Die Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Berufung gilt nicht in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG als zurückgenommen. Nach dieser Vorschrift gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger sie trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Die Norm gilt gemäß § 153 Abs. 1 SGG für das Berufungsverfahren entsprechend. Danach gelten die Vorschriften im ersten Rechtzug mit Ausnahme der §§ 91, 105 SGG entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. Dies ist nicht der Fall (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 18. März 2009 - L 1 R 9/09 - Juris RdNr. 14 m.w.N., Revision anhängig: BSG - B 5 R 58/09 R -; a.A. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 156 RdNr. 1b).

Die Voraussetzungen für den Eintritt einer Rücknahmefiktion entsprechend § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG sind vorliegend nicht gegeben. Für eine die Fiktion der Klagerücknahme bzw. hier der Berufungsrücknahme auslösende Betreibensaufforderung ist nur Raum, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - Juris RdNr. 3 und vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - Juris; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - Juris RdNr. 14; Roller in Lüdtke (Hrsg.), Sozialgerichtsgesetz, 3. Auflage 2008, R 102 RdNr. 18; Rennert in Eyermann (Hrsg.), VwGO, 12. Auflage 2006, § 92 RdNr. 16). Wenn am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses dagegen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können, verfehlt eine Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens ihren Zweck und führt die Rechtsfolge der Rücknahmefiktion nicht herbei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000, aaO.). Ein derartige Zweifel begründender Anlass könnte sich hier allein aus einer Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten des Klägers ergeben (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - Juris RdNr. 23). Solch ein Sachverhalt liegt jedoch nicht vor.

Der Umstand, dass der Kläger, der im erstinstanzlichen Verfahren zu seinem Klagebegehren schriftsätzliche Ausführungen gemacht hatte, in seiner Rechtsmittelschrift keine weitere Begründung für seine Berufung gegeben hat, stellt einen solchen Anlass nicht dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1985, aaO.). Denn eine Pflicht zur Begründung der Berufung sieht das Sozialgerichtsgesetz nicht vor (vgl. § 151 Abs. 3 SGG; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. August 2009 - L 14 AS 1005/09 B - Juris RdNr. 14 in Bezug auf eine unterbliebene Klagebegründung). Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Berufung vom 1. August 2007 auch dann nicht näher begründet, nachdem er hierzu aufgefordert worden ist. Unabhängig davon aber, ob insoweit eine eigenständige Pflicht zur prozessualen Mitwirkung begründet wird, welches grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BVerfG, aaO.), war die Berufung hier bereits mit ihrer Einlegung zumindest ansatzweise unter Verweis auf das Vorbringen insbesondere in der ersten Instanz begründet worden. Soweit der Kläger auch auf die auf §§ 155 Abs. 1, 106 Abs. 1 SGG gestützte Aufforderung von Mai 2008, mitzuteilen, ob gegen den Bescheid vom 22. September 2005 Widerspruch erhoben worden sei, nicht reagiert hat, begründete auch dies keine erheblichen Zweifel am Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses. Denn der Kläger hat unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen weiterhin die Rechtsauffassung vertreten, der Bescheid vom 22. September 2005 sei gemäß § 96 SGG unmittelbar Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens geworden, so dass aus seiner Sicht die Erhebung eines isolierten Widerspruchs entbehrlich war. Im Übrigen hatte die Beklagte mit Schriftsatz von November 2006 mitgeteilt, dass der Kläger gegen diesen Bescheid nicht Widerspruch erhoben hatte. Aufklärungsverfügungen des Gerichts aber, die im Rahmen der Amtsaufklärung nicht notwendig sind, weil sich bereits aus dem vorliegenden Akteninhalt ausreichende Anhaltspunkte für die Beantwortung der konkret gestellten Frage ergeben, können eine gegebenenfalls mit der Rücknahmefiktion sanktionierte prozessuale Pflicht zur prozessualen Mitwirkung nicht begründen.

