Der Rechtsstreit betrifft das Begehren der Klägerin, Elterngeld für Betreuung und Erziehung ihrer Tochter zu erhalten. Streitig sind die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach. Die 34-jährige Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie ist die Mutter des am 02.08.2013 geborenen Kindes A.. A. wurde in G., Volksrepublik China, geboren. Vor A.s Geburt arbeitete die Klägerin seit 15.10.2010 bei der A. GmbH & Co. KG, O-Stadt, als "Gruppenleitung Qualitätskontrolle" in einer Vollzeitbeschäftigung.

Am 15.10.2013 beantragte die Klägerin Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat von A. (02.08.2013 bis 01.08.2014). Während dieses Zeitraums war sie mit dem Vater des Kindes verheiratet und lebte mit diesem sowie mit A. in einem Haushalt zusammen. Ein weiteres Kind gab es vor und während des gewünschten Elterngeld-Bezugszeitraums im Haushalt der Familie A. nicht.

Während der ersten zwölf Lebensmonate von A. hielt sich die Familie in der Volksrepublik China auf. Dies war bedingt durch die beruflichen Verhältnisse des Ehemanns der Klägerin, der damals bei B. beschäftigt war. Vom 01.07.2013 bis einschließlich 25.10.2014 arbeitete der Ehemann bei einer Tochterfirma von B. in China, wobei ihn seine Familie begleitete. Mit der chinesischen Tochterfirma schloss er einen gesonderten Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis mit der B. AG in Deutschland wurde ruhend gestellt. Im Detail gestaltete sich der Auslandsaufenthalt folgendermaßen:

* Angebahnt wurde die Auslandsbeschäftigung etwa Mitte 2012, als die B. AG erstmals das Thema F. mit dem Ehemann im Rahmen dessen persönlicher Weiterentwicklung diskutierte. Gegen Ende 2012/Anfang 2013 wurde die Planung konkreter, so dass ein erstes Treffen mit der zuständigen Personalstelle stattfand. Das "offizielle Verfahren" zur Realisierung des Auslandsaufenthalts wurde am 01.02.2013 eingeleitet (Versendung der so genannten Einzelpersonalanforderung).

* Arbeitsvertraglich regelte man den Auslandsaufenthalt durch einen so genannten Global Assignment Vertrag zwischen der B. AG und dem Ehemann der Klägerin. Die Essentialia der Regelung wurden in einen Vertragsteil "Short Term - ruhendes Arbeitsverhältnis" aufgenommen. Der Ehemann der Klägerin, so der Vertrag, werde mit Wirkung vom 01.07.2013 bei der B. (China) Ltd. die Funktion Fachprojektleitung übernehmen. Die Dauer des Auslandseinsatzes sei befristet bis zum 30.06.2014 und ende zu diesem Zeitpunkt, wenn nicht zuvor eine Verlängerung erfolgt sei. Mit Beginn des Auslandseinsatzes werde das Arbeitsverhältnis mit der B. AG ruhend gestellt. Der Ehemann der Klägerin schließe einen lokalen Arbeitsvertrag mit der B. (China) Enterprise Management Co. Ltd, der unter anderem Einzelheiten zu Aufgabengebiet, Befugnissen und Verantwortlichkeiten regle. Die Vereinbarung "Short Term - ruhendes Arbeitsverhältnis" trete neben den ruhenden Arbeitsvertrag mit der B. AG und den lokalen Arbeitsvertrag mit der chinesischen Gesellschaft. Aus dem Vertragsteil "Short Term - ruhendes Arbeitsverhältnis" geht weiter hervor, dass die Arbeitsbedingungen sich nach chinesischem Recht richteten. Die Möglichkeit einer Verlängerung des Auslandsaufenthalts war im Global Assignment Vertrag nicht explizit statuiert. Geregelt war aber, über eine Verlängerung solle sechs Monate vor Vertragsende entschieden werden. Die B. AG erwarte, dass die Familie ihre Unterkunft in Deutschland beibehalte.

* Die Familienwohnung in China fand der Ehemann der Klägerin im Rahmen einer Dienstreise im März 2013 vor Ort mit Hilfe von Maklern. Sie war 85 qm groß und voll möbliert. Familie A. nahm die Wohnung am 02.07.2013 in Besitz. Laut Schilderung der Klägerin habe man in der Wohnung nahezu keine persönlichen Sachen platziert mit Ausnahme einiger Fotos. Die Familie habe die Wohnung relativ wenig individuell gestaltet. Ein Babybett samt Bettwäsche sei gestellt worden. Jeder der Ehepartner habe zwei Koffer mit nach China genommen, in den Kisten seien ein Maxi-Cosi sowie Babykleidung gewesen. Wäsche gewaschen habe die Familie selbst. Einmal in der Woche sei eine Putzfrau gekommen, die habe bezahlt werden müssen.

