Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens in Höhe von 380,80 Euro. Streitig ist die Frage, ob die Kostenrechnung des Verfahrensbevollmächtigten des Klägers durch Aufrechnung mit Erstattungsforderungen des Beklagten in Höhe von insgesamt 443,79 Euro erloschen ist.

Der Kläger bezieht laufende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Beklagten.

Mit Bescheid vom 6. August 2015 minderte der Beklagte den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. September bis 30. November 2015, da der Kläger einem Beschäftigungsangebot vom 9. Juni 2015 nicht nachgekommen sei. Hiergegen legte sowohl der Kläger selbst (mit Eingang vom 12. August 2015 beim Beklagten) als auch der - mit dem jetzigen Prozessbevollmächtigten personenidentische - Bevollmächtigte des Klägers (mit Eingang vom 2. September 2015 beim Beklagten) Widerspruch ein (Aktenzeichen des Widerspruchsverfahrens: W 96 202-03769/15) ein. Nach Übersendung einer Vollmacht gab der Beklagte dem Widerspruch mit Abhilfebescheid vom 10. September 2015 in vollem Umfang statt, hob den Bescheid vom 6. August 2015 auf und erklärte, auf Antrag die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten, soweit notwendig und nachgewiesen, zu erstatten. Mit Kostennote vom 15. September 2015 berechnete der Bevollmächtigte des Klägers seine Kosten für das Widerspruchsverfahren mit 380,80 Euro und verlangte vom Beklagten die Überweisung dieses Betrages.

Nachdem er auf Nachfrage durch den Beklagten mitgeteilt hatte, dass der Kostenerstattungsanspruch des Klägers nicht an ihn abgetreten worden sei, teilte der Beklagte ihm mit Schreiben vom 18. September 2015 mit, dass die geltend gemachten Kosten in voller Höhe anerkannt würden. Den sich zugunsten seines Mandanten ergebenden Kostenerstattungsanspruch habe er mit Erklärung vom 18. September 2015 gegenüber diesem in voller Höhe aufgerechnet, so dass sich ein auszuzahlender Kostenerstattungsanspruch nicht ergebe. Wegen seiner Vergütung möge sich der Bevollmächtigte an seinen Mandanten wenden.

Mit dem an den Kläger selbst gerichteten Schreiben vom selben Tage erklärte der Beklagte, dass die vom Bevollmächtigten geltend gemachten Kosten in Höhe von 380,80 Euro erstattungsfähig seien. Gegen den Kläger bestünden momentan aber noch Forderungen aus den Bescheiden vom 6. Juni 2013 in Höhe von 135,28 Euro, vom 10. Juli 2014 in Höhe von 99,38 Euro und vom 5. Juni 2015 in Höhe von 209,03 Euro, mit denen er gegen den Anspruch auf Kostenerstattung nach § 387 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufrechne. Die Forderungen aus den genannten Bescheiden seien bestandskräftig. Damit hätten sich zum Zeitpunkt der Aufrechnung diese Forderungen einredefrei gegenüber gestanden. Die Aufrechnung sei zudem möglich gewesen, da der Kläger hierdurch von einer Verbindlichkeit des Beklagten befreit worden sei, auch wenn er sich dadurch dem Gebührenanspruch seines Bevollmächtigten in gleicher Höhe ausgesetzt gesehen habe. Denn bei den zu erbringenden Leistungen nach dem SGB II handele es sich um steuerfinanzierte Transferleistungen, die er im Interesse der Allgemeinheit gegenüber dem Interesse des Klägers am Ausgleich der Gebührenforderung seines Bevollmächtigten zu berücksichtigen habe. Dies insbesondere auch deshalb, weil keine schutzwürdigen Interessen ersichtlich seien, die gegen eine Aufrechnung sprächen. Ein an den Bevollmächtigten auszuzahlender Betrag habe sich somit nicht ergeben. Die aus den genannten Bescheiden zu erstattenden Leistungen seien entsprechend der Aufrechnung reduziert worden. Eine etwaige erfolgte Aufrechnung aus den laufenden Leistungen sei entsprechend angepasst worden. Durch die vorstehende Aufrechnung sei eine Auszahlung an den Bevollmächtigten nicht erfolgt, so dass der Kläger gegebenenfalls die Gebühr seines Bevollmächtigten selbst zahlen müsse.

Mit Schreiben vom 24. September 2015 nahm der Bevollmächtigte des Klägers Bezug auf die Schreiben des Beklagten vom 18. September 2015 und gab an, dass, wie der Beklagte selbst wisse, dessen Aufrechnungspraxis in B einmalig und überdies höchst umstritten sei. Er nahm Bezug auf das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2015 zum Aktenzeichen L 6 AS 288/13, wonach die vom Beklagten vorgenommene Aufrechnung unwirksam sei.

Nach weiterem Austausch ihrer unterschiedlichen Rechtsauffassungen, für die sich der Beklagte im Übrigen auf eine ständig geübte bzw. vorweggenommene Verwaltungspraxis nach dem Handbuch SGG der Bundesagentur für Arbeit bezog, mahnte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 - unter anderem auch - den Ausgleich seiner Kostennote vom 15. September 2015 an.

Am 19. Januar 2016 ist namens und mit Vollmacht des Klägers Leistungsklage beim Sozialgericht Berlin (SG) auf Verurteilung des Beklagten auf Freistellung von den für das Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten in Höhe von 380,80 Euro erhoben worden.

Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrages vorgetragen, dass nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15. Dezember 1994, 12 RK 69/93) an die zivilrechtlichen Voraussetzungen der Aufrechnung anzuknüpfen sei, es sei denn, dass sozialrechtliche Beschränkungen vorlägen. Dies sei hier nicht der Fall, da weder die Sonderregelung des § 43 SGB II noch des § 51 SGB Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) hier gegeben seien. Es handele sich allein um einen Annexanspruch aus § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), dessen Erfüllung nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen erfolgen könne. Damit seien die Forderungen gegenseitig gewesen. Im Übrigen handele es sich bei dem Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 SGB X nicht um einen materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch, sondern um einen verfahrensrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch, so dass eine Aufrechnung möglich sei; denn es liege kein Freistellungsanspruch des Klägers als Widerspruchsführer gegen die Behörde vor (unter Bezugnahme auf Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2013, L 19 AS 85/13).

Durch Urteil des SG vom 16. Juni 2016, das in der rechtlichen Bewertung an das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2015 zum Aktenzeichen L 6 AS 288/13 anknüpft, ist der Beklagte verurteilt worden, den Kläger vom Vergütungsanspruch seines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren W 96 202-03769/15 in Höhe von 380,80 Euro freizustellen. Die Klage sei als allgemeine Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, da es sich bei der Aufrechnungserklärung vorliegend um ein schlicht-hoheitliches Handeln des Beklagten handele, welches selbst keinen Verwaltungsakt darstelle. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage bestehe, da das Begehren des Klägers auf Freistellung vom Vergütungsanspruch seines Bevollmächtigten vorprozessual abgelehnt worden sei. Weil der Kläger die Gebührenrechnung gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten bislang nicht beglichen habe, sei nicht von einem Zahlungs-, sondern von einem Freistellungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten in der geltend gemachten, unstreitigen Höhe auszugehen. Der Kläger sei auch aktivlegitimiert, weil er Inhaber des Freistellungsanspruchs sei. Denn grundsätzlich stehe der Anspruch auf Übernahme der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts für ein isoliertes Widerspruchsverfahren nach § 63 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 SGB X nur dem Widerspruchsführer gegenüber dem Beklagten zu. Der Kläger habe den geltend gemachten Anspruch weder an seinen Bevollmächtigten abgetreten noch sei ein Forderungsübergang nach § 9 Satz 2 Beratungshilfegesetz (BerGH) eingetreten, da weder ein Beratungshilfeschein erteilt noch eine Vergütungsfestsetzung durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgt sei. Die geltend gemachte Erstattungsforderung hinsichtlich der Aufwendungen im Vorverfahren - der Freistellungsanspruch gegenüber dem Beklagten aus § 63 SGB X i. V. m. § 257 BGB - sei nicht durch Aufrechnung entsprechend § 389 BGB erloschen. Zwar sei die Aufrechnung nach diesen Vorschriften als solche materiell-rechtlich unabhängig davon wirksam, ob sie als öffentliche-rechtliche Willenserklärung oder als Verwaltungsakt hätte ergehen müssen; die erklärte Aufrechnung des Beklagten führe gleichwohl nicht zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs, weil es an der erforderlichen Aufrechnungslage im Sinne der Gleichartigkeit der Forderungen gemäß § 387 BGB mangele. Der auch ohne tatsächlich geleistete Zahlungen des Klägers wirksame Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X sei ein Freistellungsanspruch, wie auch dem Urteil des BSG vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 60/13 R, zu entnehmen sei. Dieser Freistellungsanspruch wandele sich erst dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Befreiungsgläubiger seinerseits den Drittgläubiger befriedige. Hingegen entstehe durch die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid kein Zahlungsanspruch; ebenso wenig könne dadurch die Freistellung bewirkt werden. Offen könne insoweit bleiben, ob es sich bei einem Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X um einen Schadensersatzanspruch gegen die sich nicht rechtmäßig verhaltende Behörde nach einem erfolgreichen Widerspruch oder um einen Aufwendungsersatz handele, weil der Bürger - unabhängig vom Verschulden der Behörde - Kosten der Rechtsberatung aufwenden müsse, um sich gegen ein rechtswidriges Handeln der Behörde zu wehren. Im Falle eines Aufwendungsersatzanspruchs setze der Freistellungsanspruch die Eingehung einer Verbindlichkeit als Aufwendung voraus. Demgegenüber könne sich ein "unmittelbarer" bzw. "primärer" Freistellungsanspruch auch - wenn der Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit bestehe - als Inhalt eines Schadensersatzanspruchs nach dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) ergeben. Sowohl bei dem Freistellungsanspruch gemäß § 257 BGB als auch bei der schadensersatzrechtlichen Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB stehe es dem Befreiungsschuldner frei, wie er die Freistellung konkret bewirke, etwa durch schuldbefreiende Leistungen an den Drittgläubiger (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder durch die Aufrechnung (§ 387 BGB) oder andere Erfüllungssurrogate wie eine befreiende Schuldübernahme gemäß § 414 BGB. Entscheidend sei nur, dass das geschuldete Ergebnis, Befreiung von der Verbindlichkeit, eintrete. Daran fehle es jedoch bei der bloßen Erklärung, die Kosten zu übernehmen, weil der Prozessbevollmächtigte nach wie vor die Vergütung von seinem Mandanten fordern könne. Habe somit der Befreiungsanspruch noch im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung des Beklagten bestanden, scheitere dessen Aufrechnung daran, dass der geltend gemachte Befreiungsanspruch und die Erstattungsforderung nicht gleichartig seien. Mit einem Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit könne wegen fehlender Gleichartigkeit nicht gegen einen Zahlungsanspruch aufgerechnet werden. Schließlich könne sich der Beklagte gegenüber dem Befreiungsanspruch nicht mit Erfolg auf ein Zurückbehaltungsrecht aus seinem fälligen Zahlungsanspruch gegen den Befreiungsgläubiger berufen, da die Erstattungsansprüche des Beklagten und der Befreiungsanspruch des Klägers nicht in einem Zusammenhang stünden, der eine isolierte Durchsetzung des einen Anspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch unbillig erschienen ließe. Das SG hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Gegen die dem Beklagten am 24. Juni 2016 zugestellte Entscheidung hat dieser am 20. Juli 2016 Berufung eingelegt.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Kostenerstattungsanspruch, der sich aus § 63 SGB X herleite, kein Schadensersatzanspruch im Sinne des § 249 BGB sei, sondern ein verschuldensunabhängiger Aufwendungsersatzanspruch. Insoweit handele es sich um einen verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruch und nicht um einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, etwa als Annex zu einem Schadensersatzanspruch. Dieser verfahrensrechtliche Aufwendungsersatzanspruch entstehe erst originär mit der Kostengrundentscheidung. Der gesetzliche Befreiungsanspruch nach § 257 Satz 1 BGB werde hingegen sofort mit dessen Eingehung fällig, unabhängig davon, ob die diesen zugrunde liegende Verbindlichkeit ihrerseits bereits fällig sei. Diese Rechtsfolge werde nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung aus § 257 Satz 2 BGB hergeleitet, wonach der Befreiungsschuldner dann, wenn die dem Befreiungsgläubiger auferlegte Verbindlichkeit noch nicht fällig sei, statt Befreiung vorzunehmen, Sicherheit leisten könne. Einer solchen Regelung bedürfe es aber nicht, wenn der Befreiungsanspruch erst mit der Verbindlichkeit der eingegangenen Aufwendung entstünde oder fällig würde. Nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung sei für einen Freistellungsanspruch aus § 257 BGB unerheblich, ob eine Forderung gegenüber dem Gläubiger von einem Dritten eingefordert werde oder einforderbar sei. Es müsse aber der Aufwendungsersatzsanspruch des Klägers zum Zeitpunkt der Drittforderung schon bestehen. Die Vorschrift des § 257 BGB sei zwar auf materiell-rechtliche Kostenersatzansprüche, nicht jedoch auf den verfahrensrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch aus § 63 SGB X anwendbar. Denn im Gegensatz zu materiell-rechtlichen Kostenersatzansprüchen lägen zum Zeitpunkt der Begründung der Aufwendung - der Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Abschluss eines Anwaltsvertrages als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von §§ 675, 670 BGB - die Voraussetzungen für einen verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X noch nicht vor. Dieser werde erst durch den Erlass einer positiven Kostengrundentscheidung nach § 63 Abs. 1 SGB X begründet. Auf einen Befreiungsanspruch nach § 257 BGB könne sich daher der Kläger nicht berufen, da er auf einen verfahrensrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch des § 63 SGB X nicht anwendbar sei. Bestehe aber kein Befreiungsanspruch, stünden sich hier aber zwei Geldforderungen gegenüber, so dass die Aufrechnung möglich und zulässig sei und durch öffentlich-rechtliche Erklärungen haben erfolgen können.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, dass die rein zivilrechtliche Argumentation des Beklagten die Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen ihm und dem Kläger verkenne. Der Bezug von SGB II-Leistungen erfolge nicht aufgrund eines synallagmatischen Vertragsverhältnisses; Uraltforderungen längst vergangener Leistungsabrechnungen könnten sich daher mit frischen Verbindlichkeiten, die nur durch soeben begangene Rechtsfehler des Beklagten entstanden seien, nicht nach BGB gegenüber stehen: denn sonst gäbe es keinen Erstattungsanspruch von Rechtsanwaltsgebühren. Genau deshalb sei der § 63 SGB X auch als Freistellungsanspruch ausgestaltet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte des Beklagten (Aktenzeichen ...) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung, der Beratung und Entscheidung gewesen sind.