Die Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz, SGG), sie ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 6.4.2005 sowie der Endabrechnungsbescheid des Beklagten vom 19.5.2006 sind rechtlich nicht zu beanstanden. Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts München vom 8.Oktober 2008, welches diese Bescheide antragsgemäß aufgehoben hatte, wird deshalb aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen.

Streitgegenstand sind der Bescheid des Beklagten vom 06.04.2005 sowie der Endabrechnungsbescheid vom 19.05.2006. Diese sind rechtmäßig ergangen. Die Beklagte war berechtigt, von der Klägerin auf der Grundlage des Hebesatzes 1 der Ausgleichsordnung 2004 die geltend gemachten Umlagen für die benannten notleidende Kassen zu fordern. Die Umlagebescheide sind auf Grund formell und materiell rechtmäßiger Rechtsgrundlage, nämlich der Ausgleichsordnung 2004, ergangen.

1. Wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 16.11.2010 - L 11 KR 448/10 in einem gleichgelagerten Verfahren zutreffend festgestellt und ausgeführt hat, ist die Ausgleichsordnung von der Satzungsermächtigung in § 265a Abs.1 S. 1 SGB V gedeckt.

Die Satzungen der Spitzenverbände, zu denen auch die Beklagte zählt, durften gemäß § 265 a Abs. 1 SGB V (in der hier anzuwendenden vom 28. März 1998 bis 26. Oktober 2006 geltenden Fassung - a.F. gem. Artikel 1 Nr. 3 des GKV Finanzstärkungsgesetzes vom 24. März 1998 - BGBl I S. 526) mit Wirkung für ihre Mitglieder und deren Mitgliedskassen Bestimmungen über finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen einer Krankenkasse ihrer Kassenart oder zu Erhaltung deren Wettbewerbsfähigkeit vorsehen. Die Voraussetzungen, der Umfang sowie die Finanzierung und Durchführung der finanziellen Hilfen waren in Satzungen zu regeln. Die Satzungsbestimmungen bedurften der Mehrheit der nach den Versichertenzahlen der Mitglieder der Landesverbände gewichteten Stimmen. Der Finanzausgleich konnte befristet und mit Auflagen verbunden werden, die der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit dienen. Der Vorstand des Spitzenverbandes entschied über die Hilfe auf Antrag des Vorstands der Krankenkasse (§ 265 a Abs. 2 SGB V a.F.). Die Entscheidung über die Hilfe bedurfte der Zustimmung der beteiligten Landesverbände. Krankenkassen, deren Landesverbände der Hilfen nicht zustimmten, nahmen am Ausgleichsverfahren nicht teil.

Der Beklagte durfte nach § 3 Ausgleichsordnung 2004, die auf der Ermächtigungsgrundlage § 265 a Abs. 1 SGB V a.F. ergangen war, die Umlageverpflichtung gegenüber der Klägerin durch Bescheid bestimmen. Die Umlage wird erhoben, um von dem Beklagten anderen BKKen verbindlich zugesagte und ausgezahlte Unterstützungen zu finanzieren, über die allein der Beklagte mit Zustimmung der BKK-Landesverbände zu entscheiden hat, wie § 265 a Abs. 2 SGB V a.F. regelt. Rechtsgrundlage ist insoweit entgegen der Auffassung der Klägerin nicht die Satzung des Beklagten. Die Beklagte war berechtigt, die Umlageverpflichtung durch Verwaltungsakt festzulegen, welchen die Klägerin gerichtlich überprüfen lassen kann (ohne dass insoweit der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung bestimmt wäre, vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2002 - B 1 KR 10/01 R.

