Der Rechtsstreit betrifft das Begehren der Klägerin, für Betreuung und Erziehung ihres Sohns höheres Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zu erhalten.

Die 1983 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Am ...2016 gebar sie die Zwillinge H. und B. A ... Vor der Geburt der Zwillinge ging die Klägerin einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Bis einschließlich September 2014 arbeitete sie bei der Steuerkanzlei S., A-Stadt. Im Elterngeldantrag gab sie zur Erwerbstätigkeit an "Vollzeit (34 Wochenstunden), kurzzeitige Beschäftigung". Außerdem offenbarte sie das Betreiben eines Gewerbes im Umfang von zehn Wochenstunden ("Handel mit Motorradersatzteilen und Zubehör"). In der Gewerbeabmeldung vom 05.01.2015 wurde die Gesellschaft "A. P. GbR" bezeichnet. Als Datum der Betriebsaufgabe wurde der 31.12.2015 genannt, als Grund dafür "Elternzeit". Als künftiger Gewerbetreibender war der Ehemann der Klägerin eingetragen.

Der Einkommensteuerbescheid 2014 für die Klägerin und deren Ehemann weist Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und zwar als Einkünfte "aus Beteiligungen", in Höhe von 5.766 EUR aus.

Einnahmen-Überschuss-Rechnungen der GbR für die Jahre 2013 bis 2015 enthalten folgende Angaben:

* 2013 Betriebseinnahmen 125.545,84 EUR Gewinn 16.799,93 EUR

* 2014 Betriebseinnahmen 64.100,67 EUR Gewinn 11.532,56 EUR

* 2015 Betriebseinnahmen 22.914,20 EUR Gewinn 4.374,23 EUR.

Einer so genannten Rechnungsübersicht Warenein- und Warenausgang 2015 der GbR lassen sich insgesamt 28 Wareneingänge im gesamten Jahr 2015 entnehmen (sechs im Januar, je einer im Februar und März, vier im Mai, drei im Juni, acht im Juli, je einer im August, Oktober und November, zwei im September). Dem stehen 15 Warenausgänge gegenüber: vier im Januar, je einer im Februar, März, je zwei im Mai und Juni, drei im Juli und je einer im August und September.

Zum Wintersemester 2014/15 nahm die Klägerin ein Studium an der Universität A-Stadt auf (Master of Science/Economics and Public Policy). Parallel begann sie am 01.10.2014 ein Arbeitsverhältnis bei der G. GmbH CO. KG, A-Stadt (im Folgenden: KG). Ihr oblagen folgende Tätigkeiten:

* Einkauf von mechanischen Zeichnungs- und Katalogteilen auf internationaler Ebene mittels SAP,

* Erstellung, Terminierung und Überwachung von Bestellungen,

* Fehlteilmanagement,

* Bearbeitung von Lieferbeanstandungen,

* Durchführung von Lieferantengesprächen,

* Vorverhandlungen von Preisen, Bezugs- und Rahmenbedingungen auf internationalen Märkten,

* täglicher Kurierdienst zu einem Kunden in A-Stadt.

Die rechtliche Grundlage für das Arbeitsverhältnis mit der KG war ein "Werkstudentenvertrag". Danach wurde die Klägerin zunächst vom 01.10.2014 bis 31.03.2015 beschäftigt. Vereinbart war eine Stundenvergütung von 11,25 EUR brutto. Die Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden musste die Klägerin durch eine Stundenaufstellung nachweisen, die vom Vorgesetzten gegenzuzeichnen war. Die regelmäßige Arbeitszeit war mit maximal 20 Wochenstunden während des Semesters und maximal 40 Wochenstunden während der geltenden Semesterferien vereinbart. Die Verteilung der Arbeitsstunden auf die Wochentage hatte in Absprache mit dem Vorgesetzten zu erfolgen. Zu Arbeitsverhinderung und Krankheit enthielt der Werkstudentenvertrag Regelungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Das Arbeitsverhältnis wurde am 16.03.2015 bis einschließlich 30.09.2015 verlängert und dann am 17.09.2015 noch bis 31.12.2015.

