Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung der Klägerin (vgl. § 151 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) ist wertunabhängig nach § 143 SGG statthaft.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist neben dem angefochtenen Urteil des Sozialgerichts der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2019. Das Sozialgericht hat die Klage, eine statthafte kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (vgl. §§ 54 Abs. 1, 56 SGG), zu Recht und mit zutreffenden Gründen abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Die Beigeladene zu 1. war in ihrer Tätigkeit für die Klägerin am 2018 in den im angefochtenen Bescheid benannten Zweigen der Sozialversicherung – der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung – aufgrund abhängiger Beschäftigung versicherungspflichtig. Anders als die Klägerin geltend macht, war sie in der streitbefangenen Tätigkeit nicht selbständig tätig.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 7a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften – (SGB IV), wonach die Beklagte im Anfrageverfahren über das Vorliegen von Versicherungspflicht in einer Tätigkeit zu entscheiden hat. Das Anfrageverfahren ist nicht ausgeschlossen, weil sich der Antrag auf ein bereits abgeschlossenes Beschäftigungsverhältnis bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2009 – B 12 KR 31/07 R – juris Rn. 28 ff.). Auch die Entscheidung der Beigeladenen zu 4., die mit Bescheid vom 27. Juni 2016 die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nach § 1 KSVG festgestellt hatte, weil diese zum Personenkreis der selbständigen Künstler und Publizisten gehöre, hat in Bezug auf das Anfrageverfahren keine Sperrwirkung, weil die Künstlersozialkasse weder Einzugsstelle noch ein anderer Versicherungsträger im Sinne von § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 – B 12 R 1/18 R – juris Rn. 14 ff.).

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Beklagte keine materiell unzulässige, isoliert ausnahmsweise anfechtbare Elementenfeststellung getroffen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 – B 12 R 8/18 – juris Rn. 17 <Bereitschaftsarzt>). Denn die Beklagte hat mit dem gegenständlichen Bescheid ausdrücklich das Bestehen von Versicherungspflicht im Hinblick darauf festgestellt, dass nach ihrer Prüfung die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. am 2018 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde. Insofern wurde das Vorliegen von Beschäftigung als ein Tatbestandsmerkmal der Versicherungspflicht – hier in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung – genannt, welches im Grundsatz nicht isoliert angefochten werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 – B 12 R 8/18 – a.a.O. Rn. 16 <Bereitschaftsarzt>).

§ 2 SGB IV legt den von der Sozialversicherung umfassten Personenkreis fest. Kraft Gesetzes versichert sind nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV allgemein Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Wegen der mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten festgestellten Versicherungspflicht der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. am 2018 in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegen dieser gemäß den jeweiligen Spezialregelungen in § 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Im Gegensatz dazu ist die selbständige Tätigkeit, die von der Klägerin vorliegend in Bezug auf die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. geltend gemacht wird, in der Regel nicht gesetzlich versicherungs- und damit auch nicht beitragspflichtig. Die für den Eintritt von Versicherungspflicht festzustellende Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 SGB IV definiert. Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der oder die Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann – vornehmlich bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl. BSG, Urteil vom 19. Juli 2019 – B 12 R 2/18 R – a.a.O. Rn. 13 m.w.N. <Bereitschaftsarzt>; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 – 1 BvR 21/96 – juris Rn. 7). Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2017 – B 12 KR 9/16 R – juris Rn. 24 <Taxifahrer>).

