Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren von der Beklagten als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) nur noch die Feststellung seiner Beschäftigungszeiten beim VEB Rationalisierung Konfektion B (RAKO) vom 01. Januar 1972 bis zum 30. September 1981 als weitere Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und der während dieser Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte.

Der am 11. M 1940 geborene Kläger hatte nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums an einer Ingenieurschule für Starkstromtechnik mit Urkunde vom 27. Juli 1963 das Recht verliehen bekommen, die Berufsbezeichnung Ingenieur in der Fachrichtung Technologie der Starkstromtechnik zu führen. Im Jahr 1975 erwarb er nach erfolgreichem Abschluss eines Fernstudiums an der Technischen Universität D zudem den Titel eines Diplomingenieurs für Fertigungsmittelentwicklung. Der Kläger war nach dem Studium wie folgt tätig:

01.09.1963-31.08.1966 als Planungsingenieur beim VEB Elektro-Apparate-Werke B-T,

15.09.1966-31.12.1971 Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim VEB Wissenschaftlich-Technisches Zentrum für Bekleidungstechnik B(WTZ),

01.01.1972-31.12.1976 Ingenieur für Forschung und Entwicklung beim VEB RAKO,

01.01.1977-31.08.1977 Gruppenleiter Konstruktion beim VEB RAKO,

01.09.1977-30.09.1981 Abteilungsleiter Konstruktion beim VEB RAKO,

01.10.1981-31.08.1989 Ingenieur für Forschung und Entwicklung beim VEB Wäschekonfektion E,

01.09.1989-31.08.1990 Konstrukteur beim VEB Wäschekonfektion E. Seit 1990 ist er selbstständig tätig.

Der Kläger trat am 01. August 1974 der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei und entrichtete bis zum 30. Juni 1990 hierzu Beiträge.

Am 08. November 2002 beantragte der Kläger, der in der ehemaligen DDR keine Versorgungszusage erhalten hatte, bei der Beklagten die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften für die Beschäftigungszeit von September 1963 bis Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2003 stellte die Beklagte die Zeit vom 01. September 1963 bis zum 31. August 1966 sowie die Zeit vom 01. Oktober 1981 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech und die dabei von dem Kläger tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest. Für den Zeitraum vom 15. September 1966 bis zum 30. September 1981 lehnte die Beklagte die Feststellung mit der Begründung ab, der Kläger habe während dieser Zeit keine Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens ausgeübt.

Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger u. a. geltend, der VEB RAKO habe zunächst der Vereinigung volkseigener Betriebe (VVB der Konfektionsindustrie) angehört und sei später in den VEB Kombinat Oberbekleidung B überführt worden, der dann in den VEB BECON (Berliner Konfektion) umbenannt worden sei. Diese Betriebe hätten sich durch Übernahmevereinbarung zwar im Namen, aber nicht in der Struktur verändert. Arbeitsgegenstand dieser Firmen sei immer die Entwicklung und Produktion von Rationalisierungsmitteln für die Bekleidungsindustrie gewesen. Es habe sich bei dem VEB RAKO zweifelsfrei um einen Produktionsbetrieb gehandelt. Lediglich die Firma BECON Classic GmbH, seit Anfang der 90iger Jahre der Rechtsnachfolger der genannten Firmen, sei ein reines Handelsunternehmen gewesen. Bis 1990 habe die Fa. BECON als volkseigener Produktionsbetrieb noch Herrenoberbekleidung hergestellt. Beim WTZ habe es sich um einen gleichgestellten Betrieb i. S. d. AVItech gehandelt.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2003 als unbegründet zurück und führte aus, nach der Anordnung über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Finanzierung der volkseigenen Betriebe für Rationalisierung, der volkseigenen Ingenieurbüros für Rationalisierung und der volkseigenen Organisations- und Rechenzentren der Wirtschaftsräte der Bezirke vom 29. März 1973 (Rationalisierungsanordnung, Gesetzblatt der [GBl.] DDR Teil I, Seite 152) sei die Rationalisierungsmittelkonstruktion und -herstellung nachrangig gewesen und habe den Betrieben nicht das Gepräge gegeben. Die volkseigenen Rationalisierungs- und Projektierungsbetriebe hätten die Aufgabe gehabt, die Betriebe bei der Durchführung der Rationalisierung zu unterstützen. Gemäß § 2 der Rationalisierungsanordnung zählten dazu das Erarbeiten von Unterlagen zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung, Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, Maßnahmen zur Senkung der Kosten, Untersuchungen über Rationalisierungsmöglichkeiten, die Unterbreitung von Vorschlägen zur Rationalisierung, der Informationsdienst für die Erzeugnisgruppe. Die Rationalisierungsbetriebe seien aufgrund von Wirtschaftsverträgen mit den Produktionsbetrieben tätig geworden. Soweit im Rahmen dieses Vertrages Rationalisierungsmittel nach den speziellen Wünschen der Auftraggeber konstruiert worden und außerhalb des Typenprogramms ohne Nullserie hergestellt worden seien, sei diese Aufgabe nachrangig gewesen.

