Die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist zulässig (§§ 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Ihr zugrunde liegt eine zulässige Feststellungsklage gemäß § 55 SGG und nicht lediglich die Klage auf ein einzelnes Element einer auf Beitragserstattung gerichteten Klage. Das Rechtsschutzinteresse, auch nachträglich über den versicherten Status Klarheit zu erlangen, ist der Klägerin auch für die Vergangenheit zuzubilligen.

Die Berufung erweist sich auch in der Sache als begründet, da das Urteil des SG München vom 13.02.2007 nicht der Sach- und Rechtslage entspricht und deswegen aufzuheben und die Klage abzuweisen war.

Die Tätigkeit der Klägerin im Betrieb ihres Ehemannes vom 01.04.1992 bis 31.12.2002 erfüllt Merkmale, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen und damit zur grundsätzlichen Sozialversicherungspflicht führen können. Andererseits liegen auch Tatbestände vor, die für einen Status als Selbstständige sprechen, die nicht pflichtversichert sind. Bei dieser Abwägung ist der Entscheidung des SG nicht zu folgen, weil die Gesichtspunkte überwiegen, die für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen.

Ausweislich des Feststellungsbogens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines mitarbeitenden Gesellschafters einer GmbH sowie des Arbeitsvertrages der Klägerin erhielt diese ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 1.266,98 EUR. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug zehn Stunden. Das Arbeitsentgelt wurde auf ein privates Konto der Klägerin überwiesen. Von dem Arbeitsentgelt wurde Lohnsteuer entrichtet, es wurde auch als Betriebsausgabe gebucht. Die Klägerin ist als Gesellschafterin mit einer Stammeinlage von 10.000,00 EUR (= 20 %) an der GmbH beteiligt. Geschäftsführer ist der Ehemann, der alleiniger weiterer Gesellschafter der GmbH ist.

Arbeitgeber sind verpflichtet, der Einzugsstelle jeden in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung Kraft Gesetzes Versicherten bei Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung zu melden (§ 28 a - 4. Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV -). Darüber hinaus ist der Arbeitgeber für die Zahlung (§ 28 e SGB IV) und für die Einreichung der Beitragsnachweise (§ 28 f SGB IV) verantwortlich. Einzugsstelle ist die Beklagte (§ 175 Abs.2 Satz 1 SGB V i.V.m. § 28 i SGB IV).

Die Beklagte erhielt von der C. eine Anmeldung nach der DEÜV über den Beginn einer abhängigen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Klägerin als Arbeitnehmerin zum 01.04.1992. Vom Arbeitgeber wurden dementsprechend die Gesamtversicherungsbeiträge abgeführt und die entsprechenden Entgeltmeldungen abgegeben. Die Beklagte hat die vom Arbeitgeber, der von ihrem Ehemann überwiegend gehaltenen Firma, erstellten Meldungen und die abgeführten SV-Beiträge im schlichten Verwaltungshandeln entgegengenommen und an die entsprechenden Versicherungsträger weitergeleitet.

Maßstab für die Beurteilung ist § 7 SGB IV und die hierzu ergangene vielfältige Rechtsprechung. Danach ist unter Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, vorrangig in einem Arbeitsverhältnis zu verstehen. Ein solches ist anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies anzunehmen, wenn der Beschäftigte in den Betriebsablauf eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, wobei der zugewiesene Verantwortungsbereich sich in einem engen oder auch weiten Rahmen bewegen kann. Der Arbeitnehmer ist auch frei von Geschäftsrisiken bzw. wirtschaftlichem Arrangement und besitzt keine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft liegt beim Arbeitgeber. Ist dies alles nicht der Fall, ist von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen. Somit hängt die Statusfeststellung davon ab, welche Merkmale im Einzelnen überwiegen, wobei maßgeblich das Gesamtbild der Arbeitsverrichtung ist (vgl. hierzu BSG vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R -, abgedruckt in Beiträge Beil. 07 Komm.207, 212, 215). Liegt ein derartiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs.1 SGB IV vor, zieht dies die Versicherungs- bzw. Beitragspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung nach sich (§ 1 Satz 1 Nr.1 SGB VI bezüglich der Rente, § 25 Abs.1 SGB III und deren Vorläufervorschrift § 68 Abs.1 AFG für die Arbeitslosenversicherung, § 5 Abs.1 der Nr.1 SGB V für die Krankenversicherung und § 20 Abs.1 Nr.1 SGB IX für die Pflegeversicherung.

