Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung (EM). Umstritten ist dabei insbesondere, ob die von der Beklagten erklärte Bereitschaft zur Übernahme der notwendigen Kosten für Taxifahrten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen sowie - im Falle der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses - der tatsächlich anfallenden Beförderungskosten einem auf die eingeschränkte Wegefähigkeit der Klägerin gestützten Rentenanspruch für die Zeit ab dem 01. September 2008 entgegensteht.

Die 1963 in Polen geborene Klägerin erlernte dort von September 1978 bis Juni 1980 den Beruf einer Produktionshelferin für Lebensmittelproduktion und war als solche bis zu ihrer Ausreise im Jahr 1988 tätig. In Deutschland führte sie lediglich in den Jahren 1993 und 1998 bis 1999 ABM-Tätigkeiten als Friedhofsgärtnerin und Helferin in einer Baumschule aus und ist seitdem arbeitslos. Sie lebt mit ihrem zweiten Ehemann, einem Rentner, und der im Mai 2000 geborenen Tochter in einer Mietwohnung in der dritten Etage ohne Fahrstuhl. Seit April 2007 bezieht sie durchgehend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Klägerin, bei der seit Januar 2007 ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 festgestellt und außerdem das Merkzeichen "G" - erheblich gehbehindert - anerkannt ist, leidet vor allem an einem - erblich und durch Nikotinabusus bedingten - fortgeschrittenen arteriosklerotischen Gefäßleiden der Beine mit Ausbildung einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit im Stadium II b, außerdem an arteriellem Hypertonus und einer Herzerkrankung bei Zustand nach PTCA und Stentimplantation im April 2006. Im Jahr 2003 erfolgte die Anlage von Bypässen in beiden Beinen, die aber nach einigen Jahren wieder verschlossen waren. Es erfolgte zunächst eine konservative stationäre Behandlung (Bericht des H Krankenhauses vom 02. Juni 2006). Vom 22. Juni bis zum 13. Juli 2006 nahm die Klägerin an einer Rehabilitations-(Reha)maßnahme der Beklagten im Reha-Zentrum des H Krankenhauses teil, wobei die schmerzfreie Gehstrecke wegen der herabgesetzten Durchblutung der Unterschenkel jedoch nur auf etwa 70 bis 100 Meter verlängert werden konnte. Nach der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung war die Wegefähigkeit der Klägerin aufgehoben, im Übrigen wurde sie als für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten über sechs Stunden arbeitstäglich mit qualitativen Einschränkungen als leistungsfähig erachtet, wobei ihr die zuletzt ausgeübte Tätigkeit der Helferin in einer Gärtnerei nicht mehr zugemutet werde könne. Die weiterhin vorliegende Waden- und Oberschenkel-Claudicatio besserte sich durch die konservative Therapie nur links, rechts jedoch kaum (Entlassungsbericht vom 19. Juli 2006). Eine kardiologische Kontrolluntersuchung vom 29. September 2006 (Facharzt für Innere Medizin S) erbrachte einen z. Z. stabilen Zustand bei nicht zunehmender Angina pectoris-Symptomatik und ohne Herzinsuffizienz-Zeichen oder schwerwiegende Herzrhythmusstörungen. Die vorgetragenen Beschwerden kämen zum Teil aus der Wirbelsäulen-(WS)Symptomatik. Am 10. Oktober 2006 wurde bei der Klägerin ein neuer Bypass im rechten Bein eingesetzt (Bericht vom 19. Oktober 2006).

Im Rahmen der Prüfung, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Beklagte zu erbringen seien, erstattete die Ärztin für Innere Medizin Dr. W am 24. Januar 2007 nach Untersuchung der Klägerin ein Gutachten, in welchem sie zu den Diagnosen einer PAVK Stadium II b beider Beine, einer koronaren Eingefäßerkrankung, eines arteriellen Hypertonus und einer Hyperlipoproteinanämie (erhöhte Blutfettwerte) gelangte. Das Leistungsvermögen der Klägerin, die sehr gut deutsch spreche, sei für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Gärtnereigehilfin aufgehoben, jedoch könne sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in sitzender Arbeitsposition mit gewissen qualitativen Einschränkungen ausführen. Bei eingeschränkter schmerzfreier Gehstrecke sei es der Klägerin nicht zumutbar, viermal täglich Wegstrecken von 500 m innerhalb von 20 Minuten zurückzulegen. Sie sei jedoch im Besitz einer Fahrerlaubnis, ein Auto sei in der Familie vorhanden, dass sie regelmäßig nutze, um sich innerstädtisch fortzubewegen.