Im Elterngeldantrag teilte die Klägerin mit, ihr Ehemann befinde sich vom 01.07.2013 bis 30.06.2014 in China. Den Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt gab sie mit "Deutschland" an. Auf Rückfrage des Beklagten ergänzte sie, ihr Mann sei derzeit als Entsandter in China beschäftigt. Da sich diese Tätigkeit auf ein Jahr beschränke und sie zudem in regelmäßigen Abständen zu Besuch nach Deutschland flögen, bestehe die Wohnung in G. weiterhin; dort liege weiterhin der Hauptwohnsitz. Das Arbeitsverhältnis ihres Mannes in Deutschland sei derzeit ruhend gestellt. Die Entsendung sei vom deutschen Arbeitgeber veranlasst worden; ihr Mann sei im Auftrag der B. AG in F.. Dem Antrag auf Weiterbehandlung nach deutschem Recht sei entsprochen worden, Sozialversicherungsbeiträge würden weitergezahlt. Es liege eine Pflichtversicherung auf Antrag vor. Die Auszahlung des Arbeitsentgelts erfolge (bis auf den lokalen Anteil) von der B. AG auf das deutsche Konto. Eine Steuererklärung werde in Deutschland und in China eingereicht.

Sodann kam es zu einer einvernehmlichen Verlängerung des Chinaaufenthalts, so dass die Familie letztendlich erst wieder am 25.10.2014 nach Deutschland zurückkehrte. Danach hielt sich die Klägerin nicht mehr in China auf. Im April 2014 hatte sich konkret abgezeichnet, dass möglicherweise eine Verlängerung vereinbart würde. Der Grund für die Verlängerung war die unerwartete Kündigung eines B.-Mitarbeiters, dessen Aufgabe in China dann der Ehemann der Klägerin übernahm. Laut Angaben der Klägerin sei eine Verlängerung vor Antritt des Auslandsaufenthalts noch kein Thema gewesen.

Mit Bescheid vom 18.07.2014 lehnte der Beklagte den Elterngeldantrag ab. Zur Begründung führte er aus, eine Entsendung liege nicht vor. Denn der Ehemann der Klägerin habe einen lokalen Arbeitsvertrag mit dem chinesischen Arbeitgeber geschlossen. Zudem bestehe durch den länger als ein Jahr andauernden Aufenthalt in China kein Wohnsitz im Sinn von § 30 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch (SGB I) in Deutschland. Die behaupteten besuchsweisen Aufenthalte würden für eine Aufrechterhaltung des Wohnsitzes nicht ausreichen.

Am 06.08.2014 legte die Klägerin dagegen Widerspruch ein. Sie vertrat die Ansicht, sie habe wegen des Aufenthalts in China ihren Wohnsitz in Deutschland nicht verloren. Die Familie sei immer noch in der G-Straße 3 in G. gemeldet und unterhalte dort trotz des vorübergehenden Auslandsaufenthalts die Hauptwohnung. Aufgrund im Vorfeld nicht absehbarer Gründe sei der Einsatz über den 30.06.2014 hinaus nunmehr bis zum 31.10.2014 verlängert worden. Während des Auslandsaufenthalts habe die Familie ihre Hauptwohnung zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Wer sich im Ausland aufhalte, behalte seinen Wohnsitz in Deutschland dann bei, wenn die Wohnung im Inland auch bei vorzeitiger Rückkehr sofort wieder genutzt werden könne und der Auslandsaufenthalt voraussichtlich in der Regel ein Jahr nicht überschreiten werde oder tatsächlich nicht überschreite. Im vorliegenden Fall sei der Auslandsaufenthalt nur für ein Jahr vorgesehen gewesen. Die Klägerin habe sich seit 01.07.2013 mit ihrer Tochter einmal, und zwar vom 01. bis 15.02.2014, in Deutschland aufgehalten, ihr Ehemann sei vom 07. bis 18.10.2013, vom 07. bis 13.12.2013, ebenfalls vom 01. bis 15.02.2014 sowie vom 16. bis 21.03.2014 in Deutschland gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.11.2014 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er begründete dies damit, wer sich im Ausland aufhalte, behalte seinen Wohnsitz im Inland dann bei, wenn die Wohnung im Inland auch bei vorzeitiger Rückkehr sofort wieder genutzt werden könne und der Auslandsaufenthalt ein Jahr tatsächlich nicht überschreite. Dies gelte auch bei regelmäßiger Nutzung der Wohnung in Deutschland. Die Tochter sei in China geboren worden. Die Klägerin habe sich nur einmal kurz besuchsweise in Deutschland aufgehalten. Der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse habe eindeutig in China gelegen. Da der Auslandsaufenthalt ein Jahr überschritten habe, sei es unerheblich, dass die Wohnung weiterhin zur Verfügung gestanden habe und jederzeit habe genutzt werden können.

