Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin auf dem Weg vom Jobcenter nach Hause einen Arbeitsunfall erlitten hat.

Die 1960 geborene, bereits damals unter der im Rubrum genannten Adresse wohnhafte Klägerin und Berufungsklägerin (in der Folge: Klägerin) hatte am 6.12.2013 beim Jobcenter A-Stadt, W-Straße in A-Stadt einen Termin zur Antragsabgabe (vorherige Antragstellung am 11.11.2013; vgl Bl 63, 70 der Beklagten-Akte). Anschließend (gg 10.30 Uhr) stürzte die Klägerin ausweislich des Durchgangsarztberichts vom 11.12.2013 "nicht behelmt auf dem Weg vom Arbeitsamt nach Hause ohne Fremdeinwirkung mit dem Fahrrad" "auf die rechte Seite" (vgl Zwischenbericht vom 16.12.203) in A-Stadt am B-Platz, S ... Dabei zog sie sich eine proximale Humerusmehrfragmentfraktur rechts (S 42.2R) bzw subcapitale Humerusfraktur mit Abriss des Tuberculum majus zu, die nach Einlieferung mit dem Rettungswagen zunächst mit Gilchristverband, Röntgenaufnahmen und Schmerzbehandlung und am 9.12.2013 operativ versorgt wurde.

Auf Nachfrage der Beklagten und Berufungsbeklagten (in der Folge: Beklagte) gab die Klägerin am 6.5.2014 an, auf dem Weg vom Jobcenter nach Hause Besorgungen, Besuche oÄ weder gemacht noch geplant zu haben, bei winterlichen Straßenverhältnissen (es habe erst geschneit und dann getaut, es sei rutschig gewesen) beim Wechsel von der Fahrbahn auf den Radweg weggerutscht und mit dem Rad gestürzt zu sein. Zu dem von ihr gewählten Weg befragt gab die Klägerin an, den Weg zum Jobcenter über die F.-Straße, die L. Straße, die O.-Straße und die W. gefahren zu sein. Die Fahrstrecke vom Jobcenter zurück zu ihrer Wohnung sei bewusst anders geplant gewesen, da sie wegen einer Unterleibs-OP am 4.10.2013 zwei Monate lang nicht Radfahren durfte, sie aber leidenschaftlich gern Rad fahre, nämlich von der W. über die O.-Straße, L. Straße Richtung B., S-Straße, P. Straße, S-Weg, A.-Ring, L. Straße, F.-Straße. Sie sei bis zur S-Straße gefahren, dann gestürzt, das Ende der "Rad-Tour" sei bekannt (Bl 98 der Beklagten-Akte).

Nachdem der beklagteninterne Vorschlag vom 7.5.2014 noch von einem Arbeitsunfall ausging (Bl 81 ff der Beklagten-Akte), lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 6.12.2013 als Arbeitsunfall ab. Die Klägerin habe nicht den direkten Weg vom Jobcenter zu ihrer Wohnung zurückgelegt. Bei dem von der Klägerin gewählten Weg handele es sich um einen Abweg, da die Zielrichtung Arbeitsstätte/Wohnung nicht eingehalten worden sei, sondern von diesem Ziel weg oder über dieses hinausgefahren worden sei. Die Klägerin habe die Zielrichtung zu ihrer Wohnung nicht eingehalten. Sie habe aus privaten Motiven heraus bewusst eine Verlängerung des Weges vom Jobcenter nach Hause gewählt, um ihrer Fahrradleidenschaft nachgehen zu können. Diese Abweichung des Weges sei eigenmotiviert und auf das private Interesse der Klägerin zurückzuführen gewesen. Somit habe sie sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützten Weg befunden (Bescheid vom 14.7.2014, Band II, Bl 113 der Beklagten-Akte). In zeitlichem Zusammenhang mit der Ablehnung verweigerte die Beklagte eine von einer Klinik ohne vorherige Genehmigung der Beklagten begonnene Rehabilitationsmaßnahme. Die Klinik brach ohne die Kostenzusage der Beklagten die Maßnahme ab und schickte die Klägerin nach Hause. Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch (22.7.2014, Bl 223) ließ die Klägerin zunächst monieren, dass der Bescheid vom 14.7.2014 nicht ihrem Bevollmächtigten bekanntgegeben worden sei. Im Weiteren ließ sie vortragen, dass die L. Straße eine Hauptverkehrsstraße und für Fahrradfahrer eine "schlechte und gefährliche Straße" sei. Deshalb habe die Klägerin für den Rückweg verkehrsbedingt die W-Straße bis zur S-Straße gewählt. Die folgenden Straßen des beabsichtigten Rückweges seien Anlieger und Nebenstraßen. Auf diesen Straßen sei wesentlich weniger Straßenverkehr, weshalb sich die Klägerin dort sicherer gefühlt habe. Der Rückweg sei bis zum Sturz nicht unterbrochen worden. Der Entscheidungsvorschlag vom 7.5.2014 sei durch die Gewährung der Akteneinsicht eine schriftliche Zusicherung iS des § 34 SGB X geworden, an die die Beklagte gebunden sei. Es sei eine Zumutung für die ohnehin psychisch geschädigte Klägerin gewesen, dass die Rehabilitationsmaßnahme auf Veranlassung der Beklagten nach nur einem Tag abgebrochen worden sei. Die Beklagte wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.7.2014 zurück. Dabei maß der Widerspruchsausschuss der Schilderung der Klägerin, den Heimweg für eine Radtour zu nutzen, die höhere Bedeutung bei, als der Widerspruchsbegründung, weil der eingeschlagene Abweg Richtung B. und S. Straße in diesem Streckenabschnitt gerade nicht aus Anlieger- bzw Nebenstraßen bestand. Die Anerkennung des Ereignisses vom 6.12.2013 als Arbeitsunfall komme daher nicht in Betracht (Widerspruchsbescheid vom 18.2.2015, Band III, Bl 340 der Beklagten-Akte).

Mit ihrer am 26.2.2015 zum Sozialgericht Landshut erhobene Klage ließ die Klägerin zunächst den Inhalt der Beklagtenakte, ergänzt durch Ausführungen zu einem Antrag auf Verletztengeld darlegen und ihren Vortrag aus dem Vorverfahren wiederholen und vertiefen. Entgegen des Ansatzes im Widerspruchsbescheid hätten die "Erstangaben" der Klägerin keinen höheren Beweiswert. "Erstangaben" könnten jederzeit korrigiert werden. Hergang des Unfalls und Befund sprächen nicht gegen die Annahme eines Arbeitsunfalls. Auch hätte die Beklagte behandelnde Ärzte der Klägerin aufgefordert, Rehabilitationsmaßnahmen zu verordnen. Die Klägerin könne nicht nachvollziehen, welche Ausschussmitglieder über ihr Schicksal entschieden haben. Die Gefährlichkeit der L. Straße in A-Stadt könne durch entsprechende Zeitungsartikel über dort passierte Fahrradunfälle genauso belegt werden wie die Tatsache, dass A-Stadt eine Unfallhochburg sei. Diese gefährliche Straße habe die Klägerin auch wegen ihrer erst kurz vorher erfolgten Unterleibsoperation und der deswegen eingetretenen Fahrradpause bzw fehlenden Übung meiden wollen. Die Klägerin sei bereits durch einen weiteren/ersten Arbeitsunfall vom 29.3.1993 psychisch geschädigt. Sie leide an einer somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren; diese seien durch den Maßnahmeabbruch im Juli 2014 durch die Beklagte noch verstärkt worden. Insgesamt sei nur von einer geringfügigen und damit unschädlichen Verlängerung des unmittelbaren Weges auszugehen, da die Klägerin nach ihrer Unterleibsoperation am 4.10.2013 und der daraus resultierenden Fahrradpause noch ungeübt gewesen sei, der gewählte Weg mit 8 min lediglich geringfügig mehr Zeit bedurft habe, die zusätzliche Entfernung lediglich 1,6 km betragen habe, die Verkehrssituation in der L. Straße als Hauptverkehrsstraße schwierig sei und deshalb vermieden werden sollte. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin von 2001 bis 2011 in A-Stadt Ost in der M-Straße und anschließend bis November 2013 in B-Stadt gewohnt habe. Erst zum 1.12.2013 und damit nur sechs Tage vor dem streitigen Unfall sei sie unter die im Rubrum genannten Adresse gezogen. Sie sei deshalb noch ortsunkundig gewesen und habe auch unter diesem Gesichtspunkt geschwächt durch die Unterleibsoperation die L. Straße meiden wollen.