Einen am 26. Juli 2007 gestellten Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen EM lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24. Oktober 2007 ab.

Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch trug die Klägerin vor, sie sei aufgrund ihrer Durchblutungsstörungen in beiden Beinen und der anderen Krankheiten nicht in der Lage, täglich 6 Stunden zu arbeiten. Ihr Gesundheitszustand habe sich seit der Untersuchung im Januar 2007 bereits wieder verschlechtert, im November müsse sie zur stationären Behandlung ins Gefäßzentrum des H Krankenhauses.

Nach Beiziehung des Entlassungsberichtes vom 15. Februar 2008 über eine vom 03. bis zum 24. Januar 2008 durchgeführte Reha im H Krankenhaus, bei der die Klägerin angab, kein KFZ zur Verfügung zu haben, bewilligte die Beklagte der Klägerin erstmals mit Bescheid vom 01. August 2008 die Übernahme der notwendigen Kosten für Fahrten mit dem Taxi zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen, befristet bis zum 31. August des Folgejahres, und erklärte sich darüber hinaus bereit, der Klägerin im Falle der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses die tatsächlich anfallenden Beförderungskosten zu gewähren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2008 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den die EM-Rente ablehnenden Bescheid vom 24. Oktober 2007 als unbegründet zurück, da sie trotz der bei ihr festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch körperlich mittelschwere Arbeiten ständig im Sitzen täglich mindestens sechs Stunden unter Beachtung gewisser qualitativen Einschränkungen verrichten könne und daher weder teilweise noch voll erwerbsgemindert sei. Die bestehende Wegeunfähigkeit sei gemäß Bescheid der Abteilung Rehabilitation vom 01. August 2008 mit der Zusicherung der notwendigen Kostenübernahme für Fahrten mit dem Taxi aufgehoben.

Mit ihrer hiergegen bei dem Sozialgericht (SG) Berlin erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen, sie sei wegen Waden- und Rückenschmerzen nicht mehr in der Lage, mehr als 150 m in einem Stück zu laufen, müsse auf dem Weg zu ihrer Wohnung im dritten Stock Pausen einlegen, ihre Bewegungsfreiheit sei bereits innerhalb der Wohnung eingeschränkt. Sie habe ständig Schmerzen beim Sitzen und Gehen, nach längerem Sitzen falle es ihr schwer, sich zu erheben, dazu habe sie dann starke Schwellungen in den Füßen und unterhalb der Knie. Sie sei nicht in der Lage, schwere Gegenstände zu heben und zu tragen, das Besteigen einer Leiter falle ihr schwer. Ohne Hilfe ihrer Familie könne sie den Alltag nicht meistern. Sie müsse täglich mindestens 12 verschiedene Tabletten einnehmen, wodurch eine Ermüdung des Körpers eintrete, weswegen sie sich mehrfach am Tag ausruhen müsse. Durch die Tabletten gegen ihre Zuckerkrankheit (seit einem Jahr) habe sie praktisch jeden Tag Durchfall und durch die morgendliche Einnahme der Entwässerungstablette müsse sie innerhalb kurzer Zeitabstände mehrfach die Toilette aufsuchen. Während des Rentenverfahrens sei sie weder neu begutachtet, noch seien Befunde ihres Hausarztes Dr. M beigezogen worden.

Das SG hat Befundberichte (BB) des Internisten und Kardiologen Dr. B vom 19. Februar 2008 mit Anlagen und vom 17. November 2008 (unauffälliger Herzbefund, Fortführung der bisherigen Medikation), des Facharztes für Innere Medizin Dr. F vom 18. Februar 2009 (Diabetes mellitus Typ II mit Komplikationen ohne Insulin, diabetische Polyneuropathie, keine vollschichtige Arbeit wegen vielfacher Erkrankungen bei weit fortgeschrittener Arteriosklerose), des Facharztes für Innere Medizin S vom 20. Februar 2009 (Vorstellung zuletzt am 27. Februar 2007 - Verschlechterung der Angina pectoris im I. Quartal 2007 im Vergleich zu 2006, im Übrigen stabiler Zustand bei medikamentöser Therapie) mit Anlagen (Bericht des Vivantes Klinikum S vom 18. April 2006, Stentimplantation wegen koronarer Eingefäßerkrankung) sowie des Facharztes für Orthopädie Dr. C vom 06. April 2009 (Impingement rechte Schulter, Coxarthrosis beidseits, Protrusion L5/S1, körperlich leichte Arbeiten können vollschichtig verrichtet werden, letzte Vorstellung 12/2007) mit Anlagen (MRT der LWS vom 08. Mai 2007: altersentsprechender Befund der LWS, kein Prolaps, Protusion bei L5/S1 mit leichter Spinalstenose) beigezogen.

Das SG hat des Weiteren die Internistin Dr. K mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt. Nach Untersuchung der Klägerin vom 26. Mai 2009 ist die Sachverständige in ihrem internistisch-allgemeinmedizinischen Gutachten vom 02. Juni 2009 und der ergänzenden Stellungnahme vom 07. August 2009 zur Feststellung folgender Krankheiten und Leiden gekommen:

- Periphere arterielle Verschlusskrankheit beider Beine Stadium II b bei beidseitigem Verschluss der A. fem. superficialis sowie beidseitigem Verschluss des femoropoplitealen Bypass bei offenem iliacofemoralem Bypass rechts, Gehstrecklimitierung auf 100 m,

- Koronare 1-Gefäßerkrankung, Zustand nach Herzinfarkt stumm abgelaufen, Zustand nach erfolgreicher PTCA mit 2-fachem Stenting des RCA 2006, regelrechte linksventrikuläre Funktion,

- Hypertonus unter 2-fach Therapie gut korrigiert ohne Linksherzhypertrophie,

- Diabetes mellitus oral therapiert und gut korrigiert ohne Folgeerscheinungen,

- Fettstoffwechselstörung therapiert,

- Anhaltender Nikotinkonsum,

- Übergewicht zur Zeit in Reduktion,

- Rezidivierende Wurzelreizerscheinungen LWS bei mäßigen degenerativen Veränderungen zur Zeit ohne Hinweis auf Wurzelkompression,

- Rezidivierende BWS-Beschwerden bei mäßigen degenerativen Veränderungen mit leichter Einschränkung der Beweglichkeit,

- Hüftschmerz bds. mit diskreter Minderung der Beweglichkeit,

- Fußfehlform bds. mit Schuheinlagen ausgeglichen,

- Zustand nach Sectioentbindungen und Blasenoperation 2005, beklagte Dranginkontinenz.

Wegen der generalisierten Arteriosklerose habe sich bei der Klägerin auch eine Koronarsklerose entwickelt, 2006 seien bei stabiler Angina pectoris Stents in das Gefäß implantiert worden, die bislang erfolgreich arbeiteten. Die regelmäßigen kardiologischen Kontrollen hätten zuletzt im Mai 2009 einen unauffälligen echokardiographischen Befund ergeben, die ergometrische Belastbarkeit sei 2008 auf 100 Watt nach 4,5 Minuten durch das Gefäßleiden beschränkt worden. Eine Linksherzvergrößerung sei bisher nicht aufgetreten. Vermutlich sei vor 2006 ein Herzinfarkt stumm abgelaufen, Auswirkungen einer Narbe würden jedoch nicht beschrieben. Die jetzt beklagten Beschwerden im Sinne eines Brustdruckes könnten aus den degenerativen Veränderungen der BWS resultieren. Klinische Zeichen einer Herzminderleistung bestünden nicht. Der Blutdruck sei zufriedenstellend korrigiert, der Diabetes mellitus werde unter oraler Therapie gut ausgeglichen. Die die medikamentöse Therapie des Diabetes begleitenden Beschwerden in Form von Durchfall seien Folge des Medikamentes und könnten nicht wesentlich beeinflusst werden. Sie träten in der Regel nur am Anfang der Therapie auf, bei anhaltenden Beschwerden wäre eine medikamentöse Umstellung erforderlich. Eine Darmerkrankung liege bei der Klägerin nicht vor. Die orthopädischen Beschwerden resultierten aus degenerativen, aber nicht schwerwiegenden Veränderungen in der BWS und der LWS. Eine Protrusion L5/S1 bedinge wiederholte Wurzelreizerscheinungen, klinisch habe es keine Hinweise auf eine Wurzelkompression gegeben. Die Gefühlsstörungen an den Oberschenkeln resultierten aus den OP-Folgen nach der Gefäßoperation. Es seien keine neuen Befunde erhoben worden. Es sei auch keine nervliche, geistige oder seelische Erkrankung festzustellen, die Klägerin sei durch die Krankheitsverarbeitung belastet, aber nicht überfordert und werde durch ihre Familie unterstützt. Eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung sei bisher nicht erfolgt.

Trotz der genannten Leiden könne die Klägerin noch körperlich leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen unter Ausschluss von Zwangshaltungen, vorgegebenem Arbeitsrhythmus, Zeitdruck, Nachtarbeit, Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten vollschichtig verrichten. Heben und Tragen sei bis acht Kilogramm möglich. Die Fingergeschicklichkeit und die Belastbarkeit der Arme und Hände seien nicht eingeschränkt, die Belastbarkeit der WS sei im Rahmen von leichten Tätigkeiten und Vermeidung von Zwangshaltungen nicht weiter eingeschränkt. Die Belastbarkeit der Beine sei durch die gestörte Durchblutung stark eingeschränkt. Arbeiten überwiegend am PC seien möglich entsprechend den nach Angaben der Klägerin geringen Vorkenntnissen. Die Klägerin sei nicht in der Ausübung von geistigen einfachen bis mittelschweren Tätigkeiten entsprechend der Vorbildung eingeschränkt, Tätigkeiten mit Publikumsverkehr, wenn nicht mit Stress verbunden, seien möglich.

Die Klägerin sei wegen Durchblutungsstörungen in den Beinen, die unter Belastung zu einer Minderversorgung der Muskulatur mit entsprechender Schmerzsymptomatik führten und zum Stehenbleiben zwingen würden, als nicht wegefähig anzusehen. Die erfolgten therapeutischen Behandlungen hätten die Wegefähigkeit nicht wieder herstellen können. Die Indikation zu einer weiteren OP werde aber nur bei weiterer Verschlechterung gestellt werden, falls die Erhaltung der Beine gefährdet sei. Die Klägerin besitze aber einen Führerschein und habe Fahrpraxis, ein Auto sei in der Familie vorhanden, das die Klägerin auch benutze. Die festgestellten qualitativen Einschränkungen bestünden unverändert seit Rentenantragstellung.

Mit weiterem Bescheid vom 22. Oktober 2009 bewilligte die Beklagte der Klägerin über den 31. August 2009 hinaus befristet bis zum 31. August des Folgejahres die Übernahme der notwendigen Kosten für Fahrten mit dem Taxi zwecks Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen entsprechend dem Bescheid vom 01. August 2008. Des Weiteren erklärte sie sich erneut zur Übernahme der tatsächlich anfallenden Beförderungskosten im Falle der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses bereit.

Die Klägerin hat unter Einreichung eines ärztlichen Attestes des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. L vom 09. Dezember 2009 über eine nervenärztliche Behandlung seit dem 09. September 2009 (mittelgradig depressive Episode, Behandlung mit stützenden psychotherapeutisch-orientierten Gesprächen) vielfältige Einwendungen gegen die Einschätzung ihrer Leiden erhoben und ergänzend vorgetragen, sie könne wegen der Nebenwirkungen der neuen Medikamente (Citalopram 20 mg, Mirtazapin Sandoz 30 mg) das Fahrzeug ihres Mannes nicht mehr benutzen.

Das SG hat von Dr. L einen BB vom 12. Februar 2010 eingeholt (dreimalige Vorstellung der Klägerin seit Anfang September 2009; mittelgradige depressive Episode, seit Frühjahr 2009 depressive Verstimmungen, Psychotherapie sei wegen der organischen Erkrankungen nicht aussichtsreich, derzeit keine vollschichtige Leistungsfähigkeit). Die Beklagte hat hierzu eine beratungsärztliche Stellungnahme des Facharztes für Psychotherapie G vom 17. März 2010 eingereicht, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29. August 2010 hat die Vertreterin der Beklagten erklärt, die Beklagte sei bereit, der Klägerin über den 31. August 2010 Leistungen wie in dem Bescheid vom 22. Oktober 2009 zu bewilligen, wenn sich an den medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnissen nichts ändere.

Mit Urteil vom 29. April 2010 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2008 verurteilt, der Klägerin Rente wegen voller EM ab dem 01. Juni 2007 zu gewähren. Zwar sei die Klägerin nach den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen der Gerichtsgutachterin Dr. K, deren Einschätzung durch die im Verwaltungsverfahren abgegebene Beurteilung der Gutachterin Dr. W gestärkt werde, noch in der Lage, vollschichtig leichte Tätigkeiten unter gewissen qualitativen Leistungseinschränkungen zu verrichten. Gleichwohl habe die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller EM, weil sie nicht in der Lage sei, den Weg zur Arbeitsstelle zurückzulegen und ihr der Arbeitsmarkt deshalb praktisch verschlossen sei. Zur Erwerbsfähigkeit gehöre auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Dezember 1991, 13/5 RJ 73/90, SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10¸ Urteile vom 14. März 2002, B 13 RJ 25/01 R, und 28. August 2002, B 5 RJ 12/02, jeweils in Juris). Das Defizit führe zur vollen EM. Habe der Versicherte keinen Arbeitsplatz und werde ihm ein solcher auch nicht konkret angeboten, würden sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssten, nach einem generalisierenden Maßstab bemessen. In der Annahme, dass ein Versicherter für den Weg zur Arbeitsstelle öffentliche Verkehrsmittel benutzen und von seiner Wohnung zum Verkehrsmittel und vom Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle und zurück Fußwege zurücklegen müsse, setzte die Erwerbsfähigkeit grundsätzlich die Fähigkeit voraus, viermal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 Metern mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zu bewältigen und zweimal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu können. Nach diesen Maßstäben sei die Klägerin nicht wegefähig, weil sie die geforderte Gehleistung nicht erbringen könne und diese Defizite weder durch den Umstand, dass sie über eine Fahrerlaubnis verfüge, noch durch die Bescheide der Beklagten vom 01. August 2008 und 22. Oktober 2009 ausgeglichen werde. Die Klägerin könne nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. K die auch den Feststellungen der Sachverständigen Dr. W in ihrem Gutachten von Januar 2007 entsprächen, nicht die genannten Wegstrecken zurücklegen, denn sie könne nur noch 100 Meter laufen. Der Umstand, dass die Klägerin über eine Fahrerlaubnis verfüge und auch das Fahrzeug ihres Ehemannes nutze, stehe der Annahme einer Wegeunfähigkeit nicht entgegen. Dies wäre auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn die Klägerin alleinige Eigentümerin eines Fahrzeuges wäre. Die Wegeunfähigkeit der Klägerin wäre nur dann aufgehoben, wenn sie einen Arbeitsplatz innehätte, den sie mittels eines Kraftfahrzeuges (KFZ) trotz ihres beschränkten Gehvermögens tatsächlich erreichen könnte oder wenn ihr ein solcher Arbeitsplatz konkret angeboten würde. Die Klägerin sei jedoch bereits vor Antragstellung arbeitslos gewesen und ein mittels eines KFZ erreichbarer Arbeitsplatz sei ihr nach Aktenlage auch nicht angeboten worden. Es sei allerdings auch nicht anzunehmen, dass die Verfügbarkeit eines KFZ im Hinblick auf das Vermögen, einen Arbeitsplatz zu erreichen, die aus gesundheitlichen Gründen bestehende Wegstreckeneinschränkung ausgleichen könnte. Entsprechende Fußwege, die durchaus den Wegen zur nächsten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels entsprechen würden, fielen aufgrund der typischerweise sowohl zwischen Wohnung und PKW als auch zwischen dem Standort des PKW und dem Arbeitsplatz zurückzulegenden Fußwege auch bei Nutzung eines KFZ an. Auch bestünde dann die Gefahr, dass Versicherte etwa durch das Übertragen eines KFZ innerhalb der Familie eine rentenrelevante EM herbeiführen könnten, und es würden den Rentenversicherungsträgern und Gerichten umfassende Aufklärungsmaßnahmen auferlegt werden, ob und in welchem Umfang einem Versicherten ein KFZ tatsächlich zur Verfügung stehe (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. Dezember 2009, L 10 R 270/08, in Juris). Entgegenstehendes sei der Rechtsprechung des BSG nicht zu entnehmen. Insbesondere habe das BSG in keinem Fall einer aufgehobenen Wegefähigkeit das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw. voller EM bei einem nicht in einem Arbeitsverhältnis stehenden Versicherten allein wegen der Verfügbarkeit eines Fahrzeuges verneint.