Die Klägerin selbst ist offensichtlich bis zur Antragstellung im November 2004 davon ausgegangen, dass sie sozialversicherungspflichtig bei ihrem Ehemann über den gesamten Zeitraum beschäftigt war. So erhielt die Beklagte, wie bereits ausgeführt, von der GmbH eine Anmeldung nach der DEÜV über den Beginn einer abhängigen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Arbeitnehmerin ab 01.04.1992. Hinzu kommt, dass ausweislich der für die Zeit von 1992 bis 2002 vorliegenden Einkommensteuerbescheide die Klägerin und ihr Ehemann jeweils die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit der Klägerin bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens in Ansatz gebracht haben. Diese Übung wurde im gesamten Zeitraum auch beibehalten, somit für einen Zeitraum von zehn Jahren. Das war auch alles so gewollt, hatte der Steuerberater diese Arbeitsform vorgeschlagen und die Klägerin am 19.10.2004 im Lebenslauf angegeben, in der Firma des Ehemannes mitzuarbeiten.

Gerade die genannte steuerrechtliche Behandlung stellt einen wesentlichen Aspekt für die versicherungsrechtliche Beurteilung dar (vgl. z.B. BSG SozR Nr.8 und 34 zu § 165 RVO). Wird demnach steuerrechtlich von einem Arbeitsverhältnis unter Ehegatten ausgegangen, so muss regelmäßig auch für den Bereich der Sozialversicherung von einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gesprochen werden (vgl. BSG Urteil vom 21.04.1993 - 11 RAr 67/92 - USK 9335).

Die Klägerin war lediglich Gesellschafterin der C. GmbH. Ihr Geschäftsanteil mit 20 % reichte nicht aus, um einen maßgeblichen Einfluss in der GmbH auszuüben. Die Klägerin erhielt ein festes monatliches Gehalt, das nicht von der unmittelbaren Ertragslage der GmbH abhängig war. Sie war faktisch nicht als bestimmende Mitinhaberin einer GmbH tätig. Sie hatte keine Möglichkeit, entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Ihr Ehemann als Hauptgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der GmbH hatte das Recht, der Klägerin jederzeit Weisungen zu erteilen. Das Vorbringen, dass die Klägerin eigenverantwortlich handelte und ihr keine Weisungen erteilt wurden, weil ihr Ehemann ihr bei ihrer Berufsausübung im Wesentlichen freie Hand ließ, ist unerheblich, weil die Abhängigkeit unter Familienangehörigen im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist als in Betrieben außerhalb eines Familienverbundes.

Das Vorbringen, dass im Falle der Klägerin von einem "gleichberechtigt nebeneinander" von Ehefrau und Ehemann auszugehen sei und die Klägerin daher der Geschäftsführerin einer GmbH gleichzustellen sei, greift nicht. Eine GmbH wird nach § 35 GmbH-Gesetz durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Insofern kommt der Organstellung des Geschäftsführers eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt jedoch nur dann, wenn tatsächlich eine Berufung zur Geschäftsführerin erfolgte. Dies ist jedoch nicht der Fall. "Faktische" Geschäftsführung sieht das GmbH-Gesetz nicht vor. Die GmbH wurde nicht von der Klägerin, sondern allein von deren Ehemann geführt und vertreten.

