Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage mit Urteil vom 21. Juni 2016 zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheids vom 10. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. November 2011, soweit damit sein Überprüfungsantrag abgelehnt worden ist, und auch nicht auf Aufhebung der Bescheids vom 13. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. April 2014, gegen den der Kläger im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 56 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) zulässig Klage erhoben hat, und Verurteilung der Beklagten, ihm unter teilweiser Rücknahme der Bescheide vom 12. September 2011, 19. September 2011 und 22. September 2011 (Rente wegen Berufsunfähigkeit), des Bescheides vom 28. September 2011 (Rente wegen voller Erwerbsminderung) und des Bescheides vom 2. Juni 2016 (Altersrente für schwerbehinderte Menschen) ab dem 1. Januar 2000 eine höhere Rente wegen Berufsunfähigkeit, ab dem 1. April 2005 eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung und ab dem 1. Juni 2005 eine höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Zugrundelegung der von ihm im Einzelnen bezeichneten weiteren beitragspflichtigen Entgelte und Überentgelte sowie weiterer Beitragszeiten zu zahlen. Die nach Ansicht des Klägers teilweise zurückzunehmenden Bescheide vom 12. September 2011, 19. September 2011, 22. September 2011, 28. September 2011 und 2. Juni 2016 ersetzen alle vorhergehenden Bescheide bezüglich der einzelnen Rentenarten, die sich damit gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt haben.

Die Klage ist nicht bereits bzgl. der Renten wegen voller Erwerbsminderung und der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wegen entgegenstehender Bestandskraft unzulässig. Der Kläger hatte zwar gegen die - ursprünglichen - Überprüfungsbescheide vom 24. März 2010 und 29. März 2010 nicht ausdrücklich Widerspruch eingelegt, was jedoch darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die Bescheide vom 24. März 2010 (bezüglich der Rente wegen voller Erwerbsminderung) und 29. März 2010 (bezüglich der Altersrente für schwerbehinderte Menschen) jeweils die Rechtsbehelfsbelehrung enthielten, sie würden gemäß § 86 SGG Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens (gegen den Bescheid vom 10. Februar 2010). Selbst wenn diese Rechtsbehelfsbelehrung falsch gewesen sein sollte, weil die genannten Bescheide die Bescheide bezüglich der Berufsunfähigkeit weder ändern noch ersetzen, so hat der Kläger jedenfalls mit seinen Schreiben vom 21. Dezember 2010 Widerspruch eingelegt. Diese Schreiben sind daher (auch) als Widersprüche gegen die Bescheide vom 24. März 2010 und 29. März 2010 anzusehen. Die Frist zur Erhebung des Widerspruches hätte dann, da die Rechtsbehelfsbelehrung unzutreffend gewesen wäre, gemäß § 66 Abs. 2 SGG ein Jahr betragen. Innerhalb dieses Zeitraums hat der Kläger mit den genannten Schreiben vom 21. Dezember 2010 Widerspruch gegen die genannten Bescheide erhoben.

Die Klagen gegen die Bescheide bezüglich der Rente wegen voller Erwerbsminderung und der Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind auch nicht deshalb unzulässig, weil ein Widerspruchsverfahren diesbezüglich nicht durchgeführt worden wäre. Der Widerspruchsbescheid vom 16. November 2011 benennt zwar im Eingangssatz lediglich den Bescheid vom 10. Februar 2010, also den Bescheid bzgl. der Berufsunfähigkeitsrente, anschließend aber auch die Bescheide bezüglich der Rente wegen voller Erwerbsminderung und der Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Daraus ist hinreichend ersichtlich, dass die Beklagte den Widerspruchsbescheid bezüglich sämtlicher drei Rentenarten erteilt hat.

