Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 153 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie ist auch in der Sache begründet. Das Urteil des Sozialgerichts sowie die angefochtenen Bescheide der Beklagten waren aufzuheben, denn dem Kläger steht der aus dem Tenor ersichtliche Anspruch zu.

1. Das Begehren des Klägers ist im Ergebnis darauf gerichtet, zu seinen Gunsten eine Überprüfung des bestandskräftigen Rentenbescheides vom 22. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1997 zu erreichen. Demgegenüber war es während des gesamten Rechtsschutzverfahrens nicht das Ziel des Klägers, eine Neufeststellung seiner Rente auf der Grundlage des § 13 Abs. 1a BerRehG zu erreichen. Die Einführung des § 13 Abs. 1a BerRehaG durch Art. 7 Nr. 2 Buchst. A nach Maßgabe des Art. 11 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBL I S. 1939) war lediglich der Anlass dafür, dass der Kläger eine Neuberechnung seiner Rente begehrte. Nachdem jedoch die Beklagte die Neuberechnung durchgeführt, dabei keine Verbesserung der Rentenhöhe ermittelt und dementsprechend mit den hier angefochtenen Bescheiden eine Neufeststellung abgelehnt hatte, hat der Kläger im anschließenden Rechtsschutzverfahren die Berechnung nach § 13 Abs. 1a BerRehaG nicht in Frage gestellt und auch keine Einwände dagegen erhoben, dass aufgrund dieser Vorschrift keine Neufeststellung seiner Rente erfolgte. Die Einwände des Klägers waren vielmehr von Anfang an darauf gerichtet, dass seine rentenversicherungsrechtlichen Zeiten ab dem Jahre 1973 nicht als Verfolgungszeiten, sondern als Beitragszeiten entsprechend den tatsächlich entrichteten Rentenbeiträgen bewertet wurden. Der Sache nach stellte sich dieses Begehren von vornherein nicht als Neufeststellungsbegehren nach § 13 Abs. 1a BerRehaG dar, sondern vielmehr als Überprüfungsbegehren nach § 44 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X).

2. In diesem Sinne verstanden, ist die Klage zulässig. Dem steht insbesondere auch nicht ein etwa fehlendes Verwaltungsverfahren nach § 54 SGG entgegen. Zwar hat die Beklagte - ausgehend von der irrigen Annahme, der Kläger greife eine Ablehnung der Neufeststellung nach § 13 Abs. 1a BerRehaG an - die Vorschrift des § 44 SGB X bei ihrer Prüfung nicht in den Blick genommen und aus ihrer Sicht auch keinen auf § 44 SGB X gestützten Bescheid erteilt. Dies ändert aber nichts daran, dass im hier allein betroffenen Bereich des gebundenen Verwaltungshandelns nicht die von der Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage den Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens umschreibt, sondern vielmehr die vom Kläger begehrte Rechtsfolge. Diese wiederum war und ist darauf gerichtet, für die Zeit ab dem 1. Januar 1973 eine günstigere Bewertung der rentenversicherungsrechtlichen Zeiten zu erlangen, und die Herbeiführung genau dieser Rechtsfolge hat die Beklagte in ihren angefochtenen Bescheiden - wenn auch unter Prüfung anderer rechtlicher Voraussetzungen - abgelehnt. Gleichfalls erstreckt sich auch das erstinstanzliche Urteil auf eben diese Rechtsfolge.

3. Die Klage ist für den nunmehr nur noch geltend gemachten Zeitraum ab dem 1. Januar 1997 auch begründet.

a) Der Bescheid vom 22. Juni 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1997 erweist sich als rechtswidrig. Der Kläger besitzt einen Anspruch darauf, dass die Beklagte die vorgenannten Bescheide aufhebt und seine ab dem Jahre 1973 zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten entsprechend der Höhe der tatsächlich entrichteten Beiträge und nicht als Verfolgungszeiten im Sinne des BerRehaG bewertet. Denn die rentenversicherungsrechtlichen Zeiten des Klägers ab dem Jahre 1973 sind keine Verfolgungszeiten im Sinne der §§ 10 ff BerRehaG.