Mit seiner hiergegen bei dem Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und ergänzend vorgetragen, die Aufgaben des VEB RAKO hätten u. a. darin bestanden, Maschinen und Anlagen in Serienfertigung für alle Oberbekleidungsbetriebe der DDR bis hin zur Serienreife zu konstruieren und zu bauen, die nicht im Programm des VEB Textima (Textilmaschinenbau) gewesen seien bzw. nicht hätten importiert werden können. Seine Eigenschaft als Produktionsbetrieb zeige sich auch darin, dass der VEB RAKO dem Ministerium für Leichtindustrie unterstellt gewesen sei. Der VEB RAKO habe aber auch andere Aufgaben gehabt, nämlich die Analyse von Technologien und Verfahren, der Forschung und Entwicklung neuer Technologien bis zum Verfahrenswechsel, der Konstruktion der neuen Arbeitsmittel (Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen) bis hin zur Produktion dieser Arbeitsmittel. Selbst wenn die industrielle Produktion von Maschinen und Anlagen dem VEB RAKO nicht das Gepräge gegeben haben sollte, wäre dieser aufgrund des vorhandenen Forschungs- und Entwicklungspotentials als gleichgestelltes wissenschaftliches Institut anzusehen oder aber auch wegen der Konstruktion der neuen Arbeitsmittel als Konstruktionsbüro anzusehen und einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichzusetzen. Unzutreffend habe die Beklagte die Vorschriften der Rationalisierungsanordnung zu Arbeitsweise, Finanzierung und Aufgaben von Betrieben, die nicht mit seinem Tätigkeitsbetrieb vergleichbar seien, herangezogen. Die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellen Betriebe für Rationalisierung, Ingenieurbüros und Organisations- und Rechenzentren hätten ganz andere Aufgaben gehabt. Ihre Produkte seien Berichte, Vorschläge u. s. w. gewesen, nicht aber die Forschung, Entwicklung und Produktion von Verfahren bzw. Arbeitsmitteln.

Der Kläger hat den vom Direktor des VEB RAKO verfassten Artikel "20 Jahre wissenschaftlich-technische Arbeit für die Bekleidungsindustrie" aus "Bekleidung und Maschenware 15 (1976) Heft 6", ein Auskunftsschreiben der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben über die Gründung und Fortentwicklung des VEB RAKO Kopien des Registers der volkseigenen Wirtschaft und das Statut des VEB RAKO vom 31. Dezember 1971 vorgelegt.

Das SG hat aus einem Parallelverfahren (S 9 RA 6328/03*16) das Protokoll über die Anhörung des letzten Betriebsdirektors des VEB RAKOW B vom 21. Juni 2005 beigezogen. Der Zeuge hatte im dortigen Verfahren zum betrieblichen Tätigkeitsbereich des VEB RAKO erklärt, es habe zuvor das WTZ gegeben, das geforscht habe und in die Betriebe gegangen sei, um herauszufinden, auf welche Weise die Betriebe modernisiert werden könnten. Dies sei jedoch keine gute Lösung gewesen, so dass 1972 der VEB RAKO geschaffen worden sei. Dieser Betrieb habe Geräte produziert, die die Konfektion beschleunigt bzw. weniger zeitaufwändig gemacht hätten. Diese Geräte seien an Betriebe der DDR, an die Sowjetunion und an andere Staaten des RGW verkauft worden, zum Teil habe es sich um Serienproduktion gehandelt, zum Teil habe es auch Einzelanfertigungen für die Betriebe gegeben. So habe es z. B. Transportwagen gegeben, von denen über 100 Stück auf einmal hergestellt worden seien. Zum Teil seien auch bereits vorhandene Maschinen nur verbessert worden. Eine Aufgabe habe auch darin bestanden, die Näherinnen zu trainieren in der Benutzung der komplizierten Geräte und im Erlernen der besten Handgriffe. Da der Betrieb wirtschaftlich habe arbeiten müssen, seien Mitarbeiter in andere Betriebe gegangen und hätten analysiert, was besser gemacht werden könnte und weshalb die Leistung hinter anderen zurückgelegen habe. Dann sei eine Lösung entwickelt und als "Know how" mit dem Ziel einer optimalen Arbeitsplatzgestaltung verkauft worden. Dabei sei aufgezeigt worden, welche Geräte benötigt werden, die dann der VEB RAKO hergestellt und verkauft habe, und zwar in Serie, auch für andere. Individualgeräte seien nur dann hergestellt worden, wenn es nicht anders gegangen sei. Der VEB habe "Rationalisierung Konfektion" geheißen, weil es damals ein Schlagwort gewesen sei, zehn Jahre später hätte man es "Automatisierung" genannt. Der VEB RAKO habe auch Forschung betrieben, allerdings in geringem Umfang, anfangs zu etwa 20 %, später weniger. Der Hauptzweck des VEB RAKO sei schwer zu bestimmen, insbesondere, welchen Anteil der Neubau und der Umbau von Geräten gehabt habe. Eine Aufgabe sei es gewesen, Transportlösungen zu erbringen, die Mitarbeiter zu trainieren und den Arbeitsplatz zu verändern, z. T. auch durch den Bau von Geräten. Der Zweck des Betriebs sei gewesen, die Fertigungszeit in den anderen Betrieben zu senken. Etwa 70 Mitarbeiter von den insgesamt 300, die am Ende beim VEB R gearbeitet hätten, hätten Geräte und Ersatzteile gebaut, die restlichen 230 Mitarbeiter seien in der Erzeugnisentwicklung als Technologen und Konstrukteure tätig gewesen. Die Technologen seien in die Betriebe gegangen und hätten dann auch die Erzeugnisentwicklung mit umgesetzt.

