Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum zwischen dem 4. August 1969 und dem 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz [AAÜG]) und die in diesen Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste feststellen muss.

Der 1947 geborene Kläger absolvierte von September 1966 bis August 1969 ein Studium an der Ingenieurschule für Chemie in M. Am 25. Juli 1969 bestand er die Abschlussprüfung in der Fachrichtung Technologie der Chemischen Industrie und erhielt die Berechtigung die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Vom 4. August 1969 bis über den 30. Juni 1990 hinaus arbeitete der Kläger im VEB C K S, Chemiefaserwerk G, dem VEB Chemiefaserwerk G bzw. dessen Rechtsnachfolger. Er war zunächst als Schichtingenieur beziehungsweise als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Ab Januar 1984 bis über den 30. Juni 1990 hinaus war der Kläger als Abteilungsleiter Kultur/Körperkultur/Sport tätig.

Eine Versorgungszusage wurde dem Kläger nicht erteilt; er hatte auch keinen einzelvertraglichen Anspruch auf eine derartige Zusage. Der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) trat er zum 1. Mai 1984 bei.

Mit notariellem Vertrag/Umwandlungserklärung vom 18. Juni 1990 wurde der VEB Chemiefaserwerk G in eine GmbH umgewandelt. Nach Nummer 2 dieses Vertrages wurde zur Durchführung der Umwandlung mit Stichtag vom 1. Juni 1990 das Vermögen aus der bisherigen Fondsinhaberschaft des VEB Chemiefaserwerk G auf die Chemiefaser G GmbH unter Zugrundelegung der Bilanz zum 1. Mai 1990 übertragen. Gemäß Nummer 6 der Umwandlungserklärung war dieser eine Abschlussbilanz des VEB zum 30. April 1990 beigefügt.