Weiter streitgegenständlich ist der Überprüfungsbescheid vom 13. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2014 hinsichtlich des Antrags auf Rücknahme des Bescheides vom 30. September 2011 bezüglich der Berücksichtigung der Entschädigungszahlungen der Staatlichen Versicherung aufgrund des Arbeitsunfalles von Juli 1982 bei der Rentenberechnung.

Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf teilweise Rücknahme der jetzt noch streitgegenständlichen Rentenbescheide und auf Berücksichtigung höherer Entgelte gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Diese Vorschrift lautet: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt, da die Beklagte nunmehr mit den noch streitgegenständlichen Bescheiden die Renten zutreffend berechnet hat.

Zum Klagebegehren Nr. 1 (siehe eingangs): Bezüglich des Klageantrages, für die Monate März, Mai bis Juni und Oktober bis Dezember 1968 gemäß § 256a Abs. 3 SGB VI höhere Entgelte zugrunde zu legen, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die zutreffenden Gründe der Entscheidung des Sozialgerichts verwiesen. Diesen Ausführungen ist auch im Hinblick auf die Berufungsbegründung nichts hinzuzufügen. Diese ist widersprüchlich. Wenn die Veranstalter der Vermutung des Klägers nach selber möglichst wenig Steuern/Beiträge abführen wollten, dürften sie dies tatsächlich auch nicht getan haben und nicht die Steuern/Beiträge zwar gezahlt, sie jedoch dann nicht richtig eingetragen haben.

Zum Klagebegehren Nr. 2 (siehe eingangs): Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, bei der Berechnung der Rente Überentgelte für die Zeit von März 1979 bis zum 30. November 1989 zu berücksichtigen, ist § 256a Abs. 3 SGB VI in der seither unveränderten Fassung des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Rentenüberleitungsgesetz) vom 25. Juli 1991, BGBl. I Seite 1606. Diese Vorschrift lautet: Als Verdienst zählen auch die nachgewiesenen beitragspflichtigen Arbeitsverdienste und Einkünfte vor dem 1. Juli 1990, für die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten. Für Versicherte, die berechtigt waren, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten, gilt dies für Beträge oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nur, wenn die zulässigen Höchstbeiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Werden beitragspflichtige Arbeitsverdienste oder Einkünfte, für die nach den im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Vorschriften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten, glaubhaft gemacht, werden diese Arbeitsverdienste oder Einkünfte zu fünf Sechsteln berücksichtigt. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides Statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.

Die Voraussetzungen zur Berücksichtigung höherer Überentgelte sind für den Kläger nicht erfüllt. Er war zwar der FZR beigetreten und zahlte auch Beiträge, jedoch nicht die zulässigen Höchstbeiträge. Aus den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis und den übrigen Unterlagen, insbesondere denen des Magistrats von Berlin, Abteilung Finanzen-Steuern, sowie den Angaben der Sachverständigen ergibt sich, dass der Kläger in dem hier in Rede stehenden Zeitraum seit März 1979 und bis Ende Dezember 1985 als "unständig Beschäftigter" und in der Zeit ab 1. Januar 1986 als "Werktätiger mit Lohnnachweis" geführt wurde.

Für Zeiten ab dem 1. Januar 1977 bis zum 30. Juni 1990 konnten sich die Arbeiter und Angestellten sowie die Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften in der DDR, deren Einkommen oberhalb von monatlich 1.200 M lag, gemäß § 8 Abs. 2 der Verordnung über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung vom 17. November 1977 (GBl. I Seite 395, im Folgenden: FZR-Verordnung 1977) entscheiden, von welchem Betrag sie Beiträge zur FZR entrichten wollten. Die genannte Vorschrift lautete:

Arbeiter, Angestellte und Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften mit einem Einkommen über 1.200 M monatlich bzw. 14.400 M jährlich können entscheiden, ob sie

a) für das tatsächliche Einkommen über 600 M monatlich bzw. 7.200 M jährlich (nachfolgend tatsächliches Einkommen genannt) oder

b) für das Einkommen über 600 M bis 1.200 M monatlich bzw. 7.200 M bis 14.400 M jährlich Beiträge zahlen.