Folgende Stundenaufzeichnungen liegen vor:

* Januar 2015: Arbeit an sieben Tagen; insgesamt 47:07 Stunden gearbeitet; längste Tagesarbeitszeit 09:30 Stunden, kürzeste 04:34 Stunden.

* Februar 2015: Arbeit an 16 Tagen (sechs davon in der ersten Monatshälfte, zehn in der zweiten); insgesamt 106:10 Stunden gearbeitet; längste Tagesarbeitszeit 09:02 Stunden, kürzeste 03:55 Stunden.

* März 2015: Arbeit an 22 Tagen (durchgängig an allen Werktagen außer Samstag); insgesamt 176:00 Stunden gearbeitet; immer die gleiche Tagesarbeitszeit von exakt 08:00 Stunden.

* April 2015: Arbeit an 15 Tagen (ab Montag, 13.04., für die Klägerin typischer Vorlesungsrhythmus, das heißt Arbeit nur am Montag, Mittwoch und Freitag); insgesamt 108:00 Stunden gearbeitet; längste Tagesarbeitszeit 08:00 Stunden, kürzeste 05:30 Stunden (bis einschließlich Freitag, 10.04., immer genau acht Stunden, danach jeweils 07:30 Stunden montags bis mittwochs und 05:30 Stunden donnerstags und freitags - relativ konstante Tagesarbeitszeiten).

* Mai 2015: Arbeit an zehn Tagen (sieben davon in der ersten Monatshälfte, drei in der zweiten); insgesamt 57:53 Stunden gearbeitet; längste Tagesarbeitszeit 09:06 Stunden, kürzeste 03:15 Stunden.

* Juni 2015 - Monat des Schwangerschaftsbeginns: Arbeit an 13 Tagen (letzter Arbeitstag schon am 23.06.; erste Woche drei Tage mit typischem Vorlesungsrhythmus; zweite und dritte Woche jeweils vier Tage; in der vierten Woche nur noch zwei, und zwar am 22. und 23.); insgesamt 62:45 Stunden gearbeitet; längste Tagesarbeitszeit 06:36 Stunden, kürzeste 02:32 Stunden.

* Juli 2015 - Monat der Feststellung der Schwangerschaft: Arbeit an 15 Tagen (fast durchweg drei Tage pro Woche im Vorlesungsrhythmus, obwohl die Vorlesungszeit nur bis 18.07. dauerte und die Klägerin zudem keine Vorlesungen besuchte); insgesamt 58:23 Stunden gearbeitet; längste Tagesarbeitszeit 06:01 Stunden, kürzeste 02:06 Stunden.

* August 2015: Arbeit an 18 Tagen (in den beiden letzten Augustwochen an jedem Werktag außer Samstag; zweite Woche im Vorlesungsrhythmus; erste Woche vier Tage); insgesamt 73:42 Stunden gearbeitet; längste Tagesarbeitszeit 05:31 Stunden, kürzeste 02:48 Stunden.

* September 2015: Arbeit an 21 Tagen (ausgelassen wurde nur ein Dienstag); insgesamt 78:10 Stunden gearbeitet; längste Tagesarbeitszeit 05:52 Stunden, kürzeste 02:31 Stunden.

* Oktober 2015: Arbeit an 22 Tagen (kein einziger Fehltag); insgesamt 89:10 Stunden gearbeitet; längste Tagesarbeitszeit 07:24 Stunden, kürzeste 01:49 Stunden.

Die Gynäkologin E. erstellte unter dem Datum 27.10.2015 ein Attest zur Vorlage beim Arbeitgeber, worin zunächst der voraussichtliche Entbindungstermin mit 03.06.2016 angegeben wurde. Die Ärztin sprach ein individuelles Beschäftigungsverbot mit Wirkung ab 02.11.2015 aus, da Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sei. Das Beschäftigungsverbot beziehe sich auf jede Tätigkeit.