Es sprechen auch insgesamt keine rechtlichen vernünftigen Gründe dafür, nunmehr rückwirkend in das jahrelang mit Billigung der Beteiligten bestehende Versicherungsverhältnis einzugreifen. Schwerwiegende Fehler, Ungereimtheiten oder Erschleichung eines Versicherungsschutzes sind auszuschließen. Gerade, weil eine solche in die Vergangenheit zielende Umwandlung eines jahrelang aus dem Blickwinkel verschiedenster Beteiligter zutreffenden Rechtszustandes zu solchen Unklarheiten und Unsicherheiten, wie hier, führen, hat das BSG den einleuchtenden Rechtssatz formuliert, dass die Versicherungsverhältnisse grundsätzlich nicht geändert werden sollen (BSG vom 08.12.1999 - BSGE 85, 208, 213). Der Gedanke von der Kontinuität eines Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung, wie sie von der Beigeladenen zu 2) ohne Rücksicht auf konjunkturbestimmte oder andere Gestaltungsmöglichkeiten konstant zu leisten ist (so schon der Senat im Urteil vom 18.10.2007 - L 11 KR 79/06 und Urteil vom 07.08.2008 - L 4 KR 85/07). Dass Änderungen in die Vergangenheit schon aus Abgrenzungsschwierigkeiten problematisch sind, zeigt der vorliegende Fall deutlich.

Allein das unternehmerische Interesse der Klägerin an dem Betrieb kann nicht zu einer Beurteilung als selbstständig Tätige führen. Auch die Gewährung eines Darlehens bzw. die Übernahme einer Bürgschaft ändert hieran nichts. Zwar kann die Gewährung von Krediten ein Indiz gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sein. Durch die Gewährung eines Darlehens erhält die Darlehensgeberin jedoch keine Befugnisse, die Geschicke des Betriebes zu beeinflussen. Hieraus entsteht auch kein Betriebsrisiko, denn die Tragung dieser Risiken findet ihre Rechtfertigung in den ihr rechtlichen Beziehungen. Zudem werden selbstschuldnerische Bürgschaften üblicherweise von Kreditinstituten bei der Kreditgewährung an verheiratete Schuldner verlangt. Somit reicht allein die Gewährung eines Darlehens bzw. die Übernahme einer Bürgschaft unter Eheleuten nicht aus, um die Klägerin als Selbstständige einzustufen.

Selbst wenn man die Indizien für und wider selbstständige Tätigkeit als gleichwertig einschätzt, folgt daraus nicht die Fehlerhaftigkeit des bis zur Antragstellung im November 2004 als richtig angesehenen versicherten Status. Denn dann ist letztlich auf das seinerzeit Gewollte abzustellen, welches durch tatsächliche Übung wie Abführung von Beiträgen etc. auch nach außen hin bestätigt wurde.

Auch der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Senats vom 13.06.2001 - L 4 KR 77/99 - (Juris) lässt eine andere Entscheidung nicht zu. Denn ihr liegt ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde, da dort der Ehemann der Klägerin selbst kein gewisses unternehmerisches Risiko trug und er selbst hinsichtlich der an die Klägerin delegierten Tätigkeit Arbeitnehmer war. Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 08.12.1999 - B 12 KR 25/98 R - (SozR 3-2400 § 26 Nr.12). Die Klägerin will hieraus die "Unbedenklichkeit eines Eingriffs" folgern.

Die Entscheidung bestätigt aber vielmehr die Auffassung des Senats, denn auch in dem zitierten Urteil ist u.a. ausgeführt, dass "einer nachträglichen Korrektur ... schon der Grundsatz entgegensteht, dass die Beurteilung von Versicherungsverhältnissen in der Regel nicht rückwirkend geändert werden soll".

Somit waren auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG München aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Aufgrund des Unterliegens der Klägerin sind ihr keine Kosten zu erstatten (§ 193 SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG).