Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Oktober 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2001 ist rechtmäßig, da der Klägerin eine Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des Herrn Dieter R nicht zusteht.

Nach § 243 Abs. 1 SGB VI besteht auch für geschiedene Ehegatten ein Anspruch auf kleine Witwenrente ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate, wenn deren Ehe vor dem 01. Juli 1977 geschieden ist, sie nicht wieder geheiratet haben und sie im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten Unterhalt von diesem erhalten hatten oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tode einen Anspruch hierauf gehabt hätten, sofern der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 verstorben ist. Nach § 243 Abs. 2 SGB VI besteht auch für geschiedene Ehegatten Anspruch auf große Witwenrente unter der weiteren Voraussetzung, dass sie entweder ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs. 2 SGB VI) oder das 45. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsgemindert sind oder vor dem 02. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind oder am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig gewesen sind und dies ununterbrochen sind.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vollumfänglich vor. Zwar ist die Ehe der Klägerin vor dem 01. Juli 1977, nämlich am 18. März 1968, rechtskräftig vor dem LG Berlin geschieden worden, die Klägerin hat auch nicht wieder geheiratet, sie hat ein eigenes Kind erzogen, das 45. Lebensjahr vollendet und der Versicherte hat die allgemeine Wartezeit erfüllt und ist nach dem 30. April 1942 verstorben. Der Anspruch auf große (wie auch auf kleine) Witwenrente scheitert jedoch daran, dass die Klägerin im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten weder Unterhalt von diesem erhalten hat noch im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tode einen Anspruch hierauf gehabt hätte (§ 243 Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 1 Ziff. 3 SGB VI).

Zwar hatte der Versicherte, wie von der Klägerin durch die vorgelegten "Bankkontrollabschnitte" für das Jahr 1970 (12) und für das Jahr 1971 (3) belegt, monatlich 250,00 DM (= 68, 68 US-$) an diese überwiesen. Diese Zahlungen sind zur Überzeugung des Senats jedoch nicht als Unterhaltszahlungen an die Klägerin anzusehen. Vielmehr handelte es sich - wie von der Klägerin im Verwaltungsverfahren auch zunächst angegeben - zum einen um den Kindesunterhalt für den Sohn M A in Höhe von 150,- DM monatlich und zum anderen um die monatliche Rate zur Tilgung der im Scheidungsfolgenvergleich vom 18. März 1968 unter Ziffer 5 eingegangenen Verpflichtungen des Versicherten. Soweit die Klägerin nämlich später vorgetragen hat, es fehle an einem Titel für den Kindesunterhalt, hat sich dieser Vortrag als unzutreffend erwiesen. Vielmehr wurde anlässlich der Ehescheidung vor dem LG Berlin (32 R 196/66) am 18. März 1968 der im Tatbestand dargestellte Vergleich geschlossen. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs, der weder angefochten noch widerrufen worden ist, wurde der Klägerin bereits am 25. April 1968 erteilt. Hiernach verpflichtete sich der Versicherte, ab dem 01. Januar 1968 an das Kind M A bis zur Vollendung von dessen sechstem Lebensjahr monatliche Unterhaltsbeträge in Höhe von 150,00 DM zu leisten, wogegen die Klägerin ab dem 01. Januar 1968 für sich auf jeglichen Unterhalt für die Zukunft verzichtete. Des Weiteren ergibt sich aus Ziffer 5 des Vergleichs, dass der Versicherte ab dem 01. April 1968 fortlaufend 100,- DM monatlich zunächst zur Tilgung des (Trennungs-) Unterhaltsrückstandes an die Klägerin zahlte. Nach Tilgung dieser nicht unerheblichen Schuld sollten die Monatsraten in Höhe von 100,- DM zur Zahlung der in Ziffer 5 zwecks Abgeltung aller Ansprüche aus eventuellem Zugewinn sowie als Kostenbeteiligung an dem Umzug der Klägerin vereinbarten Ausgleichssumme in Höhe von 1.500,- DM fortgeführt werden (= weitere 15 Monatsraten). Vergegenwärtigt man sich den Umstand, dass nach dem Vortrag der Klägerin sowohl im Scheidungsverfahren als auch im hiesigen Rechtsstreit wie auch nach dem Vortrag der Beigeladenen der Versicherte keinerlei Trennungsunterhalt an die Klägerin gezahlt hatte und Vollstreckungsversuche fruchtlos blieben (vgl. u. a. die detaillierten Ausführungen in der vorgelegten Strafanzeige der Klägerin vom 12. Januar 1967 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Versicherten), so ergibt sich für die Zeit bis Ende 1967 ein Unterhaltsrückstand von mindestens 6.000,- DM (= 60 Monatsraten). Denn der Versicherte war in dem Beschluss des LG Berlin vom 17. Oktober 1966 im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB in Höhe von 150,- DM monatlich für die Zeit vom 01. Mai bis zum 31. August 1966 und in Höhe von 400,00 DM monatlich ab dem 01. September 1966 verpflichtet worden (vgl. Beschluss des KG Berlin vom 08. Januar 1968 [8 W 1504/67]). Demzufolge waren zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten, d. h. drei Jahre nach Beginn der monatlichen Zahlungen in Höhe von 100,- DM am 01. April 1968, die aus der Ziffer 5 des Scheidungsfolgenvergleichs resultierenden Verbindlichkeiten noch nicht getilgt. Die monatlichen Zahlungen in Höhe von 100,- DM zur Tilgung von (Unterhalts-) Schulden dienten nicht der Bestreitung der Lebensführung der Klägerin und somit nicht der Deckung ihres laufenden Lebensbedarfs (vgl. zu Zahlungen zur Tilgung früherer Unterhaltsschulden oder zur Bestreitung der Aufwendungen für den Aufbau einer Alterssicherung der geschiedenen Ehefrau: BSGE 30, 1, 2 f. = SozR Nr. 51 zu § 1265 RVO; BSGE 46, 11, 12 = SozR 2200 § 1265 Nr. 29; BSG, Urteil vom 03. Oktober 1979, 1 RA 53/78, SozR 2200 § 1265 Nr. 45).

Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten bzw. im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod auch keinen Anspruch auf Unterhalt, denn sie hat - wie noch im Einzelnen darzustellen sein wird - wirksam auf nachehelichen Unterhalt verzichtet.

Ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht, haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in eigener Zuständigkeit zu beurteilen; eine Bindung an unterhaltsrechtliche Entscheidungen der Zivilgerichte besteht nicht (BSG, Urteil vom 29. April 1997, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 16). Im Streitfall beurteilt sich diese Frage nach § 58 Abs. 1 EheG. Nach dieser Vorschrift hat der allein oder überwiegend schuldig geschiedene Ehemann der geschiedenen Ehefrau einen nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen.

Die Klägerin kann sich zur Begründung eines Unterhaltsanspruches nicht mit Erfolg auf den Beschluss des LG Berlin vom 17. Oktober 1966, mit dem der Versicherte zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet worden war, berufen. Zum einen war dieser im Wege der einstweiligen Anordnung ergangene Beschluss - anders als in den von ihr zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG Karlsruhe - nach dem damals geltenden Zivilprozessrecht nur bis zur Scheidung gültig (vgl. §§ 627, 627 b Zivilprozessordnung [ZPO] in der 1968 noch maßgeblichen Fassung) und entfaltete demnach keine Dauerwirkung. Dem Beschluss des LG Berlin vom 17. Oktober 1966 lag zudem ein anderer Sachverhalt zugrunde, nämlich dass die zu diesem Zeitpunkt schwangere Klägerin nicht erwerbstätig war und unsicher war, ob sie eine Erwerbstätigkeit alsbald wieder aufnehmen würde. Die Klägerin nahm jedoch, wie sich aus dem US-amerikanischen Versicherungsverlauf ergibt, bereits im dritten Quartal des Jahres 1967 eine Erwerbstätigkeit in den USA auf. In den folgenden Jahren und auch zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten erzielte die Klägerin Einkünfte in einer Höhe, die es ihr erlaubten, sich (und ihren Sohn) selbst zu unterhalten. So weist der Versicherungsverlauf des US-amerikanischen Rentenversicherungsträgers u. a. folgende Einkommen aus: 1967 3.225,96 US-$,1968 4.374,97 US-$, 1969 7.037,73 US-$, 1970 7.433,65 US-$ und 1971: 7.935,65 US-$. Das Monatseinkommen der Klägerin belief sich somit (auf- bzw. abgerundet) im Jahr 1968 bereits auf 366,- US-$, im Jahr 1969 auf 586,- US-$, im Jahr 1970 auf 619,- US-$ und im Jahr 1971 auf 661,- US-$. Diese Einkommen überstiegen etwaige Unterhaltsverpflichtungen des Versicherten selbst bei einer anzunehmenden Fortschreibung aufgrund der seit der Scheidung eingetretenen Veränderungen der allgemeinen Lohn- und Preisverhältnisse (BSG, Urteil vom 30. Juni 1998, B 4 RA 61/96 R, in juris) erheblich, so dass dieser nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet gewesen wäre.

Vor allem aber scheitert ein Unterhaltsanspruch daran, dass die Klägerin in dem vor dem LG Berlin am 18. März 1968 geschlossenen Vergleich (Az.: 32 R 196/66) für die Zeit ab Januar 1968 einen Verzicht für sich auf jeglichen Unterhalt für die Zukunft einschließlich des Notbedarfs sowie einer unverschuldeten Erwerbsunfähigkeit erklärt hat.

Dieser Verzicht ist auch wirksam zustande gekommen. Bereits nach dem vor Juli 1977 geltenden Scheidungsrecht hatten die Ehegatten die Möglichkeit, im Fall einer Ehescheidung durch Vereinbarungen den nachehelichen Unterhalt und sonstige versorgungs- und güterrechtliche Angelegenheiten verbindlich zu regeln, was auch die Möglichkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt beinhaltete (§ 72 EheG). Der Inhalt des Scheidungsfolgenvergleiches lässt zunächst erkennen, dass eine endgültige Trennung der Eheleute auch in finanzieller Hinsicht beabsichtigt war. So übernahm der Versicherte alleinschuldnerisch die Rückzahlung des Ehestandsdarlehens und verpflichtete sich insoweit, im Innenverhältnis die Klägerin freizustellen. Außerdem sollte der Versicherte zur Abgeltung aller Ansprüche aus eventuellem Zugewinn, gleichzeitig aus dem Gesichtspunkt der Kostenbeteiligung an dem Umzug der Klägerin, an diese einen einmaligen Betrag von 1.500,- DM zahlen. Ebenfalls enthält der Vergleich eine Regelung über die Verteilung des Hausrats.

Der Verzicht ist auch insbesondere nicht, wie die Klägerin meint, sittenwidrig. Begrenzt wird die volle Vertragsfreiheit durch den Schutzzweck der gesetzlichen Regelung, hier des § 72 EheG, und die Schranken des allgemeinen Rechts, wie sie § 138 BGB enthält. In diesem Zusammenhang ist vor allem entscheidend, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Vorschriften treten (§ 138 Abs. 1 BGB). Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluss, insbesondere also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder abstellt. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2004, FamRZ 2004, 601, welches nach zwei Entscheidungen des BVerfG [FamRZ 2001, 343 und 985] ergangen ist).

Gemessen an diesen Grundsätzen liegen keine für eine Sittenwidrigkeit des Unterhaltsverzichtes sprechenden Umstände vor. Es war zum Zeitpunkt des Vergleichs nicht zu erwarten, dass die Klägerin wegen des Unterhaltsverzichts zwangsläufig der Sozialhilfe anheimfallen musste, was den guten Sitten zuwiderlaufen könnte (BGH, FamRZ 1983, 137). Vielmehr war die Klägerin im Zeitpunkt der Vereinbarung im März 1968 - wie bereits dargestellt - wieder berufstätig und bezog ausweislich des amerikanischen Versicherungsverlaufs bereits im Jahr 1968 Einkünfte von ca. 4.375,- US-$. Die ihre (Sozialhilfe-)Bedürftigkeit bestätigende Bescheinigung des deutschen Generalkonsulats von Los Angeles vom 12. Januar 1967 stammt aus der Zeit vor Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit.

Dem kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht habe erwartet werden können. Zwar ist nach § 58 EheG die geschiedene Frau trotz Einkünften aus eigener Erwerbstätigkeit unterhaltsbedürftig, wenn der auf Unterhalt in Anspruch genommene frühere Ehemann sie billigerweise auf diese Einkünfte nicht verweisen könnte (BSG, Urteil vom 22. März 1968, SozR Nr. 42 zu § 1265 RVO; Urteil vom 25. September 1969, SozR Nr. 52 zu § 1265 RVO; Urteil vom 30. September 1996, 8 RKn 17/95, alle in juris). Die Verweisung auf eigene Einkünfte scheidet jedoch nicht schon deswegen aus, weil der früheren Ehefrau eine Berufstätigkeit wegen zu betreuender Kinder grundsätzlich nicht zuzumuten sei. Ob eine geschiedene Frau trotz eigenen Erwerbseinkommens im Verhältnis zum Versicherten unterhaltsbedürftig ist, weil der Versicherte sie billigerweise nicht auf die betreffenden Erträgnisse verweisen darf, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Falles zu beurteilen. Die Unbilligkeit der Einkommensanrechnung kann also nicht allein daraus abgeleitet werden, dass die geschiedene Frau berechtigt wäre, sich allein der Sorge und Erziehung ihrer Kinder zu widmen, ohne dabei noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Vielmehr ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Erwerbstätigkeit, der die geschiedene Frau zur Zeit des Todes des Mannes nachgegangen ist, von ihr auch "zumutbar" verrichtet worden ist (vgl. Urteile des BSG vom 22. März 1968 und 25. September 1969, aaO.). Dieser Rechtsprechung liegt die Annahme zugrunde, dass jegliche Erwerbsobliegenheit der sorgeberechtigten unterhaltsbedürftigen Frau entfällt, soweit sie sich selbst der Sorge und Erziehung ihrer Kinder widmet. Wird jedoch in Fällen wie hier eine - überobligatorische - Erwerbstätigkeit tatsächlich wahrgenommen, so stellt sich nach dieser Rechtsprechung des BSG nur noch die Frage, ob und inwieweit eine Verweisung auf das Erwerbseinkommen der Billigkeit entspricht. Die Rechtsprechung hat z. B. Sittenwidrigkeit nach § 72 EheG dann angenommen, wenn die durch einen Unterhaltsverzicht erzwungene Erwerbstätigkeit der Mutter eindeutig zu Lasten der Kinderbetreuung geht (vgl. BGH, FamRZ 1983, 137). In dem dort entschiedenen Fall war jedoch die Ehefrau des Beklagten zum Zeitpunkt der Unterhaltsverzichtsvereinbarung nicht erwerbstätig und bezog seit ihrer Trennung Sozialhilfe. Eine Erwerbstätigkeit wäre ihr auch nicht zuzumuten gewesen, weil sie ein behindertes Kind zu versorgen hatte und daher - voraussehbar auf Jahre hinaus - nicht in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Eine derartige Konstellation liegt im Fall der Klägerin ersichtlich nicht vor. Sie war vielmehr während ihres äußerst kurzen, nur zehn Monate dauernden Zusammenlebens mit dem Versicherten jedenfalls zeitweise berufstätig und nahm auch kurze Zeit nach ihrer Rückkehr in die USA bereits im zweiten Halbjahr 1967 trotz des sehr geringen Alters des Kindes wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Dies lässt nicht den Schluss zu, dass die tatsächlich ausgeübte Erwerbstätigkeit der Klägerin, die ausweislich des US-amerikanischen Versicherungsverlaufes nahezu durchgehend berufstätig war (mit kurzen Unterbrechungen im Jahr 1965, Anfang 1966 sowie nach der Geburt des Kindes im ersten Halbjahr 1967), unzumutbar gewesen wäre. Die Klägerin hat diesbezüglich keine konkreten Umstände vorgetragen, aus denen sich die Unzumutbarkeit ergeben könnte, sondern hat vielmehr jegliche Berufstätigkeit bis zum Tod des Versicherten bestritten. Der Sohn wurde während ihrer Arbeitszeit offensichtlich anderweitig versorgt. Es ist anhand der vorliegenden Unterlagen auch nicht erkennbar, dass der damalige Rechtsanwalt der Klägerin im Ehescheidungsverfahren hinsichtlich einer Unzumutbarkeit überobligatorischer Arbeit vorgetragen hätte; vielmehr hatte er - im Auftrag der Klägerin handelnd - dem oben dargestellten Vergleich einschließlich des Unterhaltsverzichts zugestimmt. Diese Umstände sprechen dagegen, dass allein die wirtschaftliche Notsituation die Klägerin zur Aufnahme einer Beschäftigung gezwungen hat.

