Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem und der in diesen Zeiten tatsächlich erzielten Entgelte.

Das AAÜG ist gemäß dessen § 1 Abs. 1 auf den Kläger anwendbar, da er am 30. Juni 1990 tatsächlich in ein Versorgungssystem einbezogen war. Die Einbeziehung wurde jedoch erst ab dem 1. Mai 1987 wirksam. Die streitigen Zeiten, die vor diesem Datum liegen, sind nur dann im Sinne des § 5 AAÜG Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, wenn eine Beschäftigung ausgeübt worden ist, die ihrer Art nach von einem Versorgungssystem im Sinne der Anlagen 1 oder 2 zum AAÜG erfasst ist (s. etwa BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 25/02 R). Das wiederum beurteilt sich nach den Versorgungsregelungen der DDR und deren Sprachverständnis am 2. Oktober 1990. Unbeachtlich sind jedoch alle Vorschriften, die eine bewertende Entscheidung oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebes, eines Direktors oder einer staatlichen Stelle der DDR vorsahen (s. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 und 3).

Nach § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (VO-AVItech; vom 17. August 1950, DDR-GBl. I S. 844) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. Durchführungsbestimmung (2. DB; vom 24. Mai 1951, DDR-GBl. S. 487) hing die Einbeziehung in die Versorgung im Sinne eines "Anspruchs" von drei Voraussetzungen ab: Der Versorgungsberechtigte muss eine bestimmte Berufsbezeichnung führen (persönliche Voraussetzung), eine der Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit verrichtet haben (sachliche Voraussetzung) und die Tätigkeit bei einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb oder einer gleichgestellten Einrichtung verrichtet haben (betriebliche Voraussetzung; ebenfalls ständige Rechtsprechung, siehe stellvertretend BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 und 8 und BSG SozR 4-8570 § 5 Nr. 6).

Es steht außer Frage, dass der Kläger im streitigen Zeitraum sowohl die persönliche als auch die sachliche Voraussetzung in dem eben beschrieben Sinn erfüllt hat. Nicht nachweisen lässt sich dagegen, dass auch die betriebliche Voraussetzung vorliegt. Der VEB RAKO war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des - hier von vornherein ausscheidenden - Bauwesens.

Volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie waren nur solche, die (neben etwaigen anderen Aufgaben) durch eine stark standardisierte Massenproduktion und Konstruktion von Gütern mithilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen im Sinne des fordistischen Produktionsmodells ihr Gepräge erhalten haben (s. dazu BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 16 mit Hinweis auf BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6; ferner BSG, Beschluss vom 22. Juni 2010 - B 5 RS 94/09 B). Auf die Prüfung des "Gepräges" kann weder deshalb verzichtet werden, weil der VEB RAKO einem bestimmten Ministerium unterstand noch deshalb, weil er statistisch einem bestimmten Wirtschaftsbereich zugeordnet war; beides sind lediglich Beurteilungskriterien, keine unwiderleglichen Nachweise (s. BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R, unter Bezug auf BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5).

Maßgeblich für die Beurteilung ist der Betrieb als rechtliche Einheit und somit weder der Betriebsteil, in dem der Kläger konkret tätig war noch das übergeordnete Organ. Von daher hat keine Bedeutung, dass die "betriebliche Voraussetzung" vom Kläger außerhalb des streitigen Zeitraums erfüllt wird, ohne dass sich an seiner konkreten Tätigkeit etwas geändert hat. Die Gerichte können nur an den Rechtszustand anknüpfen, den das DDR-Recht vorgibt; sie sind nicht berechtigt, darin angelegte Widersprüchlichkeiten oder Ungereimtheiten nachträglich zu beseitigen. Dies noch umso weniger, als der Kläger selbst mitgeteilt hatte, dass er keine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz zu erwarten gehabt hätte, wenn seinem Betrieb nicht daran gelegen gewesen wäre, ihn auf diese Weise zu halten.

Der Hauptzweck des VEB bestand nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht prägend in der industriellen - seriellen - Fertigung von Sachgütern nach dem fordistischen Produktionsmodell.

Nach § 3 seines Statuts lagen die Hauptaufgaben des VEB RAKO "auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und Rationalisierung" und wurden bezeichnet mit der Entwicklung von Herstellungsprinzipien, der Entwicklung von Verfahren und Maschinen sowie deren kurzfristiger Überleitung in die Produktion/Praxis, der Lösung von Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung zur breiten Anwendung einer effektiven Technologie und Produktionsorganisation, der Herstellung zweigspezifischer Rationalisierungsmittel sowie die Koordinierungstätigkeit in Bezug auf die Planung und Durchführung der Forschung und Entwicklung, der Rationalisierungsaufgaben und des Rationalisierungsmittelbaues im Industriezweig Konfektion. Diese Aufgaben stellen sich im Wesentlichen als betriebswirtschaftliche Leistungen und damit als Dienstleistungen dar. Bestätigt wird das durch den seit 1979 tätig gewesenen ehemaligen Betriebsdirektors B, dessen Aussagen in das Verfahren eingeführt worden sind. Danach hat etwa ein Viertel der Mitarbeiter Geräte und Ersatzteile gebaut, während die anderen in der Erzeugnisentwicklung als Technologen und Konstrukteure tätig gewesen sind, wobei er den Anteil der Forschungstätigkeit auf anfangs etwa 20 %, später sogar auf weniger geschätzt hat. Die Technologen seien in die Betriebe gegangen und hätten dann auch die Erzeugnisentwicklung mit umgesetzt. Die weiteren Angaben des Zeugen indizieren, dass der VEB RAKO vielfältige Aufgaben hatte, die vom Entwurf und der Herstellung von Geräten und Ersatzteilen zur Beschleunigung der Produktion über den Umbau vorhandener Geräte bis hin zur Vorbereitung und Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen in den Betrieben reichten. Danach ist bereits kein Schwerpunkt der Betriebstätigkeit im produzierenden Bereich ersichtlich.

