Der Kläger begehrt von der Beklagten (noch) die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit ab Januar 2005.

Der 1953 in J heute K geborene Kläger hat nach einem achtjährigen Schulbesuch in J (1960 bis 1968) keine Ausbildung absolviert. 1972 kam er nach Deutschland und war seitdem als "Bauarbeiter" bzw. "Steinsetzer" und "Fassadenmonteur" berufstätig. Beschäftigt war er von 1972 bis 1976 bei der Firma SB, von 1977 bis 1988 bei der Firma S T und von April 1989 bis Februar 1992 bei der P B GmbH & Co. KG eigenen Angaben zufolge als Steinsetzer und Fassadenmonteur. Zuletzt war er von Februar 1992 bis 25. August 1995 bei der BBF GmbH als Fassadenmonteur angestellt. Ab 25. Februar 1994 war er nicht mehr tätig, sondern zunächst arbeitsunfähig und bezog Krankengeld. Seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Kläger ohne Arbeit und erhielt zeitweise Übergangsgeld und laufend bis heute Leistungen der Arbeitsverwaltung. Er ist wegen Wirbelsäulenschäden, Depressionen und Reizerscheinungen an den Armen und Händen als schwerbehindert mit einem GdB von 50 anerkannt (Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin - Versorgungsamt - vom 08. August 2005).

Nach einem 1995 durchgeführten Renten-/Reha-Verfahren, in dem ihm Leistungen der medizinischen Rehabilitation gewährt worden waren, wurde im Jahr 1997 ein weiteres Rentenverfahren durchgeführt, das für den Kläger ohne Erfolg durch Zurücknahme seiner Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin (S 28 RJ 959/98 - L 6 RJ 62/00) endete.

In diesem Verfahren stellte der Kläger am 01. Dezember 2004 einen Rentenantrag nach neuem Erwerbsminderungsrecht.

Vom 15. Dezember 2004 bis zum 06. Januar 2005 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung im Krankenhaus W und nahm anschließend vom 18. Januar bis 08. Februar 2005 an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der Reha-Klinik S der Beklagten teil. Im ärztlichen Reha-Entlassungsbericht vom 15. Februar 2005 wird dem Kläger Arbeitsfähigkeit nach Operation eines Ganglions am linken Handgelenk für leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten vollschichtig, tagsüber und überwiegend im Sitzen bescheinigt.

Im Verwaltungsverfahren lag der Beklagten das bereits auf Veranlassung des 6. Senates des Landessozialgerichts Berlin im Verfahren - L 6 RJ 62/00 - erstellte medizinische Gutachten des Praktischen Arztes H M vom 09. Juni 2004 vor. Der Gutachter hatte folgende Gesundheitsstörungen diagnostiziert: a) Wirbelsäulenverschleiß, Gelenkbeschwerden, b) koronare Herzkrankheit, Zustand nach Herzinfarkt 11/1997, Bluthochdruck, c) seelisches Leiden, d) Hörminderung beidseits, e) Blasenentleerungsstörung, f) Stoffwechselstörungen bei Übergewicht, Leberschaden. Der Kläger könne mindestens acht Stunden täglich leichte körperliche Tätigkeiten verrichten. Er könne dies im Freien und in geschlossenen Räumen, nicht unter Einfluss von Hitze, Kälte, Staub, Feuchtigkeit, Zugluft oder inhalativen Reizstoffen tun. Der Kläger könne im Wechsel der Haltungsarten arbeiten; auch eine vornehmlich sitzende Tätigkeit mit gelegentlichem Aufstehen und Umhergehen ohne feste zeitliche Vorgabe sei möglich; reine Geh- oder Stehtätigkeiten würden ausscheiden. Eine einseitige körperliche Belastung müsse vermieden werden, unter Zeitdruck, an laufenden Maschinen oder in Nachtschicht könne der Kläger nicht arbeiten. Er könne in Früh-, Spät- und Wechselschicht arbeiten, nicht auf Leitern und Gerüsten. Die Fingergeschicklichkeit sei etwas, die Belastbarkeit der Wirbelsäule sei reduziert, ebenso die Belastbarkeit der Arme und der Beine. Der Kläger könne Lasten bis 10 kg heben und tragen. In der Ausübung einfacher geistiger Arbeiten sei der Kläger nicht beschränkt, dabei dürften keine erhöhten Anforderungen an das Hörvermögen gestellt werden, auch Lärmtätigkeiten würden ausscheiden.