Für bestimmte Berufsgruppen gab es darüber hinaus weitere Besonderheiten. Zu diesen Berufsgruppen zählten u.a. die freiberuflich tätigen Kultur- und Kunstschaffenden und die freiberuflich Tätigen sowie andere selbständig Tätige (vgl. auch Dankelmann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl., Stand 21. Oktober 2019, § 256a SGB VI Rn. 138). Für die genannten Berufsgruppen galt § 11 1. FZR-VO. Diese Vorschrift lautete:

(1) Der Beitrag zur FZR beträgt für in eigener Praxis tätige Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, freiberuflich tätige Kultur- und Kunstschaffende, Inhaber von Handwerks- und Gewerbebetrieben, freiberuflich Tätige und andere selbstständig Tätige sowie deren ständig mitarbeitenden Ehegatten 20 % des Einkommens über 7.200 M bis 14.400 M jährlich.

(2) Die im Abs. 1 genannten Werktätigen sind verpflichtet, ihren Beitrag zur FZR zusammen mit den Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung zu den für die Entrichtung dieser Beiträge maßgebenden Terminen an den Rat des Kreises zu überweisen. Dabei sind die Beiträge zur FZR gesondert auszuweisen.

Die Verdienstgrenze für diese Berufsgruppen war für Zeiten zwischen dem 1. Januar 1977 und dem 30. November 1989 weiterhin auf monatlich 1.200 M festgelegt. Mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1989 galt bis zur Schließung der FZR für die genannten Berufsgruppen eine Höchstgrenze von mtl. 2.400 M. Dies ergibt sich aus § 1 der 4. Verordnung über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung vom 8. Juni 1989 (GBl. I Seite 232; im folgenden: 4. FZR-VO).

Der Kläger konnte Überentgelte für die Zeit von März 1979 bis 30. November 1989 auch über 1.200 M monatlich versichern, da er in diesem Zeitraum nicht freiberuflich bzw. selbstständig tätig war. Er war in dieser Zeit als "unständig Beschäftigter" bzw. "Werktätiger mit Lohnnachweis" und damit jeweils in einem Arbeitsrechtsverhältnis tätig. Dies ergibt sich aus dem Lohnnachweis Nr. 5, überschrieben mit "Personalien des unständig Beschäftigten", dem SVA II, in dem für die Zeit ab Januar 1979 in der Spalte "genaue Bezeichnung der Tätigkeit" jeweils "Unständig Beschäftigter" bzw. "Werktätiger mit Lohnnachweis" angegeben ist, den (zum Teil, jedenfalls für 1986 bis 1990) für diesen Zeitraum vorliegenden Lohnnachweisen, in denen für den Kläger jeweils ein "Mit ausgezahlter Anteil der Arbeitsstelle zur Sozialversicherung" eingetragen ist, den Bescheinigungen der Abteilung Finanzen-Steuern des Magistrats von Berlin vom 10. April 1984 und 8. Mai 1984, in denen jeweils bescheinigt wird, dass der Kläger als "Werktätiger mit Lohnnachweis" geführt wurde, dem "Bescheid für Steuern und SV-Beiträge 1989" des Finanzamts Berlin (Ost) vom 13. November 1990 und dem Schreiben des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium der Finanzen, Stellvertreter des Ministers ohne Datum (vermutlich aus dem Jahr 1984, im Folgenden: Schreiben des Ministerrats 1984) sowie den Angaben der Sachverständigen.

