Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung weder selbst erschienen noch vertreten gewesen ist. Denn er ist mit der ihm ordnungsgemäß zugestellten Terminsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.

Die zulässige Berufung ist auch begründet. Der Gerichtsbescheid ist unzutreffend. Die zulässige Klage ist begründet. Die hier angefochtenen Absenkungsbescheide bei Meldeversäumnissen sind jeweils rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie und - soweit vorhanden - die sie umsetzenden Änderungsbescheide sind jeweils im hier streitigen Umfang aufzuheben. Soweit für die Monate Juni und Juli 2013 jeweils keine Aufhebung von Leistungsbewilligungen, sondern eine Leistungsablehnung in Rede steht, sind die Bescheide ebenfalls entsprechend aufzuheben und ist der Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die infolge der hier streitigen Minderungsbescheide einbehaltenen Leistungen zu gewähren.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind zum einen die Bescheide des Beklagten vom 7. Februar 2013, vom 19. Februar 2013, vom 18. März 2013 (zwei Bescheide), vom 8. April 2013, vom 9. April 2013 und vom 19. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2013, mit denen der Beklagte jeweils eine Minderung des dem Kläger zustehenden Alg II in Höhe von 10 Prozent (je 38,20 Euro) infolge von Meldeversäumnissen verfügt hat. In zeitlicher Hinsicht geht es hier demnach um den Zeitraum von März bis Juli 2013. Die Änderungsbescheide vom 7. Februar 2013, vom 19. Februar 2013 und vom 18. März 2013 sowie der Bewilligungsbescheid vom 23. April 2013 sind jeweils ebenfalls Gegenstand des Berufungsverfahrens, soweit der Beklagte mit ihnen die einleitend genannten Bescheide über die Minderung von Alg II umgesetzt hat, weil sie insoweit mit diesen Bescheiden eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Alg II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum darstellen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 68/09 R - juris). Im Übrigen sind die Feststellung der Obliegenheitsverletzung und die Änderung der Leistungsbewilligung materiell so aufeinander bezogen, dass die rechtzeitige Anfechtung des Minderungsbescheides ein Aufhebungsbegehren im Hinblick auf den Umsetzungsverwaltungsakt einschließt, um einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Lichte des Artikels 19 Abs. 4 des Grundgesetzes Rechnung zu tragen (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris).

Soweit der Beklagte infolge der Minderungen eine teilweise Aufhebung der Bewilligungen von Alg II verfügt hat, ist hier die reine Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthaft. Denn mit der Aufhebung der Minderungsbescheide und der diese umsetzenden Änderungsbescheide im hier in Rede stehenden Umfang lebt die Leistungsbewilligung ohne diese Minderungen ohne weiteres wieder auf und hat der Kläger einen entsprechenden Auszahlungsanspruch auf Alg II. Dies gilt hier für die Monate März bis Mai 2013 und betrifft 13 Minderungen á 38,20 Euro = 496,60 Euro. Soweit der Beklagte infolge der Minderungsbescheide vom 18. März 2013 und vom 19. April 2013 Alg II mit seinem Bewilligungsbescheid vom 23. April 2013 von vornherein nur im geminderten Umfang bewilligt hat, ist statthaft die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und 4 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 - a. a. O.). Dies betrifft die Monate Juni und Juli 2013 und 8 Minderungen á 38,20 Euro = 305,60 Euro.

Da ein Sanktionsereignis und -bescheid keinen abtrennbaren Streitgegenstand darstellt, der isoliert von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II überprüft werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R - juris), geht es hier demnach um das dem Kläger zustehende Alg II für den Zeitraum von März bis Juli 2013. Da die Minderungen im hier gegenständlichen Umfang vollständig aufzuheben sind und der Kläger daher hinsichtlich des von ihm bereits im Klageverfahren geltend gemachten Betrages in Höhe von 802,20 Euro vollständig obsiegt, muss der Senat hier nicht darüber entscheiden, ob dem Kläger ein höheres Alg II aus einem anderen als dem hier ausdrücklich in Streit stehenden Grund zusteht.

Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide, mit denen der Beklagte jeweils ein Meldeversäumnis des Klägers und den Eintritt einer Minderung seines Alg II-Anspruchs um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs für drei Monate, die sich zum Teil überlappen, verfügt hat, sind § 32 SGB II über Meldeversäumnisse sowie § 31a Abs. 3 und § 31b SGB II über Rechtsfolgen, Beginn und Dauer der Minderung, die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 SGB II entsprechend gelten. § 32 Abs. 1 SGB II setzt voraus, dass eine leistungsberechtigte Person eine Aufforderung des zuständigen Jobcenters, sich bei ihm zu melden oder bei einem Untersuchungstermin zu erscheinen, erhalten haben muss (Meldeaufforderung), mit der ein zulässiger Meldezweck verfolgt wurde (§ 59 SGB II, § 309 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch); die Person muss eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen erhalten oder von diesen Kenntnis haben und ohne wichtigen Grund der Meldeaufforderung schuldhaft nicht nachgekommen sein. Diese Bescheide sind rechtswidrig, verletzen den Kläger in seinen Rechten und sind daher aufzuheben. Denn ihnen liegt jeweils eine rechtswidrige Meldeaufforderung zugrunde.

Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt und die Verfügung einer solchen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris). Hier sind die streitgegenständlichen Meldeaufforderungen rechtswidrig, weil sie jeweils ermessensfehlerhaft sind.

Soweit ein Leistungsträger ermächtigt ist, nach seinem Ermessen zu handeln, ist sein Handeln nur rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Grundlagen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Umgekehrt hat der Versicherte Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens, nicht hingegen einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Betrag zum Beispiel bei einem Leistungsbegehren, sofern nicht eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten ist. Abgesehen von einer solchen Ermessensreduzierung auf Null hat der Gesetzgeber dem Leistungsträger mit der Einräumung von Ermessen eine Auswahlbefugnis hinsichtlich mehrerer gleichermaßen rechtmäßiger Entscheidungsmöglichkeiten auf der Rechtsfolgenseite eröffnet. Zur Sicherung der Funktionentrennung und der Entscheidungsfreiheit des Leistungsträgers über die Zweckmäßigkeit seines Handelns ist die Überprüfung seiner Ermessensentscheidung durch die Gerichte auf die Rechtmäßigkeitsprüfung begrenzt ("Rechtmäßigkeits-, aber keine Zweckmäßigkeitskontrolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015 - a. a. O.).

Ein Ermessensnichtgebrauch, bei dem überhaupt keine Ermessenserwägungen angestellt werden und so gehandelt wird, als ob eine gebundene Entscheidung zu treffen ist, ist hier nicht festzustellen, weil der Beklagte die Meldeaufforderung ausgesprochen hatte, um die berufliche Situation des Klägers mit ihm zu erörtern. Eine Ermessensüberschreitung, bei der eine Rechtsfolge gesetzt wird, die in der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen ist, scheidet auch aus. Denn die vom Beklagten ausgesprochene Meldeaufforderung ist ein vom Gesetz vorgesehenes Ergebnis seiner Ermessensausübung.

Hier liegt indes der Fall einer Ermessensunterschreitung vor. Bei einer Ermessensunterschreitung oder einem Ermessensmangel werden zwar Ermessenserwägungen angestellt, diese sind indes unzureichend, weil sie zum Beispiel nur aus formelhaften Wendungen bestehen oder relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt werden, oder für einen Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmissbrauch, bei denen sachfremde Erwägungen angestellt werden. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Abfolge der Meldeaufforderungen mit letztlich denselben Meldezwecken verstößt gegen die vor einer Meldeaufforderung notwendige Ermessensausübung wegen einer Ermessensunterschreitung, weil relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt worden sind.

Der Beklagte hat den Kläger vor den hier streitgegenständlichen Meldeaufforderungen zwischen dem 28. Juni und dem 21. Dezember 2012 vergeblich zu 14 Meldeterminen geladen. In Streit stehen hier daher die Meldeaufforderungen Nr. 15 bis 21. Allen Meldeterminen lag - bei nur geringen Abweichungen des Wortlautes - der identische Meldezweck zugrunde. Der Kläger ist mithin zu 21 Meldeterminen in 9 Monaten geladen worden. Dies ist im vorliegenden Einzelfall ermessensfehlerhaft.

