Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vormerkung im Ghetto zurückgelegter Arbeitszeiten als Beitragszeiten.

Die 1929 in S(ukrainisch S), Kreis C, damals Rumänien, heute Ukraine, geborene Klägerin lebt seit dem 19. November 1950 in Israel, dessen Staatsangehörigkeit sie auch besitzt. Sie ist als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach § 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anerkannt.

Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bezüglich eines Rentenantrages vom 14. Dezember 1990 hatte die Klägerin unter anderem angegeben, dass sie sich in der Zeit von Oktober 1941 bis März 1944 im Lager Werchowka (ukrainisch Verhivka, rumänisch Verhovca) in Transnistrien in Haft befunden habe und in der Zeit von Juli 1941 bis März 1944 den Judenstern habe tragen müssen. Weiter finden sich in den Akten der Beklagten Auszüge aus der Akte des Bezirksamts für Wiedergutmachung Saarburg (Az. ...), bei dem die Anerkennung der Klägerin als Verfolgte erfolgt war, und zwar unter anderem eine eidesstattliche Erklärung der Klägerin vom 03. Juli 1957. Darin hatte die Klägerin angegeben, im Oktober 1941 nach M transportiert worden zu sein. Von dort sei sie über J in das ZAL Werchowka gebracht worden. Sie hätten im ehemaligen Postgebäude gehaust, dann in zerstörten Häusern, ohne Fenster und Türen, hätten auf bloßem Boden geschlafen und seien von rumänischen Gendarmen mit deutscher Aufsicht bewacht worden. Sie hätten vom Verkauf ihrer Resthabe gelebt und sie habe trotz ihrer Jugend zwangsarbeiten müssen. Sie seien alle an Typhus erkrankt und hätten das Lager bei Todesstrafe nicht verlassen dürfen. Der Judenratobmann habe S geheißen. Im März 1944 seien sie von den Russen befreit worden.

Weiter findet sich eine Erklärung von Frau A K, geborene B, ebenfalls vom 3. Juli 1957 und von Frau C K vom selben Datum, die die Angaben der Klägerin aus ihrer eidesstattlichen Erklärung bestätigen.

Mit Bescheid vom 21. Juni 1996 lehnte die Beklagte die Bewilligung einer Rente mit der Begründung ab, dass keine Bundesgebiets-Beitragszeiten vorlägen. Vorher hatte die Beklagte mit Bescheid vom 10. April 1995 die Zeit von Mai 1946 bis 31. August 1950 als Pflichtbeitragszeit nach dem Fremdrentengesetz (FRG) vorgemerkt. Die mit Bescheid vom 02. November 1995 zugelassene Nachentrichtung gemäß § 22 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) hatte die Klägerin nicht vorgenommen. Gegen den Bescheid vom 21. Juni 1996 hat die Klägerin keinen Widerspruch eingelegt.

Mit am 28. August 2002 bei der damaligen Landesversicherungsanstalt (LVA) Rheinprovinz eingegangenem Schriftsatz vom 26. August 2002 beantragte die Klägerin die Anerkennung der im Ghetto zurückgelegten Beitragszeiten und von Ersatzzeiten, die Gewährung einer Rente und die freiwillige Weiterversicherung nach § 7 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Die Beklagte erhielt vom israelischen Rentenversicherungsträger einen Versicherungsverlauf, wonach die Klägerin in Israel 148 Kalendermonate Versicherungszeiten zurückgelegt hat. Im Formantrag auf Versichertenrente gab die Klägerin an, in der Zeit von Oktober 1941 bis März 1944 in der Umgebung des Ghettos Werchowka in den Sommermonaten Feldarbeiten in Form von Ernten, Säen und Sortieren ausgeführt und im Winter in den Dörfern bei Bauernfamilien Strick- und Näharbeiten durchgeführt zu haben. Als Arbeitsverdienst habe sie Essen am Arbeitsort erhalten. In dem von ihr ausgefüllten "Fragebogen zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" hat die Klägerin angegeben, in der Umgebung des Ghettos Werchowka bei ukrainischen Familien gearbeitet zu haben. Im Sommer habe sie auf den Feldern beim Ernten, Sortieren und Säen geholfen, im Winter Strick- und Näharbeiten durchgeführt. Sie habe den ganzen Tag gearbeitet. Am Anfang sei sie von Haus zu Haus gegangen und habe Arbeit gesucht, danach habe sie zwei Familien gefunden, bei denen sie ständig gearbeitet habe. Als Entlohnung habe sie Essen am Arbeitsort erhalten. Das Ghetto Werchowka habe aus 22 Häusern bestanden, es habe keine Straßennamen gegeben.

