Die Beteiligten streiten im Wege des Überprüfungsverfahrens über die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld, eines Reinigungszuschusses sowie des Geldwertes kostenloser Verpflegung als weiteres tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt.

Der 1943 geborene Kläger war vom 02. Januar 1974 bis 02. Oktober 1990 als Mitarbeiter bei der Zollverwaltung der DDR beschäftigt, zuletzt als Kontrolleur vom Dienst beim Grenzzollamt F. Er verfügte über eigenen Wohnraum in F. Neben seinen Dienstbezügen wurden ihm ausweislich der Besoldungsstammkarten zusammen mit diesem monatlich Wohnungs- und Verpflegungsgeld gezahlt. Hinsichtlich der Zahlung des Verpflegungsgeldes waren lediglich die Zeiträume vom 21. Januar bis zum 09. Mai 1974 sowie vom 11. bis zum 29. Januar 1987 ausgenommen, in welchen er den Grundlehrgang für Dienstanfänger in der Ausbildungsstätte der Zollverwaltung der DDR in G/J besuchte bzw. sich zur Kur befand. Ferner wurde ihm gemäß den Eintragungen in den Besoldungsstammkarten neben seinen Dienstbezügen zusammen mit diesen jeweils monatlich ein Reinigungszuschuss i.H.v. 3,50 Mark gezahlt. Vom 14. bis 18. März 1979 war er wegen Erkrankung eines Kindes vom Dienst freigestellt.

Insgesamt wurden ihm laut den Besoldungsstammkarten ab dem 02. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1990 Verpflegungsgeld sowie Reinigungszuschuss in folgender Höhe gezahlt:

Vom 03. Oktober 1990 bis 10. September 1991 war er im Angestelltenverhältnis bei der Bundeszollverwaltung beschäftigt, zum 11. September 1991 wurde er in das Beamtenverhältnis übernommen.

Mit Bescheid vom 08. August 2000 stellte die Oberfinanzdirektion Cottbus die Zeit vom 02. Januar 1974 bis 10. September 1991 als Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR (Anlage 2 Nr. 3 zum Anspruchs- und Anwartschaftsführungsgesetz [AAÜG]) und die während dieser Zeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest, wobei Verpflegungsgeld bis zum 31. Dezember 1990 und ein Reinigungszuschuss sowie der Geldwert kostenloser Vollverpflegung unberücksichtigt blieben.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2007- bei der Oberfinanzdirektion Cottbus eingegangen am 02. Januar 2008 - beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R - die Überprüfung dieses Bescheides, da ihm auch Bekleidungsgeld, Reinigungsgeld, Friseurgeld und Verpflegungsgeld gezahlt worden sei. Mit Bescheid vom 23. September 2008 lehnte die Bundesfinanzdirektion Mitte diesen Antrag ab. Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld, Reinigungszuschuss und Schichtzuschlägen geltend machte, wies die Bundesfinanzdirektion Mitte mit Widerspruchsbescheid vom 03. November 2009 zurück.

Dagegen hat der Kläger am 30. November 2009 Klage beim Sozialgericht Cottbus (SG) erhoben und zuletzt die Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. November 2009 sowie die Änderung des Entgeltüberführungsbescheides der Oberfinanzdirektion Cottbus vom 08. August 2008 und Berücksichtigung von Verpflegungsgeld, bzw. des Geldwertes kostenloser Verpflegung sowie von Reinigungszuschüssen jeweils in dem Zeitraum vom 02. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1990 begehrt. Zur generellen Zahlung von Verpflegungsgeld bzw. Gewährung kostenloser Vollverpflegung hat er eine Erklärung des ehemaligen Mitarbeiters der Zollverwaltung der DDR W V vom 03. März 2011 und zum Beweis seiner Teilnahme an dem Grundlehrgang für Dienstanfänger sowie des Erhaltskostenloser Vollverpflegung eine Erklärungseines ehemaligen Kollegen U B vom 07. Juni 2011 vorgelegt.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 20. Juni 2011 abgewiesen.

