Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 21. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 24. August 2011 gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X und auf Gewährung einer Altersrente. Die genannte Vorschrift lautet:

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Der Bescheid vom 24. August 2011 war, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZRBG durch das Gesetz vom 15. Juli 2014 (BGBl. I Seite 952) rückwirkend zum 1. Juli 1997 geändert wurde und jetzt rückwirkend zum damaligen Zeitpunkt von dieser Rechtlage ausgegangen werden muss (sog. geläuterte Rechtsauffassung, vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 44 SGB X, Rdnr. 38), rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente gemäß § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.V.m. dem Deutsch-Israelischen Sozialversicherungsabkommen (DISVA), da er zwar die Regelaltersgrenze erreicht, jedoch keine anrechenbaren Versicherungszeiten in der deutschen Rentenversicherung zurückgelegt hat und damit auch nicht gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 DISVA die für die Zahlung einer Rente erforderliche Zeit von mindestens zwölf Monaten Versicherungszeiten erreicht. Für den Kläger liegen keine gemäß § 51 SGB VI anrechenbaren Zeiten vor. Die Zeit, die der Kläger - nach seinen Angaben - im Ghetto Balta in der Zeit von August 1941 bis Dezember 1943 verbracht hat, ist nicht als Beitragszeit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG zu berücksichtigen. Diese Vorschrift lautet:

Dieses Gesetz gilt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben, wenn

1. die Beschäftigung

a) aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist,

b) gegen Entgelt ausgeübt wurde und

2. das Ghetto in einem Gebiet des nationalsozialistischen Einflussbereichs lag,

soweit für diese Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht wird.

Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er in dem Ghetto aus freiem Willensentschluss gearbeitet hat. Eine Tatsache ist als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

Der Kläger hat im Entschädigungsverfahren und im Rentenverfahren unterschiedliche Verfolgungsschicksale geschildert. Für den Senat war keines der beiden Verfolgungsschicksale überwiegend wahrscheinlich. Es sind, worauf das Sozialgericht bereits zutreffend hingewiesen hat, beide Verfolgungsschicksale möglich, für beide Verfolgungsschicksale liegen eidesstattliche Erklärungen des Klägers als auch von Zeuginnen vor.

Die Angaben des Klägers im Rentenverfahren, er habe sich im Ghetto Balta aufgehalten und dort eine Beschäftigung ausgeübt, werden durch die Angaben im Entschädigungsverfahren nicht gestützt. Auch die historischen Erkenntnisse sprechen nicht dafür, dass sich der Kläger in Balta aufgehalten hat. Erstammt aus J, einem im Landesteil Moldau gelegenen Ort. Es wurden vor allem die Juden Bessarabiens und der Nordbukowina im Jahr 1941 nach Transnistrien deportiert. Kurze Zeit später wurde diese Maßnahme auch auf viele Juden der Südbukowina ausgedehnt. Juden in den übrigen Landesteilen (Moldau, Walachei, Dobrudscha, Banat, Südsiebenbürgen und südliches Kreischgebiet), wurden in der Regel nicht deportiert; Ausnahmen waren Juden, die sich "kommunistisch" betätigten, die der Pflichtarbeit fernblieben und "Spekulanten" (Geschichte der Juden in Rumänien, "Rumänien und der Holocaust", Wikipedia). Auch nach den Angaben in "Über den Holocaust, Der Beginn der "Endlösung", Die Ermordung der rumänischen Juden", zu finden über http://www.yadvashem.org/yv/de/holocaust/about/04/romania.asp, und in Ekkehard Völkl, "Die Tragödie des Judentums", Transnistrien und Odessa (1941-1944), Schriftenreihe des Osteuropainstituts Regensburg-Passau, Verlag Lassleben, Regensburg 1996, Seite 93, wurden die Juden aus den Gebieten Bessarabien und der Bukowina nach Transnistrien deportiert. Da Jim Landesteil Moldau liegt, stützen die historischen Erkenntnisse die Angaben des Klägers nicht, es ist allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass auch er nach Transnistrien deportiert wurde.