Mit dem Vater der Zwillinge war die Klägerin im maßgebenden Zeitraum, dem Bezugszeitraum, verheiratet und lebte mit diesem in einem Haushalt zusammen. Neben den Zwillingen gehörten dem Haushalt damals keine weiteren Kinder an. Während der Elterngeldbezugszeit ging die Klägerin keiner Erwerbstätigkeit nach. Wegen der Geburt der Zwillinge nahm die Klägerin keinen Mutterschutz in Anspruch, weil das Arbeitsverhältnis zur KG mit Ablauf des Jahres 2015 geendet hatte und es so nicht in die rechnerische Mutterschutzfrist hineinreichte. Mutterschaftsgeld nach § 13 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) bezog die Klägerin nicht.

Am 04.03.2016 beantragte die Klägerin Elterngeld für Betreuung und Erziehung von H. für dessen ersten zwölf Lebensmonate.

Unter dem Datum 23.03.2016 gab die Klägerin auf einem Formblatt an, eine durch die Schwangerschaft bedingte Erkrankung habe vom 02.11.2015 bis 02.02.2016 vorgelegen. Dem lag ein Attest der Gynäkologin E. vom 22.03.2016 bei; darin wurde bestätigt, während der genannten Phase sei die Klägerin schwangerschaftsbedingt erkrankt gewesen aufgrund "drohender Frühgeburt aufgrund einer Zwillingsschwangerschaft".

Die Steuerkanzlei S. erstellte unter dem Datum 06.04.2016 eine Verdienstbescheinigung für 2014. Für die Monate Januar bis Mai sowie Juli und August waren jeweils 2.000 EUR als Bruttoeinkommen ausgewiesen, für Juni 3.000 EUR und für September 3.173 EUR. Entgeltabrechnungen wurden für die Monate Januar, Februar, Juni, Juli und September vorgelegt. Folgende Verdienstabrechnungen der KG mit folgenden laufendem Steuer-Brutto reichte die Klägerin ein:

Mit Schreiben vom 29.04.2016 widersprach die Klägerin der Annahme des Beklagten, der Handel mit Motorradersatzteilen sei ein Saisongeschäft. Im Gegenteil, so die Klägerin, lägen die umsatzstarken Monate gerade im Winter, weil sich ihre Kunden auf der Südhalbkugel befänden. Als Nachweis legte sie Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate Oktober 2014 bis Januar 2015 unter Angabe folgender Umsätze bei:

Weiter brachte die Klägerin vor, auch in den ersten drei Monaten ihrer Schwangerschaft habe sie in ihrer nichtselbständigen Tätigkeit Verluste gehabt. Eigentlich sei in den Semesterferien - wie in den Semesterferien zuvor - geplant gewesen, in den Monaten August und September 2015 einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Aufgrund mehrerer schwangerschaftsbedingter Beschwerden habe sie aber nicht 40 Stunden arbeiten können. Ihre Arbeitgeberin habe ihr zugestanden, sie dürfe so viel arbeiten, wie sie körperlich in der Lage sei. Dem Schreiben der Klägerin lag eine Bescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber vom 18.04.2016 bei, wonach die Klägerin wegen einer Risikoschwangerschaft für neun Monate einen Schonarbeitsplatz erhalten sollte (deutlich eingeschränkte zeitliche und körperliche Belastung). Schließlich legte sie eine Bestätigung ihres Vorgesetzten C. vom 18.04.2016 vor, wonach für die Zeit der Semesterferien (August bis Mitte Oktober 2015) eine Vollzeitbeschäftigung vorgesehen gewesen sei. Aufgrund starker Schwangerschaftsbeschwerden sei es der Klägerin nicht möglich gewesen, diese Vereinbarung einzuhalten. Die Arbeitszeiten habe sie nach eigenem Ermessen gestaltet.

