Die form- und fristgerecht erhobene (§ 151 SGG) Berufung des Beklagten ist statthaft. Das Landessozialgericht ist an die Zulassung der Berufung in dem angefochtenen Urteil gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG). Die Berufung ist darüber hinaus teilweise begründet.

Zulässiger Streitgegenstand ist - im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts - allein die Bewilligung höherer endgültiger Leistungen nach dem SGB II für den Monat Mai 2016. Soweit die Klägerin im Klageverfahren auch höhere Leistungen für den Monat Juni 2016 begehrt hat, ist die Klage bereits unzulässig, da der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Februar 2017 insoweit - wie auch hinsichtlich der Leistungsbewilligung für die Monate August bis Oktober 2016 - bestandskräftig geworden ist. Die Klägerin hat ihren fristgerechten Widerspruch vom 17. März 2017 ausdrücklich auf die Leistungsbewilligung für den Monat Mai 2016 beschränkt. Soweit der Beklagte im Vorspann seines Widerspruchsbescheides W 2686/17 vom 31. März 2017 den Gegenstand seiner Entscheidung mit "wegen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 16.02.2017 (ZR 05/16 - 10/16)" bezeichnet hat, handelt es sich bei "(ZR 05/16 - 10/16)" um ein reines Ordnungsmerkmal zur genauen Bezeichnung des streitgegenständlichen Bescheides. Dies ergibt sich schon daraus, dass unter dem Datum 16. Februar 2017 noch drei weitere Bescheide erlassen worden sind (endgültiger Bewilligungsbescheid betreffend den Folgezeitraum sowie zwei Erstattungsbescheide), gegen welche ebenfalls am 17. März 2017 Widerspruch eingelegt wurde. Im Übrigen hat die Klägerin in ihrem Widerspruch vom 17. März 2017 selbst den angegriffenen Bewilligungsbescheid vom 16. Februar 2017 konkretisierend mit "betreffend den Zeitraum vom 1.5.2016 bis 31.10.2016" bezeichnet, sodass der Widerspruchsbescheid nur die Bezeichnung des Bescheides durch die Klägerin aufgreift. Auch in der (kurzen) Begründung des Widerspruchsbescheides finden sich lediglich Ausführungen zur Kindergeldanrechnung im Monat Mai 2016.

Zutreffend ist das Sozialgericht jedoch zu dem Schluss gelangt, der endgültige Bescheid vom 16. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2017 sei insoweit rechtswidrig, als der Klägerin für den Monat Mai 2016 zu geringe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt wurden.

Die im Juli 1996 geborene und somit zum Zeitpunkt der vorläufigen sowie der endgültigen Leistungsbewilligung volljährige Klägerin (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) war bezogen auf den streitigen Zeitraum erwerbsfähig und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 SGB II). Sie war auch hilfebedürftig i.S.d. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 SGB II, denn sie war ausweislich der vorliegenden Unterlagen nicht in der Lage, ihren Gesamtbedarf (Regelbedarf gemäß § 20 SGB II sowie Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II) aus eigenem zu berücksichtigenden Einkommen bzw. etwaigem zu berücksichtigendem Einkommen der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Mutter vollständig zu decken. Ihr Gesamtbedarf - ohne Berücksichtigung von Kindergeld - belief sich im streitigen Zeitraum auf 445,36 EUR (324,00 EUR RB der Stufe 3 gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II zzgl. 121,36 EUR BUH (728,11 EUR Bruttowarmmiete: 6 Personen)). Das darauf anzurechnende Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II der Klägerin aus Kindergeld und Erwerbstätigkeit war nach Bereinigung nicht ausreichend, diesen Bedarf zu decken. Ihre mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebende Mutter verfügte über kein Einkommen.