Die Wegefähigkeit der Klägerin werde auch nicht durch die Bescheide der Beklagten vom 01. August 2008 und 22. Oktober 2009 hergestellt. Zwar habe das BSG nicht ausgeschlossen, dass die fehlende Mobilität eines Versicherten durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt werden könne, habe jedoch offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen die Wegefähigkeit dann als hergestellt gelte (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, in Juris). Vorliegend seien die Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt, weil sich die von der Beklagten gewährten Leistungen nicht auf ein bestehendes oder in Aussicht stehendes konkretes Arbeitsverhältnis bezögen und insoweit nicht dem Konkretisierungsgebot genügten, dass dem Rehabilitationsrecht jedoch eigen sei. Nach §§ 9 ff. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) würden Leistungen zur Teilhabe im Einzelfall nach Ermessensentscheidung des Leistungsträgers erbracht. Mithin bedürfe es des Bezuges auf einen konkreten Sachverhalt, der einer solchen Ermessensentscheidung auch zugänglich sei. Insbesondere die nur im Rahmen der Härtefallregelung des § 9 Abs. 1 Kraftfahrzeug-Hilfeverordnung (KFZ-HV) zu übernehmenden Kosten von Beförderungsdiensten, die zudem gegenüber dem gemäß § 2 Abs. 2 KFZ-HV zu erbringenden Regelleistungen der KFZ-HV (Leistungen zur Beschaffung eines KFZ) nachrangig seien, hingen von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Urteil des Sächsischen LSG vom 21. Januar 2003, L 5 RJ 190/01, in Juris). Der zu fordernde Bezug auf einen konkreten Sachverhalt könne auf Grund der Struktur des Rehabilitationsrechtes nur bei einem bestehenden oder in Aussicht stehenden konkreten Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis hergestellt werden, da nur dann eine den Umständen des Einzelfalles gerecht werdende Aussage über Art und Umfang von Leistungen der KFZ- Hilfe möglich sei. Letztlich gehe es der Beklagten auch nicht darum, auf den besonderen Bedarf und die besonderen Umstände des jeweiligen Versicherten zugeschnittene Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuzusagen, sondern darum, die gebotene Einzelentscheidung leer laufen zu lassen. Das Rehabilitationsrecht sei kein Instrument, mit dem bei Vorliegen von abstrakten Voraussetzungen fiktive Leistungen gewährt werden könnten, um einen bestehenden Rentenanspruch auszuhöhlen.