Das Sozialgericht hat diese rechtlichen Maßstäbe und die im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Umstände mit dem angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben und untereinander abgewogen. Fehlen zwingende gesetzliche Rahmenvorgaben und kann die im Wege der Statusbeurteilung zu prüfende Tätigkeit sowohl in der Form einer Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden, kommt, so die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, die auch der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/in bzw. Auftragnehmer/in und Arbeitgeber/in bzw. Auftraggeber/in keine allein ausschlaggebende, aber eine gewichtige Rolle zu. Denn die Vertragsparteien haben es zwar nicht in der Hand, die kraft öffentlichen Rechts angeordnete Sozialversicherungspflicht durch bloße übereinstimmende Willenserklärung auszuschließen. Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, kommt aber indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2018 – B 12 R 3/17 R – juris Rn. 13 m.w.N. <Instrumentalmusiklehrer>). Insofern ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszuschließen, dass es sich hierbei um einen „Etikettenschwindel“ handelt. Dieser kann als Scheingeschäft i.S.d. § 117 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Nichtigkeit dieser Vereinbarung und der Notwendigkeit führen, den Inhalt eines hierdurch verdeckten Rechtsgeschäfts festzustellen. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteile vom 7. Juni 2019 – B 12 R 6/18 R – juris Rn. 14 <freiberufliche Pflegefachkraft>; vom 4. September 2018 – B 12 KR 11/17 R – juris Rn. 19 m.w.N. <Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Psychotherapie> und vom 14. März 2018 – B 12 KR 3/17 – juris Rn. 13 <Opernchorsänger>). Wie vom Sozialgericht zu Recht ausgeführt, ist gerade dies hier der Fall. Die Beigeladene zu 1. war nach entsprechender Prüfung der vertraglichen Vereinbarung und unter Berücksichtigung der weiteren Aspekte in ihrer Tätigkeit bei der Klägerin am 2018 abhängig beschäftigt.

Für die Abwägung kommt es zunächst nicht maßgeblich auf den Abgrenzungskatalog für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätige Personen vom 13. April 2010 an, an den die Sozialgerichte bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall nicht gebunden sind; dieser enthält vielmehr lediglich – hier nicht weiterführende – Beurteilungshilfen (vgl. BSG, Urteile vom 14. März 2018 – B 12 KR 3/17 R – a.a.O. Rn. 14 <Opernchorsänger> und vom 20. März 2013 – B 12 R 13/10 R – juris Rn. 20 <Bühnenkünstler>). Zu dessen unter 3.3 aufgezählten Berufsgruppen, die selbständig als freie Mitarbeiter tätig seien, wenn sie für Produktionen einzelvertraglich verpflichtet werden, gehören zwar auch Maskenbildner/innen und Visagisten/innen. Dies gilt aber bereits nach dem Abgrenzungskatalog nur für den Bereich der darstellenden Kunst (Bühne/Filme), nicht hingegen z.B. für Magazin- und Nachrichtensendungen. Das gegenständliche Showformat zählt zu keinem dieser Bereiche.

Sodann kann für die Abgrenzung zwischen abhängiger Arbeit und selbständiger Tätigkeit vorliegend offenbleiben, ob die Beigeladene zu 1., die den Beruf einer Friseurin gelernt hat, hinsichtlich des Inhalts der gegenständlichen Tätigkeit vom 2018 als Maskenbildnerin oder als Visagistin bzw. Make-Up Artistin tätig geworden ist. Bei dem Beruf der/des Maskenbildnerin/s handelt es sich um einen anerkannten Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz mit dreijähriger Ausbildungsdauer (Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin vom 8. Februar 2002 [BGBl. I S. 606]). Maskenbildner/innen gestalten in Zusammenarbeit mit Regie, Kostüm oder Bühnenbild maskenbildnerische Konzepte für Bühnen- sowie Film- bzw. Fernsehproduktionen und setzen sie um. Sie schminken bzw. frisieren Darsteller und Darstellerinnen und betreuen deren Maske während der Vorstellung oder Dreharbeiten (vgl. http://berufenet.arbeitsamt.de – Stichwort: „Maskenbildner/in“). Die Berufe Makeup Artist/in und Visagist/in sind dagegen keine geschützten Berufsbezeichnungen. Visagisten und Visagistinnen schminken Privatpersonen für besondere Anlässe, Models für Fotoshootings oder Modenschauen sowie Schauspieler/innen für Bühnenauftritte, Film- bzw. Fernsehrollen (vgl. http://berufenet.arbeitsamt.de – Stichwort: „Visagist/in“). Denn sowohl die Tätigkeit der Maskenbildnerin als auch diejenige einer Visagistin kann in der Form der selbständigen Tätigkeit oder der abhängigen Beschäftigung ausgeübt werden. Für die Abgrenzung kommt es daher allein auf die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der jeweiligen Tätigkeit an (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2014 – L 1 KR 57/12 – juris Rn. 24 <Maskenbildner, Visagist>). Ebenso wenig von Belang ist es mithin, mit welchem „Etikett“ die am Vertragsverhältnis Beteiligten die Tätigkeit (hier: „Make-Up Artist – Visagistin“) versehen haben (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R – juris Rn. 32 <Rackjobbing>).

