Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersrente des Klägers für das Jahr 2007 und eine Rückforderung der Beklagten für dieses Jahr wegen der Anrechnung von Einkommen.

Dem 1944 geborenen Kläger war von der Beklagten durch Bescheid vom 20. Juni 2005 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab 01. Mai 2005 bewilligt worden. Im zugrunde liegenden Antrag vom 16. März 2005 hatte der Kläger angegeben, zuletzt als Hausverwalter, Maler/Grafiker tätig gewesen zu sein. Mit Schreiben vom 18. April 2005 hatte er ergänzt, dass sein voraussichtlicher Hinzuverdienst 345,00 Euro nicht übersteigen werde. Der Zahlbetrag der bewilligten Rente belief sich zunächst auf 503,70 Euro. Der von der Beklagten in der Folgezeit angeforderte Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2005 wies für den Kläger Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 3 187,00 Euro und aus selbständiger Arbeit von - 281,00 Euro, insgesamt 2 906,00 Euro aus. Die Überprüfung der Beklagten ergab in der Folgezeit, dass die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten sei. Dasselbe ergab sich nach Überreichung des Einkommenssteuerbescheides für 2006.

Im streitgegenständlichen Zeitraum 2007 übte der Kläger seine selbständige Tätigkeit weiter aus; auch für das Folgejahr 2008 übermittelte er noch eine Aufstellung der B SmbH über die Gewinnermittlung. Im Februar 2009 überreichte der Kläger den an ihn ergangenen Einkommenssteuerbescheid für 2007 vom 13. Februar 2009, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 17 561,00 Euro, Einkünfte aus selbständiger Arbeit/freiberuflicher Tätigkeit von - 654,00 Euro, einen steuerpflichtigen Teil der Rente von 3 372,00 Euro und einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 20 177,00 Euro auswies.

Mit Anhörungsschreiben von 24. Juni 2009 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit, dass sein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen aufgrund der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2007 von monatlich 1 408,92 Euro (16 907,00 Euro geteilt durch 12) vom 01. Januar bis 28. Februar 2007 zu kürzen und vom 01. März bis 31. Dezember 2007 weggefallen sei.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er ausführte, dass sich sein Gewinn im Wesentlichen, nämlich in Höhe von 16 000,00 Euro, aus der Auflösung von Ansparrücklagen sowie in Höhe von 1920,- Euro aus dem Gewinnzuschlag ergebe. Diese Positionen seien ihm nicht zugeflossen, da es sich um rein steuerlich zu berücksichtigende Gewinnhinzurechnungen im Rahmen der Abschlussbuchungen gehandelt habe. Aus später im gerichtlichen Verfahren eingereichten Unterlagen (Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkommenssteuer 2007) vom 28. September 2010 ergibt sich, dass es sich bei den genannten 16 000,00 Euro um die "Korrekturauflösung der Rücklage 2005" gehandelt hat.

Mit Bescheid vom 18. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass dieser seine Altersrente für die Zeit vom 01. Januar 2007 bis 28. Februar 2007 als Teilrente in Höhe der Hälfte der Vollrente erhalte, woraus für diesen Zeitraum eine Überzahlung von 503,78 Euro folge. In Anlage 10 des Bescheides ist weiter ausgeführt, dass der Rentenbescheid vom 20. Juni "2007" (richtig: vom 20. Juni 2005) hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 01. Januar 2007 nach § 48 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), aufgehoben werde. Die Überzahlung aufgrund des vollständigen Wegfalls des Anspruches für die Zeit vom 01. März bis 31. Dezember 2007 berechne sich zuzüglich der bereits genannten hälftigen Überzahlung für Januar und Februar 2007 auf insgesamt 5 527,19 Euro. Einkommen sei immer dann als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu bewerten sei. Die Auflösung einer Ansparabschreibung (Ansparrücklage) gemäß der allgemeinen Gewinnermittlungsvorschrift des § 7 g Einkommenssteuergesetz (EStG) wirke sich auf die Höhe des Arbeitseinkommens gemäß § 15 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Viertes Buch (SGB IV), aus. Die im Einkommenssteuerbescheid vom 13. Februar 2009 ausgewiesenen Gewinneinkünfte seien daher unverändert aus der Position "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" in Höhe von 17 561,16 Euro für die Prüfung des Hinzuverdienstes zu übernehmen und nicht zu mindern. Ebenso sei der Gewinnzuschlag in voller Höhe zu berücksichtigen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 08. Februar 2010 zurück.