Relativiert werden die Ausführungen des Zeugen B allerdings durch die des vom Senat gehörten Zeugen Geist. Ihnen ist zu entnehmen, dass die Zahl der Mitarbeiter in dem Bereich des VEB RAKO, der Aufgaben der Forschung und Entwicklung wahrnahm, über die Jahre der Existenz des VEB RAKO hinweg gleich blieb, während die Zahl der Mitarbeiter, die in dem von dem Zeugen geleiteten Bereich Rationalisierungsmittelbau tätig waren, ständig zunahm. Zwar konnte der Zeuge, der seit 1975 beim VEB RAKO tätig war, keine Angaben dazu machen, in welchen Stückzahlen Rationalisierungsmittel hergestellt wurden und wie sich die Bedeutung des Rationalisierungsmittelbaus im Vergleich zu den anderen Bereichen des Betriebs genau entwickelt hat. Selbst wenn aber angenommen würde, dass der Rationalisierungsmittelbau dem VEB RAKO ab einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich das Gepräge gegeben hätte, so wird doch auch aus der Aussage des Zeugen G nicht erkennbar, dass in diesem Bereich eine industrielle Massenfertigung im Sinne des fordistischen Produktionsmodells praktiziert worden wäre. Diese Produktionsweise ist, wie bereits ausgeführt, durch eine stark standardisierte Massenproduktion und Konstruktion von Gütern mithilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen gekennzeichnet. Von dem Zeugen beschrieben wurde dagegen eine Produktion mit "klassischen" Mitteln des Metall verarbeitenden Handwerks beziehungsweise des spezialisierten Maschinenbaus. Der Umstand, dass standardisierte Produkte oder Baugruppen angeboten wurden, kann ebenso wenig mit "Massenproduktion" gleichgesetzt werden wie die Verarbeitung eines bestimmten Volumens an Rohmaterialien oder in größeren Stückzahlen vorproduzierter Einzelteile. Massenproduktion bezeichnet die Herstellung eines Endproduktes in großen Stückzahlen; die Veränderung oder Anpassung des Sachgutes in Einzelfällen auf Wunsch der Abnehmer ist dabei nicht vorgesehen. Den Angaben des Zeugen ist dagegen zu entnehmen, dass entweder das vom VEB RAKO gelieferte Endprodukt das Ergebnis der Anpassung an die konkreten Gegebenheiten eines Betriebs war oder aber durch wenige Geräte eine derartige Produktivitätssteigerung erreicht werden konnte, dass eine Produktion dieses Gerätes in großen Stückzahlen gar nicht in Betracht kam.

Der VEB RAKO war auch kein den volkseigenen Produktionsbetrieben (der Industrie und des Bauwesens) gleichgestellter Betrieb. Die Festlegung, welche Betriebe gleichgestellt waren, wurde in der 2. DB getroffen (§ 5 VO AVItech). Nach § 1 Abs. 2 der 2. DB waren den VEB gleichgestellt: Wissenschaftliche Institute; Forschungsinstitute; Versuchsstationen; Laboratorien; Konstruktionsbüros; technische Hochschulen; technische Schulen; Bauakademie und Bauschulen; Bergakademie und Bergschulen; Schule, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens; Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter, Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie); Vereinigungen volkseigener Betriebe, Hauptverwaltungen und Ministerien. Diese Vorschrift ist keiner erweiternden Auslegung zugänglich (s. nur BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 11 und Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 4 RS 133/07 B).

Der VEB RAKO konnte allenfalls der Betriebsgruppe der wissenschaftlichen Institute bzw. Forschungsinstitute zuzuordnen sein. Forschungsinstitute waren selbstständige Einrichtungen der Wirtschaft, deren Hauptzweck die zweck- und betriebsbezogene (wissenschaftliche) Forschung und Entwicklung war (s. BSG SozR 4-8570 § 5 Nr. 5 und § 1 Nr. 2). Er verfolgte als tatsächlichen betrieblichen Hauptzweck jedoch nicht die zweck- und betriebsbezogene (wissenschaftliche) Forschung. Das ergibt sich neben dem Statut aus den insoweit übereinstimmenden Angaben der Zeugen B und G. Keine Bedeutung hat, dass der VEB RAKO der Rechtsnachfolger des (VEB) WTZ der Bekleidungsindustrie gewesen ist. Zu betrachten ist, wie bereits ausgeführt, der Gesamtbetrieb. Nach der Gründungsanweisung des VEB RAKO waren aber die Planaufgaben aller ehemals selbstständigen Betriebe Bestandteil der Pläne des VEB RAKO geworden.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor. Die für die Entscheidungsfindung maßgeblichen Kriterien sind durch die umfangreiche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geklärt.