Die Aussage der Frau P vor dem ersuchten Richter in Israel führt nicht zur Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für den Aufenthalt des Klägers in Balta in der Zeit von 1941 bis 1943. Die Zeugin hat selbst mehrfach angegeben, sich nicht genau erinnern zu können. Hinzu kommt, dass sie zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Ereignisse selbst erst 13 bis 15 Jahre alt war. Sie kannte den Kläger, weil er ihr Cousin war. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich an ihn auf Grund von Zusammentreffen in J und nicht in Balta erinnert. Ihre Aussage steht auch im Gegensatz zu den eidesstattlichen Versicherungen von Frau E und Frau M, die beide bekundet haben, den Kläger während des Zeitraums Juli 1941 bis August 1944 "ständig" gesehen zu haben. Nur eine der Angaben kann zutreffen. Für den Senat ergeben sich keine Hinweise, weswegen die Aussage von Frau P zutreffend, die Angaben von Frau E und Frau M dagegen unzutreffend sein sollten, zumal Frau E und Frau M die Angaben sehr viel zeitnäher zu den Verfolgungsereignissen gemacht haben. Es ist anzunehmen, dass ihr Erinnerungsvermögen 20 Jahre nach der Verfolgung besser war als das der Zeugin P 75 Jahre nach den in Rede stehenden Ereignissen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass, wie gesagt, die Zeugin P während ihrer Vernehmung mehrmals selbst bekundet hat, dass ihr Erinnerungsvermögen an diese Zeit nicht voll erhalten ist, in dem sie z.B. angab: "Ich erinnere mich nicht. Das Alter tut das seine".

Auch die eigenen Angaben des Klägers im Entschädigungsverfahren und im Rentenverfahren sind unterschiedlich. Während er im Entschädigungsverfahren, ebenfalls u.a. in einer eidesstattlichen Erklärung, angegeben hat, in der Zeit von Juli 1941 bis August 1944 unter antijüdischen Verfolgungsmaßnahmen gelitten zu haben, gibt er nun an, sich während der überwiegenden Zeit innerhalb dieses Zeitraums in Balta befunden zu haben. Auch wenn die Erklärung des Prozessbevollmächtigten hierzu, es sei für das Entschädigungsverfahren vollkommen irrelevant gewesen, ob sich der Kläger in J oder in B aufgehalten habe und hier oder dort verfolgt worden sei und dass er die deutsche Sprache nicht beherrsche und deshalb nicht habe überprüfen können, was sein damaliger Bevollmächtigter geschrieben hatte, nachvollziehbar ist, so ist doch auffällig, dass zum Teil das Verfolgungsschicksal im Entschädigungsverfahren sehr detailliert geschildert, ein Aufenthalt in Balta jedoch nicht genannt wurde. So hatte der damalige Bevollmächtigte gegenüber dem ITS im April 1965 zu Punkt II, Angaben über die Inhaftierung, lediglich angebeben: "Von Juli 1941 bis 23. 8, 1944 Freiheitsschaden in J-Rumänien (Judenstern)" Da die Deportation nach Balta einer Inhaftierung sehr viel ähnlicher ist als das Tragen des Judensterns verwundert es, dass diese Angabe nicht getätigt worden sein soll, obwohl im Folgenden die Aufenthalte nach dem Krieg im einzelnen aufgelistet sind. Nach alldem ist es für den Senat nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Kläger im Ghetto Balta aufgehalten hat, damit ist auch eine Tätigkeit dort nicht glaubhaft gemacht.