2. § 3 Ausgleichsordnung 2004 ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar und daher wirksam (vgl. LSG Ba-Wü, aaO.). Maßstab ist insoweit der allgemeine Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG. Aus diesem ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01). Weil die Klägerin eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, findet als Prüfungsmaßstab das Willkürverbot Anwendung. Dies erlangt auch Geltung gegenüber Krankenkassen, soweit diese nicht grundrechtsfähig sind (BVerfG aaO.).

a) Eine sachwidrige oder gar willkürliche Ungleichbehandlung der Klägerin als ausgleichspflichtige BKK gegenüber anderen, nicht ausgleichspflichtigen BKKen ist nicht ersichtlich.

b) Der kassenübergreifende Solidarausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar und bestimmt sich in seinen Einzelheiten nach der Ausgleichsordnung, letztlich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit einer BKK. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Beitragssatz für deren Leistungsfähigkeit ein geeignetes Kriterium. Der Senat ist nach dem Vorbringen der Beteiligten sowie nach den beigezogenen Dokumentationen überzeugt, dass die Klägerin den gesetzlichen Bestimmungen folgend ihre Beiträge so kalkuliert hat, wie es ihre wirtschaftliche Lage zulässt und erfordert. Ausgehend von diesen Vorgaben durfte die Beklagte bei der niedrigen Beitragshöhe der Klägerin darauf schließen, dass sie sich in einer guten wirtschaftlichen Gesamtsituation befindet. Denn andernfalls hätte die Klägerin für höhere Einnahmen sorgen und dafür ihren Beitragssatz erhöhen müssen. Konsequenterweise durfte die Beklagte aus vergleichsweise höheren Beitragssätzen folgern, dass die entsprechenden Kassen einen erhöhten Finanzbedarf hatten und damit weniger leistungsfähig waren. Wären Kassen mit höherem Beitragssatz auch noch zur Umlage für notleidende Kassen herangezogen worden, wären diese veranlasst gewesen, ihre Beiträge noch weiter zu erhöhen. Das hätte mit Sicherheit deren Mitglieder zur Abwanderung in andere Kassen veranlasst mit der Folge, dass auch in einer solchen Kasse wirtschaftliche Notlagen eingetreten wären, für die wiederum Ausgleichsbedarf bestanden hätte. Es wäre somit bei dieser Vorgehensweise eine Art "Teufelskreis" entstanden. Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Kasse war es daher ein sachgerechtes Kriterium, die Beitragssatzhöhe zu verwenden.

Dass die Beitragssatzhöhe zur Leistungsfähigkeit einer Kasse in sachlicher Relation steht, wird zusätzlich dadurch gestützt, dass der Gesetzgeber selbst in der Folgebestimmung zu § 265 a SGB V eigens die Berücksichtigung der Beitragssatzhöhe in die Satzungsermächtigung aufgenommen hat (Gesetz vom 22.12.2006, BGBl I 2006 S. 3439 ff.):

"(3) Die Satzungsregelungen nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b sind bis zum 31. Januar 2007 zu beschließen und müssen sicherstellen, dass der Umfang der Hilfeleistungen ausreicht, um bei den Krankenkassen der Kassenart den Abbau der Verschuldung nach § 222 bis zum 31. Dezember 2007 zu gewährleisten. Die Satzung hat zu bestimmen, in welchem Umfang die Antrag stellende Krankenkasse zu diesem Zweck ihren allgemeinen Beitragssatz anheben muss. Bei der Aufteilung der Hilfen nach Satz 1 ist die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Krankenkassen der Kassenart, insbesondere der allgemeine Beitragssatz im Verhältnis zum durchschnittlichen Beitragssatzniveau der Kassenart und die Höhe der Finanzreserven, angemessen zu berücksichtigen."

3. Es ist nicht erkennbar, dass die Ausgleichsordnung 2004 formell rechtswidrig zu Stande gekommen wäre.

4. Der vorgenommene Finanzausgleich im Wege der Umlage war auch verhältnismäßig und nicht willkürlich. Es widerspräche vielmehr dem Gleichheitssatz, wenn untereinander ausgleichsverpflichtete Krankenkassen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Umlage herangezogen würden (LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 26. Oktober 2005, L 5 B 194/05 KR ER).

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der Klägerin vorgetragenen und grafisch dargestellten relativen stärkeren Belastung, die daraus resultiert, dass sie wegen des besonders niedrigen Beitragssatzes von 12,9 Prozent einer stärkeren Ausgleichsbelastung unterzogen wurde als andere Kassen, die einen Beitragssatz von mehr als 13,1 Prozent aufgewiesen hatten. Denn auch insoweit deckt das sachliche Kriterium der höheren Leistungsfähigkeit die höhere Ausgleichslast.