Den Antrag des Klägers vom 14. Juni 2002 auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2004 ab und führte zur Begründung unter anderem aus, zwar sei der Kläger berechtigt, den Titel eines Ingenieurs zu führen. Er sei jedoch nicht als Ingenieur, sondern als Abteilungsleiter Kultur/Körperkultur/Sport/Zivilverteidigung beschäftigt gewesen. Für den Anspruch auf eine Versorgungszusage nach den Regelungen des Bundesrechtes komme es darauf an, dass der Betreffende die erforderliche Qualifikation erworben habe, im wesentlichen entsprechend dieser Qualifikation beschäftigt gewesen sei und die Beschäftigung für einen von der Versorgungsordnung erfassten Arbeitgeber verrichtet habe. Bei der am 30. Juni 1990 ausgeübten Beschäftigung habe es sich nicht um eine ingenieurtechnische Beschäftigung im Sinne der Versorgungsordnung gehandelt.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Cottbus übersandte der Kläger unter anderem einen Funktionsplan vom 4. November 1983 über die Arbeitsaufgabe/Funktion eines Abteilungsleiters Kultur/Körperkultur/Sport. Mit Urteil vom 3. März 2005 wies das Sozialgericht Cottbus die Klage ab und führte zur Begründung unter anderem aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie auf Feststellung der in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsverdienste. Dieser Anspruch stehe dem Kläger schon deshalb nicht zu, weil er von dem Anwendungsbereich des AAÜG nicht erfasst werde. Ihm sei weder eine Versorgungszusage erteilt worden, noch sei er durch eine Einzelentscheidung der DDR in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände habe der Kläger aus bundesrechtlicher Sicht auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt. Im Hinblick auf die von dem Kläger am 30. Juni 1990 ausgeübte Tätigkeit als Abteilungsleiter Kultur/Körperkultur/Sport gehöre er nicht zu den kraft Gesetzes in die Versorgungsordnung Einzubeziehenden. Denn er habe zum Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 keine Tätigkeit ausgeübt, die vom Anwendungsbereich der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) erfasst worden sei. Nach der Rechtsprechung des BSG seien nach der AVItech versorgungsberechtigt diejenigen, die im Rahmen einer ingenieurtechnischen Tätigkeit herausragenden Einfluss auf die Herstellungsvorgänge gehabt hätten. Die Verordnung vom 17. August 1950 habe der technischen Intelligenz, die vor allem große wissenschaftliche und technische Aufgaben durchzuführen gehabt habe, einen Anspruch auf einen höheren Lebensstandard zuerkannt. Sie habe darunter von vornherein nur technische Aufgaben in Produktionsbetrieben verstanden; schon die 1. Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 111, S. 1043 f.) habe den Kreis der Versorgungsberechtigten ausdrücklich als die technische Intelligenz, die konstruktiv und schöpferisch in einem "Produktionsbetrieb" verantwortlich tätig sei und hervorragenden Einfluss auf die Herstellungsvorgänge nehme, umschrieben (vergleiche BSG, Urteil vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 39/01 R, zitiert nach Juris). Wie sich aus der "Präambel" der AVItech ergebe, hätten in das Versorgungssystem grundsätzlich nur solche Personen einbezogen werden sollen, die für die Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit und der Technik zuständig gewesen seien, also diejenigen, die mit ihrer "technischen" Qualifikation aktiv den Produktionsprozess, sei es in der Forschung oder bei der Produktion gefördert hätten (vergl.: BSG, Urteil vom 31. März 2004, Az. B 4 RA 31/03 R, zitiert nach Juris). § 1 Abs. 1 der 2. Durchführungsbestimmung, der den in der AVItech vorgegebenen Rahmen ausgefüllt habe, mache deutlich, dass nicht alle, die die Berufsbezeichnung "Ingenieur" geführt hätten, zur "technischen Intelligenz" im Sinne der AVItech gehört hätten, sondern nur diejenigen, die aktiv in den Produktionsprozess selbst eingegliedert gewesen seien (vergl.: BSG, Urteil vom 31. März 2004, Az. B 4 RA 31/03 R, aaO.). Dem Kläger hätten nach dem Funktionsplan vom 4. November 1983 betriebswirtschaftlich/ökonomische Arbeitsaufgaben oblegen. Die im Funktionsplan unter anderem aufgeführten Arbeitsaufgaben, wie Wahrnehmung der Objektverantwortlichkeit; Gewährleistung der Bestellung, Beschaffung, Nachweisführung und des optimalen Einsatzes des Materialbedarfs der Abteilung; Überprüfung von inventarisierungspflichtigen Grund- und Arbeitsmitteln; Planung und Durchsetzung bautechnischer Maßnahmen; Festlegung und Koordinierung aller Maßnahmen der planmäßig vorbeugenden Wartung und Instandsetzung spezieller Anlagen und technischer Einrichtungen; Einleitung, turnusmäßige Durchführung und aktenkundige Nachweisführung der besonderen Überprüfungen revisionspflichtiger technischer Geräte und Anlagen; Gewährleistung der ständigen Funktionsfähigkeit und technischen Sicherheit der zur Abteilung gehörenden Transportmittel und mobilen technischen Geräte sowie Beantragung und konzeptionelle Vorbereitung von notwendigen Ersatzinvestitionen lasse einen betriebswirtschaftlich geprägten Aufgabenbereich erkennen. Die Tätigkeit des Klägers sei nach Auffassung der Kammer keine ingenieurtechnische Tätigkeit, die dem Anwendungsbereich der AVItech zugeordnet werden könne. Vielmehr stelle sich die Tätigkeit des Klägers als überwiegend betriebswirtschaftlich ökonomische Tätigkeit dar. Die im Funktionsplan beschriebenen Aufgaben seien nahezu vollständig verwaltende Aufgaben aus dem betriebswirtschaftlichen Bereich. Eine konstruktiv und schöpferisch verantwortliche Tätigkeit mit hervorragendem Einfluss auf die Herstellungsvorgänge läge damit nicht vor. Die ausgeübte Tätigkeit sei nicht Ausdruck einer "technischen" Funktion.