Ab wann der Beklagte konkret nicht in der bisherigen Weise hätte fortfahren dürfen, muss der Senat hier nicht entscheiden. Das BSG hat dies in einem von ihm entschiedenen Fall nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit dem Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins angenommen und dabei auf die vom Gesetzgeber selbst im Rahmen des § 31a SGB II eingefügten Abstufungen zwischen den Rechtsfolgen eines Meldeversäumnisses mit einer Minderung um 10 Prozent und den Rechtsfolgen bei einer Pflichtverletzung mit einer Minderung um 30 Prozent sowie der Erbringung ergänzender Sachleistungen bei einer Minderung um mehr als 30 Prozent hingewiesen (Urteil vom 29. April 2015 - a. a. O.). Übertragen auf den vorliegenden Fall waren alle hier streitigen Meldeaufforderungen ermessensfehlerhaft. Denn hier wären von dem Beklagten die im Tatbestand wiedergegebenen erheblichen Minderungsbeträge im Zeitraum von März bis Juli 2013 zu berücksichtigen gewesen, die insgesamt teilweise sogar über 100 Prozent des Regelbedarfs hinausgingen. Der Beklagte hat daneben auch nicht in die Erwägungen eingestellt und deutlich gemacht, dass er sich trotz der 14 vorangegangenen gleichen Meldeaufforderungen mit denselben Zwecken innerhalb eines knappen halben Jahres nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs. 2 SGB II sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor den §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf Alg II zu mindern oder gar zu beseitigen. Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zum Beispiel einer Meldeaufforderung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.

Dass der Beklagte hier vor den streitgegenständlichen Meldeaufforderungen durchaus auch andere Instrumentarien - im Wesentlichen fruchtlos - eingesetzt hat, verkennt der Senat zwar nicht. Sie - namentlich die EGV vom 17. März 2011, die Zuweisung zu einer Maßnahme beim TÜV im März/April 2012, und der eine EGV ersetzende Verwaltungsakt vom 11. Oktober 2012 - haben aber jeweils keinen erkennbaren Niederschlag in die Ermessenserwägungen über die Ladungen zu Meldeterminen gefunden. Zudem ist der diesbezügliche Aktenvorgang entweder spärlich - zur Maßnahme beim TÜV finden sich nur Aktenvermerke, die kaum einen Rückschluss beispielsweise darüber zulassen, um was es bei der Maßnahme konkret gehen sollte - oder auch - hinsichtlich der EGV vom 17. März 2011 - wenig verständlich. Jedenfalls vermag der Senat auch in Ansehung des diesbezüglichen psychologischen Ergebnisberichts vom 20. April 2011 nicht zu erkennen, was der Beklagte mit einem Gespräch zwischen seinem psychologischen Dienst und dem Kläger eigentlich bezweckt hat.

In Ermangelung von dahingehenden Ausführungen in den Meldeaufforderungen ist von einer Ermessensunterschreitung des Beklagten auszugehen. Eine Ermessenserwägung des Beklagten in den streitgegenständlichen Bescheiden oder den zugrunde liegenden Meldeaufforderungen, die der vorliegenden besonderen Situation Rechnung tragen, oder andere spezifische Gründe seitens des Beklagten liegen nicht vor, die für eine inhaltliche Wiederholung der bisherigen Meldeaufforderungen und gegen eine Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte sprachen. Auch im Übrigen sind keine dahingehenden Ermessenerwägungen des Beklagten oder andere Gründe festzustellen.

Sind demnach die Bescheide, mit denen der Beklagte jeweils die Minderung des Alg II-Anspruchs des Klägers um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs für drei Monate festgestellt hat, rechtswidrig und aufzuheben, gilt dies im entsprechenden Umfang auch für die auf diesen Minderungsbescheiden fußenden Änderungsbescheide. Denn eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X ist infolge der Nichtwahrnehmung der hier streitigen Meldetermine durch den Kläger hier aus vorstehenden Gründen nicht eingetreten.

Im Ergebnis sind mithin vor allem die primär streitigen Minderungsbescheide aufzuheben und der in diesem Zusammenhang geminderte Betrag von insgesamt 802,20 Euro an den Kläger auszuzahlen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil hierfür Gründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.