Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des aktuellen Rentenwertes anstatt des aktuellen Rentenwertes (Ost).

Der 1940 in B geborene Kläger hat den überwiegenden Teil seines Berufslebens im alten Bundesgebiet verbracht. Ab 1. Oktober 1995 war er Professor an der Universität R.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente ab 1. Juli 2005 in Höhe von 1.527,10 € brutto zuzüglich 101,55 € Zuschuss zur privaten Krankenversicherung, was einen Zahlbetrag von 1.628,65 € ergab. Bei der Berechnung der Rente berücksichtigte die Beklagte u. a. die Beiträge für die Tätigkeit im Beitrittsgebiet vom 1. Oktober 1995 bis 30. Juni 2005. Die dort erzielten Entgelte waren mit den Werten der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) hoch gewertet worden. Die Beklagte errechnete daraus 19,5858 persönliche Entgeltpunkte -PEP- (Ost). Diese waren zur Bestimmung des Rentenzahlbetrages mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) von damals 22,97 € multipliziert worden. Weiter wurden PEP aus den im alten Bundesgebiet zurückgelegten Entgelten berücksichtigt, die mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert wurden.

Mit Eingang am 7. Juni 2005 legte der Kläger gegen den Rentenbescheid Widerspruch ein und wandte sich u. a. gegen die Anwendung des aktuellen Rentenwertes (Ost).

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2006 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen.

Mit der am 26. April 2006 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren, die Rentenberechnung ohne aktuellen Rentenwert (Ost) vorzunehmen, weiter verfolgt. Zur Begründung hat er angegeben, dass es verfassungsrechtlich längst geboten gewesen sei, den aktuellen Rentenwert anzugleichen, da es auch geboten gewesen sei, die Lebensverhältnisse im alten Bundesgebiet und dem Beitrittsgebiet durch gesetzgeberische Maßnahmen anzugleichen. Im Übrigen stamme der Kläger aus dem alten Bundesgebiet und habe dort auch seinen Wohnsitz gehabt.

Mit Urteil vom 27. Februar 2007 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. § 254 b SGB VI verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es hat auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. März 2006 (Az. B 4 RA 41/04 R) verwiesen, wonach die Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet in den §§ 254 b, 254 d, 255 a SGB VI über Entgeltpunkte (Ost) und einen besonderen aktuellen Rentenwert (Ost) im Juli 2000 im Hinblick auf die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung nicht verfassungswidrig gewesen seien. Da es offensichtlich sei, dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West noch immer in nicht unerheblicher Weise unterschieden, sehe das Gericht keine Veranlassung, die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangvorschriften in Zweifel zu ziehen.

Gegen das dem Kläger am 19. März 2007 zugestellte Urteil hat dieser am 29. März 2007 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Er hat auf die Begründung im erstinstanzlichen Verfahren verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass entgegen der Auffassung des Gerichts die Lebensverhältnisse nicht mehr derart unterschiedlich seien, dass eine entsprechende Ungleichbehandlung in der Bewertung der Rentenberechnung zu rechtfertigen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nach nunmehr fast 17 Jahren Rechtseinheit immer noch eine unterschiedliche Behandlung bei Sozialleistungen bestehe. Der Gesetzgeber habe nicht Schritt gehalten mit den tatsächlichen Verhältnissen und so die Lebensverhältnisse zementiert. Das gesetzgeberische Unterlassen, die entsprechenden unterschiedlichen Bewertungen in den Bereichen abzuändern, sei verfassungswidrig, und zwar aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten heraus, aber auch verfassungswidrig im Sinne einer Ungleichbehandlung. Nach der einschlägigen und nicht mehr zitierungsbedürftigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seien gleiche Lebenssachverhalte gleich und ungleiche Lebenssachverhalte gerade ungleich zu behandeln. Dabei dürfte es auch einen erheblichen Unterschied machen, ob man ein Beschäftigungsverhältnis in den neuen Bundesländern annehme, aber in Realität in den alten Bundesländern groß geworden sei und dort gelebt habe. Gleiches oder Ähnliches habe auch die unterschiedliche Anwaltshonorierung betroffen. Diese sei unsinnig gewesen und letztlich durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) spätestens jetzt gefallen. Ferner habe es im Jahre 2006 ebenfalls Diskussionen gegeben, ob nicht die Sozialleistungen nach Hartz IV und Arbeitslosengeld I nach gleichen Bemessungskriterien zu erfolgen hätten. Auch die Diskussion um die Mindestlöhne werde nicht um Mindestlöhne Ost und Mindestlöhne West geführt. Dass der Gesetzgeber nichts geändert habe an den Bemessungswerten, liege doch lediglich an der desolaten politischen und gesetzgeberischen, selbst verursachten Finanzlage der Rentenversicherung. Diese sei aber kein sachliches Kriterium für eine Ungleichbehandlung. Die Heranziehung des BSG-Urteils vom 14. März 2006 beziehe sich auf die Beurteilung der Sonderregelung für das Beitrittsgebiet im Zeitraum Juli 2000, das Urteil des SG Berlin sei jedoch sieben Jahre älter. Heute gelte etwas anderes. Das BSG habe nicht entschieden, dass zu einem späteren Zeitpunkt als Juli 2000 das Angleichungsgebot nicht verletzt gewesen sei. Außerdem sei Art. 30 Abs. 5 Satz 3 des Einigungsvertrages (EV) zu beachten, nach dem mit der Angleichung der Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet auch eine Angleichung der Renten verwirklicht werden solle.

Mit Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 2007, 1. Juli 2008 und 1. Juli 2009 wurde die Rente des Klägers jeweils erhöht, und zwar zum 1. Juli 2007 unter Berücksichtigung eines aktuellen Rentenwertes in Höhe von 26,27 € und eines aktuellen Rentenwertes (Ost) in Höhe von 23,09 € für die ermittelten PEP bzw. PEP (Ost), was einen Rentenzahlbetrag von 1641,92 € ergab, zum 1. Juli 2008 unter Berücksichtigung eines aktuellen Rentenwertes von 26,56 € und eines aktuellen Rentenwertes (Ost) in Höhe von 23,34 € (monatlicher Zahlbetrag 1660,72 €) und zum 1. Juli 2009 unter Berücksichtigung eines aktuellen Rentenwertes von 27,20 € und eines aktuellen Rentenwertes (Ost) in Höhe von 24,13 € (Zahlbetrag - einschließlich Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - 1705,51 €).

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2007 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2006 sowie die Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 2007, 1. Juli 2008 und 1. Juli 2009 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm höhere Regelaltersrente zu gewähren unter Multiplikation der für den Zeitraum 1. Oktober 1995 bis 30. Juni 2005 errechneten persönlichen Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert anstatt mit dem aktuellen Rentenwert (Ost).

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage gegen die Rentenanpassungsmitteilungen abzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die den Kläger betreffenden Akten der Beklagten (Az. ...) haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.