Hinzu kommt, dass auch dann, wenn man den Aufenthalt des Klägers in Balta und die Verrichtung von Tätigkeiten dort nach der Aussage der Zeugin P als glaubhaft gemacht ansehen würde, Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 ZRBG bestünden. Nach der Aussage der Zeugin P hat der Kläger die Arbeit nicht aus freiem Willensentschluss aufgenommen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) dient das Merkmal einer aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen Beschäftigung der tatsächlichen Abgrenzung zur Zwangsarbeit. Insoweit kann auf das Gesetz über die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) zurückgegriffen werden, das in seinem § 11 demjenigen eine Entschädigung wegen Zwangsarbeit zubilligt, der in einem Ghetto unter vergleichbaren Bedingungen (wie in einem Konzentrationslager) inhaftiert war und "zur Arbeit gezwungen wurde". Diese Wendung macht auch für das ZRBG deutlich, dass eine Situation, in der jemand (allgemein) zur Arbeit gezwungen "war", nach dem Gesetz noch keine Zwangsarbeit darstellt. Ein genereller (faktischer oder rechtlicher) Arbeitszwang allein macht die mit Rücksicht darauf ausgeübte Tätigkeit nicht zur Zwangsarbeit und steht deshalb einer "Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss" nicht entgegen; eine solche ist vielmehr erst dann nicht mehr gegeben, wenn jemand zu einer (spezifischen) Arbeit gezwungen "wurde" (vgl. Urteil des BSG vom 03. Juni 2009, Az. B 5 R 26/08 R, juris Rdnr. 19 = SozR 4-2600 § 35 Nr. 3). Im Lichte dessen ist Zwangsarbeit die Verrichtung von Arbeit unter obrigkeitlichem (hoheitlichem) Zwang, wie z.B. bei Kriegsgefangenen. Typisch ist dabei die obrigkeitliche Zuweisung von Arbeitern an bestimmte Unternehmen, ohne dass die Arbeiter selbst hierauf Einfluss haben. Eine verrichtete Arbeit entfernt sich um so mehr von dem Typus des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses und nähert sich dem Typus der Zwangsarbeit an, als sie durch hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann (vgl. BSG, aaO., juris, Rdnr. 20). Ob eine aus eigenem Willensentschluss im Sinne des ZRBG zustande gekommene Beschäftigung oder eine den eigenen Willensentschluss ausschließende Zwangsarbeit vorlag, ist vor dem Hintergrund der wirklichen Lebenslage im Ghetto zu beurteilen. Dabei sind die Sphären "Lebensbereich" und "Beschäftigungsverhältnis" grundsätzlich zu trennen; ebenso spielen die Beweggründe zur Aufnahme der Beschäftigung keine Rolle. Eine aus eigenem Willensentschluss aufgenommene Beschäftigung liegt vor, wenn der Ghetto-Bewohner noch eine Dispositionsbefugnis zumindest in der Gestalt hatte, dass er die Annahme oder Ausführung der Arbeit auch ohne unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder seine Restfreiheit ablehnen konnte (vgl. BSG, aaO., Rdnr. 21).

Die Zeugin hat bei ihrer Vernehmung angegeben, dass der Kläger keine Wahl hatte, ob er die Arbeit annimmt oder nicht. Die Zeugin hat ausgeführt, dass niemand das freiwillig angenommen habe und der Kläger sich auch nicht habe verweigern können. Keiner habe sich geweigert, und wenn er sich geweigert hätte, wäre das für ihn lebensgefährlich gewesen. Dies hat die Zeugin bekräftigt durch den Satz: "Und wie das sein Leben gefährdet hätte!". Weiter hat sie angegeben, dass der Kläger zwangsweise und unter Brechung seines freien Willens zur Arbeit gezwungen wurde. Diese Angaben der Zeugin lassen nur eine Interpretation dahingehend zu, dass es keine Arbeit aus freiem Willensentschluss gewesen ist. Allerdings braucht dies nicht entschieden zu werden, da der Senat aus den oben aufgezeigten Gründen bereits einen Aufenthalt und eine Tätigkeit des Klägers in Balta nicht als überwiegend wahrscheinlich ansieht.

Damit sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG nicht erfüllt.

Auch sind für den Kläger keine Ersatzzeiten zu berücksichtigen. Die Verfolgung und auch die Zeit nach dem Krieg erfüllen zwar dem Grunde nach Tatbestände des § 250 Abs. 1 SGB VI, der Kläger war bzw. ist jedoch nicht Versicherter. Dafür müsste mindestens ein anrechenbarer Beitrag nach deutschem Recht zurückgelegt worden sein. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.