschriften des GKV-WSG in größerem Umfang als bisher Leistungen der häuslichen Krankenpflege für Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen und durch Dienste der Eingliederungshilfe betreut werden, zu erschließen. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf alle geeigneten Orte vornehmen wollen. Wenn der Gesetzgeber keine Leistungserweiterung beabsichtigt hätte, wäre die Neufassung des § 37 SGB V überflüssig gewesen. Die vorgenommene Erweiterung der Verordnungsfähigkeit von häuslicher Krankenpflege könne also nur bedeuten, dass diese grundsätzlich auch in stationären Wohnformen verordnet werden könne.

Mit Gerichtsbescheid vom 15.03.2012 hat das SG die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung der jeweils entgegenstehenden streitgegenständlichen Bescheide bzw. Widerspruchsbescheide für die Zeit vom 26.09.2010 bis 30.06.2011 häusliche Krankenpflege (Behandlungspflege) in Form von Blutzuckertests und Insulin-Injektionen jeweils viermal täglich und siebenmal wöchentlich zu leisten. Eine Verpflichtung ergebe sich für die Beklagte aus ihrer materiellen Leistungsträgerschaft aus § 37 Abs. 2 SGB V. Die Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen (= Beigeladene zu 2), in der sich der Kläger aufhalte, sei ein sonstiger geeignet Ort in diesem Sinne. Nach dem Wohnstättenvertrag erbringe die Beigeladene zu 2) hinsichtlich der Betreuungs- und Pflegeleistungen diejenigen Leistungen, die der Hilfebedarfsgruppe des Klägers entsprechen. Bei der medizinischen Versorgung erfolge eine Begleitung zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, sonstigen Arzt- und Facharztbesuchen sowie zu externen Therapien. Außerdem werde die Verabreichung bzw. Kontrolle der Einnahme von Medikamenten (letztere nur entsprechend der schriftlichen ärztlichen Verordnung) gewährleistet sowie die Versorgung bei Krankheit, soweit kein Klinikaufenthalt erforderlich sei (§ 1 Nr. 4.2 Wohnstättenvertrag). Die ursprüngliche gesetzliche Beschränkung auf "Haushalt und Familie" der Versicherten (vgl. die bis zum 31.03.2007 gültige Fassung des § 37 SGB V vom 14.11.2003) sei allgemein als kontraproduktiv erkannt worden und auch die Rechtsprechung sei dazu übergegangen, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege nicht dadurch auszuschließen, dass die Leistung außerhalb der Wohnung des Versicherten erbracht werden müsse, sondern auch auf Orte auszudehnen, an denen sich der Versicherte vorübergehend unter Verlassen des familiären Wohnbereichs aufhalte (BSG, Urteil vom 21.11.2002, Az.: B 3 KR 13/2 R, [...]). Die Neuregelung zum 01.04.2007 bezeichne der Gesetzgeber von der Regelungstechnik her dann zwar nur als eine (vorsichtige) Erweiterung des Haushaltsbegriffs, konterkariere diesen Begründungsteil jedoch gleichzeitig dadurch, dass auch Schule, Kindergarten und Werkstätten in die Regelung einbezogen wurden, die nur schwerlich zum Haushalt des Versicherten gezählt werden können (vgl. dazu auch Höfler, Kassler Kommentar, § 37 SGB V, Rn. 15b bzw. Nolte, Kassler Kommentar, § 37 SGB V, 72. Ergänzungslieferung 2012, Rn. 15b). Als tragend werde daher überwiegend die gesetzgeberische Begründung mit Blick auf den Zweck der häuslichen Krankenpflege, eine vorschnelle Einweisung in stationäre Einrichtungen zu vermeiden, angesehen (Nolte, a.a.O., Rn. 15b; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2010, Az.: L 9 KR 23/10 B ER, [...] Rn. 10 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2008, Az.: L 16 B 32/08 KR ER, [...], Rn. 3). Ausnahmen würden dann allerdings für solche "andere Orte" gemacht, für die nach Gesetz oder Vertrag bereits Anspruch auf Leistungen der Behandlungspflege bestehen, denn dann mangle es für den vorgesehenen gesetzgeberischen Zweck des § 37 SGB V an einer wesentlichen Grundlage (so LSG Hamburg, Beschluss vom 12.11.2009, Az.: L 1 B 202/09 ER KR, [...], Rn. 16 ff. und vorhergehend SG Hamburg, Beschluss vom 12.05.2009, Az.: S 2 KR 445/09 ER, [...], Rn. 9 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.08.2010, Az.: L 8 SO 4/10 B ER, [...], Rn. 37). Weder der Gesetzesbegründung noch dem Gesetzestext sei darüber hinaus zu entnehmen, dass sich der Begriff "sonst geeigneten Ortes" nur auf Wohnformen beziehe, die in Flexibilität und Ähnlichkeit einem eigenen Haushalt nahe kommen. Diese Verknüpfung mit dem engen Haushaltsbegriff aus der Altfassung des § 37 SGB V sei durch den Gesetzgeber bewusst gelöst worden und könne auch mit dem Hinweis des Gesetzgebers auf eine "vorsichtige" Erweiterung des Haushaltsbegriffs wegen der erkannten und korrigierten Kontraproduktivität dieses Begriffs nicht wieder eingeführt werden. Aus dem Gesetz ergebe sich kein Anspruchsausschluss, wenn die Pflegekasse eine pauschale Vergütung gemäß § 43a SGB XI geleistet habe. Zwar verweise § 43a Satz 1 SGB XI auf die Abgeltung der in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten Aufwendungen hin, unter die auch "die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege" fallen. Der dort geregelte Ausschluss des Anspruchs gelte jedoch nur für Leistungen nach dem SGB XI und nicht für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V (vgl. Leitherer in Kassler Kommentar, § 43a SGB V, Rn. 3), wo vom Ausschluss anderer Leistungen des SGB XI gesprochen werde. Leistungen der Krankenversicherung seien vielmehr grundsätzlich auch bei Aufenthalten in einer Einrichtung im Sinne der §§ 43a ff. SGB XI nicht ausgeschlossen (Leitherer, ebenda, Rn. 3a). Darüber hinaus bleibe grundsätzlich zu beachten, dass das SGB XI die Leistungspflicht der Pflegeversicherung regle und nicht der Krankenversicherung. Warum eine pauschale Zahlung der Pflegeversicherung die Krankenversicherung entlasten solle, erschließe sich daher grundsätzlich nicht von vornherein und bedürfe somit einer versicherungsübergreifenden gesetzlichen Regelung. In Kollisionsvorschriften des SGB V fänden sich eine Reihe abgrenzender Vorschriften zwischen SGB V und SGB XI, die im Wesentlichen Doppelleistungen verhindern soll. So regle etwa § 37 Abs. 2 S. 6 SGB V, dass nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI satzungsgemäße Zusatzleistungen nach § 37 Abs. 2 Sätze 4 und 5 SGB V - Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung - nicht zulässig seien. Für den hier vorliegenden Problemkreis bestimme § 37 Abs. 2 Satz 7 SGB V, dass Versicherte aus Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 SGB XI "auch dann" Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V erhalten, wenn bestimmte Sonderbehinderungen vorliegen (kein eigener Haushalt mehr, vorübergehender Aufenthalt in der Einrichtung). Dies setze im Umkehrschluss für Versicherte in diesen Einrichtungen die Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V damit grundsätzlich voraus.

Gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 15.03.2012 richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten. Zur Begründung führt sie u.a. aus, der Gerichtsbescheid sei rechtswidrig, da er zu Unrecht die zugrunde liegenden Bescheide aufgehoben habe und die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung von häuslicher Krankenpflege in einer stationären Einrichtung verurteilt habe. Der Kläger befände sich in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe, in der er von der Pflegekasse bei der Beklagten für Pflege inklusive Behandlungspflege und soziale Betreuung die Leistung nach § 43a SGB XI erhalte. Das SG habe die Leistungspflicht der Beklagten bejaht, da es keinen Ausschluss des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege durch die Leistungen des 43a SGB XI gesehen habe. Es habe hierzu aus § 37 Abs. 2 Satz 7 SGB V geschlossen, dass in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 SGB XI grundsätzlich Behandlungspflege durch die Beklagte geleistet werden könne. Dabei verkenne das SG, dass diese Regelung sich nicht darauf beziehe, welche Leistungen in stationären Einrichtungen erbracht werden müssen, sondern darauf, ob auch Wohnsitzlose Behandlungspflege erhalten können. Aus der Regelung lasse sich daher vielmehr ableiten, dass Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 und Abs. 4 SGB XI bereits Behandlungspflege aufgrund der Bestimmungen des SGB XI leisten, und daher ein Anspruch aus dem SGB V nicht mehr erforderlich sei. Dies entspreche auch dem Wortlaut der leistungsrechtlichen Bestimmungen des SGB XI. In § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XI heiße es, dass die pauschalen Leistungsbeträge die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuungen und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege beinhalten. Diese Leistung werde auch bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung nach § 71 Abs. 4 SGB XI durch die Einrichtung geschuldet. § 43a SGB XI verweise ohne Einschränkung auf § 43 Abs. 2 SGB XI. Sämtliche Leistungsinhalte, die dort durch die Pflegekasse erbracht werden, würden auch in Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 SGB XI durch die Pflegekasse erbracht. Für eine Doppelleistung durch die Beklagte sei daher kein Raum. Zwar habe der Gesetzgeber in § 37 SGB V das Verbot der Doppelleistung an einigen Stellen durchbrochen, nicht jedoch für den hier vorliegenden Fall. Ein Ausnahmetatbestand von dem Grundsatz, dass in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe Behandlungspflege mit umfasst sei, liege nicht vor. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Kläger ambulant versorgt wäre. Eine betreute Wohnform, die nicht stationär, sondern ambulant organisiert sei, könne ein "geeigneter Ort" im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB V sein. Um eine solche Wohnform handle es sich hier jedoch nicht.