Das SG hat des Weiteren einen Auszug aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft betreffend das WTZ, ein Schreiben des Generaldirektors der VVB Konfektion vom 16. Januar 1968, die Gründungsanweisung des WTZ vom 01. Dezember 1967 und dessen Statut sowie die Gründungsanweisung des VEB RAKO vom 23. Dezember 1971 in das Verfahren eingeführt.

In der mündlichen Verhandlung des SG vom 05. Dezember 2005 hat die Beklagte anerkannt, dass das AAÜG auf den Kläger anwendbar ist.

Mit Urteil vom 05. Dezember 2005 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Dezember 2003 insoweit abgeändert, als es die Beklagte verpflichtet hat, die Zeit vom 15. September 1966 bis zum 31. Dezember 1971 als weitere Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech und die dabei tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, während der Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim WTZ erfülle der Kläger alle Voraussetzungen nach der VO-AVItech vom 17. August 1950 (GBl. I S. 844) zur Einbeziehung in die AVItech.

Dem gegenüber fehle es für die Zeit seiner Beschäftigung beim VEB RAKO vom 01. Januar 1972 bis zum 30. September 1981 an den betrieblichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVItech. Der VEB RAKO sei kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens und auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne der Versorgungsordnung gewesen. Betrieblicher Hauptzweck des VEB R sei nicht - wie erforderlich (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 10. April 2002, 4 RA 10/02 R, in juris) - die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung oder Produktion von Sachgütern gewesen, jedenfalls habe sie dem VEB RAKO nicht das Gepräge gegeben, sei also nicht überwiegend und vorherrschend gewesen. Der VEB RAKO sei durch Zusammenlegung des WTZ, des VEB Mechanische Werkstätten Oelsnitz, des Ingenieurbüros für Rationalisierung der VVB Konfektion und des WTZ der Erzeugnisgruppe Dienstbekleidung, Außenstelle Halle, gebildet worden. Aus der Gründungsanweisung des VEB RAKOgehe hervor, dass die Planaufgaben der genannten ehemaligen Betriebe Bestandteil der Pläne des VEB RAKO geworden seien. Nach seinem Statut habe dem VEB RAKO auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und Rationalisierung für den Industriezweig Konfektion u. a. die Entwicklung neuartiger Herstellungsprinzipien, die Entwicklung von Verfahren und Maschinen sowie deren Überleitung in die Produktion, die Lösung von Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung zur breiten Anwendung einer effektiven Technologie und Produktionsorganisation, die Herstellung zweigspezifischer Rationalisierungsmittel sowie die Koordinierungstätigkeit in Bezug auf die Planung und Durchführung der Forschung und Entwicklung, der Rationalisierungsaufgaben und des Rationalisierungsmittelbaus im Industriezweig oblegen. Danach sei das Erarbeiten und Unterbreiten von Vorschlägen zur Rationalisierung sowie deren Umsetzung und damit das Erbringen von Dienstleistungen zur Unterstützung von Produktionsbetrieben Hauptzweck des Betriebs. Dies werde auch durch die eingeführte Zeugenaussage des W B bestätigt, der angegeben habe, der VEB RAKO sei mit der Entwicklung und dem Verkauf von Lösungen in Form von "Know how" und Geräten für die Frage befasst gewesen, was die zu beurteilenden Betriebe besser machen könnten. Auch wenn - neben der Verbesserung bereits vorhandener Maschinen - dabei Geräte in Serie und als Einzelanfertigung produziert worden seien, habe diese Produktionstätigkeit dem VEB RAKO jedenfalls nicht das Gepräge gegeben. Vielmehr habe das angestrebte Senken der Fertigungszeit in den Betrieben im Vordergrund gestanden und damit letztlich eine Dienstleistung für anderen Betriebe. Anderes folge auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, vorrangige Aufgabe des VEB RAKO sei die Produktion von Sondermaschinen gewesen. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Unterlagen und sonstigen Beweismittel sei nicht feststellbar, dass es sich dabei um den Aufgabenschwerpunkt des VEB RAKO gehandelt habe, vielmehr sei die Produktion von Sondermaschinen lediglich als ein Bestandteil seiner Aufgaben anzusehen. Diese hätten darin bestanden, die Arbeitsprozesse in der Bekleidungsindustrie effizienter und effektiver zu gestalten.