Gegen das ihm am 02. Juli 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 05. Juli 2011 beim SG und am 19. Juli 2011 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) eingegangene Berufung des Klägers. Er nimmt Bezug auf das Urteil des BSG vom 30. Oktober 2014 zum Az. B 5 RS 3/14 R und meint, dass dieses seine vorgetragene Ansicht zur Anwendung der §§ 14, 17 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) i.V.m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) bestätige. Das Verpflegungsgeld sei als Bestandteil der Vergütung mit dem Gehalt gezahlt worden. Die kostenlose Verpflegung sei wegen des Wohnens in Gemeinschaftsunterkünften gewährt worden. Verpflegungsgeld und die kostenlose Verpflegung seien zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt bzw. gewährt worden, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt sei. Das Verpflegungsgeld habe auch einen erheblichen Anteil an den gezahlten Bezügen gehabt. Es sei weder Sozialleistung gewesen noch aus sozialpolitischer Fürsorge des Staates gezahlt worden, auch habe es sich nicht um eine Aufwandsentschädigung gehandelt. Kostenlose Verpflegung und Verpflegungsgeld dienten der eigenen Unterhaltssicherung des Beschäftigten und seien daher grundsätzlich eigenwirtschaftlich veranlasst. Ebenso sei nicht ersichtlich, welcher eigenbetriebliche Zweck im Sinne einer notwendigen Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung mit dem Verpflegungsgeld verbunden gewesen sein könnte, denn auch ohne Verpflegungsgeld wäre die Einsatzfähigkeit der Beschäftigten gewährleistet gewesen. Die Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR seien nicht die rechtliche Grundlage für die Zahlung des Verpflegungsgeldes bzw. die kostenlose Vollverpflegung gewesen. Die Beklagte habe bislang nicht den mit der Zahlung des Verpflegungsgeldes verfolgten betrieblichen Zweck genau definiert. Eine Überwachung des Personalbestandes in Wohnheimen stelle jedenfalls keine nachvollziehbare Erklärung dafür dar, weswegen an die Mehrzahl der Zollbediensteten Verpflegungsgeld aus überwiegend betrieblichem Interesse gezahlt worden sein solle. Der Reinigungszuschuss sei ebenfalls als Einnahme aus der Beschäftigung bei der Zollverwaltung gezahlt worden und an diese untrennbar geknüpft gewesen. So sei er nur für Zeiten gezahlt worden, für die Besoldung gewährt worden sei, und nur an solche Zollbedienstete, die Uniform getragen hätten. Der Reinigungszuschuss sei dem Bediensteten zur freien Verfügung unabhängig von den finanziellen Aufwendungen für die Reinigung ausgezahlt worden. So habe der Mitarbeiter die Uniform auch selbst reinigen und die Kosten für die Reinigung sparen und den ersparten Betrag seiner allgemeinen Lebensführung zuführen können. Ein Reinigungszyklus sei vom Dienstherrn nicht vorgeschrieben gewesen, sondern letztlich von der ausgeübten Tätigkeit abhängig gewesen. Das Erfordernis der Reinigung habe sich nochmals u. a. durch regelmäßige kostenfreie Ergänzung der (kostenlosen) Grundausstattung gemindert. Im Übrigen habe der gezahlte Reinigungszuschlag in Höhe von jährlich 42 Mark die Kosten für die Reinigung der Uniform, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, überstiegen. Die Preise für die Inanspruchnahme einer professionellen Reinigung seien dem Statistischen Jahrbuch der DDR von 1969 zu entnehmen. Da jeder Zollbedienstete, von den ersten beiden Dienstjahren abgesehen über drei zweiteilige Uniformen verfügt habe, könne davon ausgegangen werden, dass je nach Einsatzort die genutzte Dienstkleidung ein- bis zweimal jährlich zur chemischen Reinigung gebracht worden sei. Die Uniform sei Eigentum des Mitarbeiters gewesen. Daher habe auch kein Auslagenersatz des Beschäftigten für seinen Arbeitgeber vorgelegen. Der Kläger hat u.a. Auskünfte des DF vom 20. März 2013 (zur Errichtung und Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs und der Zollverwaltung der DDR) sowie des ehemaligen Leiters der Abteilung Ausrüstung und Technik in der Hauptverwaltung der Zollverwaltung der DDR W R vom 20. August 2014 (zur Überschreitung der tatsächlichen Kosten für die Inanspruchnahme einer professionellen Reinigung durch den Reinigungszuschuss) vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. November 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid der Oberfinanzdirektion Cottbus vom 08. August 2000 abzuändern und

1. die Zahlung des Verpflegungsgeldes für den Zeitraum vom

a) 02. Januar 1974 bis 31. Dezember 1974 in Höhe von 1.105,83 Mark,

b) 01. Januar 1975 bis 31. Dezember 1975 in Höhe von 1.587,72 Mark,

c) 01. Januar 1976 bis 31. Dezember 1976 in Höhe von 1.592,16 Mark,

d) 01. Januar 1977 bis 31. Dezember 1977 in Höhe von 1.587,72 Mark,

e) 01. Januar 1978 bis 31. Dezember 1978 in Höhe von 1.642,44 Mark,

f) 01. Januar 1979 bis 31. Dezember 1979 in Höhe von 1.642,44 Mark,

g) 01. Januar 1980 bis 31. Dezember 1980 in Höhe von 1.647,00 Mark,

h) 01. Januar 1981 bis 31. Dezember 1981 in Höhe von 1.642,44 Mark,

i) 01. Januar 1982 bis 31. Dezember 1982 in Höhe von 1.642,44 Mark,

j) 01. Januar 1983 bis 31. Dezember 1983 in Höhe von 1.642,44 Mark,

k) 01. Januar 1984 bis 31. Dezember 1984 in Höhe von 1.647,00 Mark,

l) 01. Januar 1985 bis 31. Dezember 1985 in Höhe von 1.642,44 Mark,

m) 01. Januar 1986 bis 31. Dezember 1986 in Höhe von 1.642,44 Mark,

n) 01. Januar 1987 bis 31. Dezember 1987 in Höhe von 1.559,69 Mark,

o) 01. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988 in Höhe von 1.643,64 Mark,

p) 01. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989 in Höhe von 1.643,64 Mark,

q) 01. Januar 1990 bis 31. Dezember 1990 in Höhe von 1.643,64 Mark,

2. die Zahlung des Reinigungszuschusses für den Zeitraum vom 02. Januar 1974 bis 31. Dezember 1990 in Höhe von monatlich 3,50 Mark