5. Weil sich die Beklagte in der Ausgleichsordnung eines sachlichen Maßstabes zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit bedient hat, bleiben im hier zu entscheidenden Falle Einwände ohne Erfolg, dass andere Maßstäbe für die Bemessung der Ausgleichspflicht vorhanden, geeignet sowie besser geeignet gewesen wären. Die gerichtliche Prüfung der Umlageverpflichtung und der ihr zu Grunde liegenden Regelungen umfasst eine Rechtmäßigkeitskontrolle, nicht aber eine Zweckmäßigkeitskontrolle dahingehend, dass die Zwecke der erlassenen Satzung - hier der Ausgleichsordnung 2004 - auf anderem Wege ebenso oder besser hätten erreicht werden können. Dies widerspräche dem Charakter des § 265 a SGB V als Ermächtigung zur autonomen Satzungsregelung.

6. Dem Einwand der Klägerin, die Entscheidung der Beklagten führe dazu, dass gegen den gesetzlich normierten Grundsatz des Wettbewerbs der Krankenkassen untereinander durch sachlich nicht gerechtfertigte Gleichmacherei verstoßen würde, ist ebenfalls nicht zu folgen. Aus § 265 a SGB V folgt, dass der Gesetzgeber dem Erhalt und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Krankenkassen einen höheren Wert zugemessen hat als dem ungehinderten oder ungeregeltem Wettbewerb. Insoweit bestand eine Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers; ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Willkürverbot ist ebenso wenig zu erkennen wie eine widersprüchliche Regelung (LSG Ba-Wü, aaO. Rz 75). Das Wettbewerbsprinzip in der GKV ist nämlich in vielfacher Weise eingeschränkt. Zu den Schranken zählen insbesondere das Solidarprinzip, das (überwiegend) einheitliche Leistungsrecht sowie die Funktionsfähigkeit und Stabilität der GKV (BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03). Die Funktion einer in Not geratenen Krankenkasse kann letztlich nur aufrechterhalten werden, wenn sie finanziell unterstützt wird. Insoweit ist § 265a SGB V eine sachlich begründete Ausprägung des Solidargedankens. Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich nach dem Regelungssystem des gesamten Sozialgesetzbuches, insbesondere des SGB V gerade nicht in einer Stellung als Wettbewerber in einem ungeregelten Markt (BSG, Urteil vom 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R m.w.N.).

7. Soweit die Klägerin geltend macht, der Beklagte habe neben der Hilfegewährung für notleidende Kassen auch den Zweck verfolgt, die Beitragssätze aller Betriebskrankenkassen mit einem allgemeinen Beitragssatz unterhalb von rund 13,1 Prozent gezielt zu beeinflussen, erscheint dieses insbesondere im Falle der Klägerin weder substantiiert noch anhand von Anhaltspunkten nachvollziehbar. Der allgemeine Beitragssatz der Klägerin betrug am 1.10.2003 13,4 Prozent. Die Klägerin konnte im Jahr 2004 ihren Beitragssatz auf 12,9 Prozent absenken und diesen Beitragssatz auch im Jahr 2005 beibehalten. Offensichtlich war die Erhebung der streitgegenständlichen Umlage nicht geeignet, den allgemeinen Beitragssatz der Klägerin zu erhöhen. Dies zeigt, dass die Forderung der Umlage nach dem Hebesatz 1 nicht zwangsläufig zu einer Hebung des Beitragssatzes geführt hat. Ein unzulässiger Eingriff in den Beitragswettbewerb ist schon deshalb nicht ersichtlich.

Weil die streitgegenständlichen Umlageforderungen auch rechnerisch zutreffend festgelegt wurden, sind sie auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Auf die Berufung des Beklagten ist daher das Urteil des Sozialgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197 a Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 SGG in Verbindung mit § 63 Abs. 2 S. 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG. Maßgeblich ist die Höhe der endgültig festgesetzten Ausgleichszahlungen für das Jahr 2004.

Die Revision wird zugelassen, § 160 Abs 2 SGG.