Wie vom Sozialgericht weiter zutreffend ausgeführt worden ist, haben die Klägerin und die Beigeladene zu 1. den als Werkvertrag bezeichneten Vertrag vom 12. Juli 2018 über ausschließlich am 2018 bzw. 2018 zu verrichtende Tätigkeiten einschließlich des zu „schaffenden Werks“ im Sinne des für den Drehtag zu entwerfenden, zu erstellenden und während des Drehs ggf. nachzubessernden Haar- und Maskenbildes der Künstlerin T geschlossen. Sie haben darin ihren übereinstimmenden Willen bekundet, kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen. Insbesondere mit den Regelungen in § 2 Nr. 8 und § 9 Nr. 1 des Vertrages haben sie schriftlich niedergelegt, einen freien Vertrag schließen zu wollen und kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Mit § 2 Nr. 5 des Vertrages haben sie vereinbart, dass die Beigeladene zu 1. bei der Durchführung der Tätigkeiten, der Gestaltung der Arbeitszeit sowie der Bestimmung des Arbeitsorts keinerlei Weisungen seitens der Klägerin unterliege und eine Eingliederung in die betriebliche Organisation nicht stattfinde. Indes ist der in einem Vertrag dokumentierte Parteiwille als ein auf Selbständigkeit deutendes Indiz umso geringer, je weniger eindeutig die Vertragsgestaltung ist und je stärker die Widersprüche zu den tatsächlichen Verhältnissen sind (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R – a.a.O. Rn. 26 <Rackjobbing>). So liegt es hier.

Vertraglich vereinbarter Gegenstand der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. für die Klägerin war die Herstellung des Haar- und Maskenbildes der Künstlerin T für die Produktion der während eines Tages aufzuzeichnenden Kochshow, welche bei Vertragsschluss für den oder den 2018 vorgesehen war. Zu einem dieser Termine sei das „Werk“ abzuliefern gewesen. Unter § 1 des Vertrages wurde weiter vereinbart, dass der Termin nach vorheriger Abstimmung mit der Beigeladenen zu 1. aus produktionsbedingten Gründen hätte verschoben werden können. Zwar wurde hiermit keine Verpflichtung zu einer Rufbereitschaft begründet oder gar die Einteilung der Beigeladenen zu 1. zu bestimmten Diensten vorgenommen. Vielmehr erfolgte insofern allein eine Eingrenzung des Ereignisses, da das zu erstellende Werk naturgemäß vom jeweiligen Tag der konkreten Fernsehaufzeichnung abhing. Dies folgt auch aus § 3 Nr. 3 des Vertrages, wonach das „Werk“ in Abhängigkeit zur Produktion zu erbringen war. Insofern führt, worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat, nicht bereits die Vereinbarung, ein Werk zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen, zur Weisungsabhängigkeit des Auftragnehmers (vgl. für das Arbeitsrecht BAG, Urteil vom 19. Januar 2000 – 5 AZR 644/98 – juris Rn. 36 <Rundfunkmitarbeiter>). Auch führen Rahmenvorgaben zu Ort und Zeit einer (Spiel-)Zeit nicht ohne weiteres zur Weisungsgebundenheit, und zwar auch nicht hinsichtlich der einem Bühnenkünstler gegenüber gegebenenfalls gemachten Vorgaben zu Kostüm und Maske (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2018 – B 12 KR 3/17 – a.a.O. Rn. 15 <Opernchorsänger>).

