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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2015 - 16 R 439/12
Erwerbsminderungsrente Teilweise Erwerbsminderung Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen Schwere spezifische Leistungsbehinderung
1. Lediglich die "Summierung" - notwendig also eine Mehrheit von wenigstens zwei ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen als tauglichen Summanden - begründet die Benennungspflicht, nicht aber bereits das Zusammentreffen einer - potenziell - ungewöhnlichen mit einer oder mehreren "gewöhnlichen" Leistungseinschränkungen.
2. Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liegt vor, wenn bereits eine schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungstätigkeiten versperrt.
3. Zu berücksichtigen sind insbesondere Anzahl, Art und Schwere der bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen.
4. Je mehr diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren, umso eingehender und konkreter ist zu ermitteln, welche Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen durch Gesundheitsstörungen im Einzelnen ausgeschlossen sind.
5. Die konkrete Benennung ist nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch körperlich leichte Tätigkeiten mit weiteren Einschränkungen sechs Stunden täglich verrichten kann und sich für dieses Restleistungsvermögen Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes mit entsprechende Arbeitsplätzen beschreiben lassen.
Normenkette:
SGB VI § 43 Abs. 2
Vorinstanzen: SG Potsdam 21.03.2012 S 32 R 374/07
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungstext anzeigen: