Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da das Einverständnis der Beteiligten hierzu vorliegt (vgl. § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]).

Das Sozialgericht hat die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG zutreffend mit Urteil vom 19. Februar 2020 abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2018 ist rechtmäßig und beschwert die Klägerin nicht nach § 54 Abs. 2 SGG.

Aus der Rechtskraft des Urteils in dem vorhergehenden Verfahren S 22 R 694/13 ergibt sich keine Bindungswirkung, insbesondere war die Beklagte nicht gehindert eine neue Erstattungsentscheidung zu treffen. Zwar sind rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, für die Beteiligten bindend nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Eine solche Bindungswirkung liegt im hiesigen Verfahren nicht vor, da unterschiedliche Streitgegenstände gegeben sind. Von der Rechtskraft wird grundsätzlich nur die Urteilsformel erfasst (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 1999 – B 11 AL 69/98 R). Tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen, die den Urteilsspruch tragen, sind zwar zum Verständnis - namentlich einer klagabweisenden Urteilsformel - heranzuziehen. Sie nehmen aber an der objektiven Rechtskraft nicht teil. Dagegen ist bei einem stattgebenden Urteil im Falle einer Anfechtungsklage, welche hier gegeben ist, anhand der Entscheidungsgründe festzustellen, welche Aufhebungsgründe die Entscheidung tragen. Die Verwaltung darf danach, wenn der Verwaltungsakt als materiell rechtswidrig aufgehoben wurde, gegenüber demselben Beteiligten keinen inhaltsgleichen Verwaltungsakt, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge, aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, § 141 Rn. 10). Das ist insbesondere nicht der Fall, wenn eine wesentliche Änderung vorliegt und sich die tatsächlichen Verhältnisse nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergangen ist, wesentlich geändert haben (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni 2007 – B 6 KA 27/06 R). Aus den Gründen der Entscheidung des Sozialgerichts vom 12. März 2016 geht hervor, dass es an einer Feststellung des Todes im Verfahren mangele, da § 49 SGB VI keine Grundlage für eine solche Feststellung gegenüber der Klägerin bilde. Eine solche wesentliche Änderung liegt nunmehr nach der Entscheidung vor, da mit dem Erlass des Bescheides der Beklagten vom 7. Februar 2017 nunmehr durch die Beklagte erneut festgestellt wurde, dass die Rentenempfängerin verstorben ist. Durch diese Regelung kam es unter Berücksichtigung der Neuregelung in § 102 Abs. 6 SGB VI zu einer Änderung in den Verhältnissen.

Diese Änderung ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht bereits im Verfahren zum Az. S 22 R 694/13 von Bedeutung gewesen. Es handelte sich nach dem klägerischen Begehren um eine reine Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 SGG und bei einer solchen Klage ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides – maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2014 – B 5 R 25/13 R). Zu diesem Zeitpunkt war die Neuregelung von § 102 Abs. 6 SGB VI durch Art. 3 Nr. 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze (BGBl I 2015, S. 583 (591)) nicht in Kraft getreten und eine Todesfeststellung der Beklagten nach dieser Regelung lag erst mit dem Bescheid vom 7. Februar 2017 lag vor.

Der zuvor erlassene Bescheid vom 12. Juli 2005 hatte eine solche Drittwirkung gegenüber der Klägerin unbeachtlich seiner Bestandskraft nach § 77 SGG nicht. Zwar stellte die Beklagte auch hiermit den Tod der Rentenempfängerin am 12. Juli 2005 bestandskräftig fest und verwies zur Begründung auf die analoge Anwendung von § 49 SGB VI. Es fehlte jedoch an einer gesetzlichen Grundlage für die Annahme einer Drittwirkung dieser Tatsachenfeststellung – wie zutreffend vom Sozialgericht in seiner Entscheidung dargelegt wurde.