Die allgemeine Wartezeit sowie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen EM (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB VI) seien erfüllt. Der Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller EM bestehe seit Antragstellung, denn ihre Wegefähigkeit sei schon zu diesem Zeitpunkt aufgehoben gewesen, wie sich aus den ärztlichen Gutachten ergebe und wie es auch von der Beklagten nicht bestritten werde. Der Leistungsanspruch bestehe auch auf Dauer. Die Sachverständige Dr. K habe überzeugend geschildert, dass eine Wiedererlangung der Wegefähigkeit angesichts der derzeit zur Verfügung stehenden therapeutischen Möglichkeiten unwahrscheinlich sei. Das Gefäßleiden der Klägerin unterliege einer Tendenz zur Verschlechterung, die allenfalls durch einen Abbau von Risikofaktoren verlangsamt werden könne.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung trägt die Beklagten vor, dass berufsfördernde Leistungen auch zur Erlangung eines Arbeitsplatzes zu gewähren seien (vgl. § 33 Abs. 3 Nr. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IX]). Der Reha- Träger habe bereits vor Arbeitsaufnahme zu prüfen, ob und welche geeigneten Leistungen zu gewähren seien. Die unter Bezugnahme auf das Urteil des Sächsischen LSG geäußerte Rechtsauffassung des SG, dass die Gewährung berufsfördernder Leistungen nur bei Versicherten möglich sei, die ein konkretes Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnis in Aussicht hätten, widerspreche dem gesetzlichen Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" (vgl. BSG, Urteil vom 19. November 1997, 5 RJ 16/97, SozR 3-2600 Nr. 10, zu einem arbeitslosen Versicherten). Es wäre dann praktisch ausgeschlossen, für arbeitslose Versicherte Leistungen nach der KFZ-HV zur Abwendung einer Wegeunfähigkeit zu erbringen. Die Wegeunfähigkeit bei bestehender Arbeitslosigkeit sei jedoch der Regelfall, da ein in einem Arbeitsverhältnis stehender Versicherter nur selten eine EM-Rente begehre. Ebenfalls sei es schwer vorstellbar, wie sich bei einem möglicherweise langjährig Arbeitslosen die konkrete Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses gestalten sollte, wenn er keine KFZ- Hilfe zur Beseitigung der Wegeunfähigkeit erhalte. Nach der Rechtsprechung des BSG komme es nicht unbedingt auf die tatsächliche Durchführung einer Reha- Maßnahme an, sondern es genüge bereits eine geeignete Leistungsbewilligung, um die Wegeunfähigkeit auch eines arbeitslosen Versicherten zu beseitigen, wobei es aber nicht ausreiche, wenn der Träger lediglich die Bereitschaft erkläre, die Kosten für die Erreichung eines Arbeitsplatzes oder für die Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen zu übernehmen, ohne eine verbindliche Bewilligung hinsichtlich der Höhe der Beförderungskosten bzw. des Umfanges der Beförderungsdienste auszusprechen (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, aaO.; Hessisches LSG vom 19. März 2010, L 5 R 28/09, in Juris).

Mit Bescheid vom 17. September 2010 hat die Beklagte der Klägerin wiederum Mobilitätshilfe bis zum 31. August 2011 in entsprechendem Umfang wie in den Bescheiden vom 01. August 2008 und 22. Oktober 2009 bewilligt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. April 2011 hat die Vorsitzende des Senats darauf hingewiesen, dass die Wegefähigkeit der Klägerin nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen aufgrund der stark reduzierten Gehfähigkeit schon im Oktober 2006 aufgehoben gewesen sein dürfte. Da auch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden könne, dass der Klägerin der PKW des Ehemannes jederzeit zur Verfügung gestanden habe, müsste zumindest der Anspruch auf Rente wegen voller EM - so wie vom SG ausgeurteilt - für die Zeit bis zum Zugang des Bescheides vom 01. August 2008 (Teilhabeleistungen/Beförderungskosten) bestehen.

Daraufhin hat die Vertreterin der Beklagten erklärt, dass sie die Berufung insoweit zurück nehme, als sie gegen die Verurteilung zur Gewährung von Rente wegen voller EM für den Zeitraum vom 01. Juni 2007 bis zum 31. August 2008 gerichtet sei, im Übrigen werde die Berufung aus den bereits schriftlich vorgetragenen Gründen aufrecht gehalten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Berufung nicht zurückgenommen worden ist.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie habe bislang aus keinem der Bescheide Teilhabeleistungen in Anspruch genommen, da sie seit dem 17. Oktober 2006 krank geschrieben sei. Sie sei trotz zweimaliger ambulanter angiologischer Rehabilitationen arbeitsunfähig entlassen worden und ihre Gehstrecke habe sich nicht gesteigert. Dennoch führe die Beklagte den Grundsatz Rehabilitation vor Rente weiterhin an. Nach wie vor liege ihre Gehstrecke unter 100 Metern. Zudem sei eine neue Krankheit bei ihr aufgetreten. Ihre Hals-Nasen-Ohren-Ärztin Dr. S habe nach Durchführung spezieller Untersuchungen ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom festgestellt und zu einer Nasen- OP geraten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.