Nach Feststellung, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, lehnte die Beklagte den Antrag vom 01. Dezember 2004 mit Bescheid vom 21. April 2005 ab, weil mit dem vorhandenen Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Tätigkeiten im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich ausgeübt werden könnten.

Hiergegen legte der Kläger am 07. Mai 2005 Widerspruch ein.

Im Widerspruchsverfahren veranlasste die Beklagte ein Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T, das dieser nach körperlicher Untersuchung des Klägers vom 12. Juli 2005 am 18. Juli 2005 erstellte und in dem er den Kläger zur Verrichtung leichter bis mittelschwerer Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für sechs Stunden und mehr in der Lage sah. Eine Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit für den gehobenen Arbeitsmarkt sei nicht vorhanden.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2005 zurück. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, der Kläger könne unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein, er sei auf alle Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar.

Am 10. August 2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung begehrt hat.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte beigezogen, nämlich des Arztes für Innere Medizin Dr. K vom 07. Oktober 2005, der Fachärzte für Neurologie Dres. S und B vom 18. Oktober 2005, des Arztes für Orthopädie Dr. G vom 08. Oktober 2005 und der Fachärztin für Nervenheilkunde I vom 31. Dezember 2005. Ferner lag dem Sozialgericht ein Gutachten des Dr. H vom Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit vom 04. September 2005 vor.

Das Sozialgericht hat das Fachgutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. E vom 12. Juni 2006 veranlasst. Der Gutachter hat nach körperlicher Untersuchung des Klägers vom 12. Juni 2006 die folgenden Diagnosen auf orthopädischem Gebiet gestellt: 1. chronisch-rezidivierendes Cervicobrachialsyndrom links bei Fehlhaltung und mäßiggradigen degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule, 2. chronisch-rezidivierendes Lumbalsyndrom bei Fehlhaltung und Spondylose ohne Bewegungseinschränkung, 3. chronische Arthritis des proximalen Interphalangealgelenks 3. Finger der rechten Hand (PIP) mit nur geringgradiger Bewegungseinschränkung, 4. Epicondylopathie beider Ellenbogengelenke ohne größere Funktionseinschränkung, 5. leichtes Karpaltunnelsyndrom linkes Handgelenk, operativ entferntes Ganglion 2005, 6. Arthropathie der Hüftgelenke mit Funktionseinschränkung, 7. V. a. beginnendes Fibromyalgiesyndrom, sowie als nicht-orthopädische Diagnosen: 1. Adipositas, 2. Hypertonus, 3. Hyperlipidämie, 4. chronische asthmoide Bronchitis, 5. Hörminderung, 6. Mitralklappenendocarditis 12/2004 und Myocardinfarkt bei KHK 1997 sowie Dysthymie und Schmerzstörung, 7. anamnestisch Ulcus duodeni.

Der Kläger könne noch für eine volle übliche Arbeitszeit von mindestens acht Stunden täglich leichte bis nur gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten verrichten. Vermieden werden müssten Hitze, Kälte, Staub, Zugluft und Feuchtigkeit sowie einseitige körperliche Belastungen, insbesondere Arbeiten in Vornüberneigehaltung, Überkopf- und repetitive Tätigkeiten. Ideal seien sämtliche Arbeiten im Wechsel zwischen Stehen, Sitzen und Gehen. Zwangshaltungen sollten vermieden werden. Arbeiten in einem festgelegten Arbeitsrhythmus seien möglich, Tätigkeiten unter Zeitdruck wie Akkord- oder Fließbandarbeit zu meiden. Das ständige Heben und Tragen von Lasten sei nicht mehr möglich, gelegentlich könnten noch Lasten bis zu 10 kg transportiert werden. Nachtschichtarbeiten sollten nicht mehr durchgeführt werden, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten seien nicht mehr möglich, Tätigkeiten, die eine besondere Fingergeschicklichkeit voraussetzen, und Tätigkeiten, die eine erhöhte Greiffunktion erfordern, seien nicht mehr möglich. Es bestehe eine Minderbelastbarkeit der Hals- und der Lendenwirbelsäule und der Arme im Rahmen der bestehenden Epicondylopathie. Tätigkeiten überwiegend am Computer seien zu meiden. Arbeiten mit normalen Anforderungen an die Auffassungsgabe, die Lern- und Merkfähigkeit sowie an das Gedächtnis und die Konzentrationsfähigkeit sowie Arbeiten, die eine normale Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit erfordern, und Arbeiten mit Publikumsverkehr seien durchführbar.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 14. August 2006 abgewiesen. In der Begründung heißt es u. a., der Kläger sei als ungelernter Arbeiter anzusehen und könne daher auf jede andere nicht qualifizierte Tätigkeit verwiesen werden. Mit dem aufgrund der medizinischen Feststellungen bestehenden mehr als sechsstündigen Leistungsvermögen liege daher weder Berufsunfähigkeit noch teilweise oder volle Erwerbsminderung vor.

Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 18. August 2006 zugestellte Urteil am 05. September 2006 unter Beifügung eines fachorthopädischen Kurzgutachtens seines behandelnden Orthopäden Dr. G vom 04. Juli 2006 und der Ablichtung einer Arbeitserlaubnis als Steinsetzer vom 05. Dezember 1984 Berufung eingelegt, mit der er die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab dem 01. Januar 2005 begehrt.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers macht geltend, dass der Kläger als Facharbeiter einzustufen sei, weil es sich bei der Tätigkeit eines Fassadenmonteurs (Steinfassaden) um eine Spezialtätigkeit handele, der Facharbeiterqualität zuerkannt werden müsse. Der Kläger sei von 1972 bis 1976 bei der Firma S&B als Steinsetzer ausgebildet worden, allerdings nicht in Form einer Lehre mit anschließender Abschlussprüfung. Die Tätigkeit eines Fassadenmonteurs stelle hierzu eine Spezialisierung dar, die nach Qualifikation und Bezahlung Kenntnissen und Fähigkeiten entspreche, die üblicherweise Facharbeiter besäßen. Von seinem letzten Arbeitgeber sei er als Facharbeiter bezeichnet und mit einem Stundenlohn von 30,00 bzw. 32,00 DM bezahlt worden. Die vom Senat durchgeführte Zeugenvernehmung, die Verantwortung des Klägers für hohe Sachwerte bei gleichzeitig hohen Schadensrisiken, die Kolonnenführertätigkeit und die Höhe der Entlohnung bei einer qualifizierten Arbeit sprächen für die Facharbeitereigenschaft des Klägers. Der Kläger habe bereits bei der Firma S T als Steinsetzer gearbeitet, der Ausdruck "Versetzhelfer" der Firma B sei schlicht unzutreffend, weil er dort aufgrund von Lohndifferenzen im Unfrieden ausgeschieden sei. In Wirklichkeit sei der Kläger dort als qualifizierter Steinsetzer für Fußböden und als Fassadenmonteur tätig gewesen. Bei der Firma B GmbH habe er u. a. die Fassaden der Grundkreditbank Berlin (am Zoo) und der Hotels Kempinski und Interconti errichtet. Die berufskundliche Gutachterin habe das Gutachten nicht sorgfältig erstattet, da sie bei Zweifelsfragen keine Rücksprache bei dem Kläger oder dem Zeugen G genommen habe. Für die Qualifikation des Klägers bei der Firma T benenne der Kläger einen Arbeitskollegen als Zeugen (A C).

Der Kläger hat seinen Arbeitsvertrag vom 15. Januar 1992 und eine Bescheinigung des Geschäftsführers der B GmbH, Herrn A G, vom 30. November 2006 eingereicht, wonach er als Facharbeiter eingestellt worden sei und zu seinen Aufgaben gehört habe, Baupläne und Zeichnungen zu lesen und umzusetzen, die Fassaden eigenständig anzulegen, einzumessen und zu montieren. Ferner hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die konkrete Tätigkeit bei seiner letzten Arbeitgeberin geschildert. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30. Oktober 2008 (Blatt 294 ff. der Gerichtsakte - GA) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid vom 14. August 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 21. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 01. Januar 2005 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Zeugenaussage habe ergeben, dass die Berufsausbildung bei der Einstellung des Klägers keine Rolle gespielt habe. Der Kläger sei als Angelernter des oberen Bereichs einzustufen und auf den Beruf eines Pförtners - und zwar auf den des einfachen - hilfsweise auf die Tätigkeit eines Versandfertigmachers zu verweisen. Bezüglich der Pförtnertätigkeit hat die Beklagte eine berufskundliche Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit vom 7. August 2000 zur Akte gereicht. Bezüglich der Tätigkeit des Versandfertigmachers hat sie die Berufsinformationskarte BO 522, Gutachten des berufskundigen Sachverständigen L vom 24. September 1999, 12. Oktober und 01. November 2002 aus anderen Gerichtsverfahren sowie einen Auszug aus "berufenet" eingereicht.