Hierbei ist zwischen der Regelungswirkung eines Verwaltungsaktes, welche grundsätzlich nur die Beteiligten des Verfahrens bindet und weiteren Wirkungen (Tatbestandswirkung und Feststellungswirkung) zu unterscheiden (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 10. November 2004 – L 2 U 152/03). Eine Tatbestandswirkung im engeren Sinne wird angenommen, wenn nach materiellem Recht der Erlass eines hoheitlichen Aktes als solcher Voraussetzung (Tatbestandsmerkmal) für den Eintritt einer Rechtsfolge ist, ohne dass es auf seinen Inhalt ankommt. Eine Tatbestandswirkung im weiteren Sinn wird auch auf den Inhalt des Hoheitsaktes bezogen. Der Feststellungswirkung wird eine größere Reichweite zuerkannt. Hier erstreckt sich die Bindungswirkung nicht nur auf den Ausspruch des hoheitlichen Aktes, sondern auch auf die rechtlichen Beurteilungen und Sachverhaltsdarstellungen (anderes Verständnis der Begriffe bei Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, § 141 Rn. 4). Jede der beiden Drittwirkungsbindungen setzt eine gesetzliche Grundlage voraus, deren Reichweite sich immer nach der konkreten gesetzlichen Regelung und dem erkennbaren Regelungszweck bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 04. Oktober 1994 – 7 KlAr 1/93, Rn. 116 f.). Bei der Feststellungswirkung handelt es sich um ein Rechtsinstitut, das die Rechtsordnung zur Verhütung eines ständigen Wiederaufgreifens rechtlich geklärter Lebenssachverhalte und zur Vermeidung divergierender Entscheidungen entwickelt hat. Durch die Feststellungswirkung werden Gerichte und Verwaltungsbehörden gegenseitig und untereinander an Entscheidungselemente, an tatsächliche Feststellungen und rechtliche Wertungen in Urteilen und Verwaltungsakten gebunden (Sehnert, in: NZS 2000, S. 437 (438f.) und Kainz, in: NZS 2015, S. 767 (769)). Eine solche Drittbindungswirkung kann deshalb über die Maßgeblichkeit der Entscheidung einer Behörde für den unmittelbar davon betroffenen Adressaten mit Drittbindungswirkung gegenüber einer anderen Behörde (vgl. BSG, Urteil vom 13. Dezember 2000 – B 6 KA 26/00 R; Rn. 22) hinaus bestehen und ein und dieselbe Behörde aus einem Verwaltungsakt zugunsten des einen Adressaten auch gegenüber einem anderen Adressaten binden, sofern die erste Entscheidung einen entsprechenden Tatbestands- oder Feststellungsinhalt hat und eine gesetzliche Regelung eine einheitliche Behandlung des Tatbestands oder der Feststellung gebietet. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage ergab sich erst mit der Neuregelung in § 102 Abs. 6 SGB VI mit Wirkung vom 22. April 2015.

Die Ermächtigungsgrundlage für die Erstattungsentscheidung der Beklagten ist § 118 Abs. 4 SGB VI. Hiernach sind sowohl die Personen, die die Geldleistung unmittelbar in Empfang genommen haben oder denen der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigter über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben, dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet, soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten erbracht worden sind. Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

Diese Voraussetzungen liegen vor.

a) Die Beklagte hat Geldleistungen durch Zahlungen auf das Konto nach dem Tod der Rentenempfängerin erbracht. Die Einstellung der Rentenzahlung erfolgte erst zum 30. September 2010. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 7. Februar 2017 hat die Beklagte gemäß § 102 Abs. 6 Satz 1 SGB VI den Tod der Verschollenen zum 12. Juli 2005 festgestellt. An diese Tatsachenfeststellung sind die Beteiligten und das Gericht nunmehr gebunden – wie oben dargestellt wurde.