Weiter heißt es im gegenständlichen Vertrag in § 2 Nr. 4 aber, dass die gegebenenfalls für erforderlich oder nützlich gehaltenen Vorgaben und Wünsche der Klägerin bzw. von ihr ermächtigter Dritter in Bezug auf das „Werk“ zu berücksichtigen und gegebenenfalls in das Werk einzuarbeiten waren, wobei der Umfang von Nachbesserungen nicht habe unangemessen sein dürfen. Gerade hiermit wird, wie das Sozialgericht zu Recht ausgeführt hat, die zuvor vereinbarte Weisungsfreiheit bedeutungslos und eine Direktionsbefugnis durch die „Hintertür“ festgeschrieben. Das Recht der Klägerin bzw. von ihr ermächtigter Dritter zur Erteilung von Einzelweisungen während der konkreten Tätigkeit wurde hiermit in anderer, nämlich vertragsangepasst weicherer Formulierung zur Überzeugung des Senats sogar schriftlich vereinbart, zumal hinsichtlich der zu fertigenden Haar- und Maskengestaltung ein „hochwertiges“ und sach- und fachgerecht anzufertigendes Ergebnis gefordert war. Dies ließ im Rahmen der konkreten Tätigkeit Spielraum für arbeitskraftbezogene Einzelweisungen. Die mithin bereits vertraglich fixierte Weisungsabhängigkeit wird dadurch untermauert, dass der Vertragspartner – die Beigeladene zu 1. – nach § 2 Nr. 9 eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars im Falle einer Verletzung der sich aus § 2 Nr. 5 ergebenden Pflichten verwirkte. Dass es sich hier um nicht passgenaue „Musterverträge“ der Klägerin gehandelt habe, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von ihrem Prozessbevollmächtigten geltend gemacht worden ist, kann dahinstehen, weil vorliegend allein die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. auf der Grundlage des konkret geschlossenen Vertrages gegenständlich ist.

Sodann war die Leistung von der Beigeladenen zu 1. nach § 2 Nr. 6 des Vertrages höchstpersönlich zu erbringen. Dies entsprach nach dem Vortrag der Produktionsleiterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht auch dem allseitigen Interesse, da die angefragte Künstlerin, zumal die hier konkret gebuchte, regelmäßig „ihre“ Visagistin, die Beigeladene zu 1., benenne. Ein Ersetzen durch eine dritte Person wäre zwar im Falle schriftlicher Zustimmung durch die Klägerin zwecks Einhaltung des Vertrages ausweislich der entsprechenden vertraglichen Regelung möglich gewesen. Die hier aber gerade nicht bedingungslos eingeräumte Möglichkeit, sich zur Durchführung von Aufträgen auch Erfüllungsgehilfen zu bedienen, spricht regelmäßig gegen das Vorliegen von Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R – a.a.O. Rn. 33 <Rackjobbing>). Abgesehen davon, dass es der Beigeladenen zu 1. hiernach keinesfalls freigestellt war, eine dritte Person als Subdienstleister aufgrund ihrer eigenen unternehmerischen Entscheidung am Produktionstag einzusetzen, geht diese Regelung vorliegend auch deshalb ins Leere, als es nach dem Vortrag der Beteiligten gerade der Wunsch der Künstlerin gewesen sei, die Beigeladene zu 1. als Visagistin zu beauftragen. Im Übrigen verfügte die Beigeladene zu 1. auch über keine Mitarbeiter/innen, die sie zur Vertragserfüllung hätte entsenden können (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R – a.a.O. Rn. 34 <Rackjobbing>). Darüber hinaus regelten die allgemeinen Vertragsbestimmungen, deren „integraler Bestandteil“ mit dem Vertrag ausdrücklich festgestellt worden ist, dass der Vertragspartner – die Beigeladene zu 1. – zusichert, an der Erbringung der vereinbarten Leistung nicht durch anderweitige vertragliche Bindungen oder gesetzliche Bestimmungen gehindert zu sein. Dafür, dass hier die Möglichkeit der Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung von den Vertragsparteien als prägend angesehen worden wäre, bestehen mithin schon im Ansatz keine Anhaltspunkte. Dementsprechend hat die Beigeladene zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt, im Falle ihrer etwa krankheitsbedingten Verhinderung hätte entweder die Künstlerin selbst eine andere Visagistin ihres Vertrauens benannt oder sie hätte der Künstlerin eine solche empfohlen, mit der dann gegebenenfalls ein entsprechender Vertrag seitens der Klägerin geschlossen worden wäre. Dass die Klägerin, wie ebenfalls in der mündlichen Verhandlung ausgeführt worden ist, darauf bestehe, aus Gründen der Übertragung der Urheberrechte die Verträge selbst zu schließen, kann dahinstehen. Denn die – unabhängig von den jeweiligen Motiven begründete – vertragliche und tatsächliche Pflicht, die Leistung, wie hier, persönlich zu erbringen, stellt ebenfalls ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis dar (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R – a.a.O. Rn. 33 <Rackjobbing>).

