Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger eine höhere Regelaltersrente wegen einer höheren Bewertung von Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung zu gewähren ist.

Der 1942 geborene Kläger bezieht seit dem 01. März 2007 Regelaltersrente (Rentenbescheid der Beklagten vom 05. Januar 2007). Der monatliche Zahlbetrag betrug 942,24 € bei 38,2294 persönlichen Entgeltpunkten - EP - (Ost). Die Beklagte berücksichtigte dabei die Zeit vom 02. September 1957 bis 31. August 1960 als Zeit der beruflichen Ausbildung mit Pflichtbeiträgen, die Zeit vom 01. November 1964 bis zum 31. August 1967 als Zeit der Schulausbildung (inklusive zwei Monaten Überbrückungszeit) und die Zeit vom 01. September 1967 bis zum 16. Juli 1971 als Zeit der Hochschulausbildung (Anlage 2, Seite 1 des Rentenbescheides). Bei der im Rahmen der Feststellung von EP für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Anlage 4, Seite 1 und 2 des Rentenbescheides) vorzunehmenden Grundbewertung wurden im belegungsfähigen Gesamtzeitraum (vom 02. September 1957= Beginn der ersten versicherungspflichtigen Beschäftigung bis 19. Februar 2007=Vollendung 65. Lebensjahr) 81 Monate als nicht belegungsfähige Kalendermonate angesetzt, so dass als belegungsfähig 513 Kalendermonate verblieben. Die von der Beklagten errechneten 38,2906 EP für die Grundbewertung (Anlage 4, Seite 1 des Rentenbescheides) ergaben, geteilt durch 513 Monate, einen Durchschnittswert für die Grundbewertung von 0,0746 Punkten. Diesen rechnete sie im Rahmen der "Bewertung beitragsfreier Zeiten" (Anlage 4, Seite 3 des Rentenbescheides) für 36 Monate Schul- oder Hochschulausbildung (Zeitraum vom 01. November 1964 bis 31. Oktober 1967) als Anrechnungszeit zu 34,38 % (0,0256 EP) an, so dass sich für die beitragsfreien 36 Monate Schul- und Hochschulausbildung zusätzlich 0,9216 EP ergaben. Die Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung, die über 36 Kalendermonate hinausgingen (hier 45 Kalendermonate Hochschulausbildung vom 01. November 1967 bis zum 16. Juli 1971), erhielten keine EP. Auf den Inhalt des Rentenbescheides vom 05. Januar 2007 wird im Übrigen Bezug genommen.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, mit dem er sich gegen die Bewertung der 36 Kalendermonate Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung wandte; pro Monat seien nicht 34,38 % der Grundbewertung von 0,0746 EP, sondern 75 % davon anzurechnen, so dass sich eine höhere Rente ergäbe. Nach seiner Meinung seien die Neufassungen der §§ 74, 263 Abs. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes, auf denen die Berechnungen der Beklagten beruhten, verfassungswidrig. Denn sie stellten ihn schlechter als Versicherte mit einer Fachschulausbildung. Durch die gesetzliche Neuregelung würden zwei Gruppen von Normadressaten - Versicherte mit Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung einerseits, Versicherte mit Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung und Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme andererseits - ungleich behandelt, obwohl beide Gruppen während der Ausbildung in der Regel keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hätten. Der in der Begründung zum Gesetzentwurf genannte Sachgrund für die Differenzierung, wonach Absolventen von allgemein bildenden Schulen und Hochschulen in der Regel bessere Verdienstmöglichkeiten aufwiesen und deshalb überdurchschnittliche Anwartschaften erwerben könnten, so dass es vor dem Hintergrund demografischer Belastungen der Alterssicherungssysteme nicht länger Aufgabe der Versichertengemeinschaft sein könne, diese Zeiten zu "privilegieren", spiegele die Realität nicht wider. Denn viele Hochschulabsolventen müssten aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage Arbeitsplätze annehmen, die in ihrer Vergütung nicht der akademischen Ausbildung entsprächen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2007 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen: Der Rentenversicherungsträger sei an die geltenden Gesetze gebunden. Eine eigene Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch die Behörde finde nicht statt.