Mit vorläufigem Bescheid vom 27.04.2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin monatliches Elterngeld antragsgemäß für die ersten zwölf Lebensmonate von H. (02.02.2016 bis 01.02.2017) in Höhe von monatlich 706,30 EUR. Bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs ging er von einem Bemessungszeitraum von Januar bis Dezember 2015 aus, da die Klägerin in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes oder im Kalenderjahr vor der Geburt Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb erzielt habe. Die Voraussetzungen für eine Verschiebung dieses Zeitraums, so der Beklagte, lägen nicht vor. Für die Monate bis einschließlich Oktober 2015 sei weder ein Nachweis über ein Beschäftigungsverbot noch über eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung vorgelegt worden. Eine Zwillingsschwangerschaft sei als Risikoschwangerschaft zu klassifizieren, doch sei diese nicht einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit gleichzustellen. Bloße Schwangerschaftsbeschwerden genügten nicht, um den Begriff der Erkrankung zu erfüllen. In nahezu jeder Schwangerschaft träten körperliche Beschwerden auf. Würden Beschwerden bereits genügen, würde der Ausnahmetatbestand der Vorverlagerung zum Regelfall werden. Auch der Zeitraum ab November 2015, in dem tatsächlich ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden sei, rechtfertige keine Verschiebung des Bemessungszeitraums. Das individuelle Beschäftigungsverbot sei nicht per se mit einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung gleichzusetzen. Es habe vorrangig präventiven Charakter und bedeute nicht zwingend, dass bereits eine persönliche Beeinträchtigung von Mutter und Kind eingetreten sei. Ein Attest vom 22.03.2016 über eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung über den Zeitraum ab November 2015 sei zwar nachgereicht worden, doch sei weiterhin nur eine präventive Maßnahme und nicht eine Erkrankung belegt. Auch wenn man von einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung ausgehen könnte, so der Beklagte weiter, würde sich dennoch dadurch kein Verschiebe- bzw. Ausklammerungstatbestand ergeben, da der hierfür erforderliche Einkommensverlust im Sinn der Vorschrift nicht gegeben wäre. Für den Bereich der nichtselbständigen Tätigkeit sei kein Einkommensverlust gegeben, da hier entweder tatsächlich Mutterschutzlohn gezahlt worden sei oder bei Geltendmachung eines Beschäftigungsverbots zugestanden hätte. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsste sich der Einkommensverlust im Gewerbebetrieb im Vergleich der Monate November und Dezember 2015 mit den übrigen Monaten des Kalenderjahres 2015 ergeben, in denen keine schwangerschaftsbedingte Erkrankung vorgelegen habe. Im Fall der Klägerin handle es sich nicht um ein Einzelunternehmen, sondern um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, an der sie und ihr Ehemann beteiligt seien. Die Höhe des Gewinns sei daher nicht nur von ihrer Tätigkeit, sondern auch von der ihres Ehemannes abhängig. Bei Gewerbetreibenden seien Erwerbstätigkeit und Einkommensverlust nicht so eng verknüpft. Auch wenn sie ihre Erwerbstätigkeit unterbrächen, flössen für gewöhnlich noch Einnahmen zu. Zudem seien schwankende Einkünfte oder auch fehlender Zufluss in einzelnen Monaten bei Gewerbetreibenden eher die Regel als die Ausnahme. Aus der von der Klägerin vorgelegten Aufstellung über ihre Einnahmen und Ausgaben gehe hervor, dass beispielsweise auch im April und Oktober 2015 keinerlei Zufluss verzeichnet worden sei.

Sodann erließ der Beklagte unter dem Datum 09.05.2016 einen Rücknahmebescheid nach § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) und setzte das Elterngeld höher fest. Er bewilligte ein monatliches Elterngeld in Höhe von 950,02 EUR. Bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs ging der Beklagte nunmehr von einem Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.187 EUR aus. Außerdem ermittelte er nach Abzug eines Arbeitnehmer-Pauschbetrags in Höhe von 999,96 EUR Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 10.434,72 EUR. Er errechnete ein Elterngeld-Netto in Höhe von 914,22 EUR und unter Einbeziehung des Mehrlingszuschlags ein monatliches Elterngeld von 950,92 EUR.