Nicht zuletzt ist bei der Prüfung, ob der Unterhaltsverzicht möglicherweise gegen die guten Sitten verstoßen könnte, auch die veränderte Sachlage in den Verhältnissen des Versicherten zu berücksichtigen. War der Versicherte zum Zeitpunkt des Beschlusses des LG Berlin vom 17. Oktober 1966 zum Trennungsunterhalt noch allein gegenüber der Klägerin und dem zu erwartenden Kind zum Unterhalt verpflichtet, so hatte sich die Situation zum Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich geändert. Der Versicherte war zu diesem Zeitpunkt eine neue Verbindung eingegangen, aus der ebenfalls ein Kind erwartet wurde. Der künftige Unterhaltsanspruch des zu erwartenden Kindes war im Scheidungsfolgenvergleich ebenso zu berücksichtigen wie der Unterhaltsanspruch der zukünftigen, zweiten Ehefrau. Die Beigeladene hatte nämlich, wie sie im Termin zur mündlichen Verhandlung angegeben hat, ein Studium begonnen, welches sie nach der Eheschließung und Geburt des Sohnes aufgab und sich dann auf Wunsch des Versicherten bis zu dessen Tod ganz der Betreuung des Kindes und der Versorgung des gemeinsamen Haushaltes widmete. Es gab daher weitere zu erwartende Unterhaltsverpflichtungen, die bei der Prüfung einer möglichen Sittenwidrigkeit des Unterhaltsverzichtes durch die Klägerin zu berücksichtigen sind.

Anderes folgt letztlich auch nicht aus dem im Termin zur mündlichen Verhandlung von ihrem Prozessbevollmächtigten zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ([BVerfG], 1 BvR 12/92, in juris). Diese Entscheidung betraf die gerichtliche Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen wurden und die die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer evtl. Scheidung berührten. Hiermit ist ein im Rahmen der Ehescheidung vereinbarter Unterhaltsverzicht, bei dessen Abschluss die Scheidungsfolgenvereinbarung und das Scheitern der Ehe zusammenfallen, nicht vergleichbar.

Unter Beachtung dieser Grundsätze bestehen beim Senat keine ernsthaften Zweifel daran, dass der Unterhaltsverzicht wirksam ist mit der Folge, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten bzw. im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod keinen Unterhaltsanspruch hatte.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.