Der Kläger begehrt die Kostenerstattung für eine Mitschreibehilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) für die Zeit Wintersemester 2006/07 bis 26.04.2008 im Umfang von 8.751,28 Euro.

Der Kläger, geboren 1986, leidet in Folge einer Röteln-Embryopathie an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Während der Schulzeit übernahm der Beigeladene Kosten für einen Schulbegleiter. 2006 erwarb der Kläger am C.-Gymnasium A-Stadt seine allgemeine Hochschulreife mit der Gesamtnote 1,2. Im Wintersemester 2006/2007 begann er ein Studium der Geschichte an der L.-Universität in B-Stadt.

Mit Schreiben vom 30.07.2006 beantragte der Kläger Hochschulhilfe unter Darlegung seiner Gründe für die Wahl des Studiengangs, seines Berufsziels und seiner voraussichtlichen Position am Arbeitsmarkt. Er benötige Hilfe durch einen Zivildienstleistenden im Umfang von ca. 38,5 Wochenstunden. Diese könne durch die Vereinigung Integrationsförderung (VIF) organisiert werden. Im Antragsformular gab der Kläger an, dass er über ein Spar- bzw. Bankguthaben von rund 18.700 Euro verfüge und legte entsprechende Nachweise vor.

Mit Schreiben vom 03.08.2006 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung des Antrages an. Das Vermögen des Klägers übersteige den Freibetrag von 2.600,00 Euro. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erwiderte mit Schreiben vom 28.08.2009, auch während des Hochschulstudiums sei § 92 Abs. 2 Nr. 4, hilfsweise Nr. 6 SGB XII anzuwenden. Der Katalog sei nicht abschließend und der Kläger benötige die Hilfe, um einen Berufsabschluss zu erreichen. Zudem werde der Kläger doppelt benachteiligt. Einerseits werde er schlechter gestellt als nicht behinderte Studenten, die ihr Vermögen nicht einsetzen müssten. Andererseits werde er gegenüber anderen behinderten Studenten, die ihre Ausbildung in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen durchführten, benachteiligt, weil diese unter den erweiterten Vermögensschutz fielen. Ein sachlicher Differenzierungsgrund sei nicht ersichtlich.

Mit Bescheid vom 07.09.2006 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Das Vermögen übersteige die Freigrenze gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Die Vorschrift des § 92 SGB XII beziehe sich lediglich auf Leistungen in stationären Einrichtungen. Für ambulante Hilfen sei eine solche Ausnahmeregelung nicht vorgesehen. Auch sei weder eine besondere Notlage erkennbar, noch liege eine besondere Härte vor, § 90 Abs. 2 Nr. 9, Abs. 3 SGB XII. Zudem sei eine Benachteiligung des Klägers gegenüber Personen, die in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung eine Ausbildung erhielten, nicht ersichtlich.

Der Kläger legte am 08.09.2006 Widerspruch gegen den Bescheid vom 07.09.2006 ein und begründete diesen mit Schreiben vom 13.10.2006. Die Vorschrift des § 92 SGB XII sei anwendbar; zudem verstoße die Leistungsablehnung gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.03.2008 wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch des Klägers zurück. Anzuwenden sei die Vorschrift des § 90 SGB XII. Ein Rückgriff auf andere Bestimmungen könne nicht erfolgen, weil die Hochschulhilfe als Hilfe eigener Art im Gesetz verankert sei.

Am 08.04.2008 hat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben. Andere Studenten müssten ihr Vermögen nicht einsetzen, um einen behinderungsbedingten Bedarf auszugleichen. Der Kläger hat die laufenden Abrechnungen der Vereinigung Integrationsförderung (VIF) über die Mitschreibehilfe für die Zeit 10/06 bis 02/07, 04/07 bis 07/07, 10/07 bis 01/08 und 04/08 vorgelegt, woraus sich ein Gesamtrechnungsbetrag von 8.751,28 Euro ergibt. Der Kläger hat auch Kontoauszüge vorgelegt, denen sich die Begleichung dieser Rechnungen entnehmen lässt. In der mündlichen Verhandlung am 24.11.2009 hat der Bevollmächtigte des Klägers den Streitgegenstand ausdrücklich auf den Zeitraum bis 26.04.2008 begrenzt.