Eine Beteiligung der Klägerin an dem Feststellungsverfahren war nicht erforderlich. Die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens ergeben sich aus § 12 des Zehnten Buches - Sozialgesetzbuch (SGB X). Eine Beteiligtenposition der Klägerin nach der allein in Betracht kommenden Regelung in § 12 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SGB X besteht nicht. Hiernach kann die Behörde Dritte hinzuziehen, wenn deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können. Hierbei ist abzustellen auf die Auswirkung des Ausgangs des Verwaltungsverfahrens, also des Erlasses des Verwaltungsaktes mit Blick auf die bestmögliche Verwirklichung einer materiell-rechtlichen Position. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da die Klägerin im Rahmen des Sozialrechtsverhältnisses zwischen der Rentenempfängerin und der Beklagten ohne eigene rechtliche Interessen ist. Die Wahrnehmung der Interesser der Rentenempfängerin erfolgt durch die Pflegerin. Soweit es durch die Todesfeststellung zu einem Erstattungsanspruch kommt, handelt es sich um einen Rechtsreflex, welcher erst durch die Regelung in § 118 SGB VI und weitere Entscheidungen der Beklagten zum Tragen kommt. Dahingegen betrifft dieser Reflex nicht das Sozialrechtsverhältnis der Rentenempfängerin. Ein gegenteiliges Ergebnis käme zu einer nicht abschätzbaren Ausweitung der Beteiligten eines Verfahrens, welche die Verwaltungspraktikabilität aufheben würde und die Beklagte vor unlösbare Herausforderungen bringen würde.

Die Feststellung des Todes ist eine Tatsachenfeststellung, deren Richtigkeit von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich in vollem Umfang nachgeprüft wird (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. August 2006 – L 11 R 4515/05, Gürtner, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 112. EL September 2020, SGB VI, § 49 Rn. 8 und Ringkamp, in: Hauck/Noftz, SGB, Stand: 2/16, § 49 Rn. 9). Eine solche Überprüfung kann hingegen nur im Verfahren der Beteiligten erfolgen. Die Beteiligten des Verfahrens sind die Rentenempfängerin – bzw. die Verhinderungspflegerin und die Beklagte. Der Anspruch der Rentenempfängerin erlischt nämlich mit der Feststellung des Todes nach § 102 Abs. 6 SGB VI und nur in diesem Verfahren erfolgt die vollständige Überprüfung der Tatsachenfeststellung durch die Beklagte (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1976 – 4 RJ 5/76 Rn. 23 und SG Dortmund, Urteil vom 24. Mai 2007 – S 26 R 278/06).

Hingegen ist in den darauffolgenden Erstattungsstreitigkeiten die Todesfeststellung als Tatsachenfeststellung bindend und nunmehr nicht erneut komplett gerichtlich überprüfbar ist. Hiervon abzugrenzen ist die Überprüfung der Drittwirkung der Tatsachenfeststellung, für welche es einer rechtlichen Grundlage bedarf. Eine solche Grundlage hat das Sozialgericht in dem vorhergehenden Verfahren der Beteiligten zutreffend verneint und insbesondere für eine analoge Anwendung von § 49 SGB VI keinen Platz gesehen (so auch SG Dortmund, Urteil vom 24. Mai 2007 – S 26 R 278/06). Nunmehr wurde mit § 102 Abs. 6 SGB VI eine solche erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen. Durch diese an das Beamtenversorgungsgesetz angelehnte Regelung wird nach der Gesetzesbegründung der Rentenversicherungsträger berechtigt, den mutmaßlichen Todeszeitpunkt wie nach § 49 Satz 3 SGB VI festzustellen und die Rentenzahlung an den Versicherten zu beenden. Bisher war die Einstellung von Rentenzahlungen an Verschollene nicht geregelt, weshalb diese erst eingestellt werden konnten, wenn eine gerichtliche Todesfeststellung erfolgt war (vgl. BR-Drs. 541/14, S. 39 f. und Reyels in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Auflage, Stand: Juni 2017, § 49 SGB VI Rn. 2.4).

Die Rente war nach § 102 Abs. 6 Satz 1 SGB VI bis zum Ende des Monats zu leisten, in dem Verschollene als verstorben gelten. Die Beklagte leistete Rentenzahlungen über den festgestellten Todestag am 12. Juli 2005 hinaus bis zum 30. September 2010.

b) Die Klägerin ist Empfängerin der Geldleistungen im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI. Nach der Legaldefinition ist Empfänger die Person, u.a. an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde. Der streitige Betrag wurde der Klägerin als Vergütung für ihre Betreuertätigkeit auf ihr Konto zu Lasten des Kontos der Rentenempfängerin überwiesen. Es liegt ein bankübliches Zahlungsgeschäft vor.