Rechtsgrundlage der Versicherungspflicht des Klägers war für die Zeit ab März 1979 § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 17. November 1977 (GBl. I Seite 373; im Folgenden: SVO 1977) i.V.m. § 1 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 17. November 1977 (GBl.I I Seite 391; im Folgenden: 1. DB 1977). § 2 Abs. 1 SVO 1977 lautete:

Alle Werktätigen sind während der Dauer eines Arbeitsrechtsverhältnisses bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (nachfolgend Sozialversicherung genannt) pflichtversichert. Sie und ihre Familienangehörigen haben umfassenden Versicherungsschutz und erhalten die im Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Arbeitsgesetzbuch genannt) und in dieser Verordnung festgelegten Sach- und Geldleistungen sowie die in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Rentenleistungen.

§ 1 Abs. 3 der 1. DB 1977 lautete: Die Pflichtversicherung eines Werktätigen, dessen Bruttoverdienst ausschließlich über einen Lohnnachweis erfasst wird (nachfolgend Werktätige mit Lohnnachweis genannt), endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem er aus seiner Tätigkeit weniger als 75 M Bruttoverdienst erzielt. Aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass er als Werktätiger mit Lohnnachweis tätig war (bis auf eine Ausnahme im Jahr 1977). Der Kläger war zwar Künstler und als solcher auch in der DDR berechtigt, freiberuflich tätig zu sein. Nicht alle Künstler in der DDR waren jedoch freiberuflich tätig, wie sich aus dem Schreiben des Ministerrats der DDR aus dem Jahr 1984, ergibt. Dort ist angegeben, dass eine Anzahl der freiberuflich zugelassenen Unterhaltungskünstler zum Zeitpunkt des Erlasses der Zulassungsordnung im Besitz eines Lohnnachweises waren. Aufgrund dessen haben sie für ihre Einkünfte Lohnsteuer und Sozialversicherungs-Pflichtbeiträge wie Arbeiter und Angestellte entrichtet und auch die entsprechenden Leistungen der Sozialversicherung erhalten. Dies wurde offensichtlich in der DDR zumindest ab 1984 nicht mehr für opportun gehalten, so dass eine Ausnahmeregelung erlassen wurde, wonach die freiberuflichen Unterhaltungskünstler, die am 1. Januar 1984 im Besitz eines Lohnnachweises waren, weiterhin Lohnsteuer und Sozialversicherung-Beiträge nach den für Arbeiter und Angestellte gültigen Bestimmungen entrichten konnten. Sie erhielten dementsprechend auch die Leistungen der Sozialversicherung. Sie waren namentlich zu erfassen. Für neu zugelassene freiberufliche Unterhaltungskünstler sollte es eine entsprechende Zulassung nicht mehr geben. Dass der Kläger von dieser Ausnahme- bzw. Übergangsregelung, wonach sich eine Änderung für diejenigen, die bereits am 1. Januar 1984 im Besitz eines Lohnnachweises waren, nichts ändern sollte, Gebrauch gemacht hat, ergibt sich für den Senat aus den oben genannten Unterlagen. Insbesondere die Bescheinigungen der Abteilung Finanzen-Steuern des Magistrats von Berlin vom 10. April 1984 und 8. Mai 1984 zeigen, dass der Kläger - weiterhin - als Werktätiger mit Lohnnachweis gearbeitet hat. Dass diese Bescheinigungen so zeitnah zu dem Schreiben des Ministerrats 1984 erstellt wurden, in dem angeordnet worden war, dass von den Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke sicherzustellen sei, dass diese Hinweise zur Durchführung strikt eingehalten würden, ist der Tatsache geschuldet, dass die Ämter ihrer Verpflichtung zur Überprüfung auch tatsächlich nachgekommen sind. Weiter ergibt sich die Tatsache, dass der Kläger von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht hat, aus dem Bescheid für Steuern und SV-Beiträge 1989 des Finanzamts Berlin (Ost) vom 13. November 1990. Dort gibt es jeweils Rubriken für Sozialversicherungs-Beiträge