Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verurteilung dahingehend, die Zeit vom 18. Februar 1980 bis 19. Januar 1982 allein als Pflichtbeitragszeit (und nicht auch als Anrechnungszeit) vorzumerken.

Der 1950 geborene Kläger hat in der Zeit vom 18. Februar 1980 bis 19. Januar 1982 eine durch die damalige Bundesanstalt für Arbeit (BA) geförderte Umschulung zum "Staatlich geprüften Techniker - Fachrichtung Versorgungstechnik" an der ST in B absolviert. Gemäß der Sammlung "Einrichtungen zur beruflichen Bildung", herausgegeben von der BA 1980, Nr. 6219-504, erfolgte die Ausbildung an der S T B in Vollzeit. Für diese Bildungsmaßnahme wurde dem Kläger mit Bescheid der BA vom 31. März 1980 Übergangsgeld für die Zeit ab 18. Februar 1980 bewilligt.

Nachdem der Kläger durch seine Bevollmächtigte einen Kontenklärungsantrag gestellt und diese mit Schriftsatz vom 7. September 2001 mitgeteilt hatte, dass eine Anerkennung der Zeit an der T als Anrechnungszeit nicht begehrt werde, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 21. Dezember 2001 die in dem beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten, die länger als sechs Kalenderjahre, also damals bis zum 31. Dezember 1994, zurücklagen, als für die Beteiligten verbindlich fest. Dabei merkte sie die Zeit vom 18. Februar 1980 bis 19. Januar 1982 sowohl als Pflichtbeitragszeit als auch als Fachschulausbildung vor.

Mit dem am 3. oder 4. Januar 2002 bei der Beklagten eingegangenen Widerspruch begehrte der Kläger unter anderem, die Zeit vom 18. Februar 1980 bis 19. Januar 1982 nicht als Anrechnungszeit vorzumerken, da dies gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) neben einer Pflichtbeitragsleistung wegen Leistungsbezuges ausgeschlossen sei. Im Übrigen habe keine überwiegende Inanspruchnahme durch die Technikerausbildung vorgelegen, da der Zeitaufwand wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden betragen habe.

Mit Bescheid vom 15. Januar 2002 hat die Beklagte die Daten, die bis zum 31. Dezember 1995 zurückliegen, als für die Beteiligten verbindlich festgestellt, soweit sie nicht bereits früher festgestellt worden waren. Dabei hat sie in dem dazugehörigen Versicherungsverlauf die Zeit vom 18. Februar 1980 bis 19. Januar 1982 (wieder) als Zeit der Fachschulausbildung vorgemerkt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2003 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Die Ausschlussregelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI sei nur auf die Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 (Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Erhalt von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben)und Nr. 3 (Arbeitslosigkeit bei Meldung als arbeitsuchend ohne Leistungsbezug wegen zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens) SGB VI anzuwenden. Sie gelte nicht für die vom Arbeitsamt gewährte berufsfördernde Bildungsmaßnahme. Dabei sei es ohne Bedeutung, dass diese schulische Ausbildung gleichzeitig eine Pflichtbeitragszeit sei, weil für die dem Kläger vom Arbeitsamt gewährten Leistungen Pflichtbeiträge entrichtet worden seien.

Mit der am 6. Juni 2003 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI besage, dass Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig gewesen seien, nicht Anrechnungszeiten seien, wobei die altersbezogene Beschränkung erst mit Inkrafttreten des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) zum 1. Januar 2002 aufgenommen worden sei. Eine weitere Beschränkung der Anwendung dieser Vorschrift lediglich auf die von der Beklagten angegebenen Anrechnungszeiten sei hingegen weder vor noch nach Inkrafttreten des AVmEG in § 58 SGB VI aufgenommen worden. Auch sei eine solche Beschränkung auf einzelne Anrechnungszeittatbestände in keiner sonstigen Vorschrift, wie zum Beispiel der Sondervorschrift des § 252 SGB VI, wieder zu finden, da die hierin enthaltene Ausnahmeregelung erst Tatbestände ab 1983 erfasse. Sinn und Zweck einer Ausschlussregelung sei jedoch gerade, dass ein klarer Ausschluss bestimmter Tatbestände geschaffen werden solle, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Dies sei in seinem Falle eindeutig gegeben. Für die Anerkennung der in Rede stehenden Zeit als Anrechnungszeit gebe es keine rechtliche Grundlage, so dass die Vormerkung rechtswidrig sei. Da sich dies auch negativ auf die Höhe der persönlichen Entgeltpunkte auswirke, liege auch eine Beschwer vor.