Am 27.05.2016 legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie brachte vor, das Kalenderjahr 2014 sei maßgebend für die Berechnung des Elterngeldanspruchs. Die Klägerin habe unter schwangerschaftsbedingten Beschwerden gelitten. Dadurch habe in den neun Monaten vor der Geburt eine deutliche Erwerbsunfähigkeit vorgelegen. Sie habe aufgrund der Beschwerden von August bis Mitte Oktober keine Vollzeitstelle antreten können. Sinngemäß argumentierte sie, einen Schonarbeitsplatz habe sie nicht erlangen können, weil kein Arbeitsvertrag geschlossen worden sei. Ihr hätten die Rechte als Arbeitnehmerin nicht zugestanden. Die schwangerschaftsbedingte Erkrankung habe sich auch auf die selbständige Tätigkeit ausgewirkt, wie ein Vergleich der Gewinne 2014 und 2015 zeige. Sie, die Klägerin, führe den Betrieb zusammen mit dem Ehemann und leiste dazu einen wesentlichen Beitrag. Bei ihr hätten keine gewöhnlichen Schwangerschaftsbeschwerden, sondern eine Erkrankung vorgelegen. Zu Beginn November 2015 habe sich ihr Gesundheitszustand verschlimmert; es habe eine Frühgeburt gedroht. Vom 02.11.2015 bis 02.02.2016 habe eine schwangerschaftsbedingte Arbeitsunfähigkeit bestanden.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14.07.2016 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, Zeiten eines individuellen Beschäftigungsverbots stellten keinen Ausklammerungstatbestand dar und stünden auch nicht einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung gleich. Bei der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung handle es sich nicht um eine Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit. Die nach der Geburt vorgelegten ärztlichen Atteste vom 22.03.2016 und 18.04.2016 seien nicht geeignet, im Nachhinein eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung zu belegen. Da die Klägerin in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt ihres Kindes oder im Kalenderjahr vor der Geburt neben Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkommen aus selbständiger Arbeit gehabt habe, sei als Bemessungszeitraum das Kalenderjahr 2015 zugrunde zu legen.

Am 17.08.2016 hat die Klägerin beim Sozialgericht Augsburg Klage erhoben und diese im Wesentlichen ebenso wie den Widerspruch begründet. Sie hat am 22.11.2016 ein undatiertes Attest der Frauenärztin Dr. A. J. vorgelegt. Darin steht, im Juli 2015 sei eine Zwillingsschwangerschaft diagnostiziert worden. Nach den gültigen Mutterschaftsrichtlinien handle es sich hierbei um eine befundete Hochrisikosituation im Sinn einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung.

Beim Sozialgericht hat am 09.12.2016 ein erster Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden. Im Rahmen dessen hat sich das Gericht dazu entschlossen, die behandelnden Ärztinnen anzuschreiben und zum Gesundheitszustand der Klägerin zu befragen. Der Kammervorsitzende hat den beiden Ärztinnen die Problemlage geschildert und sie um rückblickende Mitteilung von Zeiten gebeten, in denen die Klägerin für ihre Tätigkeit arbeitsunfähig war. Die Frauenärztin Dr. J. hat unter dem 17.01.2017 geantwortet, die Gynäkologin E. unter dem 01.04.2017. Wegen des Inhalts der beiden Äußerungen wird auf die Akte des Sozialgerichts verwiesen.