für freiberufliche Einkünfte (steuerbegünstigt) (unter A. 1.), SV-Pflichtbeiträge zur staatlichen Versicherung für selbstständig Tätige (unter A. 2.), SV-Pflichtbeiträge FDGB für freiberuflich Tätige (A. 4.) und SV-Pflichtbeiträge für Arbeiter und Angestellte (A. 7.). Für den Kläger sind die Eintragungen in der Rubrik A. 7., also für Arbeiter und Angestellte, vorgenommen worden, gleiches gilt für die FZR (A. 8.). Weiter ist aus diesem Bescheid ersichtlich, dass der Kläger Lohnsteuer entrichtet hat, und zwar eben auf Einkünfte entsprechend für Arbeiter und Angestellte. Lohnsteuer wurde zwar auch für steuerbegünstigte freiberufliche Einkünfte entrichtet. Dies ergibt sich aus § 1 der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStVO), entnommen der Broschüre "Besteuerung des Arbeitseinkommens", herausgegeben vom Ministerium der Finanzen, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik Berlin 1981, Seite 9; vgl. auch Ökonomisches Lexikon der DDR, Verlag die Wirtschaft Berlin, 3. Aufl. 1977, Stichwort "Einkünfte, steuerbegünstigte freiberufliche"). Dass der Kläger nicht steuerbegünstigt war, was nur erfolgte, wenn die Einnahmen aus einer die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens auf u.a. kulturellem Gebiet beeinflussenden und vorantreibenden Tätigkeit resultierten (vgl. Ökonomisches Lexikon der DDR, a.a.O.), ergibt sich daraus, dass in dem genannten Bescheid in der entsprechenden Rubrik keine Eintragung vorgenommen worden ist. Dies unterstreicht die Aussage der Sachverständigen, dass der Kläger, wäre er freiberuflich tätig gewesen, keine Lohnsteuer entrichtet hätte, sondern Einkommensteuer. Damit ergeben sich als weitere Indizien für eine Sozialversicherung entsprechend den Arbeitern und Angestellten auch die Bescheinigungen des Finanzamtes Pankow/Weißensee vom 22. Februar 1991, in denen jeweils angegeben ist, dass Lohnsteuer zu entrichten war.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger eingereichten Verträgen bezüglich der Zeit von 1976 bis 1982 und 1984 bis 1987. Der Kläger sieht als Beweis dafür, dass es sich nicht um Arbeitsrechtsverhältnisse gehandelt hatte, jeweils die Regelung in dem Formularvertrag an, dass für das vorliegende Vertragsverhältnis die gültigen zivilrechtlichen Vorschriften gelten. Dass es sich bei den zivilrechtlichen Vorschriften um andere handele als um Arbeitsrechtsverhältnisse, leitet er aus dem "Mitwirkungsvertrag" vom 24. Juni 1977 ab, in dem angegeben ist, dass die vereinbarten gegenseitigen Leistungen im Rahmen eines Zivilrechtsverhältnisses erbracht würden, so dass dadurch kein Arbeitsrechtsverhältnis begründet werde. Dieser Mitwirkungsvertrag von Juni 1977 ist tatsächlich ein solcher, in dem der Kläger eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt hat, was für das Jahr 1977 jedoch bereits bestätigt ist. Im Übrigen ist der Hinweis in dem Formularvertrag, wonach die gültigen zivilrechtlichen Vorschriften gelten, kein Indiz oder Beweis dafür, dass kein Arbeitsrechtsverhältnis geschlossen wurde. Die Formularverträge enthalten auch jeweils den Hinweis, dass das vereinbarte Honorar abzüglich " % Steuern bzw. Lohnnachweisbuch" zu zahlen ist. Wenn jedoch nach Lohnnachweisbuch zu zahlen war, handelte es sich um ein Arbeitsrechtsverhältnis. Die Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften neben arbeitsrechtlichen Vorschriften war in der DDR auch nicht ausgeschlossen. So heißt es in dem Lehrbuch zum Arbeitsrecht des Autorenkollektivs unter Leitung von Prof. Dr. habil. Frithjof Kunz und Prof. Dr. sc. Wera Thiel, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik Berlin 1986, unter 2.4.5. "Das Verhältnis von Arbeitsrecht und Zivilrecht", Seite 47 f:

"Das Zivilrecht gestaltet die Arbeitsverhältnisse als Bestandteil der Dienstleistungen aber nur insofern, als sie für konkrete "Resultate gewisser Tätigkeiten oder Arbeiten" bedeutsam sind. Diese Seite qualitativinhaltlicher Anforderungen im Rahmen der Arbeitsverhältnisse wird zivilrechtlich ausgestaltet, nicht die Verhältnisse des Leistens gesellschaftlich notwendiger Arbeit selbst. Von diesem Grundsatz sind in gewissen Fällen Abweichungen erforderlich. Solche Ausnahmen gibt es bei der Regelung persönlicher Dienstleistungen, wenn nämlich das Resultat der Tätigkeit mit der Tätigkeit selbst identisch ist (z.B. bei der Erbringung kulturellkünstlerischer Leistungen). Handelt es sich um persönliche Dienstleistungen, die von Berufs wegen wiederholt und regelmäßig erbracht werden (z.B. Beschäftigungsverhältnisse von Tanz- und Unterhaltungsmusikern) ist eine arbeitsrechtliche Ausgestaltung der persönlichen Dienstleistung als Arbeitsrechtsverhältnis möglich und im Interesse der Werktätigen sinnvoll. Auch eine zivil- und [Hervorhebung vom Senat] arbeitsrechtliche Ausgestaltung solcher Beziehungen ist zulässig, wenn das den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht. ( )". Weiter Seite 48: "Aus der engen Verknüpfung der Gegenstandsbereiche resultiert auch ein ebenso enges Ineinandergreifen der arbeitsrechtlichen und der zivilrechtlichen Beziehungen, insbesondere der Arbeitsrechtsverhältnisse und der Zivilrechtsverhältnisse als Hauptformen der Rechtsverwirklichung im Zivil- und Arbeitsrecht. Folgende Komplexe von Beziehungen lassen sich unterscheiden: 1) Zivilrechtliche Beziehungen neben Arbeitsrechtsverhältnissen, um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bzw. der Arbeitstätigkeit auszugestalten, und zwar

a) die arbeits- und zivilrechtliche Ausgestaltung persönlicher Dienstleistungen aufgrund einer hauptberuflichen Tätigkeit; b ( )".

Aus den vom Kläger eingereichten Verträgen ergibt sich daher nicht, dass es sich jeweils nicht um Arbeitsverhältnisse gehandelt hat, sondern der Kläger freiberuflich tätig gewesen wäre und sich daher nach den gesetzlichen Vorschriften in der DDR nicht hätte über 1.200 DM monatlich in der FZR versichern können.

Auch aus der "Information über den Rechtsanspruch gegenüber der Sozialversicherung für die Gewährung von Geldleistungen für Doppelt-Versicherte" des Zentralvorstands Gewerkschaft Kunst, zentrale Fachkommission Unterhaltungskunst, vom 13. Juni 1979, auf die sich der Kläger zum Beweis dafür, dass er sich nur bis 1.200 DM monatlich in der FZR versichern konnte, bezieht, ergibt sich dies nicht. Gemeint sind dort doppelt Versicherte, d. h. Künstler, die sowohl mit Lohnnachweis als auch freiberuflich tätig waren. Dies war bei dem Kläger nicht der Fall, wie sich aus den Bescheinigungen des Finanzamtes Pankow/Weißensee vom 22. Februar 1991 ergibt, in denen der Kläger für den gesamten hier in Rede stehenden Zeitraum als Werktätiger mit Lohnnachweis bezeichnet wird.

