Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist lediglich die Erstattungsforderung, die die Beklagte gemäß § 50 SGB X gegen den Kläger geltend macht, nicht jedoch die Rücknahmeverfügung gemäß § 45 SGB X. Das Sozialgericht hat die Klage bezüglich der Rücknahmeverfügung abgewiesen. Der Kläger hat diesbezüglich keine Berufung eingelegt.

Die Berufung ist teilweise begründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist insoweit rechtswidrig, als das Sozialgericht den Bescheid vom 26. November 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2010 bzgl. der Erstattungsverfügung aufgehoben hat. Die Beklagte durfte die Erstattung per Verwaltungsakt festsetzen. Allerdings war dem Kläger auf seinen Hilfsantrag die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass vorzubehalten.

Einer Entscheidung in der Sache steht nicht eine mangelnde Anhörung entgegen, das Verfahren ist nicht auszusetzen und der Beklagten gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 SGB X Gelegenheit zu geben, die Anhörung nachzuholen, da diese im Widerspruchsverfahren bereits nachgeholt wurde.

Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Die Beklagte hat in der Anhörung in Aussicht gestellt, einen Betrag von 23.773,70 Euro zurückzufordern, hat dann aber tatsächlich 24.611,64 Euro zurückgefordert. Dies deshalb, weil sie erst nach der Anhörung erkannt hat, dass auch noch eine Verletztenrente anzurechnen war bzw. die entsprechenden Werte ermittelt hat. Da der Erstattungsbetrag gerade für die Erstattungsverfügung von besonderer Bedeutung ist, ist bei Änderung des Betrages und der ihm zu Grunde liegenden Berechnung auch erneut eine Anhörung notwendig, da die Änderung der Berechnung mit dem Ergebnis eines höheren Erstattungsbetrages eine zusätzliche Beschwer ergibt (vgl. zur Notwendigkeit einer erneuten Anhörung bei zusätzlicher Beschwer das Urteil des BSG vom 6. April 2006, Az. B 7a AL 64/05 R, juris Rdnr. 14). Die Anhörung ist jedoch im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden (vgl. zu den Voraussetzungen der Annahme einer nachgeholten Anhörung im Widerspruchsverfahren Schütze in von Wulffen/Schütze, Kommentar zum SGB X, 8. Auflage 2014, § 41 Rdnr. 15). Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid alle entscheidungsrelevanten Tatsachen mitgeteilt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte sich auch im Widerspruchsverfahren zur Frage der Anrechnung der Verletztenrente geäußert, allerdings nur zum "Ob" der Anrechnung, die die Rücknahme des Bewilligungsbescheides betrifft und hier - nicht mehr -Streitgegenstand ist. Bezüglich der Berechnung, die für die Erstattung allein von Bedeutung ist, hat er keine Ausführungen gemacht und die Berechnung und auch den geänderten Betrag nicht beanstandet. Deshalb bedurfte es seitens der Beklagten diesbezüglich auch keiner Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten im Widerspruchsbescheid.

Rechtsgrundlage für die Erstattungsverfügung ist § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Danach ist die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

Nach dem Tode des Adressaten des Bewilligungsbescheides sind Rücknahmen gemäß § 45 SGB X gegenüber seinen Rechtsnachfolgern möglich (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand Dezember 2015, § 45 Rdnr. 8), auch den Erben gegenüber kann der sich aus § 50 SGB X ergebende Erstattungsanspruch aus dem Rückabwicklungsverhältnis durch Verwaltungsakt festgesetzt werden (Schütze in von Wulffen/Schütze; Kommentar zum SGB X, 8. Auflage 2014, § 50 Rdnr. 15). Bereits mit Urteil vom 17. Dezember 1965, Az. 8 RV 749/64, dokumentiert in juris und in SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG, hatte das BSG entschieden, dass, wenn ein Berechtigter Leistungen zu Unrecht erhalten hat, die Verwaltungsbehörde sie nach seinem Tode von den Erben durch Verwaltungsakt zurückfordern kann. Es hat ausgeführt:

"Die öffentlich-rechtliche Natur des Erstattungsanspruchs [ändert sich] auch nicht dadurch, dass das Vermögen des Erblassers mit dieser öffentlich-rechtlichen Belastung im Wege der Erbfolge auf den Erben als Gesamtrechtsnachfolger übergegangen ist. Bei der Beantwortung der Frage, ob das Vermögen eines Erblassers mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung belastet war, ist zu beachten, dass die Leistung für den Versorgungsberechtigten bestimmt war und dass diese Leistung ihre öffentlich-rechtliche Natur nicht dadurch verloren hat, dass sie zu Unrecht gewährt worden ist. Der Rechtsübergang aus Anlass eines Erbfalles ändert an der Rechtsnatur der öffentlich-rechtlichen Leistung nichts. Denn der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist das Gegenstück der öffentlich-rechtlichen Leistung, unbestritten kann der Erbe eine im Erbwege übergegangene Rentenforderung im Verwaltungsrechtsweg geltend machen, ohne Rücksicht darauf, ob die Rente dem Erblasser bereits durch einen bindend gewordenen Bescheid zuerkannt worden war oder nicht. Dies muss dann auch für die Rückforderung gelten. Auch diese betrifft eine öffentlich-rechtliche Leistung, die sich in eine öffentlich-rechtliche Schuld verwandelt hat. Diese - öffentlich-rechtliche - Natur der Schuld ändert sich nicht, wenn der Inhaber der Verpflichtung wechselt. Denn bei der Entscheidung, ob der Rückerstattungsanspruch dem öffentlichen oder privaten Recht zuzuordnen ist, kommt es nicht auf die Person des Verpflichteten, sondern auf die Rechtsnatur der Leistung an. Gehörte diese dem öffentlichen Recht an, so ändert sie sich auch nicht durch den Tod des Empfängers. Die Verwaltung ist daher grundsätzlich berechtigt, Rückforderungsansprüche gegen Erben im Wege eines Verwaltungsaktes durchzusetzen. Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass vorliegend der ursprüngliche Bewilligungsbescheid über die Elternrente im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch nicht zurückgenommen oder - gemäß § 62 BVG - abgeändert worden war. Denn der erkennende Senat hat hierzu in BSG 7, 103 entschieden, dass beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verwaltungsbehörde auch dann noch einen Berichtigungsbescheid (belastenden Verwaltungsakt) erlassen kann, wenn der auf Grund eines fehlerhaften Bescheides Versorgungsberechtigte bereits gestorben war" (BSG, Urteil vom 17. Dezember 1965, aaO., juris Rdnr. 15). Hieran hat sich entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers auch bisher nichts geändert und dies widerspricht auch nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Selbstverständlich tritt der Rechtsnachfolger, hier der Erbe, nicht in die Position der Witwe ein, er ist aber der Rechtsnachfolger hinsichtlich der Forderung, wie das BSG in dem oben zitierten Urteil ausgeführt hat. Diese Auffassung ist z.B. auch vom BVerwG bestätigt worden. Dies hat in dem Urteil vom 25. März 1982, Az. 2 C 23/81, juris Rndr. 22 = Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 19, ausgeführt: "Die Rücknahme ist zu Recht gegenüber den Erben erfolgt. Dem Beihilferecht ist insoweit ebenso wenig eine eigene Regelung zu entnehmen wie hinsichtlich der bereits ausgezahlten Beihilfebeträge, die im Vermögen der Beihilfeberechtigten aufgegangen und damit vererblich waren. Gemäß dem in § 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1 BGB niedergelegten Grundsatz ist der Kläger als Erbe in die rechtliche Position seiner Mutter eingetreten." In dem Urteil vom 26. August 1999, Az. 3 C 17/98, juris Rdnr. 17 = NVwZ-RR 2000, 196, hat es ausgeführt: "Außer Frage steht, dass an die Stelle des Adressaten des