Zu Gunsten der Klägerin greift kein Gutglaubensschutz bzw. Vertrauensschutz. Die Regelung selbst weist im Unterschied zu den Regelungen zum Beispiel in § 50 Abs. 1 des Zehnten Buches – Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit §§ 45, 48 SGB X oder § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X keine Vertrauensschutzregelung auf. Der Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 SGB VI stellt eine Spezialvorschrift gegenüber den sonstigen Erstattungsvorschriften des öffentlichen Rechts aber auch gegenüber den Regelungen in §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar. Unter Beachtung des Wortlauts und der Systematik können sich daher Verfügende und Empfänger im Sinne der Vorschrift nicht darauf berufen, sie hätten auf ein „Behaltendürfen“ des zu Unrecht erlangten Betrages vertrauen dürfen. Auch sonstige Gesichtspunkte, zum Beispiel „Entreicherung“ oder Verschulden Dritter bzw. des Rentenversicherungsträgers sind im Rahmen der vorliegenden Regelung ohne Bedeutung (vgl. Pflüger, Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, Stand: 30.6.20, § 118 Rn. 152 und Kühn, in: Kreikebohm, SGB VI, 5. Auflage 2017, § 118 Rn. 68).

Mit der Regelung wurde ein eigenständiger öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen Personen geschaffen, die zu Unrecht ausgezahlte oder überwiesene Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten in Empfang genommen haben (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drucks 13/2590 S. 25). Mit diesem im Gesetzestext deutlich erkennbaren Willen des Gesetzgebers wird noch einmal das obige Ergebnis gestützt, dass Vertrauensschutzregelungen bzw. Gutglaubensschutz nicht eingreifen. Der Empfänger haftet in vollem Umfang für den Betrag, den er in Empfang genommen hat.

Die auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesenen Geldleistungen des Rentenversicherungsträgers gelten für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten kraft Gesetzes als unter Vorbehalt erbracht. Dieser Vorbehalt wirkt gegenüber der Bank, den Erben und auch gegenüber Dritten unabhängig davon, ob diese von dem Tod Kenntnis haben und schließt zugunsten des Rentenversicherungsträgers aus, dass ein rechtlich schutzwürdiges Vertrauen auf die Wirksamkeit von Verfügungen und Rechtshandlungen des Geldinstituts entsteht. Vielmehr soll auf der Grundlage des Vorbehalts die nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht weitergezahlte Rente schnell und vollständig dem Rentenversicherungsträger zurückerstattet werden, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Verlusten zu bewahren (BSG, Urteil vom 3. Juli 2009 – B 5 R 120/07 R).

Etwas Anderes folgt im konkreten Einzelfall nicht aus der Betreuerstellung der Klägerin. Aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des BSG (Urteil vom 14. Dezember 2016 – B 13 R 9/16 R) folgt nunmehr gerade keine Einschränkung der Haftung eines Betreuers in seiner Stellung als Empfänger von Leistungen. Aus den Entscheidungsgründen, dem Leitsatz und dem Orientierungssatz geht eindeutig hervor, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, nicht vom Rentenversicherungsträger auf Erstattung in Anspruch genommen werden kann. Die Entscheidung betrifft insoweit ausdrücklich eine andere Tatbestandsvariante von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI – nämlich die Haftung des Verfügenden. Auch eine Übertragung der Argumentation des BSG auf den hier vorliegenden Fall scheidet aus, da die Verfügungen des Betreuers aufgrund des Fortbestehens der Betreuungsbefugnis nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1893 Abs. 1 in Verbindung mit § 1698 Abs. 1 Satz 1 BGB geschützt werden sollten und gerade nicht der Empfang der Leistungen. Unter Rn. 26 der erwähnten Entscheidung hat das BSG selbst ausgeführt, dass eine Haftung auch des Betreuers in Betracht kommt, wenn er ein Eigengeschäft nicht in Ausübung seines Amtes tätigt. Hieraus ergibt sich erst recht, dass die Klägerin als Empfängerin von Geldleistungen im Ergebnis eines Eigengeschäfts zur Erstattung verpflichtet ist.

