Streitig ist die Kostenerstattung für eine selbst beschaffte selbst beschaffte landwirtschaftliche Betriebshelferkraft in Höhe von 9.440,00 EUR zzgl. Zinsen für die Zeiträume

* 03.04.2006 - 30.04.2006 (Zeitraum 1),

* 20.06.2006 - 19.07.2006 (Zeitraum 2),

* 25.07.2006 - 18.08.2006 (Zeitraum 3) und

* 21.08.2006 - 24.09.2006 (Zeitraum 4).

1. Der 1938 geborene Kläger ist Landwirt und gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Beklagten. Zum Einsatz von Betriebshelfern hatte der Kläger hatten sich in der Vergangenheit mehrere rechtliche Streitigkeiten ergeben.

a) Nach dem Tatbestand des rechtskräftigen Urteils des Bayer. LSG vom 05.09.2009 - L 4 KR 187/07 hatte der Kläger von 1995 bis 1997 auf Grund eines mit einer Bekannten geschlossenen Scheinpachtvertrags über seine landwirtschaftlichen Grundstücke von der Pächterin rund 430.000 DM Pachtzins, verauslagte Betriebshelferkosten sowie eigene Dienstentlohnung vor den ordentlichen Gerichten gefordert. Das auf einer Abgabe des zuständigen Zivilgerichts an die Staatsanwaltschaft resultierende Strafverfahren hatte zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und drei Monaten geführt (Urteil Amtsgericht C-Stadt vom 22.03.2004, Urteil Landgericht C-Stadt vom 02.08.2004, Beschluss Bayer. Oberstes Landesgericht vom 23.03.2005).

b) Leistungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte u.a. aus dem entsprechenden Zeitraum hatte die Beklagte mit Bescheid vom 18.04.2002 /Widerspruchsbescheid vom 26.03.2003 abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage zum Sozialgericht München sowie weitere, insgesamt 64 Klagen auf Betriebshelferkosten aus den Jahren 2000 bis 2004 hat der prozessvertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2006 rechtswirksam gem. Urteil des Bayer. LSG vom 05.09.2009 - L 4 KR 187/07 zurückgenommen.

c) Mit weiterer Klage vom 24.11.2007 hat der Kläger Kosten für Betriebshilfe ab 15.03.2000 sowie für weitere Zeiträume bis 2004 und für Zeiträume aus 2005 und 2006 von der Beklagten eingefordert. Die Klage ist erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.09.2009 - S 2 KR 1151/07; Urteil Bayer. LSG vom 27.11.2013 - L 4 KR 170/10). Im Berufungsverfahren vor dem Bayer. LSG hatte sich ergeben, dass der Kläger einen Antrag auf Betriebshelferkosten am 05.02.2008 eigenhändig unter seiner Adresse in A., A-Stadt unterzeichnet hatte, dem Gericht gegenüber hingegen vorgetragen hatte, er sei im Februar 2008 nicht in A. gewesen.

c) Ein vom Kläger veranlasstes Ermittlungsverfahren gegen eine Sachbearbeiterin der Beklagten wurde gem. § 170 II StPO eingestellt am 11.6.2010. Das auf die streitgegenständlichen Ansprüche bezogene Ermittlungsverfahren (Anzeige der Beklagten vom 20.12.2011) wurde zunächst mit Verfügung vom 21.09.2012 ausgesetzt, mit Verfügung vom 01.12.2016 wurde insoweit gem. § 154 Abs. 1 StPO von Strafe abgesehen.

2. Mit Gerichtsbescheid vom 24.3.2014 hat das Sozialgericht München im Verfahren S 50 KR 1128/11 entschieden, dass die Beklagte auf Betriebshelferantrag des Klägers vom 20.04.2005 für die Ersatzkraft M. B. iHv 1.840 EUR in der Zeit vom 20.4.2005 bis 18.5.2005 keine Leistungen zu bewilligen hat (Bescheid 24.05.2011/Widerspruchsbescheid 20.10.2011). Nach den Feststellungen im rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 24.03.2014 waren die Nachweise des Klägers durch Aussagen des M. B. widerlegt. M. B. hatte bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, er habe beim Kläger im Februar/März 2005 gearbeitet, da er überwiegend Waldarbeiten ausgeführt habe, welche in dieser Zeit anfallen. Er habe ca. 10 bis 12 Arbeitstage innerhalb von 3 bis 4 Wochen gearbeitet. Dafür habe er Teilzahlungen von 50 bis 200 EUR erhalten, insgesamt 500 bis 700 EUR in bar. Auf Vorhalt von Arbeitsnachweisen und Quittungen hatte M. B. verneint, diese Dokumente unterschrieben zu haben.