Mit Urteil vom 19. Oktober 2006 hat das Sozialgericht Berlin die Beklagte verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 21. Dezember 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2003, den Zeitraum vom 18. Februar 1980 bis 19. Januar 1982 allein als Pflichtbeitragszeit in den Versicherungsverlauf einzustellen und die Anerkennung einer Anrechnungszeit aufzuheben. Zur Begründung hat es ausgeführt, § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI sei auch für die Anrechnungszeiten gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI anwendbar. Dies folge aus dem Zweck der Anrechnungszeiten, die ein Ausgleich dafür sein sollten, dass der Versicherte ohne sein Verschulden gehindert gewesen sei, einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen und Pflichtbeiträge zu leisten, die er ohne den Anrechnungszeittatbestand entrichtet hätte. § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI wolle also wie alle anderen Anrechnungszeittatbestände einen bestimmten Personenkreis vor Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung schützen. § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI wiederum nehme als Ausnahmetatbestand Personen aus dem Anwendungsbereich der Norm heraus, die auf Grund besonderer Umstände dieses Schutzes nicht bedürften. Einen unmittelbaren Bezug der Sozialleistungen zum Anrechnungszeittatbestand fordere das Gesetz weder dem Wortlaut, noch der Systematik, noch dem Sinn und Zweck nach. Die Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI solle vielmehr allgemein sicherstellen, dass bei Sozialleistungsbezug dieselbe Zeit grundsätzlich nicht zugleich als Anrechnungszeit und als Beitragszeit berücksichtigt werde. Es handele sich hierbei um eine ausdrückliche Kollisionsregel als Ausnahme von der allgemeinen gesetzlichen Entscheidung, den "stärkeren" Beitragszeiten nicht mehr eine die "schwächeren" Anrechnungszeiten verdrängende Wirkung beizumessen, die sich auch in § 54 Abs. 3 SGB VI wieder finde. § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI bestimme, dass immer dort, wo versicherungsrechtlich eine entsprechende Kollisionslage bestehe, eine "doppelte" Bewertung der fraglichen Zeit als Anrechnungszeit und Pflichtbeitragszeit nicht in Betracht kommen solle und damit auch eine Bewertung als beitragsgeminderte Zeit ausscheide. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und des Schutzzwecks der Normen sei daher die fragliche Zeit als reine Beitragszeit im Versicherungskonto des Versicherten vorzumerken und bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Der Kläger sei durch die im Versicherungsverlauf erfolgte rechtswidrige Einstellung der Anrechnungs- neben der Pflichtbeitragszeit auch in seinen Rechten verletzt und beschwert. Seien Kalendermonate sowohl mit Beitragszeiten als auch Anrechnungszeiten belegt, würden diese später bei der Rentenberechnung als beitragsgeminderte Zeiten berücksichtigt (§ 54 Abs. 3 Satz 1 SGB VI).

Gegen das ihr am 14. November 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11. Dezember 2006 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass von der Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI ausschließlich die Anrechnungszeittatbestände des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 SGB VI erfasst würden. Deshalb sei im vorliegenden Fall die Zeit des Besuchs der Tvom 18. Februar 1980 bis 19. Januar 1982 als Anrechnungszeit im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI zu berücksichtigen, obwohl für diese Zeit wegen des Bezugs von Sozialleistungen (Übergangsgeldzahlung) Versicherungspflicht bestanden habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten wird auf ihre Schriftsätze, insbesondere denjenigen vom 30. Januar 2007 (Bl. 138 bis 143 der Gerichtsakten) und denjenigen vom 27. Juli 2009 (Bl. 176 bis 179 der Gerichtsakten) verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Schriftsätze seiner Bevollmächtigten, insbesondere denjenigen vom 27. März 2007 (Bl. 146 bis 150a der Gerichtsakten) und vom 18. August 2009 (Bl. 220 bis 224 der Gerichtsakten) verwiesen.

Auf Anforderung des Senats hat die Beklagte Probeberechnungen der Regelaltersrente mit einem (fiktiven) Rentenbeginn vom 1. Februar 2016 vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass mit der Berücksichtigung der Pflichtbeitragszeiten und der Anrechnungszeiten für die Zeit vom 18. Februar 1980 bis 19. Januar 1982 sich eine Rentenanwartschaft in Höhe von 1751,30 € und unter Berücksichtigung nur der Pflichtbeitragszeiten eine monatliche Rentenanwartschaft in Höhe von 1803,31 € errechnet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen. Die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten (Az. ...) hat dem Senat vorgelegen und ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.