begünstigenden Verwaltungsakts gegebenenfalls dessen Gesamtrechtsnachfolger tritt. Da ein Erbe - oder ein anderer Gesamtrechtsnachfolger - in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers - oder des sonstigen Rechtsvorgängers - eintritt, gilt dies auch für das durch Verwaltungsakt begründete Rechtsverhältnis und die damit unter Umständen verbundene Inanspruchnahme durch einen Rücknahmebescheid". Auch das BSG hat in dem sowohl vom Kläger als auch von der Beklagten für ihre Auffassung in Anspruch genommenen Urteil vom 13. Dezember 2005, Az. B 2 U 16/05 R, dokumentiert in juris und SozR 4-2700 § 150 Nr. 2,entschieden, dass - dort - eine Beitragsforderung von der Erbin eines bis zu seinem Tode Verpflichteten durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann. Es hat zwar ausgeführt, dass sich allein aus der Zugehörigkeit einer Forderung zum öffentlichen Recht noch nicht die Befugnis ableitet, diese gegenüber dem Schuldner durch Leistungsbescheid, also in der Handlungsform hoheitlicher Verwaltung, geltend zu machen. Die Befugnis, Rechtsbeziehungen hoheitlich zu gestalten, muss dem Versicherungsträger vom Gesetz eingeräumt sein; sie muss sich aus dem materiellen Recht ergeben, das den betreffenden Rechtsbeziehungen zugrunde liegt. Soweit der Versicherungsträger nicht ausdrücklich zur Regelung durch Verwaltungsakt ermächtigt wird, muss jedenfalls aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses zu ersehen sein, dass er berechtigt sein soll, in dieser Form tätig zu werden (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005, aaO., juris Rdnr. 12). Einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedarf es jedoch dann nicht, wenn es um die Regelung von Ansprüchen aus dem durch Über- und Unterordnung gekennzeichneten Versicherungsverhältnis geht, die durch den Wechsel der Person ihre Rechtsnatur nicht ändern. Der Erbe tritt in Bezug auf die nachwirkenden Rechte und Pflichten aus dem beendeten Versicherungsverhältnis sowohl in materiellrechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht uneingeschränkt in die Rechtsstellung des Erblassers ein (BSG Urteil vom 13. Dezember 2005, aaO., juris Rdnr. 14). So liegt es auch hier. Der Kläger - und sein Bruder - sind als Sonderrechtsnachfolger (der Kläger für den Monat November 2008, s.u.) bzw. Erben in das Versicherungsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten eingetreten, ihnen gegenüber kann daher ein Erstattungsanspruch in gleicher Form geltend gemacht werden wie gegenüber dem ursprünglich Berechtigten, hier der Witwe. Dem widerspricht es nicht, dass das BSG eine Regelungsbefugnis des Sozialleistungsträgers in Fällen verneint hat, in denen ein Rückzahlungs- oder Erstattungsanspruch erst nach dem Tode des Versicherten oder Versorgungsberechtigten dadurch entstanden war, dass Sozialleistungen versehentlich über den Tod hinaus weitergezahlt worden waren. In dieser Konstellation geht es nicht um ererbte Verpflichtungen aus dem mit dem Rechtsvorgänger bestehenden Versicherungs- oder Versorgungsrechtsverhältnis hoheitlicher Prägung, sondern um eigenständige, in der Person des Rechtsnachfolgers entstandene Verbindlichkeiten. Der bloße Sachzusammenhang mit dem beendeten Sozialrechtsverhältnis vermag insoweit ein Handeln durch Verwaltungsakt nicht zu rechtfertigen, sodass hierfür zu Recht eine spezielle gesetzliche Ermächtigung verlangt worden ist (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005, aaO., juris Rdnr. 16). Anders liegt es hier. Es handelte sich um eine aus dem Sozialrechtsverhältnis selbst entstandene Verbindlichkeit, die die Beklagte durch Verwaltungsakt geltend machen durfte.