3. Der Kläger hat - zum wiederholten Male - am 29.06.2006 die Eidessstattliche Versicherung abgelegt vor dem Amtsgericht C. (Az.: xxx sowie xxx).

4. Im Bundeszentralregisterauszug für den Kläger vom 26.07.2012 finden sich neunzehn Einträge u.a. wegen fahrlässigem unerlaubtem Schusswaffenbesitz, gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis, Nötigung, fahrlässigen Herbeiführens einer Brandgefahr, vorsätzlicher Körperverletzung, Inverkehrbringen von Lebensmitteln ohne ausreichende Kenntlichmachung, Falscher Versicherung an Eides Statt, versuchten Betruges in einem besonders schweren Fall sowie wegen Betruges.

5. Mit Fax vom 03.04.2006 (Zeitraum 1), Schreiben vom 20.06.2006 (Zeitraum 2, Zugang laut Eingangsstempel am 26.06.2006), Fax vom 25.07.2006 (Zeitraum 3) und Schreiben vom 21.08.2006 (Zeitraum 4, Zugang laut Eingangsstempel am 01.09.2006) wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte und teilte mit, er sei krank und benötige einen Betriebshelfer. In den Schreiben vom 20.06.2006, 25.07.2006 und 21.08.2006 wies der Kläger darauf hin, dass er sich selbst einen Helfer beschaffe, falls er nicht eine sofortige positive Antwort erhalte. Die entsprechenden Formanträge gingen am 07.04.2006 (Zeitraum 1), 26.06.2006 (Zeitraum 2), 11.08.2006 (Zeitraum 2) und 01.09.2006 (Zeitraum 4) bei der Beklagten ein. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für diese Zeiträume gingen am 26.06.2006 (Zeiträume 1 und 2), 25.07.2006 (Zeitraum 3) und 13.09.2006 (Zeitraum 4) bei der Beklagten ein. Am 06.10.2006 teilte die Beklagte mit, dass insoweit Abrechnungsunterlagen fehlten. Am 28.11.2006 legte der Kläger in Kopie Arbeitsnachweise für die Ersatzkraft Herr W. H. (im Folgenden: Herr W.). für die Zeit für die streitigen Zeiträume vor und zwar jeweils für 8 Stunden täglich. Die Beklagte bat mit Schreiben vom 28.12.2007 und 22.01.2008 um die Übersendung von Überweisungsbelegen.

Am 27.11.2007 hat der Kläger dazu mehrere Klagen zum Sozialgericht München erhoben, weil seine Anträge nicht bearbeitet worden seien (Klagen unter den Az.: S 2 KR 1156/07 - 1159/07). Nach gerichtlichem Hinweis, dass die Klagen erst statthaft seien, wenn vollständige Anträge gestellt worden und das Verwaltungs- und Vorverfahren durchgeführt seien, hat der Kläger die Klagen mit Schreiben vom 19.02.2008 zurückgenommen. Die Klagerücknahmen hat der Kläger ohne Erfolg angefochten, die Anfechtungen sind Gegenstand des o.g. Gerichtsbescheides des Sozialgerichts München vom 14.09.2009 - S 2 KR 1151/07 sowie des Urteils des Bayer. LSG vom 27.11.2013 - L 4 KR 170/10.

Am 11.12.2010 ist Herr W. verstorben.

Mit Bescheiden vom 24.05.2011 lehnte die Beklagte die Leistungen ab und teilte mit, dass die Kostenerstattung von Betriebs- und Haushaltshilfe nur bei Vorlage von Nachweisen erfolgen könne. Der Kläger erhob dagegen jeweils Widerspruch und trug vor, alle Arbeitsnachweise im Original eingeschickt zu haben. Er übersandte Kopien sowie Quittungen, datiert auf den 30.04.2006, 19.07.2006, 18.08.2006 und 24.09.2006 über die Auszahlung an Herrn W. iHv

* 2.240 EUR (Zeitraum 1),

* 2.400 EUR (Zeitraum 2),

* 2.000 EUR (Zeitraum 3) und

* 2.800 EUR (Zeitraum 4).