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten. Sie habe sich zum Zeitpunkt des streitigen Unfalls auf einem nicht versicherten Abweg befunden. Soweit die Klägerin nunmehr angegebe, sie habe sich wegen ihrer Schmerzen für die von ihr eingeschlagene Route entschieden, könne diesen Ausführungen nicht gefolgt werden. Ausweislich der Auskunft der Stadt A. handele es sich auch bei den Straßen, auf denen die Klägerin ihren Heimweg angetreten habe, um stark frequentierte Nebenstraßen. Der von der Klägerin eingeschlagene Weg sei damit weder weniger zeitaufwendig, sicherer oder übersichtlicher noch besser ausgebaut gewesen als der entfernungsmäßig kürzeste Weg (Urteil vom 6.12.2016, Bl 7 ff der Akte zum Berufungsverfahren). Gegen das dem Klägervertreter am 26.1.2017 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 30.1.2017 zum Landessozialgericht erhobenen Berufung, im Rahmen derer sie ihren bisherigen Vortrag (mehrmals) wiederholen und vertiefen lässt. Die Klägerin sei psychisch erkrankt, vorgeschädigt und behindert durch den abgebrochenen Schraubenrest des Fixateur externe in ihrer Wirbelsäule sowie durch die Skoliose, die Folgen eines Arbeitsunfalls aus dem Jahr 1996 (vgl sozialgerichtlich Verfahren S 9 U 48/09 bzw L 3 U 169/13) seien. Das abgebrochene Schraubenfragment sei ein objektiver Störfaktor bzw eine Körperverletzung. Aufgrund dieser Behinderungen habe die Klägerin sich dem starken Verkehr in der L. Straße nach ihren Erfahrungen auf der Hinfahrt zum Jobcenter nicht gewachsen gefühlt. Das abgebrochene Schraubenfragment und die dadurch verursachten Schmerzen hätten die Klägerin veranlasst, den Heimweg auf den Nebenstraßen mit weniger Kraftanstrengung langsamer antreten zu können. Dies könne nicht als Vergnügungsfahrt betrachtet werden. Dies sei weder in den Entscheidungen der Beklagten noch durch das Sozialgericht berücksichtigt worden, wodurch das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt worden sei. Es bleibe dabei, dass die durch den gewählten Alternativweg entstandene Verlängerung auch mit 2,5 km lediglich mit 8 min zu beziffern sei. Eine "Lösung vom Betrieb" trete aber erst dann ein, wenn die Unterbrechung des direkten Weges mehr als zwei Stunden dauere. Diese Zeitgrenze gelte unabhängig davon, welchem Zweck die Unterbrechung des direkten Weges diene und ziele auf Rechtssicherheit (Bezug nehmend auf BSG, Urteil vom 5.5.1994 - SozR3-2200 § 550 Nr 8 = SGb 1995, 169). Es sei eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, die eine Gesamtschau aller einzelnen Umstände erfordere. Die mehreren innerlich zusammenhängenden einzelnen Umstände seien mit zu bewerten, was zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls der Klägerin führe. Gegen das Gebot der Gesamtwürdigung sei vorliegend verstoßen worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 6.12.2016 und den Bescheid der Beklagten vom 14.7.2014 idG des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2015 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 6.12.2013 ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Entscheidungsvorschlag vom 7.5.2014, der erkennbar vom zuständigen Sachgebietsleiter abgelehnt worden sei, könne eine Zusicherung iS des § 34 SGB X nicht gesehen werden. Es sei eben schon zulässig, zeitlich früheren Angaben einen höheren Beweiswert als den späteren Aussagen beizumessen, da sie von irgendwelchen versicherungsrechtlichen Überlegungen ggf noch unbeeinflusst seien. Allein aus privatwirtschaftlichen Gründen veranlasste Wegstrecken oder Unterbrechungen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit stünden grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz. Der von der Klägerin "bewusst anders geplante" Abweg sei im Vergleich zur üblichen Wegstrecke mehr als doppelt so lange gewesen. Hierbei handele es sich nicht mehr um eine nur unbedeutende Verlängerung des versicherten Weges.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die bei der Entscheidung vorliegenden Akten verwiesen, auch soweit diese von der Beklagten und dem Sozialgericht Landshut beigezogen wurden.