Mit Urteil vom 24. November 2009 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Hochschulhilfe, weil er nicht hilfebedürftig gemäß § 90 SGB XII sei. Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB XII sei nicht anwendbar. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) liege nicht vor. Auf die Entscheidungsgründe wird im Übrigen verwiesen.

Am 17.12.2009 hat der Kläger gegen das Urteil Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, er müsse sein Vermögen nicht einsetzen. Die Vorschrift des § 92 Abs. 1 SGB XII sei nicht einschränkend, sondern weit auszulegen, um den in § 1 SGB XII niedergelegten Aufgaben der Sozialhilfe sowie den in § 1 SGB IX niedergelegten Grundsätzen der Rehabilitation und Teilhabe gerecht zu werden. In § 92 Abs. 2 SGB XII würden neben den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben insbesondere die Leistungen der Sozialhilfe vom Vermögenseinsatz ausgenommen, die der schulischen Ausbildung und der Berufsausbildung behinderter Menschen dienten. Hierzu gehöre auch eine Hochschulausbildung. Bei der Auslegung des § 92 Abs. 2 SGB XII sei der Vorrang der ambulanten vor den stationären Leistungen gemäß § 13 Abs. 1 SGB XII zu berücksichtigen. § 92 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sei für den Kläger anzuwenden mit der Folge, dass auch der Besuch einer Hochschule Teil der Hilfe zur schulischen Ausbildung sei und damit erfasst werde (Lachwitz, Heidelberger Kommentar zum SGB IX Anhang II Rn. 63). Es sei dem Kläger nicht möglich, das gewählte Studium in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen durchzuführen. Der eingeschlagene Ausbildungsweg sei durch Art. 12 GG geschützt. Auch § 92 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII sei anwendbar. Dort werde auf die Vorschriften des § 33 SGB IX verwiesen. Eine § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vergleichbare Regelung sei nicht enthalten. Aber selbst wenn insoweit eine Bindung an die Rehabilitationsleistungen der Bundesagentur für Arbeit vorliegen würde, ändere dies nichts. Gemäß §§ 102 und 109 SGB III orientierten sich auch insoweit die Leistungen an § 33 SGB IX. Im Rahmen der Leistungen für behinderte Menschen seien Leistungen zum Besuch einer Hochschule nicht ausgeschlossen. Im Übrigen handele es sich bei § 33 Abs. 3 SGB IX um einen offenen Leistungskatalog ("insbesondere"). Die Auslegung des Sozialgerichts widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot. Der Kläger sei gegenüber nicht behinderten Studenten schlechter gestellt, weil er sein Vermögen für sein Studium einsetzen müsse. Dies sei ausschließlich in seiner Behinderung begründet, weil er ohne die Studienbegleitung nicht erfolgreich studieren könne. Darüber hinaus bestehe bei Zugrundelegung der Auslegung des SG eine Ungleichbehandlung gegenüber den behinderten Studenten, die ihre Ausbildung in einer besonderen Einrichtung absolvieren könnten. Der Gleichheitsgrundsatz sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt werde, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht beständen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Dies sei vorliegend der Fall. Der Kläger könne das von ihm gewählte Studium nicht in einer besonderen Einrichtung absolvieren. Er habe aber dennoch erheblichen Eingliederungshilfebedarf, der sich in der Studienbegleitung im Rahmen des Hochschulbesuchs verwirkliche. Die Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt.

Zur Begründung seiner Rechtsauffassung hat der Kläger auf die Kommentierung von Hohm (in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl., § 92 Rn. 13 und 17) verwiesen. Nur durch die dort postulierte weite Auslegung könnten die Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner Behinderung beim Besuch der Universität und die damit verbundene Diskriminierung vermieden werden. Der Kläger erhalte die streitgegenständlichen Assistenzleistungen von der Vereinigung Integrationsförderung. Eine sachgerechte Auslegung des § 92 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII müsse daher dazu führen, dass diese behinderungsspezifische Hilfe den dort genannten Einrichtungen gleichgestellt werde. Die Kosten der Ausbildung in einer besonderen Einrichtung seien auch nicht um ein Vielfaches höher, wenn die Kosten der Unterbringung und Verpflegung nicht berücksichtigt würden. Eine andere Auslegung widerspreche den Zielen des SGB IX im Hinblick auf die gemeinsame Ausbildung behinderter und nicht behinderter Menschen sowie dem Vorrang der ambulanten Hilfe (Hohm, a.a.O., Rn. 21). Das bereits im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen werde nunmehr noch verstärkt durch das in Deutschland geltende Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Danach bestehe ein Recht auf Bildung ohne Diskriminierung auf allen Ebenen des Bildungssystems (Art. 24 UN-BRK).