Das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Vergütung für ihre Tätigkeit als Betreuerin, auch wenn dieser Anspruch durch gerichtlichen Beschluss festgestellt worden ist, steht einem Erstattungsanspruch der Beklagten nicht entgegen. Nach überwiegender Auffassung können auch Personen Empfänger sein, die Rentenbeträge aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§ 54 Abs. 1 des Ersten Buches - Sozialgesetzbuch [SGB I]), einer Abtretung (§ 53 SGB I) oder einer Abtrennung (§ 48 SGB I) empfangen haben (Kühn, a. a. O., § 118 Rn. 74). Hieraus ergibt sich unter Beachtung der obigen Darstellung zu Sinn und Zweck der Regelung, dass solche Gesichtspunkte die Erstattungspflicht nicht berühren können.

c) Zugunsten der Klägerin ist keine Verjährung nach § 118 Abs. 4a Satz 1 SGB VI eingetreten. Hiernach verjähren die Ansprüche nach den Absätzen 3 und 4 in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem der Träger der Rentenversicherung Kenntnis von der Überzahlung und in den Fällen des Absatzes 4 zusätzlich Kenntnis von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat.

Eine Kenntnis vom Tode der Rentenempfängerin liegt im Falle der Feststellung durch die Beklagte nach § 102 Abs. 6 SGB VI erst mit der Bestandskraft des feststellenden Bescheides vor. Diese Verwaltungsentscheidung der Beklagten hat Tatbestandswirkung und erst mit dem Eintritt des Tatbestandes kann von einer Kenntnis der Beklagten ausgegangen werden. Unter Beachtung der Besonderheiten bei einem Verschollenen nämlich, dass es einer Erklärung über die Feststellung des Todes bedarf, kommt eine Kenntnis dieses Umstanden zu einem früheren Zeitpunkt nicht in Betracht. Dieses ist bereits nach den Gesetzen der Denklogik ausgeschlossen. Es mögen zwar Umstände vorliegen, aus denen geschlossenen werden kann, dass der Verschollene wahrscheinlich tot ist. Ein Tod des Verschollen liegt rechtlich betrachtet indes erst mit einer entsprechenden Todesfeststellung vor. Damit begann die vierjährige Verjährung im März 2017 und ein Ablauf der Verjährungsfrist vor Erlass des Erstattungsbescheides liegt nicht vor. Die Kenntnisse der Beklagten zu einem Zeitpunkt vor dieser Erklärung sind ohne Bedeutung.

Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die Verjährungsregelung in § 27 des Vierten Buches – Sozialgesetzbuch (SGB IV) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 31. März 2015 – B 12 AL 4/13 R und vom 17. Dezember 2015 – B 2 U 2/14 R) davon ausgeht, dass die Verjährung mit der Zahlung der Rentenbeträge beginne, widerspricht dieser Annahme bereits dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften. Nach § 27 SGB IV tritt die Verjährung vier Jahre nach dem Entrichten der Beiträge ein und nach § 118 Abs. 4a SGB VI erst unter den oben dargestellten Voraussetzungen – nämlich nach Kenntnis. Aus dieser Formulierung ist deutlich ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Beginn der Verjährung jeweils unterschiedlich gesetzlich ausgestaltete.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG in Verbindung mit § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor. Der Sache kommt insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die wesentlichen Rechtsfragen vom BSG in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2016 – B 13 R 9/16 R geklärt sind und sich im hiesigen Fall keine weiteren neuen Rechtsfragen stellen. Auch Rechtsfragen zum Beginn der Verjährung bestehen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung in § 118 Abs. 4a SGB VI nicht, insbesondere der Verweis der Klägerin auf die Entscheidungen des BSG zur Regelung in § 27 SGB IV greift nicht, da insoweit der Wortlaut der Normen unterschiedlich ist.