Mit der am 31. Mai 2007 beim Sozialgericht Cottbus (SG) erhobenen Klage hat der Kläger mit der gleichen Begründung wie im Widerspruchsverfahren sein Begehren weiterverfolgt.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 05. Januar 2007 dahingehend abzuändern, dass die Entgeltpunkte für die Hochschulausbildung ab 01. März 2007 der Fachschulausbildung angepasst werden.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil des SG vom 29. November 2007 ist die Klage abgewiesen worden. In den Entscheidungsgründen des Urteils ist zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt worden, dass die Regelung des § 74 Abs. 4 SGB VI nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße. Bei typisierender Betrachtung könnten Akademiker bereits durch ihre Ausbildung und die damit im Regelfall einhergehenden besseren Verdienstmöglichkeiten überdurchschnittliche Rentenanwartschaften aufbauen. Vor dem Hintergrund steigender demografischer Belastungen der Alterssicherungssysteme könne es nach vertretbarer Auffassung des Gesetzgebers (Hinweis auf BT-Drucksache 15/2678 Nr. 6 Seite 14) nicht länger Aufgabe der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung sein, diese Zeiten zu privilegieren. Zeiten einer nicht akademischen Ausbildung an Schulen mit überwiegend berufsbildendem Charakter (Fachschulen) und der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sollten, so der Gesetzgeber, hingegen auch weiterhin mit bis zu 75 % des Durchschnittsentgelts bewertet werden. Hier sei regelmäßig nicht davon auszugehen, dass im späteren Erwerbsleben Rentenanwartschaften im selben Umfang aufgebaut würden wie auf der Grundlage einer akademischen Ausbildung. Zudem käme es bei Beibehaltung der bisherigen Regelung nach Auffassung des Bundestages zu einer sozialpolitisch bedenklichen Ungleichbehandlung von Zeiten der beruflichen Ausbildung an Schulen einerseits und Zeiten der beruflichen Ausbildung im dualen System andererseits, bei denen weiterhin eine Höherbewertung der Pflichtbeiträge auf bis zu 75 % des Durchschnittsentgelts erfolgte.

Gegen das dem Kläger am 30. April 2008 zugestellte Urteil hat dieser am 27. Mai 2008 Berufung eingelegt. Er hält die Neuregelung der §§ 74 Abs. 4, 263 Abs. 3 SGB VI nach wie vor für verfassungswidrig und verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Stellungnahme des Bundesrates, wonach dieser die Abschaffung der Bewertung der Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung und Hochschulausbildung abgelehnt habe, da die Maßnahmen ein falsches Signal gegen Qualifizierung und Ausbildung setzten. Der Kläger ist der Auffassung, dass es nicht zutreffe, dass Absolventen einer Hochschulausbildung zwangsläufig höhere Verdienste erzielten und damit eine höhere Rente erhielten bzw. besser in der Lage seien, Rücklagen für das Alter zu bilden. Beispielhaft führte der Kläger die Berufsgruppen der Juristen und Ärzte an; Untersuchungen würden ergeben, dass die genannten Berufsgruppen teilweise Nebenberufe (Taxifahren, Gaststättengewerbe etc.) ausüben müssten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, oder letztlich zur Berufsausübung sogar ins Ausland gingen. Insoweit verletze die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen Hochschulabsolventen einerseits und Fachschulabsolventen andererseits Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der Kläger hat eine Differenz zwischen begehrter und tatsächlich ausgezahlter Bruttorente für die Zeit ab 01. März 2007 in Höhe von 25,14 € für die Zeit ab Rentenanpassung 01. Juli 2008 in Höhe von 25,55 € errechnet und klargestellt, dass er keine Bedenken dagegen habe, dass die Beklagte, wie gesetzlich vorgesehen, Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, die über drei Jahre hinausgingen, nicht mit EP bewertet.

Der Senat legt als Antrag des Klägers zugrunde,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. November 2007 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 05. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2007 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Anrechnung der bereits gezahlten Rente eine höhere Rente unter Berücksichtigung weiterer 1,0944 Entgeltpunkte pro Monat für 36 Kalendermonate Schul- und Hochschulausbildung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der bei gezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (Az.: ...), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.