Ferner hätte die Beigeladene zu 1. gemäß § 4 Nr. 8 des Vertrages für den Fall der Nichterbringung zwar den Anspruch auf die vertragliche Vergütung verloren. Die Vergütung sollte pauschal für die Erstellung des „Werks“ bzw. die an dem Produktionstag zu erbringende Dienstleistung im Sinne einer Betreuung der Künstlerin während der Aufzeichnung erfolgen. Sie wurde nach Erbringung der Leistung, gegebenenfalls erfolgter Abnahme (vgl. § 3 Nr. 2) und 30tägiger Frist nach Rechnungsstellung fällig. Eine vertragliche Regelung über die Vergütung bei Krankheit oder Urlaub wurde, worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat, im Vertrag nicht getroffen. Dass aber jemand von seinem Auftrag- bzw. Arbeitgeber nicht den für Beschäftigte typischen sozialen Schutz erhalten hat, führt für sich genommen nicht zur Annahme eines die Selbständigkeit kennzeichnenden unternehmerischen Risikos, stellt mithin kein gewichtiges Indiz gegen die Annahme einer Beschäftigung dar (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2016 – B 12 KR 20/14 R – juris Rn. 21 <Physiotherapeutin>). Dies gilt zumal dann, wenn damit weder typische Freiheiten der bzw. des Selbständigen noch erkennbar höhere Verdienstchancen einhergingen. So lag es hier.

Zwar stände zwingendes Recht einer Qualifizierung des Vertragsverhältnisses als freier Dienst- oder Werkvertrag anstatt eines Arbeitsvertrages (vgl. § 611 BGB) vorliegend nicht entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 2000 – 5 AZR 644/98 – a.a.O. Rn. 20 ff. <Rundfunkmitarbeiter>). Denn, wie bereits ausgeführt, können Leistungen, wie auch die vorliegend geschuldete, sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2011 – B 12 R 17/09 R – juris Rn. 17 <hauswirtschaftliche Familienbetreuerin>; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2014 – L 1 KR 57/12 – a.a.O. Rn. 24 <Maskenbildnerin/Visagistin>). Mit dem „Werkvertrag“ wurde hier aber nur vordergründig eine selbständige Tätigkeit vereinbart; in den allgemeinen Vertragsbestimmungen heißt es, der Vertragspartner stelle im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages dem Produzenten für die Herstellung der vertragsgegenständlichen Film-/TV-Produktion „Dienstleistungen“ zur Verfügung. Bereits die zuvor dargestellten vertraglichen Regelungen sprechen zur vollen Überzeugung des Senats in wesentlichen Punkten für eine abhängige Beschäftigung. In dieser Form wurde die Tätigkeit aber auch tatsächlich von den Vertragsparteien am Produktionstag, dem 2018, umgesetzt. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, dass eine indiziell (auch) für eine Selbständigkeit sprechende Vertragsgestaltung in ihrer Wirkung abzuschwächen ist, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bezüglich der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 – a.a.O. Rn. 26 <Rackjobbing>). Dass solches hier der Fall sein könnte, lässt auch die Regelung vermuten, wonach ausschließlich die allgemeinen Vertragsbestimmungen der Klägerin Geltung beanspruchten, diejenigen der Beigeladenen zu 1. hingegen nicht gelten sollten. Insofern lassen Vertragsklauseln, die darauf gerichtet sind, an einen Beschäftigtenstatus anknüpfende arbeits-sowie steuer- und sozialrechtliche Regelungen abzubedingen bzw. zu vermeiden (z.B. Nichtgewährung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub bzw. Urlaubsgeld; Verpflichtung, Einnahmen selbst zu versteuern; Obliegenheit, für mehrere Auftraggeber tätig zu werden oder für eine Sozial- und Krankenversicherung selbst zu sorgen), auch wenn sie in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden, nur Rückschlüsse auf den Willen der Vertragsparteien zu, Beschäftigung auszuschließen. Darüber hinausgehend ist solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zuzumessen. Die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbständigkeit im Rechtssinne (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 – a.a.O. Rn. 27 <Rackjobbing>). Wesentliche, bereits gesetzliche Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Diese sind – anders als von der Klägerin geltend gemacht – auch im hier gegenständlichen Bereich von Funk und Fernsehen maßgebend.