Mit Urteil vom 25.08.2017 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, der Klägerin monatliches Elterngeld unter Berücksichtigung des Kalenderjahres 2014 als Bemessungszeitraum zu gewähren. Es hat dies damit begründet, eine Risikoschwangerschaft als solche stelle keine Krankheit im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG dar. Anders verhalte es sich jedoch bei den von Frau E. beschriebenen vorzeitigen Wehen, der Kreislaufdysregulation, den Ödemen der Beine und Blutdruckproblemen. Hierbei handle es sich um Krankheiten nach der ICD10-Klassifikation. Diese Krankheiten stünden auch im ursächlichen Zusammenhang mit der Schwangerschaft. Durch die schwangerschaftsbedingten Erkrankungen habe die Klägerin im Kalenderjahr 2015 ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit gehabt. Das habe der Arbeitgeber in seiner Stellungnahme vom 18.04.2016 bestätigt. Danach wäre die Klägerin in den Semesterferien für eine Beschäftigung in Vollzeit vorgesehen gewesen. Aufgrund von schwangerschaftsbedingten Erkrankungen sei ihr aber keine Vollzeittätigkeit möglich gewesen. Dies werde auch durch die behandelnden Gynäkologen bestätigt. Demzufolge liege der Ausklammerungstatbestand des § 2b Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG vor.

Der Beklagte hat am 14.09.2017 Berufung eingelegt. Er hat das Rechtsmittel damit begründet, eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung sei nicht nachgewiesen. Die von Frau E. genannten Diagnosen hätten nicht zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, sondern zu einem individuellen Beschäftigungsverbot geführt. Die Bescheinigung der KG vom 18.04.2016 sei nicht geeignet, einen krankheitsbedingten Einkommensverlust nachzuweisen. Denn für die fragliche Zeit August bis Oktober 2015 seien überhaupt keine Krankheiten nachgewiesen. Im November und Dezember 2015 habe die Klägerin vollen finanziellen Ausgleich von der KG erhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25.08.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält das Urteil des Sozialgerichts für richtig. Die schwangerschaftsbedingte Krankheit stehe fest. Auch sei nicht von der Hand zu weisen, dass das Einkommen 2015 geringer gelegen habe als 2014. Sie, die Klägerin, habe in den ersten Monaten unter erheblichen schwangerschaftsbedingten Beschwerden gelitten, was zu einer stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit geführt habe; dabei habe sie sogar an Gewicht verloren, was auf die erheblichen schwangerschaftsbedingten Beschwerden wie u.a. starke Übelkeit zurückzuführen sei. Dass keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt worden sei, spiele keine Rolle. Weitere Ärzte als Dr. J. und Frau E. habe die Klägerin in der fraglichen Zeit nicht aufgesucht. Die Einrichtung eines Schonarbeitsplatzes sei schon deswegen nicht möglich gewesen, weil es sich bereits um eine Tätigkeit mit geringstmöglicher Belastung gehandelt habe. Sie, die Klägerin, habe deswegen keine Entgeltfortzahlung in Anspruch nehmen wollen, weil ihr Arbeitsverhältnis dann nicht verlängert worden wäre; dann wäre sie im Zeitraum Oktober bis Dezember 2015 ohne Einkommen gewesen. Die Arbeitszeit sei ab April 2015 deswegen reduziert worden, weil nach dem 10.04. wieder die Vorlesungszeit angefangen habe. Im Sommersemester 2015 habe sie an keinen Lehrveranstaltungen teilgenommen und keine Prüfungen abgelegt, im Wintersemester 2015/16 lediglich an einer Wiederholungsprüfung teilgenommen. Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2015 habe sie keinerlei Umsätze für das selbständige Gewerbe erzielt.

Im Rahmen seiner Ermittlungen hat der Senat Befundberichte von Dr. J. und Frau E. eingeholt. Die Klägerin hat Berichte des Klinikums A-Stadt über ab 29.07.2015 dort durchgeführte Doppler-Untersuchungen vorgelegt. Wegen des Inhalts dieser medizinischen Dokumente wird auf die Akte des Bayerischen Landessozialgerichts verwiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Senat den ehemaligen Vorgesetzten der Klägerin, C., als Zeugen vernommen; wegen des Inhalts seiner Aussage wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Die Akten haben vorgelegen, sind als Streitstoff in das Verfahren eingeführt worden und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.