Die ohne Zulassung (§ 144 Abs.1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151 Abs.1 SGG) und zulässig, erweist sich aber in der Sache als unbegründet.

Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme in die KVdR ab 20.01.2004 mit entsprechender Beitragshöhe.

Vor Zubilligung der Rente war der Kläger zuletzt als Selbständiger freiwilliges Mitglied der Beklagten. Da er zum Zeitpunkt seines Rentenantrags die damals geltende Vorversicherungszeit (Zeiten der freiwilligen Versicherung durften nicht berücksichtigt werden) nicht erfüllt hatte, hatte die Beklagte seine freiwillige Versicherung auch als Rentenbezieher fortzuführen. Nach den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen war eine Aufnahme in die KVdR nicht möglich. Von der Beitragshöhe her gesehen, hatte dies aber zunächst nun einen finanziellen Vorteil für den Kläger.

Das Bundesverfassungsgericht hatte aber dann in seinem Beschluss vom 15.03.2000 aaO. festgestellt, dass die bisherige gesetzliche Regelung hinsichtlich der Erfüllung der Vorversicherungszeit für die KVdR verfassungswidrig ist. Da es zu einer gesetzlichen Neuregelung zunächst nicht gekommen ist, gilt vom 01.04.2002 an § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V wieder in seiner früheren Fassung des Gesundheitsreformgesetzes. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte nicht nur Auswirkungen auf Neufälle mit einer Rentenantragstellung nach dem 31.03.2002. Auch bisher freiwillig versicherte Rentner sowie familienversicherte Rentner, die die Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.2000 erfüllen, sind vom 01.04.2002 an grundsätzlich versicherungspflichtig in der KVdR. Durch das vom Bundesverfassungsgerichtbeschluss flankierende Zehnte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wurde jedoch den bis zum 31.03.2002 freiwillig versicherten Rentnern zur Vermeidung von Beitragsmehrbelastungen die Fortführung der freiwilligen Versicherung (Optionsrecht) eingeräumt. Die Versicherungspflicht in der KVdR kam zum 01.04.2002 dann nicht zum Tragen, wenn der Rentner die Weiterführung seiner freiwilligen Mitgliedschaft, wie auch hier, erklärt, das heißt sein Optionsrecht ausgeübt hat.

Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31.03.2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.2000 versicherungspflichtig wurden, erhielten nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 SGB V in Verbindung mit § 188 Abs. 2 SGB V die Möglichkeit, die freiwillige Versicherung fortbestehen zu lassen. Das Optionsrecht nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 SGB V setzte dabei voraus, dass am 31.03.2002 eine freiwillige Mitgliedschaft als Rentner wegen Nichterfüllung der Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes bestand und der Rentenanspruch, ausgehend vom Rentenbeginn, gegeben war. Voraussetzung war ferner, dass die optionsberechtigte Person - ohne Ausübung des Optionsrechts - versicherungspflichtig in der KVdR werden würde.

Hier wäre der Kläger zum Stichtag 01.04.2002 versicherungspflichtig geworden, hätte er nicht das ihm eingeräumte Optionsrecht ausgeübt. Dieses Optionsrecht ließ sich nur einmal ausüben und nicht rückgängig machen. Insoweit ist auf § 190 SGB V zu verweisen.

Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass kausal für den Entschluss, in der freiwilligen Versicherung zu verbleiben, die kostengünstigere Variante bei Verschweigen der Kapitaleinkünfte gegenüber der Beklagten war. Hätte die Beklagte von diesen Zinseinkünften gewusst, hätte sie den Kläger auf die günstigere Lösung hinweisen müssen. Vielmehr hatte aber der Kläger bei den Fragen zur Beitragsberechnung noch am 20.06.2002 seine Zinseinkünfte nicht angegeben. Aus seiner zuvor (am 21.06.2002) zum Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen gemachten Angaben über seine Einkünfte lässt sich keine Verpflichtung zum Tätigwerden der Beklagten bei der Wahl des Versicherungsstatus herleiten. Somit ergibt sich auch kein Anspruch aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Dieses von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ergänzend zu den vorhandenen Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaften Verwaltungshandeln entwickelte Rechtsinstitut tritt im Sinne des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs ein, wenn ein Leistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Rechtsfolgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können. Die unabdingbaren Voraussetzungen für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, (wie Vorliegen einer Pflichtverletzung, die sich der Sozialleistungsträger im Verhältnis zum Berechtigten zurechnen muss, Eintritt eines rechtlichen Schadens beim Berechtigten, Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt und Möglichkeit der Herstellung des Zustands, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre) liegen hier nicht vor. Denn eine Hinweispflicht, ungefragt auf die Verbindlichkeit der Optionsausübung hinzuweisen, besteht nicht. Die Beklagte war somit insgesamt nicht verpflichtet, den Kläger auf die "Unwiderruflichkeit" in der Ausübung seines Wahlrechts hinzuweisen.

Somit war die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27.10.2006 zurückzuweisen.

Aufgrund des Unterliegens des Klägers sind ihm keine Kosten zu erstatten (§ 193 SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich § 160 Abs 2 Nrn. 1 und 2 SGG).