Mit Bescheid vom 26. März 2003 hat die Beklagte die Anerkennung von Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto mit der Begründung abgelehnt, der angegebene Beschäftigungsort habe sich nicht in einem vom Deutschen Reich eingegliederten oder besetzten Gebiet befunden und sei nach den vorliegenden Unterlagen nicht als Ghetto ausgewiesen. Ein Entgeltbezug im Sinne des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) habe nicht vorgelegen. Es seien weder Geld noch Sachbezüge in wesentlichem Umfang gewährt worden. Es habe keine entgeltlich entlohnte Beschäftigung vorgelegen, vielmehr habe es sich um Zwangsarbeit gehandelt.

Den am 28. April 2003 mit der Begründung, Transnistrien sei ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet gewesen, eingelegten Widerspruch hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2004 zurückgewiesen. Die der Beklagten vorliegenden Unterlagen ließen nicht den Schluss zu, dass es sich bei Transnistrien nach der Übergabe an Rumänien um ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet gehandelt habe. Im Übrigen läge auch keine Zeit einer Beschäftigung im Sinne des ZRBG vor. Eine solche sei erst dann gegeben, wenn tatsächlich Geld oder Sachbezüge in wesentlichem Umfang gewährt worden seien. Für einen wesentlichen Sachbezug im Sinne des Gesetzes sei eine Verpflegung mit Lebensmitteln am Arbeitsplatz allein nicht ausreichend. Sachbezüge würden nur dann in wesentlichem Umfang gewährt, wenn mit den erhaltenen Rationen erheblich mehr als das eigene Überleben habe gesichert werden können. Eine Entlohnung in der geltenden Währung habe die Klägerin nicht geltend gemacht. Sie habe angegeben, am Arbeitsort Essen erhalten zu haben. Nur durch den Erhalt dieser Lebensmittel habe sie den Ghettoaufenthalt überleben können. Wegen dieser Existenzsicherung komme diesen Lebensmitteln eine viel höhere Bedeutung zu als einer eventuellen Geldleistung oder anderen Sachbezügen. Dies sei jedoch für die Anwendung des ZRBG nicht maßgeblich. Da keine Beschäftigung gegen Entgelt im Sinne des ZRBG ausgeübt worden sei, könnten keine Zeiten anerkannt werden.

Mit der am 30. Juni 2004 bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat die Klägerin ihre bisherige Argumentation beibehalten und zusätzlich ausgeführt, dass Entgelt im Sinne des ZRBG auch dann vorliege, wenn es ausschließlich aus Lebensmitteln bestanden habe. Die Entgeltregelung für die Juden in Transnistrien habe sich aus der Verordnung Nr. 23 vom 11. November 1941 (abgedruckt bei Korber, Mirjam, Deportiert -Jüdische Überlebensschicksale aus Rumänien 1941 bis 1944, Verlag Hartung-Gorre, Konstanz 1993) ergeben. In Art. 6 Abs. 4 dieser Verordnung heiße es: "Als Entgelt für geleistete Arbeit erhält jeder Arbeiter einen Lebensmittelbon im Werte eines Arbeitstages; für einfache Arbeiter wird der Arbeitstag mit einer Mark pro Tag und für qualifizierte, gewerbliche Arbeiter mit 2 Mark pro Tag festgesetzt". Da in Transnistrien eine sehr schlechte Versorgungslage bestanden habe und die Preise für Nahrungsmittel immens hoch gewesen seien, sei es für die arbeitenden Juden sogar ein Vorteil gewesen, dass ihnen in aller Regel Sachbezüge zu gewähren gewesen seien. Sachbezüge seien nach § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Entgelt, wobei es auf die Höhe nicht ankomme. Das ZRBG greife ohne jede Einschränkung auf den Begriff des Arbeitsentgeltes zurück, wie er in § 14 SGB IV definiert sei.

Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass eine Entgeltzahlung im Sinne des ZRBG bei der Klägerin nicht vorgelegen habe. Es fehle insofern eine Entgeltzahlung als unverzichtbare Voraussetzung für die Qualifizierung des Beschäftigungsverhältnisses als "versicherungspflichtig". Das Bundessozialgericht habe hierzu in einem gleich gelagerten Fall entschieden, dass dieses Merkmal weder wegen der damaligen Lebensumstände vernachlässigt werden noch nach den Voraussetzungen des FRG unberücksichtigt bleiben könne; es werde jedenfalls nicht allein dadurch erfüllt, dass die Klägerin überhaupt eine Gegenleistung - im vorliegenden Fall "Lebensmittel" - erhalten habe.

Mit Urteil vom 15. August 2005 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es auf die auch von der Beklagten in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG - (Urteil vom 07. Oktober 2004, Az. B 13 RJ 59/03 R) verwiesen. Danach sei auch bei Arbeiten, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verrichtet worden seien, die von den Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit bestimmte Beschäftigung, die grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliege, von nicht versicherungspflichtiger Zwangsarbeit abzugrenzen. Auch wenn hinsichtlich der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von Arbeit und Gegenleistung geringe Anforderungen gestellt würden, könne auf das Kriterium der Entgeltlichkeit nicht verzichtet werden. Würde der Entgeltbegriff völlig von der Angemessenheit des für geleistete Arbeit Erlangten gelöst und jegliche Form von freiem Unterhalt, wenn er nur das Überleben habe sichern helfen, wegen der besonderen Bedingungen im Ghetto als Entgelt im Sinne einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten, wäre für eine Differenzierung der Ghetto-Arbeiten nach dem Typus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einerseits und einer nicht versicherten Zwangsarbeit andererseits kaum noch Raum. Als versicherungspflichtige Beschäftigung müsste dann jede Art von Arbeit angesehen werden, die unter den damals herrschenden Verhältnissen aus der Not "freiwillig" aufgenommen worden sei, nur um durch zum Teil geringste "Gegenleistung" in Form von geringwertiger Kost, menschenunwürdiger Unterbringung oder ähnlichem das Überleben irgendwie zu sichern. Der Gesetzgeber habe jedoch davon abgesehen, jegliche durch (Zwangs-) Arbeit erlittene Schäden (auch) in der Rentenversicherung zu kompensieren. Entsprechend sei das ZRBG auf die Fälle, in denen lediglich gute Verpflegung als Entgelt infrage komme, nicht anwendbar.

Gegen das ihrer Bevollmächtigten am 29. August 2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 13. September 2005 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Schriftsätze ihrer Bevollmächtigten, insbesondere denjenigen vom 27. Februar 2006, verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2005 und den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 01. Oktober 1941 bis 31. März 1944 als Beitragszeit (Zeit der Beschäftigung in einem Ghetto) vorzumerken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat sich zur Begründung auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils bezogen. Ergänzend hat sie auf die Ausführungen der Klägerin im Entschädigungsverfahren hingewiesen, woraus sich bereits bezüglich des nunmehr behaupteten "Essens am Arbeitsort" Zweifel ergäben. Entgeltlichkeit im Sinne des ZRBG liege zweifelsfrei nicht vor.

Auf die Bitte des Gerichts, eine nähere Schilderung der Umstände des Aufenthaltes im Ghetto Werchowka vorzulegen, hat die Klägerin eine eigene eidesstattliche Versicherung vom 22. Mai 2006 eingereicht. Darin hat sie ihre bisherigen Angaben im Rentenverfahren wiederholt und ausgeführt, dass sie selbst in den umliegenden Dörfern des Ghettos bei den Bauern im Sommer Feldarbeiten und im Winter Strick- und Näharbeiten durchgeführt habe. Alles habe innerhalb der erlaubten zweieinhalb Kilometer außerhalb des Ghettos stattgefunden. Sie hätten keinerlei Unterstützung erhalten, hätten selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen. Das Essen, welches sie für ihre Arbeit erhalten habe, sei mehr wert als Geld.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten (Az. ...) und die Akten des Amtes für Wiedergutmachung Saarburg (Az. ...) haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.