Am 18.11.2014 hat die Klägerin beim Sozialgericht München Klage erhoben. Einzuräumen sei, so die Klägerin, dass der Auslandsaufenthalt ein Jahr überschritten habe. Die Verlängerung sei aber zu Beginn nicht abzusehen gewesen. Ursprünglich sei eine Dauer von einem Jahr vorgesehen gewesen. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin sei durch den Aufenthalt in China nicht dorthin verlagert worden. Während der Zeit in China habe die Familie nicht ihren Stromversorgungsvertrag gekündigt. Neben dem zulässigen Fluggepäck habe man lediglich zwei Kisten mit notwendigen Gegenständen mitgenommen. Das Inventar in der Wohnung in G. sei nicht verändert worden. Die Wohnung sei jederzeit bewohnbar gewesen. Nach der Rückkehr nach Deutschland habe die Familie lediglich leicht verderbliche Lebensmittel einkaufen müssen, wie es auch nach einer Urlaubsreise üblich sei. Darüber hinaus hätten keine Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Alltag zu meistern. Die Wohnung in G. habe während des Auslandaufenthalts leer gestanden und sei nicht vermietet worden.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 10.05.2016 abgewiesen. In der Begründung hat es unterstrichen, die Klägerin habe ab der Geburt ihrer Tochter bis zum 25.10.2014 weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt. Im Rahmen von § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I seien die objektiven Verhältnisse entscheidend, die den Schluss auf den Willen zur Wohnsitzbegründung zulassen müssten. Die polizeiliche Meldung allein reiche nicht aus. Es sei eine vorausschauende Betrachtung vorzunehmen. Ein Doppelwohnsitz im In- und Ausland sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zwar möglich, erfordere jedoch hinreichend intensive Beziehungen zum Inland. Der Inlandswohnsitz werde in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort habe oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr habe, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse verfüge und einer davon am bisherigen Wohnort liege. Die Feststellung, dass ein Auslandsaufenthalt ausschließlich der Durchführung einer zeitlich befristeten Maßnahme diene und der Betroffene die Absicht habe, nach dem Abschluss der Maßnahme zurückzukehren, reiche allein nicht aus, um vom Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes während des Auslandsaufenthalts ausgehen zu können. Ebenso wenig würden bloße kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken genügen, die nicht ein "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuteten. Gemessen daran habe die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum vom 02.08.2013 bis 01.08.2014 keinen inländischen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 SGB I in Deutschland gehabt. Sie habe ihren Ehemann nach China begleitet und dort auch ihre Tochter zur Welt gebracht. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin habe sich damit in dieser Zeit in China befunden. Der Ehemann der Klägerin sei dort vertraglich gebunden gewesen und habe nicht einseitig über das Ende seines Auslandsaufenthalts entscheiden können. Der Wohnsitz in Deutschland sei lediglich für kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken genutzt worden. Die Klägerin habe ihren Lebensmittelpunkt an den Einsatzort ihres Ehemannes verlagert und sich dort - auch aus prognostischer Sicht - nicht nur vorübergehend aufgehalten. Dabei komme es entgegen der Auffassung der Klägerin für die Prognoseentscheidung nicht auf den Antragszeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten an. Auch die Voraussetzungen einer Entsendung des Ehemanns im Sinn von § 1 Abs. 2 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) seien nicht erfüllt.

Am 16.06.2016 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Die Begründung entspricht im Wesentlichen der Klagebegründung. Auf der Grundlage einer vorausschauenden Betrachtungsweise, so die Klägerin, habe ihre Familie den Wohnsitz in Deutschland nicht aufgegeben. Erneut hat sie darauf hingewiesen, dass die Jahresfrist nur unwesentlich überschritten worden sei. Auch Telefon- und Mobilfunkverträge seien während des Auslandsaufenthalts nicht gekündigt worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.05.2016 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 18.07.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.11.2014 zu verurteilen, ihr Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihrer Tochter A. nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für richtig.

Am 07.09.2017 hat ein Erörterungstermin stattgefunden; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Bei der B. AG hat der Senat schriftliche Auskunft zu den näheren Umständen des Auslandsaufenthalts eingeholt; auf das Schreiben der B. AG vom 05.02.2018 wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Die Akten haben vorgelegen, sind als Streitstoff in das Verfahren eingeführt worden und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.