Der Beigeladene zu 1) verwies darauf, dass das BSG in der mündlichen Verhandlung im Verfahren B 8 SO 16/09 R ausgeführt habe, dass der Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe gegen die Krankenkassen davon abhänge, dass kein Anspruch des Versicherten auf Erbringung von Behandlungspflegeleistungen aus dem Heimvertrag bestehe. Ob dies der Fall sei, müsse für jeden Einzelfall separat geprüft werden. Zudem gehe das BSG davon aus, dass auch Einrichtungen der Behindertenhilfe als "geeignete Orte" für die Erbringung von Leistungen für die Behandlungspflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V anzusehen seien.

Im Termin der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2014 erklärte der Betreuer des Klägers, dass nach seiner Kenntnis dieser vermutlich in die Pflegestufe II eingestuft sei. Es könne aber auch die Pflegestufe I sein. Zur Frage der Entwicklung und Notwendigkeit der Blutzuckermessung und Insulin-Injektion erklärte er, es habe sich nach einem Krankenhausaufenthalt (zunächst wegen der stark schwankenden Zuckerwerte) die Notwendigkeit der viermal täglichen Messung und Injektion ergeben. Jetzt werde möglicherweise wegen der konstanteren Überwachung nur mehr eine zweimalige Messung und einmalige Injektion durchgeführt. Die Blutzuckermessung könne vom Betreuer der Wohngruppe durchgeführt werden, nicht jedoch die Injektion. Dies sei den Betreuern ausdrücklich untersagt. Bei einem Messwert von über 300 müssten die Betreuer unverzüglich den Pflegedienst benachrichtigen. Während der Notwendigkeit der viermal täglichen Injektionen von Insulin sei die Blutzuckermessung vom Pflegedienst übernommen worden, da dieser wegen der Spritzen habe kommen müssen. Nunmehr würden die Betreuer morgens und mittags messen, abends werde vom Pflegedienst die Messung vorgenommen und gespritzt. Der Kläger habe bereits früher in einer Wohngruppe in der S.-Straße gelebt und sei von dort in eine Werkstatt der Beigeladenen zu 2) gebracht worden. Der Kläger habe bis 67 gearbeitet. Jetzt sei er im gleichen Haus in einer neu gegründeten Wohngruppe für Senioren untergebracht, was nötig geworden sei, da nur dort eine ganztägige Betreuung gewährleistet werden könne. Nach seiner Beobachtung seien die Betreuer nicht als Krankenpflegekräfte ausgebildet. Die Wohngruppe bestehe aus neun Bewohnern, die alle geistig behindert seien. Ihm sei nicht bekannt, dass darüber hinaus weitere Bewohner wegen körperlicher Leiden pflegebedürftig seien. Für den Kläger sei zunächst die Hilfsbedarfsgruppe 2, später 3 festgelegt worden. Eine Einstufung nach Hilfsbedarfsgruppe 4 sei bereits einmal abgelehnt worden. Zur Zeit laufe eine erneute Prüfung.

Die Vertreterin des Beigeladenen zu 1) erklärte, der Bezirk leiste seit Mai 2011 bis jetzt, die letzte Abrechnung sei im Januar 2014 erfolgt. Sie überreichte die "Individuelle Leistungsvereinbarung für den Leistungstyp Wohnen für Erwachsene mit geistiger Behinderung ohne Tagesbetreuung".

Die Beteiligten erklärten übereinstimmend, dass nicht von "Leistungen zur Teilhabe" ausgegangen werde.

Die Vertreterin der Beklagten beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15.03.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Vertreterin des Beigeladenen zu 1) stellt keinen Antrag.

Der Kläger hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf den Inhalt der beigezogenen Akten sowie der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.