Die Beklagte weist darauf hin, dass der Versicherte selbst seine letzte versicherungspflichtige Beschäftigung nicht als Facharbeitertätigkeit gewertet habe. Nach seinen Angaben beim Gutachter Dr. F vom 28. April 1999 habe er sich als "angelernter Steinsetzer" bezeichnet, an anderer Stelle als "Bauarbeiter" und im "Anlernberuf Steinsetzer". Es sei nicht schlüssig, dass der Versicherte, der in deutscher Sprache weder lesen noch schreiben könne und demgemäß auch mit Fachausdrücken große Schwierigkeiten habe, ständig als Kolonnenführer, der nach Plänen in Eigenverantwortung Bauvorhaben fertigstellte, eingesetzt worden sein soll. Nach den Ausführungen der Berufskundlerin sei davon auszugehen, dass sich die vom Kläger erledigten Arbeiten letztlich auf das Anbringen der Befestigungen und der Steinfassadenteile beschränkt hätten, danach sei nur eine Zuordnung in den Bereich der angelernten Arbeiter möglich.

Der Senat hat Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers beigezogen, und zwar des Dr. G vom 23. Oktober 2006, des Dr. K vom 03. November 2006 und der Fachärztin für Nervenheilkunde I vom 27. Dezember 2006, und Beweis erhoben durch Vernehmung des geschäftsführenden Gesellschafters der letzten Arbeitgeberin des Klägers, Herrn A G, als Zeugen zu der Tätigkeit des Klägers bei der BBF GmbH von 1992 bis 1994. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 16. Februar 2007 (Blatt 171 - 175 - GA).

Unter dem 06. August 2007 hat auf Anfrage des Senats die Bundesfachabteilung Fassadenbau des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. eine Stellungnahme abgegeben und einen Auszug aus dem BRTV Bau (§ 5 Lohn) eingereicht. Wegen des Inhalts der Stellungnahme wird auf Blatt 205 f. GA Bezug genommen.

Auf Veranlassung des Senats hat die Sachverständige für Berufskunde S H unter dem 11. Januar 2008 ein berufskundliches Gutachten erstellt. Die Frage des Senats "Welche Ausbildung oder Anlernzeit von welcher Zeitdauer erforderte und erfordert die von dem Kläger zuletzt bis 1994 bei der B GmbH ausgeübte Tätigkeit als Fassadenmonteur für Steinfassaden?" hat die Gutachterin nicht abschließend beantwortet. Nach den vorliegenden Informationen sei davon auszugehen, dass es sich um eine "reine" Montagetätigkeit gehandelt habe, die maximal eine zweijährige Ausbildung im Baubereich vorausgesetzt habe. Ohne eine detailliert Beschreibung der beruflichen Tätigkeiten könne die Sachverständige keine abschließende Stellungnahme abgeben. Aus berufskundiger Sicht sei jedoch nicht davon auszugehen, dass es sich bei dem "Fassadenmonteur für Steinfassaden" um einen eigenständigen Beruf oder um eine "Spezialtätigkeit" handele, der oder die von dem 1999 eingeführten Ausbildungsberuf zu unterscheiden sei. Auch schon vor Einführung des neuen Ausbildungsberufes seien Fassaden von verschiedenen Berufsangehörigen mit unterschiedlichen Materialien verkleidet worden. Die Tätigkeit als Fassadenmonteur sei dem Berufsfeld "Berufe im Hochbau" zugeordnet. Die tarifliche Bezahlung erfolge daher in der Regel nach dem Tarifvertrag der Bauwirtschaft. Die Eingruppierung könne nach dem vorliegenden Tarifvertrag (Anhang zum Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe - Berufsgruppen für die Berufe des Baugewerbes - in die Berufsgruppe V - Baufacharbeiter - (mit zweijähriger Ausbildung) erfolgen. Da der Kläger bei der Firma B lediglich etwas über zwei Jahre als Fassadenmonteur gearbeitet habe, reiche die Dauer dieser Berufstätigkeit nicht aus, um dem Kläger den Status eines dreijährig gelernten Facharbeiters zubilligen zu können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten (2 Bände Leistungsakten sowie 2 Bände Reha-Akten) sowie auf die Gerichtsakten und die Gerichtsakten des Verfahrens - S 28 RJ 959/98 / L 6 RJ 62/00 - vor dem Sozialgericht Berlin/Landessozialgericht Berlin Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.