Das Sozialgericht Berlin hat die hiergegen erhobene Klage am 20. Januar 2011 abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Voraussetzungen der rückwirkenden Teilaufhebung des Rentenbescheides vom 20. Juni 2005 vorgelegen hätten. Denn ab 01. Januar 2007 sei eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Rentenbescheides vorgelegen hätten, eingetreten. Der Kläger habe ein Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt, welches die in § 34 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch, Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI), normierten Hinzuverdienstgrenzen überschritten habe. Damit habe er zugleich den Tatbestand des § 48 Abs. 1 Nr. 3 SGB X erfüllt, so dass die teilweise Aufhebung auch rückwirkend zulässig sei. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines "atypischen Falles", der die Ausübung von Ermessen erfordern würde, seien nicht ersichtlich. Die Beklagte habe zu Recht zur Ermittlung des vom Kläger im Jahre 2007 erzielten Arbeitseinkommens ausschließlich auf die Festsetzungen des Einkommenssteuerbescheides für 2007 zurückgegriffen. Der sozialrechtliche Begriff des Arbeitseinkommens sei in § 15 Abs. 1 SGB IV definiert. Danach sei Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es nach dem Einkommenssteuerrecht als solches zu bewerten sei. Im Einkommenssteuerrecht werde der Gewinn jährlich ermittelt. Unter Berücksichtigung dessen, dass eine Parallelität zum Einkommenssteuerrecht angestrebt werde, werde im Bereich der Prüfung des Hinzuverdienstes auch von dem jährlich im Rahmen des Einkommenssteuerrechts ermittelten Jahresbetrag ausgegangen, der im Wege einer Durchschnittsbetrachtung durch zwölf Kalendermonate geteilt werde; dieses Ergebnis werde im Rahmen der Prüfung des Hinzuverdienstes der monatlichen Rentenleistung gegenübergestellt. Dieses auch von der Beklagten angewandte Verfahren sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es sei insbesondere keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die es der Beklagten ermöglichen würde, als Einkünfte ausgewiesene Beträge anders zu bewerten, weil sie (nur) Auszahlungen aus zuvor angesparten Rücklagen darstellten. Schließlich seien seinerzeit bei der Bildung der Rücklagen ebenfalls nur um diese Rücklagen verminderte Einkünfte der Besteuerung zugrunde gelegt worden. Es könne nicht Aufgabe der Beklagten sein, über die Angaben im Steuerbescheid hinausgehend Ermittlungen zur Zusammensetzung der dort ausgeworfenen Beträge vorzunehmen. Auch in diesem Zusammenhang sei auf die angestrebte Parallelität zum Einkommenssteuerrecht hinzuweisen. Die konkreten Berechnungen, die die Beklagte bei der Prüfung des Hinzuverdienstes vorgenommen habe, seien vom Kläger nicht gerügt worden, eine Fehlerhaftigkeit sei ebenfalls nicht ersichtlich. Schließlich sei auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 i. V. m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt.

Gegen dieses ihm am 04. Februar 2011 zugegangene Urteil richtet sich die am 03. März 2011 eingegangene Berufung des Klägers. Der Kläger verweist insbesondere auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 05. September 2006 (Az.: B 7a AL 38/05 R, zitiert nach juris.de), wonach allein die Verwaltungspraktikabilität es nicht rechtfertige, dem Steuerrecht auch dann zu folgen, wenn es am Merkmal des Erarbeitens während des Leistungsbezuges fehle. Auch im Fall der Hinzuverdienstgrenzen nach § 34 SGB VI gehe es darum, dass dem Frührentner durch die Zulassung von Erwerbsmöglichkeiten der Zugang zum Arbeitsmarkt in gewissem Umfang offen gehalten werden solle und durch Freistellung eines Teilbetrages des Erwerbseinkommens ein finanzieller Anreiz geboten werden solle, die Arbeitskraft in einem gewissen Umfang neben dem Bezug der Lohnersatzleistung einzusetzen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2011 und den Bescheid der Beklagten vom 18. August 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08. Februar 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.

Das Gericht hat am 04. August 2011 einen Erörterungstermin durchgeführt, in welchem sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Beklagten.