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des SG vom 24. November 2009 und des Bescheides vom 07.09.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2008 zu verurteilen, dem Kläger im Rahmen der Hochschulhilfe die Kosten der Mitschreibhilfe ab dem ersten Semester (Wintersemester 2006/2007) bis 26.04.2008 auf der Grundlage der Abrechnungen der VIF e.V. zu erstatten,

hilfsweise,

den Beigeladenen zur Erbringung der o.g. Leistungen der Eingliederungshilfe zu verurteilen.

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hat zur Begründung seines Antrags ausgeführt, die Vorschrift des § 92 Abs. 2 SGB XII stelle eine wesentliche Durchbrechung des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes dar. Die Vorschrift sei nicht weit auszulegen. Bei der Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule handele es sich nicht um eine Leistung gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII, weil die hierzu erforderlichen Leistungen nicht in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen erbracht würden. Der Kläger studiere gemeinsam mit nicht behinderten Studenten an der L.-Universität in B-Stadt Geschichte. Nehme der behinderte Mensch an Ausbildungsmaßnahmen teil, die in gleicher Weise für nicht behinderte Menschen durchgeführt würden, handele es sich selbst dann nicht um eine besondere Einrichtung im Sinne des § 92 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII, wenn auf den behinderten Menschen besonders Rücksicht genommen werde. Eine Einschränkung des Grundrechtes aus Art. 12 GG sei nicht ersichtlich. Weiter handele es sich nicht um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 SGB IX) im Sinne des § 92 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach Leistungen der Eingliederungshilfe neben den Leistungen nach §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX insbesondere die Leistungen der Nrn. 1-5 seien. Unter Nr. 2 dieser Aufzählung finde sich wiederum aber die Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule. Die Hochschulhilfe sei somit im Gesetz als eigenständige Hilfeart aufgeführt, so dass es keines Rückgriffs auf andere Bestimmungen bedürfe, die ein gleiches oder ähnliches Ziel verfolgten.

Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bzw. eine Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner Behinderung sei nicht ersichtlich. Der Kläger werde im Vergleich zu stärker behinderten Menschen, die eine Ausbildung in einer besonderen Einrichtung absolvieren müssten, anders behandelt, weil für Eingliederungsleistungen, die der Kläger benötige, gerade nicht der Nachranggrundsatz hinsichtlich des eigenen Vermögens durchbrochen werde. Diese Differenzierung sei jedoch gerechtfertigt. Behinderte Menschen, die ihre Ausbildung in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen absolvierten, litten unter weitaus größeren Einschränkungen bei der Absolvierung ihrer Ausbildung als der Kläger. Dies ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass sie die von ihnen gewählte Ausbildung selbst mit der hierfür im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglichen Hilfestellung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt absolvieren könnten, sondern zur Absolvierung der Ausbildung der Hilfestellung in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen bedürften. Die Kosten einer Ausbildung in einer solchen besonderen Einrichtung seien auch um ein Vielfaches höher als die Kosten einer vergleichbaren Ausbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Absolventen einer derartigen Ausbildung in einer solchen besonderen Einrichtung hätten überdies deutlich schlechtere Chancen, eine entsprechende Arbeitsstelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Der Kläger hingegen werde auf Grund seiner sehr guten Ergebnisse in seinem Abitur deutlich mehr Möglichkeiten bei seiner Berufswahl und einer entsprechenden Ausbildung beziehungsweise einem entsprechenden Studium haben als andere behinderte Menschen. Er absolviere ein Studium der Geschichte, dessen Abschluss ihn aller Voraussicht nach zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt befähigen werde. Der Gesetzgeber habe im Rahmen des § 92 Abs. 2 SGB XII bewusst Privilegierungen geschaffen, die dem Nachrang der Sozialhilfe zuwiderliefen. Eine abschließende Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers sei aber nicht ersichtlich. Daher sei es dem Kläger zuzumuten, zunächst sein eigenes Vermögen einzusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und auf die beigezogenen Akten des Beklagten, der Widerspruchsbehörde und des ZBFS verwiesen.