3. den Geldwert der kostenlosen Vollverpflegung (Sachbezug) für den Zeitraum vom 21. Januar 1974 bis 09. Mai 1974 in Höhe von 483,93 Mark

als weiteres Arbeitsentgelt festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für letztlich zutreffend. Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV umfasse nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Zahlungsarten, die als Gegenwert bzw. Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung gezahlt worden seien. Diese Rechtsprechung führe das BSG nun in mehreren Urteilen vom 30. Oktober 2014 fort und fordere, dass die Zuwendung keine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen dürfe. Zur Qualifizierung des Rechtscharakters der fraglichen Einnahmen in tatsächlicher Hinsicht sei zum Verständnis des Sinns der Zuflüsse an die entsprechenden Regelungen der DDR anzuknüpfen. Aufgrund der Zahlungen in den Versorgungsfonds sei in den Sonderversorgungssystemen sehr genau unterschieden worden, welche Zahlungen Arbeitsentgelt und somit versorgungsrelevant gewesen seien und welche nicht. Das Verpflegungsgeld sei eindeutig nicht als Arbeitsentgelt zu qualifizieren, denn die Zahlung habe weder in einem inneren Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistung gestanden noch habe sie Lohncharakter gehabt. Das Verpflegungsgeld, das Ausdruck der sozialen Fürsorge des Staates gegenüber seinen unmittelbaren Angestellten gewesen sei, sei aus einer sozialpolitischen Zielsetzung heraus gewährt worden und habe ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gestanden. Es habe im ureigenen Interesse der Zollverwaltung der DDR gelegen, ihren Mitarbeitern eine Vollverpflegung anzubieten, um erstens eine bestmögliche Aufgabenerledigung und zweitens eine umfassende Kontrolle über die Beschäftigten zu gewährleisten. Indem die Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR in Wohnheimen untergebracht (kaserniert) und dort auch vollverpflegt worden seien, habe eine Überwachung und optimale Aufgabenerledigung garantiert werden können. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes, welche einen Ersatz für die Gewährung kostenfreier Verpflegung anlässlich der Kasernierung dargestellt habe, sei auch unter diesem Gesichtspunkt im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse der Zollverwaltung der DDR erfolgt. Hieraus ergebe sich, dass das Verpflegungsgeld der Zollverwaltung der DDR auch nach bundesdeutschem Recht steuerfrei gewesen wäre und somit kein Arbeitsentgelt darstellen könne. Der bloße Hinweis, Verpflegungsgeld sei mit dem Gehalt gemeinsam ausgezahlt worden, reiche somit für die Qualifizierung als Arbeitsentgelt nicht aus. Der beantragte Geldwert der kostenlosen Vollverpflegung sei im Übrigen nicht nachgewiesen. Die Nichtzahlung des Verpflegungsgeldes belege nicht die Teilnahme an der kostenlosen Vollverpflegung. Die Bewertung des Reinigungszuschusses folge einem ähnlichen Muster. Auch diese Zuwendung habe keinen Lohncharakter im Sinne eines Gegenwerts für erbrachte Leistungen gehabt, sondern sei ihrem Charakter nach Aufwandsentschädigung gewesen. Eine andere Einschätzung ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Berechtigte nach seinem Ermessen über den gezahlten Reinigungszuschuss habe verfügen können, denn diese Möglichkeit habe ihn nicht von der Pflicht entbunden, seine Arbeitskleidung zu reinigen. Das besondere eigenbetriebliche Interesse der DDR-Zollverwaltung an der Zahlung des Reinigungszuschusses ergebe sich auch aus der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die Beschäftigten der Zollverwaltung der DDR, weswegen Uniformpflicht bestanden habe. Um den korrekten Zustand der Uniform zu garantieren, habe jeder Uniformträger den Reinigungszuschuss bekommen. Es trete hinzu, dass der Reinigungszuschuss gemäß § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) lohnsteuerfrei gewesen wäre. Anhaltspunkte dafür, dass der Reinigungszuschuss den tatsächlichen Aufwand überstiegen habe, bestünden nicht. Der Reinigungszuschuss stelle sich als pauschale Aufwandsentschädigung für die Reinigung und sachgerechte ordnungsgemäße Erhaltung der vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Uniform dar.

Der Senat hat Kopien aus dem Statistischen Jahrbuch der DDR 1970 und 1971 beigezogen und den Beteiligten mitgeteilt, dass sich den Statistischen Jahrbüchern der DDR für die Jahre 1972 bis 1990 keine Angaben zu Preisen für Reinigungs-Dienstleistungen entnehmen lassen.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 17. September und 05. Oktober 2015 jeweils ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (VSNR), die Gegenstand der Beratung gewesen sind, verwiesen.