Soweit zurückgehend auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Bedeutung der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz; BVerfG, Urteil vom 13. Januar 1982 – B 1 BvR 848/77 u.a. – juris <Freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten>) im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zwischen programmgestaltenden Tätigkeiten und solchen, bei denen der Zusammenhang mit der Programmgestaltung fehlt, unterschieden wird (vgl. BAG, Urteil vom 11. März 1998 – 5 AZR 522/96 – a.a.O. <Rundfunkmitarbeiter>), kann dies für die vorliegend zu beurteilende Tätigkeit dahinstehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. September 2018 – L 9 KR 173/14 – juris Rn. 72 <Visagistin>). Eine programmgestaltende Mitarbeit, die typischerweise vorliegt, wenn Mitarbeiter ihre eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen, ihre Fachkenntnisse und Informationen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendung einbringen, wie dies etwa bei Regisseurinnen und Regisseuren, Moderatorinnen und Moderatoren, Kommentatorinnen und Kommentatoren, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Künstlerinnen und Künstlern der Fall ist (vgl. Segebrecht in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV § 7 Abs. 1 SGB IV, Stand 22. Oktober 2020, Rn. 183 m.w.N.), kam der Beigeladenen zu 1. zur Überzeugung des Senats nicht zu. Wie sie vielmehr in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht ausgeführt hat, habe das Ergebnis „fernsehtauglich“ sein müssen, die Künstlerin sich wohlfühlen müssen. Die die sonstige, nicht programmgestaltende Mitarbeit vollzieht sich nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel in Arbeitsverhältnissen, weil die Mitarbeiter weitgehend weisungsgebunden sind und ihre Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten können (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 1998 – 5 AZR 2/97 – juris Rn. 31 <Kammeraassistenten>). Abgesehen davon, dass daraus nicht ohne Weiteres folgt, dass eine Beschäftigung auch im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vorliegt, war hier Vorstehendes nach den erkennbaren Indizien tatsächlich der Fall, weil die Beigeladene zu 1., wie ausgeführt, dem letztentscheidenden Weisungsrecht der Klägerin bzw. von dieser ermächtigter Dritter unterlag und in einer ihre Tätigkeit prägenden Weise in den Betriebsablauf der Klägerin während der Produktion der Fernsehshow eingegliedert war. Insofern entspricht es, wie ausgeführt, höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass das Weisungsrecht insbesondere bei Diensten höherer Art oder auch aufgrund spezifischer Sach- und Fachkenntnisse aufs Stärkste eingeschränkt sein kann. Insofern teilt der Senat weder die Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, bei diesem Maßstab handle es sich nur um eine leere Floskel, noch diejenige der Beigeladenen zu 1., sie habe schon mangels entsprechender Fachkenntnis der Klägerin bzw. der anderen Gewerke und der bestehenden Vertrauensbeziehung zur Künstlerin keiner Weisungsbefugnis unterlegen. Denn eine fachlich-inhaltliche Eigenverantwortlichkeit aufgrund entsprechender Fachkenntnisse deutet nicht auf Selbständigkeit hin, wenn, wie hier, die zwingende Eingebundenheit in die Betriebsorganisation, hier den konkreten Produktionsablauf und das Gelingen der Produktion aus Sicht der Klägerin bzw. des Senders im Vordergrund steht und eine entsprechende Direktionsbefugnis nach sich zieht. Im Übrigen fehlten inhaltliche oder fachliche Weisungsbefugnisse, wie sich bereits aus der zuvor dargestellten vertraglichen Vereinbarung ergibt, hier gerade nicht völlig. Vielmehr hat auch die Produktionsleiterin vor dem Sozialgericht angegeben, dass das Letztentscheidungsrecht beim Sender bzw. dem Regisseur gelegen habe. Auf Veranlassung der Regie oder auch des Kameramanns wären unter Berücksichtigung der Fachkompetenz der Beigeladenen zu 1. und gegebenenfalls anderer Gewerke Nacharbeiten durchzuführen gewesen. Selbst wenn solches vorliegend aufgrund der hochwertigen Arbeit der Beigeladenen zu 1. nicht der Fall war, belegt dies eine tatsächlich gegebene Befugnis der Klägerin bzw. ermächtigter Dritter zur Erteilung inhaltlicher bzw. fachlicher Weisungen. Dass im Übrigen die Erstellung des Haar- und Maskenbildes der Künstlerin unter Berücksichtigung der konkreten Fernsehproduktion nach Maßgabe der Fachkenntnisse der Beigeladenen zu 1. und ihrer Kreativität unter Beachtung besonderer Wünsche und Bedürfnisse der Künstlerin erfolgte, fällt daneben nicht erheblich ins Gewicht (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. September 2018 – L 9 KR 173/14 – a.a.O. Rn. 66 <Visagistin>).