Nach § 10 Satz 1 BerRehaG ergänzen diese Vorschriften zugunsten des Verfolgten die allgemein anzuwendenden rentenrechtlichen Vorschriften. Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob nicht bereits aufgrund dieser Formulierungen des Gesetzgebers die Bewertung der rentenversicherungsrechtlichen Zeiten des Klägers ab dem Jahre 1973 als Verfolgungszeiten ausgeschlossen ist. Denn in der Zeit ab dem Jahre 1973 hat der Kläger tatsächlich höhere Beiträge zur Rentenversicherung einschließlich der FZR entrichtet, als es einer Bewertung der Zeiten als Verfolgungszeiten entsprechen würde. Es spricht aus Sicht des Senats vieles dafür, dass die Bewertung dieser Zeiten als Verfolgungszeiten unterhalb der tatsächlichen Beiträge eine den Verfolgten benachteiligende Rechtsfolge ist, die durch die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung "zugunsten" gerade ausgeschlossen werden sollte. Der Einwand der Beklagten, die Anwendung der §§ 10 ff. BerRehaG "zugunsten" des Verfolgten beziehe sich lediglich auf den gesamten Versicherungsverlauf und lasse es zu, dass der Verfolgte in einzelnen Abschnitten seines Versicherungsverlaufs durchaus durch die Anwendung der §§ 10 ff. BerRehaG benachteiligt werde, erscheint dem Senat als wenig überzeugend. Jedenfalls hat sie im Wortlaut des Gesetzes keine ausdrückliche Stütze gefunden. Darüber hinaus ordnet § 14 Abs. 1 BerRehaG an, dass Verfolgungszeiten nur dann als dort näher bezeichnete rentenversicherungsrechtliche Zeiten gelten, "soweit sie nicht nach den allgemein anzuwendenden Vorschriften Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR sind". Dies deutet aus Sicht des Senats darauf hin, dass Verfolgungszeiten jedenfalls durch günstigere "echte" Beitragszeiten verdrängt werden.

Dies bedarf jedoch im Ergebnis keiner Entscheidung, denn zur Überzeugung des Senats ist die Bewertung der rentenversicherungsrechtlichen Zeiten des Klägers als Verfolgungszeiten ab dem Jahre 1973 jedenfalls durch die Vorschrift des § 10 Satz 2 BerRehaG ausgeschlossen. Hiernach werden Leistungen nach den §§ 10 ff BerRehaG auf Antrag erbracht; im Einzelfall können sie auch von Amts wegen erbracht werden. An einem derartigen Antrag des Klägers fehlt es für die Zeit ab dem Jahre 1973. Zwar hat der Kläger ursprünglich einen derartigen Antrag gestellt. Diesen Antrag hat er indessen im späteren Verlauf mehrfach zurückgenommen. So spricht bereits vieles dafür, dass schon im Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 22. Juni 1996 eine sinngemäße Rücknahme des Antrags lag. Jedenfalls hat der Kläger während des hier streitigen Überprüfungsverfahrens, welches er im Jahre 2001 in Gang setzte, mehrfach sinngemäß und während des Gerichtsverfahrens schließlich auch ausdrücklich seinen Antrag für die Zeit ab dem Jahre 1973 zurückgenommen. Der Senat hegt keine Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Antragsrücknahme. Zwar hat der Kläger seine Antragsrücknahme nur auf einen Teil des ursprünglichen Antrags - nämlich auf die Zeit ab dem Jahre 1973 - beschränkt. Es findet sich im BerRehaG indessen kein Hinweis darauf, dass eine Antragsrücknahme nicht teilbar sein soll. Vielmehr spricht die Anknüpfung an einzelnen rentenversicherungsrechtlichen Zeiten gerade dafür, dass der Antrag nach § 10 Satz 2 BerRehaG gerade auf einzelne, gegebenenfalls auch kurze Zeitabschnitte bezogen, beschränkt und auch zurückgenommen werden kann. Gleichfalls findet sich im BerRehaG auch kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die nach allgemeinen Grundsätzen zulässige rückwirkende Antragsrücknahme gerade hier ausschließen wollte.

b) Die Neufeststellung der Rente begegnet auch in zeitlicher Hinsicht keinen Bedenken. Der Kläger hat nach richterlichem Hinweis sein Neufeststellungsbegehren auf Rentenleistungen ab dem Jahre 1997 beschränkt und bewegt sich damit im Rahmen der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X. Die Frage, ob Neufeststellungen außerhalb eines Verfahrens nach § 44 SGB X nach Maßgabe des § 13 Abs. 1a BerRehaG gegebenenfalls auch weiter zurück reichen können (hierzu vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007, L 21 R 327/05, juris Randnummer 35), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst. Die vom Kläger im Berufungsverfahren nach richterlichem Hinweis vorgenommene zeitliche Beschränkung seines Begehrens fällt im Hinblick darauf, dass zwischen den Beteiligten die Neufeststellung dem Grunde nach vorrangig im Streit war, nicht erheblich ins Gewicht.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.