Nachdem der Beklagte u.a. ihr mit Bescheid vom 06. April 2016 für die Zeit vom 01. Mai bis zum 31. Oktober 2016 letztlich im Hinblick auf Unklarheiten bezüglich der Anzahl der in der Haushaltsgemeinschaft (maßgeblich für die Anteile an den BUH) bzw. in der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigenden Personen (wichtig insbesondere für die Frage, welche Regelbedarfsstufe bei der Mutter der Klägerin zu berücksichtigen war) vorläufig Leistungen (damals: § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III)) bewilligt hatte, waren die Leistungen nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 SGB II nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gemäß § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II endgültig festzusetzen, da insbesondere aufgrund des Wegfalls der Kindergeldzahlungen für die Klägerin ab Juli 2016 die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entsprach. Ob die Leistungsbewilligung durch vorläufigen Bescheid rechtmäßig war, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, da der Bescheid vom 06. April 2016 bestandskräftig geworden ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 06. April 2011 - B 4 AS 119/10 R - juris Rn. 20).

Maßstab für die Prüfung der Einkommensanrechnung ist § 41a Abs. 4 Satz 1 SGB II. Dieser sieht vor, dass bei der abschließenden Feststellung zunächst nur vorläufig bewilligter Leistungen, wie hier mit Bescheid vom 06. April 2016, "ein monatliches Durchschnittseinkommen" zugrunde zu legen ist, sofern - wie hier - keine der enumerativ genannten Ausnahmen des Abs. 4 Satz 2 vorliegt.

Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut setzt § 41a SGB II für die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens weder voraus, dass es sich um schwankendes und über die gesamten Monate des Bewilligungsabschnitts hinweg erzieltes Erwerbseinkommen handeln muss, noch dass die vorläufige Leistungsbewilligung wegen schwankenden Erwerbseinkommens erfolgt sein muss. Zwar heißt es in der Gesetzesbegründung, dass mit § 41a Abs. 4 "die bislang in § 2 Absatz 3 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung mögliche Bildung eines Durchschnittseinkommens für die abschließende Entscheidung übernommen" werde (BT-Drs. 18/8041, S. 53), die explizite Beschränkung auf Erwerbseinkommen, wie in § 2 Abs. 3 Alg II-VO in der bis zum 25. Juli 2016 geltenden Fassung (a. F.), findet aber im Wortlaut des § 41a Abs. 4 SGB II ebenso wenig Niederschlag wie eine § 3 Abs. 4 Alg II-VO entsprechende Regelung zur Durchschnittsbildung von Einkommen, das nur in einzelnen Monaten des Bewilligungsabschnitts erzielt wird.

Mit Blick auf § 4 Alg II-VO kann auch allein mit Verweis auf eine Nachfolgeregelung zu § 2 Abs. 3 Alg II-VO nicht auf eine Beschränkung der Durchschnittsbildung gemäß § 41a Abs. 4 SGB II auf Erwerbseinkommen geschlossen werden. Die in § 41a Abs. 4 Satz 1 SGB II zur Pflicht erklärte Durchschnittsberechnung knüpft nach dem eindeutigen Wortlaut allein an die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung an.

Die mittlerweile in den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit (Stand 20.03.2018 41a.27) erfolgte Beschränkung der Durchschnittsberechnung auf schwankendes Erwerbseinkommen mag sinnvoll sein, ist für die Gerichte jedoch nicht bindend. Für eine "teleologische Reduktion", d.h. die Schließung einer Regelungslücke oder eines vom Gesetzgeber übersehenen Regelungsdefizits ist angesichts des klaren Wortlautes der Regelung, der Definition des Begriffs "Einkommen" in § 11 Abs. 1 SGB II und der ausführlichen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren (vgl. hierzu das Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags - DIP -) kein Raum. Zwar mag Ziel der gesetzlichen Neuregelung gewesen sein, "dass leistungsberechtigte Personen künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen erhalten und die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern anzuwendenden Verfahrensvorschriften vereinfacht werden" (BT-Drs. 18/8041, S. 1). Dies steht jedoch der Anwendung des § 41a Abs. 4 Satz 1 SGB II in Fällen, in denen Grund für die vorläufige Bewilligung nicht die Erzielung schwankenden Erwerbseinkommens war und tatsächlich schwankend anderes Einkommen war, nicht entgegen, auch wenn hier eine Vereinfachung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jobcenter tatsächlich nicht ersichtlich ist.

Die Art und Weise der Einkommensanrechnung berührt darüber hinaus keine Grundrechtsbelange, die eine einschränkende Norminterpretation gebieten. Es bleibt letztlich dem Gesetzgeber vorbehalten, die, gemessen am Ziel einer Verwaltungsvereinfachung, unbefriedigende Gesetzesfassung zu korrigieren, wenn dies gewollt ist. Keineswegs steht es dem Beklagten oder den Gerichten zu, sich an die Stelle des Gesetzgebers zu stellen und entgegen dessen in einen eindeutigen Wortlaut gegossenen "Willen" etwaige "sinnvolle" Regelungen über den Weg einer Auslegung zu konstruieren.

Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass ungeachtet des Zeitpunkts des Zuflusses und der Einkommensart eine Verteilung sämtlicher Einkünfte über den sechsmonatigen Bewilligungsabschnitt hinweg zu erfolgen hat. Gemäß § 41a Abs. 4 Satz 3 SGB II ist als monatliches Durchschnittseinkommen für jeden Kalendermonat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.

Die Klägerin verfügte im Bewilligungszeitraum Mai bis Oktober 2016 über Einkommen aus Kindergeld in den Monaten Mai und Juni 2016 i.H.v. insgesamt 380,00 EUR (2 x 190,00 EUR). Darüber hinaus floss ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit in den Monaten August bis Oktober 2016 i.H.v. insgesamt 212,50 EUR zu (42,50 EUR + [2 x 85,00 EUR]). Soweit das Sozialgericht zu dem Schluss gelangt ist, das laufende Einkommen aus Kindergeld und das laufende Einkommen aus Erwerbstätigkeit seien nicht vorab zusammen zu rechnen, sondern es habe jeweils eine gesonderte Ermittlung eines Durchschnittseinkommens stattzufinden, begegnet dies keinen Bedenken. Insoweit überzeugt das Argument des Sozialgerichts, dass die Bereinigung der Einkommensarten verschieden und deswegen eine anfängliche Summierung nicht sinnvoll sei. Ob die Bereinigung anfänglich oder nach Bildung des Durchschnittsbetrags stattzufinden hat, ist im vorliegenden Fall jedenfalls bezüglich des laufenden Einkommens der Klägerin aus Erwerbstätigkeit ohne Bedeutung, denn das Einkommen liegt in jedem Fall unter dem Grundfreibetrag des § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II i.H.v. 100,00 EUR, sodass kein anzurechnendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit verbleibt. Daher ist letztlich allein das laufende Einkommen aus Kindergeld zu addieren (insgesamt 380,00 EUR) und durch die sechs Monate des Bewilligungsabschnittes zu teilen (380,00 EUR: 6 = 63,33 EUR). Dieses Durchschnittseinkommen ist um die Versicherungspauschale gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgII-VO i.H.v. 30,00 EUR zu bereinigen, sodass ein monatlich zu berücksichtigendes Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.H.v. 33,33 EUR verbleibt. Diese Berechnungsweise ergibt sich bereits aus der Terminologie des Gesetzes, wonach zwischen (Durchschnitts-) Einkommen und zu berücksichtigendem Einkommen unterschieden wird (§ 41a Abs. 4 SGB II; §§ 9 Abs. 1, 11, 11a und 11b SGB II). Der Klägerin stand somit im streitigen Monat Mai 2016 ein Leistungsanspruch i.H.v. 412,03 EUR zu (324,00 EUR RB abzügl. 33,33 EUR zzgl. 121,36 EUR BUH). Der Beklagte hat ihr mit endgültigem Bescheid vom 16. Februar 2017 für Mai 2016 hingegen lediglich Leistungen i.H.v. insgesamt 285,36 EUR (164,00 EUR RB zzgl. 121,36 EUR BUH) bewilligt, sodass ihr - wie bereits vom Sozialgericht ermittelt - noch ein weiterer Leistungsanspruch i.H.v. 126,67 EUR für Mai 2016 zusteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.