Die Beigeladene zu 1. war während der Tätigkeit am 2018 weit überwiegend in einem fremden Betrieb – dem der Klägerin – als Teil des Produktionsprozesses eingegliedert und nicht in einem eigenen Betrieb tätig. Über einen solchen verfügte sie bereits nicht, sondern über mobil transportables und am Aufzeichnungstag transportiertes Arbeitsmaterial, das sie außerhalb eines Auftrags in ihrer Privatwohnung lagerte, wo sie auch mit ihrer Tätigkeit im Zusammenhang stehende Büroarbeiten erledigte. Der Umstand, dass sie schon morgens mit dem Make-up bzw. Grundierung des Gesichts der Künstlerin in Berlin begonnen habe, führt zu keinem abweichenden Ergebnis, weil die Einbeziehung in den Produktionsablauf der Klägerin in der Zeit der Fernsehaufzeichnung überwiegte. Denn die Beigeladene zu 1. war über den gesamten Produktionstag wie angestelltes Personal der Klägerin betriebstechnisch tätig und in den von der Klägerin strikt vorgegebenen Ablauf der Fernsehproduktion fest und ohne erhebliche eigene Freiräume, die sie etwa für weitere unternehmerische Tätigkeiten hätte nutzen können, eingebunden. Sie bediente sich für das herzustellende Haar- und Maskenbild des von der Klägerin zur Verfügung gestellten Maskenwagens, in welchem sie ihre mitgebrachten Arbeitsmittel und kosmetischen Produkte, die ihrer Verantwortung oblagen und auf ihre Kosten für ihre Arbeit angeschafft werden, aufstellte. Zwar mag es ihr möglich gewesen sein, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht ausgeführt hat, zwischendurch eine Pause zu machen. Indes hatte sie auch während der laufenden Aufzeichnung und des Auftritts der von ihr betreuten Künstlerin deren Erscheinungsbild über einen Monitor kontinuierlich zu verfolgen und hätte einschreiten müssen, wenn hier optische Nacharbeiten zu erbringen gewesen wären (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. September 2018 – L 9 KR 173/14 – a.a.O. Rn. 68 <Visagistin>). Ins Gewicht fallende Freiheiten hinsichtlich der Gestaltung und des Umfangs ihrer Arbeitsleistung hatte sie danach nicht. Dass sie am Aufzeichnungstag an keiner Besprechung mit dem Produktionsteam teilgenommen hatte, begründet im Vergleich dazu keine wesentliche Gestaltungsfreiheit, zumal ihre – begrenzte – Aufgabe inhaltlich klar vorgegeben war und sie im Übrigen ausweislich des geschlossenen Vertrages auf Wunsch der Klägerin durchaus an gemeinsamen Besprechungen hätte teilnehmen müssen (§ 2 Nr. 5 Satz 4 des Vertrages). Die Bedeutung des Merkmals der Eingliederung in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV wird auch nicht durch die Änderung von § 611a BGB mit Wirkung vom 1. April 2017 (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017, BGBl I S. 258) in Frage gestellt. Denn schon ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 611a BGB sollten Vorschriften, die eine abweichende Definition des Arbeitnehmers, des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses vorsehen, um einen engeren oder weiteren Geltungsbereich festzulegen – wie hier § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV – unberührt bleiben (vgl. BT-Drucks. 18/9232 S. 31; BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 – B 12 R 2/18 R – a.a.O. Rn. 25 <Bereitschaftsarzt>).