Im Übrigen hat der Kläger aufgrund des auf die Betreibensaufforderung übersandten Schriftsatzes vom 11. Dezember 2008 in ausreichender Art und Weise dokumentiert, vorläufig noch ein Interesse an der Fortführung der Berufung zu haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Kläger das Verfahren im Sinne des Gesetzes nicht mehr betrieben, wenn er innerhalb der gesetzlich normierten Dreimonatsfrist nicht substantiiert dargetan hat, dass und warum sein Rechtsschutzbedürfnis trotz des berechtigten Zweifels an seinem Fortbestand nicht entfallen ist. Das kann je nach Aufforderungsanlass auf verschiedene Weise geschehen. Beruhen die Zweifel auf einer Vernachlässigung der prozessualen Mitwirkungspflicht, muss sich aus der Reaktion des Klägers ergeben, dass diese entgegen dem äußeren Anschein nicht begründet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1985, aaO.; Roller, aaO., RdNr. 18). Indem der Kläger mit dem vorgenannten Schriftsatz noch im Dezember 2008 darauf hat hinweisen lassen, dass aufgrund des Todes seiner Ehefrau grundsätzliche Fragen in Bezug auf das Verfahren zu klären seien, hat er, orientiert am Aufforderungsanlass - nämlich der angeforderten weiteren Berufungsbegründung und der Frage nach der Erhebung eines Widerspruchs sowie schließlich des Hinweises auf ein Ausbleiben einer Stellungnahme zum Schriftsatz der Beklagten vom 23. Mai 2008 (wonach es dieser aufgrund der dort vorhandenen Unterlagen nicht erkennbar sei, ob Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. September 2005 erhoben worden sei) - in ausreichender Weise gegebenenfalls bestehende Zweifel am Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses innerhalb der Frist beseitigt.

2. Der Senat konnte im Termin zur mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2009 verhandeln und entscheiden. Dem sinngemäßen Antrag des Klägers, die Verhandlung zu vertagen, war nicht zu entsprechen.

Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), die gemäß § 202 SGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt (vgl. nur BSG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - B 12 KR 60/07 B - Juris RdNr. 8 und vom 13. November 2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr. 15), kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des auch im Sozialgerichtsprozess geltenden Gebotes der Konzentration und Beschleunigung (vgl. etwa § 106 Abs. 2 SGG) erfordern, also wenn einem Verfahrensbeteiligten oder seinem Prozessbevollmächtigten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten wird, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 B 42.07 - Juris RdNr. 19). Allerdings sind nach § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO (in der Fassung vom 17. Dezember 2008, BGBl. I, S. 3202) erhebliche Gründe nicht die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) liegt also nur dann vor, wenn einem Prozessbeteiligten trotz zumutbarer Eigenanstrengungen die Möglichkeit zur ausreichenden Äußerung verweigert oder abgeschnitten wird (vgl. VGH München, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 7 ZB 06.3284 - Juris RdNr. 16).

Nach diesen Maßstäben lag hier ein Vertagungsgrund nicht vor. Der Kläger hatte seit Einlegung der Berufung im Juli 2007 ausreichend Gelegenheit, sich in der Sache zu äußern, zumal der Senat den Kläger hierzu wiederholt, schließlich im September 2008 zum Betreiben des Verfahrens aufgefordert hat. Im Termin vom 15. Oktober 2009 hatte der Kläger - und ein von seinem Prozessbevollmächtigten unterbevollmächtigter Terminsvertreter - nochmals Gelegenheit, sich zu allen wesentlichen Tatsachen zu äußern (vgl. § 112 Abs. 2 SGG). Soweit der Terminsvertreter des Prozessbevollmächtigten nach Erörterung der Sach- und Rechtslage und nach Stellung der Sachanträge eine Vertagung mit der Begründung begehrt hat, ihm sei vom Prozessbevollmächtigten mitgeteilt worden, im Termin würde nur über die Frage der Fortsetzung des Berufungsverfahren verhandelt werden, so dass er sich in der Sache nicht ausreichend vorbereitet habe, begründete dies keinen Vertagungsgrund zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs. Abgesehen davon, dass der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter, wie ausgeführt, bereits vor der zwischenzeitlich unter der Annahme des Eintritts einer Rücknahmefiktion erfolgten Verfahrenseinstellung ausreichend Gelegenheit hatten, sich zur Sache zu äußern oder eine entsprechende Äußerung in einem Termin vorzubereiten, und sich der Kläger im Übrigen auch nach der ausdrücklichen Fortsetzung des Berufungsverfahrens im Termin zur Sache geäußert hat, sind eine Vertagung gebietende Gründe nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Senat weder angekündigt noch sonst Anlass zur Annahme gegeben, dass im Termin vom 15. Oktober 2009 ausschließlich über die Frage der Fortsetzung des Verfahrens entschieden und nicht - für den Fall, dass er diese Frage zu Gunsten des Klägers entschiede - auch in der Sache verhandeln würde. Gegenteiliges würde im Übrigen dem prozessualen Beschleunigungs- und Konzentrationsgebot offensichtlich zuwiderlaufen.

3. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar ist die Klage, anders als vom Sozialgericht ausgeführt, zulässig. Sie ist aber unbegründet.

Die Klage ist zulässig, insbesondere fehlt dem Kläger nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick darauf, dass sich der mit der Klage zunächst angefochtene vorläufige Bescheid erledigt hat. Denn Gegenstand der mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. §§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG) begehrten höheren Regelaltersrente ist der Bescheid der Beklagten vom 22. September 2005, der den mit der Klage ursprünglich angefochtenen vorläufigen Bescheid vom 2. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2004 in unmittelbarer Anwendung der hier aus Gründen der Rechtssicherheit noch anwendbaren, bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des § 96 Abs. 1 SGG (Fassung des Gesetzes vom 23. September 1975, BGBl. I S. 2535) ersetzt hat, und damit kraft Gesetzes Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens geworden ist. Danach wird ein nach Klageerhebung ergehender neuer Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens, wenn er den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn, wie hier, im Verlauf eines gerichtlichen Klageverfahrens ein vorläufiger Bescheid durch einen endgültigen Bescheid ersetzt wird, der in vollem Umfang den Zeitraum erfasst, der bereits vorläufig geregelt worden ist (vgl. BSG, Urteile vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - Juris RdNr. 22 und vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 21/97 - Juris RdNr. 11; vgl. auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 96 RdNr. 9b bzw. ders. 9. Auflage 2008, § 96 RdNr. 9b).

Bei dem mit der Klage ursprünglich angefochtenen Bescheid vom 2. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2004 handelte es sich um einen Vorschussbescheid nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I, mithin einen sogenannten vorläufigen bzw. einstweiligen Verwaltungsakt (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: März 2005, § 42 SGB I RdNr. 6 f.). Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, wenn dem Grunde nach ein Anspruch auf Geldleistungen besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. So lag es hier. Die Beklagte hatte sich mit dem Vorschussbescheid ausdrücklich den Erlass eines "endgültigen" Bescheides vorbehalten, indem sie auf die Vorläufigkeit der Bewilligung der Rentenhöhe hingewiesen und betont hatte, die Entscheidung lasse keinen Rückschluss auf die endgültige Höhe der Leistung zu; sofern nach abschließender Prüfung kein Anspruch auf die vorläufig gewährten Leistungen bestehe, seien die jeweiligen Beträge zurückzuzahlen. Im Hinblick auf die eindeutige Formulierung des Bescheides war nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten unzweifelhaft zu erkennen, dass es sich um eine vorläufige Regelung im Sinne einer Vorschussgewährung nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I handelte und über die Leistungshöhe abschließend erst in einem weiteren Bescheid entschieden werden sollte (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16. Juni 1999 - B 9 V 4/99 R - Juris RdNr. 14).

Der vorläufige Bescheid vom 2. April 2004in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli2004 hat mit Erlass des Bescheides vom 22. September 2005 gemäß § 39 Abs. 2 SGB X "auf andere Weise" seine Erledigung gefunden. Vorläufige Verwaltungsakte schaffen lediglich für die Dauer ihres Bestehens, also für einen begrenzten Zeitraum, Rechtssicherheit und Rechtswirkungen zwischen den Beteiligten. Schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand eines solchen Verwaltungsaktes besteht grundsätzlich nur für die Dauer des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlass des abschließenden Verwaltungsaktes (Seewald, aaO., RdNr. 7). Die Bindungswirkung gemäß § 77 SGG bzw. die Regelungswirkung im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist daher von vornherein auf den Zeitpunkt des Erlasses des endgültigen Verwaltungsakts begrenzt und entfällt sodann (vgl. BSG, Urteile vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - Juris RdNr. 16 und vom 16. Juni 1999, aaO., RdNr. 16).