Die Beklagte forderte mit Schreiben vom 21.09.2011 nochmals Arbeitsnachweise im Original sowie Banküberweisungsbelege. Der Kläger erklärte, die Originale bereits geschickt zu haben, Banküberweisungsbelege gebe es nicht, da bar bezahlt wurde. Die Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheiden vom 20.10.2011 zurückgewiesen.

6. Dagegen hat der Kläger Klagen (Az.: S 50 KR 1129/11, S 50 KR 1130/11, S 50 KR 1131/11 und S 50 KR 1132/11) zum Sozialgericht München erhoben, denn er habe sämtliche Unterlagen eingereicht. Mit Beschluss vom 14.02.2014 hat das Sozialgericht die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Mit Gerichtsbescheid vom 24.03. 2014 hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen. Entsprechend der Bescheide vom 24.05.2011 habe die Beklagte die begehrte Betriebshelferkostenerstattung zu Recht abgelehnt. Es liege keine Versagung vor, weil der Kläger mitgeteilt habe, er habe die Originalunterlagen eingereicht, habe diese nicht mehr in seinem Besitz und er habe das Geld nicht überwiesen, sondern bar ausgezahlt. Die somit vorliegende Leistungsversagung gegenüber dem Kläger sei zu Recht ergangen. Zwar habe dieser als landwirtschaftlicher Unternehmer grundsätzlich Anspruch auf Betriebshilfe bei Krankheit nach §§ 9 ff. des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989, in der bis 29.10.2012 gültigen Fassung) in Verbindung mit der Satzung der Beklagten. Es seien aber die gesetzlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen der Kostenerstattung für selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkräfte nicht erfüllt. Ein Antrag auf Betriebshilfe sei vor Beginn des Einsatzes zu stellen, zudem seien die entsprechenden Nachweise und Belege zu erbringen sowie vorzulegen. Der Kläger habe jeweils die Notwendigkeit der Ersatzkraft frühestens am geltend gemachten ersten Einsatztag mitgeteilt. Die formalen Anträge seien der Beklagten 4 Tage (Zeitraum 1), 5 Tage (Zeitraum 2), 17 Tage (Zeitraum 3) und 11 Tage (Zeitraum 4) danach zugegangen. Die die erforderlichen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen habe der Kläger - mit Ausnahme des Zeitraums 3 - ebenfalls verspätet (Zeitraum 1: 84 Tage; Zeitraum 2: 6 Tage, Zeitraum 4: 23 Tage) vorgelegt. Eine Verlängerung der Frist zur Einsendung der notwendigen Unterlagen um 14 Tage hätte die vorherige Abstimmung mit der Beklagten erfordert. Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung bestünden nicht. Dazu hat sich das Sozialgericht auf ergangene obergerichtliche Rechtsprechung gestützt. Auch materiell seien die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Gesetzlich sowie satzungsmäßig sei die Stellung einer Ersatzkraft durch die Beklagte vorgesehen. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Stellung einer Ersatzkraft unmöglich gewesen sein sollte. Nach dem Vortrag des Klägers habe er eine Ersatzkraft jeweils bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit beschafft, obgleich ihm - entsprechend seiner Schreiben vom 20.06.2006, 25.07.2006 und 21.08.2006 - bewusst war, dass die Stellung einer Ersatzkraft durch die Beklagte vorrangig ist. Da die Ersatzkraft bereits vor Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen durch den Kläger beschafft worden war, sei die mangelnde Reaktion der Beklagten unschädlich. Zudem seien weder der Einsatztatbestand noch die Zahlung nachgewiesen. Zunächst seien die formalen Anforderungen an den Arbeitsnachweis (tägliche Unterschrift nach Beendigung der Arbeit) nicht erfüllt. Zudem bestehen im Hinblick auf das Schriftbild und die Art (W. H. - W.) der Unterschriften des Herrn W. erhebliche Zweifel an deren Echtheit. Der Zahlungsfluss selbst kann - selbst wenn man die Unterschrift auf den Quittungen als die von Herrn W. anerkennen würde - nicht durch Quittungskopien geführt werden. Dadurch entstehe allenfalls eine Vermutung, dass der entsprechende Betrag auch übergeben wurde. Im Hinblick auf die Gesamtschau der Umstände, insbesondere da der Kläger aus den Erfahrungen der Vergangenheit gewusst haben musste, dass die Beklagte sich die Zahlungen für die selbstbeschaffte Ersatzkraft durch einen Bankbeleg nachweisen lässt und er dennoch sein Unternehmen so führt, dass er Ersatzkräfte nur in bar auszahlt, sei diese Vermutung widerlegt. Die Wahl der Auszahlungsmodalität nach dem Wunsch der Ersatzkräfte zu richten, obgleich aufgrund von Nachweisproblemen das Risiko der Nichterstattung bestehe, widerspreche jedem unternehmerischen Denken. Der tatsächliche Geldfluss durch Barauszahlung sei nicht glaubhaft.

7. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt zur Weiterverfolgung seines Begehrens. Im Wesentlichen hat er zu Begründung vorgetragen, er habe jeweils dringend der Betriebshilfe bedurft, gleichwohl habe die Beklagte auf seine - aus Zeitnot auch per Fax gestellten - Anträge nicht oder erst deutlich nach dem unaufschiebbaren Einsatz der Ersatzkraft reagiert. Sämtliche Belege habe er der Beklagten im Original zugeschickt. Die Untätigkeit der Beklagten über lange Zeiträume hinweg dürfe ebenso wenig zu seinen Lasten gehen, wie das Versterben des Helfers Herr W. im Jahr 2010, zumal die Beklagte erst 2011 entschieden habe. Die strafrechtlichen Verurteilungen seien zu Unrecht erfolgt, vielmehr sei er - der Kläger - der Betrogene. Die erstinstanzlich genannten Satzungsregelungen seien nicht normenklar und rechtfertigten nicht die Anforderungen, die das Sozialgericht an das Vorgehen des Klägers gestellt habe. Es bestünden Organisationsmängel und -verschulden bei der Beklagten. Auf vergangene Rechtsstreitigkeiten dürfe nicht zurückgegriffen werden. Tatsächlich habe der Kläger alle Anspruchsvoraussetzungen des Erstattungsanspruches erfüllt, die Beklagte verweigere rechtsstaatswidrig ihre Einstandspflicht. Die wiege umso schwerer, als der Kläger laut Einkommenssteuerbescheid von 16.05.2008 als Summe der Einkünfte nur 3.451 EUR hatte.

Die Beklagte hat vorgetragen, gegen die Behauptung der Auszahlung von Barbeträgen an Herrn W. stehe die in engstem zeitlichen Kontext am 29.06.2006 abgegebene Eidessstattliche Versicherung vor dem Amtsgericht C ... Zahlungen aus Maisanbauerträgen seien wegen der Maisernte erst im Herbst nicht glaubhaft. Hilfeleistungen bei Viehhaltung - wie vom Kläger angegeben - sei nicht glaubhaft. Denn für April 2006 habe der Kläger keinen Viehbestand angegeben. Die Anschaffung und Haltung von Mastschweinen im Juni 2006 sei mit der Eidessstattlichen Versicherung nicht in Einklang zu bringen. Meldungen nach der Viehverkehrsordnung hätten weder das Veterinäramt noch das Amt für Landwirtschaft vom Kläger jedenfalls für die Jahre 2005 bis 2007 erhalten. Beiträge nach dem Tiergesundheitsgesetz an die Tierseuchenkasse habe der Kläger nicht geleistet. Der Kläger habe zudem nach seinen Angaben bereits vor Eingang der vollständigen Antragsunterlagen die Ersatzkraft eingestellt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.03.2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 24.05.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 20.10.2011 zu verurteilen, dem Kläger Betriebshelferkosten in Höhe von 9.440,- EUR für die Zeiträume ab 03.04.2006 bis 30.04.2006, ab 20.06.2006 bis 19.07.2006, ab 25.07.2006 bis 18.08.2006 sowie ab 21.08.2006 bis 24.09.2006 zuzüglich 5 Prozentpunkte hieraus über dem Basiszinssatz aus 2.240.- EUR ab 30.04.2006, aus weiteren 2.400,- EUR ab 19.07.2006, aus weiteren 2.000,- EUR ab 18.08.2006, sowie aus weiteren 2.800,- EUR ab 24.09.2006 zu bewilligen.

Die Beklagten der beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2017 waren die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten des Sozialgerichts München Az.: S 50 KR 1132/11, S 50 KR 1129/11, S 50 KR 1130/11, S 50 KR 1131/11, S 50 KR 1128/11 sowie die Akten des Bayer. LSG Az.: L 4 KR 187/07, L 4 KR 170/10. Darauf sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.