Die Erstattungsforderung ist auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 SGB X 30 Jahre. Diese Vorschrift lautet:

1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. 2Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Vorliegend ist der Verwaltungsakt, mit dem die Beklagte den Anspruch auf Rückzahlung durchsetzen möchte, in diesem Verfahren angefochten. Die Verjährung ist daher gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 SGB X gehemmt. Mit Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird die Verjährungsfrist 30 Jahre betragen.

Der Berufung der Beklagten ist jedoch insoweit nicht begründet, als dem Kläger, entsprechend seinem Hilfsantrag in der ersten Instanz, die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass vorzubehalten war. Dies war auszusprechen da, wenn die Beklagte die Zwangsvollstreckung gemäß § 66 Abs. 4 SGB X in entsprechender Anwendung der ZPO durchführen würde (sie hat insofern ein in ihrem Ermessen stehendes Wahlrecht, ob sie die Vollstreckung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X entsprechend dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz oder entsprechend der ZPO vornimmt), der Kläger möglicherweise gehindert wäre, gemäß § 785 ZPO Vollstreckungsabwehrklage zu erheben, weil er den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung nicht geltend gemacht hat (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall Urteil des BSG vom 15. September 1988, Az. 9/9a RV 32/86, juris Rdnr. 17 = SozR 1300 § 45 Nr. 40). Die Gefahr, dass dem Kläger die Einrede im zivilprozessualen Vollstreckungsverfahren abgeschnitten wird, begründet für den Vorbehalt das Rechtsschutzinteresse. Mit dem Vorbehalt ist noch nicht entschieden, ob der Kläger die Einrede der beschränkten Erbenhaftung mit Erfolg erhebt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Ein kostenpflichtiges Verfahren nach § 197a SGG liegt nicht vor (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 08. Oktober 2013, Az. L 2 R 241/12, juris Rdnr. 29 m.w.N.). § 197a SGG ist nicht anwendbar, da der Kläger zu dem nach § 183 SGG privilegierten Personenkreis gehört. Nach dieser Vorschrift ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Der Kläger ist aber nicht als Leistungsempfänger, sondern als Erbe seiner Mutter, die Leistungsempfängerin der Witwenrente war, in Anspruch genommen. Die Gesamtrechtsnachfolge nach den §§ 1922, 1967 BGB als Erbe führt, wie der Umkehrschluss aus § 183 Satz 2 SGG zeigt, der Kostenfreiheit nur bei Aufnahme des Verfahrens durch einen sonstigen Rechtsnachfolger für diesen Rechtszug vorsieht, nicht zu einer Kostenfreiheit des Verfahrens, da der Kläger das Verfahren nicht aufgenommen hat, sondern von Anfang an Beteiligter war. Er ist aber nach § 56 Abs. 1 SGB I Sonderrechtsnachfolger. Nach dieser Vorschrift stehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tod des Berechtigten nacheinander dem Ehegatten, dem Lebenspartner, den Kindern, den Eltern oder dem Haushaltsführer zu, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Der Kläger hat mit der Witwe in einer Wohnung zusammen gewohnt. Der Annahme einer Sonderrechtsnachfolge steht auch nicht entgegen, dass nicht der Kläger die Ansprüche der Witwe geltend machen will, sondern sich einem Anspruch der Beklagten auf Erstattung gegenüber sieht. § 57 Abs. 2 SGB I sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Sonderrechtsnachfolgers vor. Danach haftet der Sonderrechtsnachfolger, soweit Ansprüche auf ihn übergangen sind, für die nach dem Sozialgesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem Leistungsträger. Damit wird die Haftung des Sonderrechtsnachfolgers auf die zum Zeitpunkt des Todes übergehenden Sozialleistungen beschränkt. Zum Zeitpunkt des Todes der Witwe ist der Rentenzahlungsanspruch für November 2008 auf den Kläger übergegangen. Dieser Anspruch war beim Tod der Witwe auch noch nicht durch Erfüllung untergegangen, weil Renten nach § 118 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) erst am Ende des Monats fällig werden und die Witwenrente deshalb beim Tod der Witwe am 28. November 2008 noch nicht ausgezahlt worden war. Für November 2008 hätte sich die Erstattungsforderung der Beklagten also nicht an den Kläger als Erben richten dürfen, sondern die Beklagte hätte sich auf die Stellung des Klägers als Sonderrechtsnachfolger und § 57 Abs. 2 SGB I stützen müssen. Der Kläger wäre damit als Sonderrechtsnachfolger teilweise kostenprivilegiert, im Übrigen als Gesamtrechtsnachfolger nach den §§ 1922, 1967 BGB hingegen nicht. Da es sich bei der Klage gegen die Erstattungsforderung der Beklagten um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, reicht die nur teilweise Sonderrechtsnachfolge aus, das gesamte Verfahren zu einem kostenfreien Verfahren zu machen, denn die Durchführung eines teilweise kostenpflichtigen und teilweise kostenfreien Verfahrens ist nicht möglich.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs.2 SGG liegen nicht vor.