Der VEB RAKO habe schließlich auch nicht zu den nach § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech (2. DB) den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellten Einrichtungen gezählt, denn er werde von keiner in dieser abschließenden Aufzählung genannten Einrichtungen erfasst, insbesondere sei nicht ersichtlich, dass bei ihm die Forschung derart im Vordergrund gestanden hätte, dass er ebenfalls als Forschungsinstitut anzusehen wäre. Dies ergebe sich sowohl aus den über den Betrieb vorhandenen Unterlagen, nach denen dieser lediglich auch Forschungsaufgaben zu erledigen gehabt habe, als auch aus der eingeführten Zeugenaussage des W B, der dies eindeutig verneint habe. Eine Erweiterung des in der AVItech vorgesehenen begünstigten Personenkreises durch die Gerichte komme aufgrund des im Einigungsvertrag enthaltenen Verbots von Neueinbeziehungen nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2004, B 4 RA 31/03, in juris). Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte angeblich in gleich gelagerten Fällen die Zugehörigkeit zur AVItech anerkannt habe, da es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe.

Gegen das ihm am 02. Januar 2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 31. Januar 2006 bei dem SG eingegangene Berufung des Klägers, mit der er sein Begehren auf Feststellung der Zeit vom 01. Januar 1972 bis zum 30. September 1981 als weitere Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech weiter verfolgt und vorträgt, es sei richtig, dass der VEB RAKO kein sozialistischer Produktionsbetrieb im Sinne einer Massenproduktion gewesen sei. Er sei aber als wissenschaftliches Forschungsinstitut anzusehen. Laut § 3 des Statuts seien die Hauptaufgaben die Forschung und Entwicklung neuer Herstellungsverfahren zur Schaffung eines wissenschaftlichen Vorlaufs gewesen. Damit sei die eigentliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit des Vorgängerbetriebs WTZ durch den Zusammenschluss mit weiteren Einrichtungen (§ 1 Abs. 4 des Statuts) ohne Änderung fortgesetzt worden. Es habe lediglich eine Konzentration der wissenschaftlichen Tätigkeiten in der VVB Konfektion erreicht werden sollen. Nach der Aussage des letzten Betriebsdirektors Herrn B seien von insgesamt 300 Mitarbeitern ca. 230 in der Forschung und Entwicklung tätig gewesen, dies entspreche einem Anteil von mehr als 75 %. Der VEB RAKO sei als Rechtsnachfolger des VEB WTZ gegründet worden (siehe Gründungsanweisung und Statut) und habe damit die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit des VEB WTZ vollumfänglich fortgesetzt. Er sei einem volkeigenen Produktionsbetrieb, nämlich dem VEB Kombinat Oberbekleidung, angegliedert gewesen. Daher sei der VEB RAKO einem Produktionsbetrieb gleichzusetzen. Zur weiteren Begründung seiner Auffassung beziehe er sich auch auf das Urteil des BSG vom 26. Oktober 2004 (B 4 RA 40/04 R, in juris), in welchem richtungsweisend dargestellt werde, dass eine Ingenieurtätigkeit in einem der volkseigenen Industrie angegliederten Forschungsinstitut die Einbeziehung in die Zusatzversorgung zur Folge haben müsse. Hierbei spiele es keine Rolle, ob die Forschung und Entwicklung in der Elektronik- oder in der Bekleidungsindustrie der DDR stattgefunden habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2005 und den Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Dezember 2003 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, auch die Zeit vom 01. Januar 1972 bis zum 30. September 1981 als weitere Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und die dabei tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der VEB RAKO sei auch kein gleichgestellter Betrieb, insbesondere kein Forschungsinstitut im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...) Bezug genommen.