Die Beigeladene zu 1. hat, wie vertraglich vereinbart, die geschuldete Leistung persönlich und nicht durch einen Dritten erbracht. Im Falle einer eigenen Verhinderung hätte sie einen Verdienstausfall gehabt und nicht die für eine von ihr oder der Künstlerin benannte Visagistin die Abrechnung in eigenem Namen durchgeführt. Sie trug ein nur geringes eigenes Unternehmerrisiko. Im Gegensatz zu den zuvor in den Blick genommenen Umständen kommt es insofern nicht nur auf die Verhältnisse bei Durchführung des einzelnen Auftrags an. Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätzen, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen. Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft gegebenenfalls nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R – a.a.O. Rn. 35 f. m.w.N.<Rackjobbing>). Denn das Risiko, außerhalb der jeweiligen Arbeit die eigene Arbeitskraft nicht gewinnbringend einsetzen können, trifft Arbeitnehmer wie Selbständige gleichermaßen. Aus der Gefahr eines Honorarausfalls ergab sich für die Beigeladene zu 1. kein spezifisches Unternehmerrisiko, weil hiermit keine größere unternehmerische Freiheit im Hinblick auf die konkrete Gestaltung sowie die Bestimmung des Umfangs des Einsatzes ihrer Arbeitskraft in Bezug auf die konkrete Tätigkeit bestand (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2011 – B 12 KR 17/09 R – a.a.O. Rn. 25 <hauswirtschaftliche Familienbetreuerin>). Der Beigeladenen zu 1., die zwar nach ihren Angaben über die für Selbständige erforderlichen Versicherungen verfügte, stand es gerade nicht frei, ihre Arbeitszeit am 2018 so zu optimieren, dass sie den in zeitlicher Hinsicht gewonnenen Freiraum hätte anderweitig gewinnbringend unternehmerisch einsetzen können. Dementsprechend orientierte sich auch die Vergütung selbst maßgeblich an dem voraussichtlichen Zeitaufwand für den Produktionstag, zumal konkretes Arbeitsmaterial hierfür nicht angeschafft worden ist und auch nicht in Rechnung gestellt wurde. Soweit sie werbend am Markt tätig und bereits seinerzeit für verschiedene Auftraggeber hauptberuflich selbständig tätig war, fällt dies ebenfalls für die vorliegend konkret zu beurteilende Tätigkeit nicht erheblich ins Gewicht. Besondere Vorhaltekosten waren hiermit nicht verbunden. Einer wie hier mit dem Vertrag vereinbarten Vertragsstrafe kommt nur ein vergleichsweise geringes Gewicht zu, weil eine solche sowohl im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit als auch einer abhängigen Beschäftigung vereinbart werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2009 – B 12 KR 21/07 R – juris Rn. 22 <Transportfahrer>). Im Übrigen beschäftigte die Beigeladene zu 1., wie ausgeführt, selbst keine/n sozialversicherungspflichtige/n Arbeitnehmer/in, und der Honorarhöhe, die sie als durchschnittlich bezeichnete, ist kein wesentliches Indiz für eine etwaige Selbständigkeit zu entnehmen. Allein der angedrohte Abschlag von 20 % im Falle der nachträglichen Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (§ 9 Nr. 2 des Vertrages) – dessen zivilrechtliche Wirksamkeit (vgl. § 138 BGB) hier dahinstehen kann – weist darauf hin, dass jedenfalls die Klägerin im Falle der Feststellung von Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung offenbar eine geringere Vergütung für angemessen gehalten hätte.

Nach der hiernach zu treffenden Gesamtabwägung kommt die Einordnung der Beigeladenen zu 1. in die durch die Produktion vorgegebene Arbeitsorganisation der Klägerin neben der faktisch gegebenen Weisungsabhängigkeit im Vergleich zu den anderen, hier erkennbaren Umständen eine erhebliche Bedeutung zu, die aus Sicht des Senats das Vorliegen abhängiger und Versicherungspflicht auslösender Beschäftigung am 2018 begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit der Klägerin aufzuerlegen (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO), nachdem die Beigeladenen zu 2. bis 4. sich nicht zum Verfahren geäußert haben und die Beigeladene zu 1., wie die Klägerin, sich selbst als in der Tätigkeit Selbständige angesehen hat.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (vgl. § 160 Abs. 2 SGG).