Nachdem der Kläger sein Begehren auch nicht im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis ausdrücklich auf den ursprünglichen Bescheid beschränkt hat, liegt hier ein Fall der gesetzlichen Klageänderung vor, ohne dass es weiterer Prozesshandlungen oder der Durchführung eines weiteren Vorverfahrens bedurft hätte.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid vom 22. September 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente.

Soweit der Kläger weitere rentenerhebliche Zeiten vom 1. September 1952 mit Unterbrechungen bis 31. Dezember 1963 geltend macht, sind diese nicht zu berücksichtigen. Dahinstehen kann, ob im Falle des Klägers, dessen seit dem 1. Juli 1991 gewährte Rente und Zusatzrente wegen Invalidität zum 1. Januar 1992 in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB VI umgewandelt worden war und der seit dem 1. November 2002 Regelaltersrente erhält, die Vorschrift des § 286b Satz 1 SGB VI anwendbar ist, wonach die dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegenden Zeiträume als Beitragszeit anzuerkennen sind, wenn Versicherte glaubhaft machen, dass sie im Beitragsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, oder aber, wie der Kläger meint, diejenige des § 307c Abs. 2 Satz 1 SGB VI, wonach dann, wenn bei der Neuberechnung Unterlagen nicht zur Verfügung stehen und der Berechtigte glaubhaft erklärt, dass auch er über Unterlagen nicht verfügt und diese auch nicht beschaffen kann, zur Feststellung von Art und Umfang der rentenrechtlichen Zeiten von seinem Vorbringen auszugehen ist, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass dieses nicht zutrifft. Denn der Kläger hat unabhängig von der rechtskräftigen Abweisung der auf die Zahlung einer höheren Rente (Invalidenrente bzw. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit), und zwar insbesondere unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten, gerichteten Klage mit Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2001 - L 8 RJ 13/00 - keine konkreten Tatsachen in Bezug auf etwaige weitere anzuerkennenden Zeiten vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht. Nachdem sich für über die bereits vom Sozialgericht Berlin im Verfahren S 21 RJ 1465/94 durchgeführte Beweisaufnahme hinaus keine Anhaltspunkte für die Durchführung von Ermittlungen von Amts wegen aufdrängen, verweist der Senat zur Begründung insofern in entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 2 SGG auf den vorgenannten rechtskräftigen klageabweisenden Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2001, und zwar sinngemäß auch hinsichtlich des Zeitraums von September 1962 bis 31. Dezember 1963.

Hinsichtlich der weiteren Anträge des Klägers ist nicht feststellbar, dass der streitgegenständliche Bescheid vom 22. September 2005, und zwar auch gemessen an den erstinstanzlich getätigten, vielfach allgemeinpolitischen Ausführungen des Prozessbevollmächtigten zur Überleitung von in der DDR erworbenen Rentenanwartschaften in das System der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI, rechtswidrig ist.

Soweit der Kläger (hilfsweise) die Erhebung weiterer Beweise begehrt, war den dahingehenden Anträgen nicht nachzugehen. Abgesehen davon, dass die Beweisanträge bereits unsubstantiiert sind, da keine konkreten Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestellt und Beweismittel benannt werden, ist der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt; die mit den Anträgen aufgeworfenen Rechtsfragen sind höchstrichterlich entschieden (vgl. den auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ergangenen Beschluss des BSG vom 25. April 2003 - B 5 RJ 196/01 B - sowie BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 - Juris). Sonstige Verstöße gegen Verfassungsrecht oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sind nicht ersichtlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits mehrfach entschieden, dass der deutsche Gesetzgeber bei den Fragen, die sich durch den Übergang von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System zwangsläufig gestellt haben, über einen weiten Ermessensspielraum verfügte, ohne dass etwa in Bezug auf die Einführung der verschiedenen Stichtage für den Rentenüberleitungsschutz eine Verletzung der EMRK festzustellen gewesen wäre (vgl. EGMR, Entscheidung vom 25. September 2007 - 12923/03 - Juris).

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Klägers beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung