Die Entscheidung über das Berufungsverfahren konnte durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 155 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG erfolgen, weil die Beteiligten ihr Einverständnis zu dieser Verfahrensweise erteilt haben.

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Sozialgericht Berlin hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 6. Februar 2017 zu Recht abgewiesen.

In seiner Entscheidung hat das Sozialgericht Berlin zutreffend darauf hingewiesen, dass Kosten eines Vorverfahrens gemäß § 63 SGB X nur erstattungsfähig sind, soweit der Widerspruch erfolgreich ist und hierfür auf eine Kausalität zwischen der Einlegung des Widerspruchs und dem Erlass des Änderungsbescheides abzustellen ist. Eine solche Kausalität ist in beiden streitigen Widerspruchsverfahren nicht gegeben gewesen, weil zum Zeitpunkt des ersten Widerspruchs ein entsprechender Änderungsbescheid bereits ergangenen war und beim zweiten Widerspruch nur eine bisher unterlassene Mitwirkungshandlung, nämlich eine Mitteilung von der Änderung der erhaltenen Kindergeldzahlungen, zu weiteren Ermittlungen des Beklagten und damit letztlich zu dem Änderungsbescheid geführt hat. Insoweit verweist das Landessozialgericht gemäß § 153 Abs. 2 SGG Berlin auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts in der angegriffenen Entscheidung und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Soweit die Kläger im Berufungsverfahren vortragen, bei formaler Betrachtungsweise am tatsächlichen Verfahrensgang gemessen seien die Widersprüche erfolgreich gewesen und daher die Kosten nach dem Veranlassungsprinzip zu erstatten, so verkennen sie die Sach- und Rechtslage.

Sowohl der Beklagte als ob das Sozialgericht haben bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass gerade bei formaler Betrachtungsweise der Widerspruch vom 24. September 2014 gegen den Änderungsbescheid vom 26. August 2014 schon deshalb ins Leere lief, weil zwischenzeitlich vor Erhebung des Widerspruches die Änderung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung zu dem Bescheid vom 19. September 2014 führten und daher schon zum Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung fünf Tage später (am 24. September 2014) nicht einmal mehr eine diesbezügliche Beschwer vorlag.

Auch der zweite Widerspruch vom 26. September 2014 war schon deshalb nicht kausal für die geänderte Bewilligung mit Änderungsbescheid vom 15. Oktober 2014, weil die Kläger im Widerspruchsverfahren nicht einmal die Höhe der reduzierten Kindergeldzahlungen mitgeteilt noch gar nachgewiesen haben und so eine Neuberechnung nicht ermöglicht haben. Die tatsächlichen Kindergeldzahlungen mussten vielmehr durch den Beklagten erst bei der Familienkasse ermittelt werden und führten dann unverzüglich zu dem Änderungsbescheid vom 15. Oktober 2014.

Hinsichtlich der von den Klägern behaupteten "Veranlassung" ist anzumerken, dass dahinstehen kann, ob das Veranlassungsprinzip bei einer Kostenentscheidung nach § 63 SGB X unter Berücksichtigung des klaren Wortlautes der Regelung ("erfolgreich") überhaupt Berücksichtigung finden kann. Entgegen der Ansicht der Kläger hat nämlich nicht der Beklagte, sondern sie selbst das Widerspruchsverfahren veranlasst. Die Leistungsbewilligung durch den Beklagten war unter Berücksichtigung der Angaben der Kläger im Weiterbewilligungsantrag ursprünglich zutreffend erfolgt. Eine Änderung der Kindergeldzahlungen haben die Kläger entgegen ihrer Verpflichtung aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) nicht mitgeteilt und stattdessen den hier im Streit befindlichen Widerspruch eingelegt. Selbst wenn das Veranlassungsprinzip anwendbar ist, entspricht es aber allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts, dass grundsätzlich derjenige die Kosten eines Verfahrens zu tragen hat, der sie verursacht hat (vergleiche hierzu Schmidt in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl., 2017, § 193 Rn. 12ff., mit weiteren Nachweisen). Entsprechend ist im Kostenrecht auch anerkannt, dass ein Verwaltungsträger nach Kenntnis von einer Veränderung die Kosten des Verfahrens gegebenenfalls nicht zu erstatten hat, wenn er unverzüglich nach Kenntnis der Tatsachen einen entsprechenden Änderungsbescheid erlässt oder ein entsprechendes Anerkenntnis abgibt (Rechtsgedanke aus § 93 der Zivilprozessordnung, vergleiche auch Schmidt, a.a.O., § 193 Rn. 12c, mit weiteren Nachweisen).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.