Der Kläger hat gegen das ihm am 4. April 2005 zugestellte Urteil am 4. Mai 2005 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt und unter anderem ausgeführt, er erfülle sowohl die sachliche als auch die betriebliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der technischen Intelligenz. Vom 1. November 1983 bis über den 30. Juni 1990 hinaus sei er als Leiter der Abteilung Kultur/Körperkultur/Sport tätig gewesen. Seine Aufgabe in dieser Position habe schwerpunktmäßig in der technischen Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Gebäude, technischen Anlagen und Einrichtungen dieser, aber auch anderer Fachabteilungen auf dem Werksgelände gelegen. Hierzu habe auch die Leitung eines eigenen Werkstattbetriebes für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, technische Aus- und Umbauarbeiten sowie Erweiterungsmaßnahmen, welche ohne Fremdhilfe eigenständig erfolgen sollten, gehört. Ihm habe in diesem Zusammenhang maßgeblich die Planung und konzeptionell-technische Vorbereitung der verschiedenen Maßnahmen oblägen. Dieses habe im hohen Maße konstruktive und schöpferische Fähigkeiten erfordert. Die Tätigkeit des Abteilungsleiters habe deshalb vorausgesetzt, dass er über die in seinem Studium erworbenen technisch-technologischen Kenntnisse eines technischen Ingenieurs verfügt habe. Außerdem habe die Tätigkeit ein hohes Maß an berufspraktischer Erfahrung erfordert, welche er sich im Rahmen seiner vorherigen Tätigkeit als Schichtleiter der Produktion und im technischen Werkschutz angeeignet habe. Der VEB Chemiefaserwerk G habe auch am 30. Juni 1990 als volkseigener Produktionsbetrieb bestanden und sei zu diesem Zeitpunkt in der Liste der volkseigenen Betriebe geführt worden. Die Chemiefaser G GmbH sei erst am 4. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen worden. Erst ab diesem Zeitpunkt sei die Umwandlung des volkseigenen Betriebes in eine juristische Person erfolgt. Er gehe davon aus, dass die Eintragung im Handelsregister entscheidungserheblich sei. Der VEB Chemiefaserwerk G habe über den 30. Juni 1990 hinaus als volkseigener Produktionsbetrieb bei fortlaufender Produktion und Entlohnung der beschäftigten Mitarbeiter in der Rechtsform eines VEB bestanden. Mit der Eintragung in das Handelsregister, aber erst zum 4. Juli 1990, sei der Produktionsbetrieb in eine GmbH umgewandelt worden. Dies ergebe sich auch aus dem Gesellschaftsvertrag zur Gründung der GmbH vom 18. Juni 1990, in dem festgehalten worden sei, dass das erste Geschäftsjahr mit der Eintragung der Gesellschaft beginne und am 31. Dezember 1990 ende. Es sei somit auf die Eintragung in das Handelsregister laut Gesellschaftsvertrag abzustellen, auch bezüglich der Bildung des Stammkapitals. Erst damit sei die Umwandlung vollzogen und die Chemiefaser G GmbH gebildet worden. Auch der zwischen dem VEB Chemiefaserwerk G und ihm geschlossene Arbeitsvertrag habe noch am 30. Juni 1990 bestanden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 03. März 2005 und den Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Zeit vom 4. August 1969 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz (Nummer 1 der Anlage 1 zum AAÜG) sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und weist darauf hin, dass im Übrigen für den VEB Chemiefaserwerk G am 30. Juni 1990 auch die betrieblichen Voraussetzungen im Sinne eines volkseigenen Produktionsbetriebes nicht mehr vorlägen. Für die Anwendung des AAÜG sei es entscheidend, ob ein VEB noch am 30. Juni 1990 aktiv eine industrielle Herstellung von Sachgütern betrieben habe. Bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft sei damit - unabhängig von der Eintragung in das Handelsregister - zu prüfen, ob der VEB nach Gründung der Kapitalgesellschaft noch selbst für eigene Rechnung produziert habe und damit aktiv am Wirtschaftsleben teilgenommen habe. Wenn durch die Gründung der Kapitalgesellschaft die Betriebsmittel (Fonds) auf die Nachfolgegesellschaft übergegangen seien (Abschlussbilanz, Bilanzbrücke), sei davon auszugehen, dass von diesem Zeitpunkt an der VEB noch als Rechtssubjekt bestanden habe, aber keine Produktionsaufgaben erfüllt habe. Er sei vermögenslos und könne daher nur als "leere Hülle" betrachtet werden, weil die Produktionsaufgaben und die wirtschaftliche Tätigkeit bereits von der Vorgesellschaft wahrgenommen worden seien. Für den VEB Chemiefaserwerk G lägen am 30. Juni 1990 die betrieblichen Voraussetzungen im Sinne eines volkseigenen Produktionsbetriebes nicht mehr vor, denn die wirtschaftliche Tätigkeit sei zu Gunsten und für Rechnung der Kapitalgesellschaft verrichtet worden. Ausweislich der Umwandlungserklärung sei die gesamte Fondsinhaberschaft des VEB Chemiefaserwerk G bereits zum 1. Juni 1990 auf die Nachfolgegesellschaft (GmbH) übergegangen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Versicherungsnummer ...) verwiesen, der Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen ist.