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht daraus, dass die Sachverständige angegeben hat, nach der Praxis der DDR habe sich der Kläger, obwohl er als Werktätiger mit Lohnnachweis arbeitete, in der FZR nicht oberhalb von 1.200 M versichern können. Anders als die Beklagte folgt der Senat der Sachverständigen zwar (auch) insoweit, als er davon ausgeht, dass dies tatsächlich so praktiziert wurde. Die Sachverständige hat zwar angegeben, nicht in dem für den Kläger zuständigen Bereich gearbeitet zu haben, dass ihr die Grundzüge, die für den Kläger galten, jedoch ebenfalls bekannt sind. Hieran hat der Senat keine Zweifel, insbesondere deshalb, weil ihre Angaben im Übrigen mit dem oben erläuterten, sich auch aus den vom Kläger eingereichten Unterlagen und den entsprechenden Vorschriften ergebenden Ergebnis übereinstimmen. Diese Angaben sind auch schlüssig, dies insbesondere im Hinblick auf das Schreiben des Ministerrats 1984. Daraus ist ersichtlich, dass Unterhaltungskünstler gemäß der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kunstschaffenden vom 9. Dezember 1977 (Sonderdruck 942 des GBl.1978 Seite 1, im Folgenden: VO-SV-Ärzte) nach den geltenden Vorschriften eigentlich nicht den Arbeitern und Angestellten sozialversicherungsrechtlich gleichgestellt sein sollten, sondern diese den Beitrag zur Sozialversicherung von 20 % (vgl. § 3 Abs. 1a VO-SV-Ärzte) selbst aufbringen und entrichten (§ 6 Abs. 1 VO-SV-Ärzte) sollten. Da die Behandlung von Künstlern als Werktätige mit Lohnnachweis (und damit der Abschluss von Arbeitsrechtsverhältnissen) offensichtlich - zumindest in der Zeit nach 1984 - von den Institutionen der DDR nicht mehr gern gesehen wurde, könnten hinsichtlich der FZR die Künstler dann wie freiberuflich Tätige behandelt worden sein.

Es kann letztlich aber dahinstehen, ob der Kläger in der DDR aufgrund der von der Sachverständigen geschilderten Praxis tatsächlich keine FZR-Beiträge oberhalb von 1.200 M monatlich zahlen konnte, da gemäß § 256a Abs. 3 SGB VI für ihn auch in diesem Fall keine Überentgelte berücksichtigt werden können. Wie bereits oben erläutert, ergibt sich aus § 8 Abs. 2 a) FZR-Verordnung 1977, dass die Arbeiter und Angestellten, deren Einkommen oberhalb von monatlich 1.200 M lag, ihr tatsächliches Einkommen in der FZR versichern konnten. Nach dem damals in der DDR geltenden Recht hätte der Kläger damit FZR-Beiträge auch oberhalb von 1.200 M monatlich zahlen können. Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 7. August 2003, Az. L 8 RA 29/01, dokumentiert in juris, dort Rn. 27, entschieden hat, kann, soweit nach § 256a Abs. 3 Satz 1 SGB VI in Ausnahme zu den Absätzen 1 und 2 auch Verdienste berücksichtigt werden, für die Beiträge zur FZR nicht gezahlt werden konnten, dies nach dem Gesamtkonzept des § 256a SGB VI und der ausdrücklichen Regelung seines Abs. 3 Satz 2 nur solche Zeiten betreffen, für die ein Beitritt [oder eine Höherversicherung] auf Grund der Rechtsvorschriften der DDR nicht möglich war. Entsprechend hat das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil vom 24. Juni 1999, Az. L 5 RJ 131/98, Seite 8, entschieden, dass nach § 256 Abs. 3 SGB VI der Rentenberechnung die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte (nur) zugrunde gelegt werden, wenn der Versicherte keine rechtliche Möglichkeit hatte, der FZR beizutreten, entweder, weil die FZR noch nicht eingeführt war oder weil wegen Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem der Beitritt zur FZR ausgeschlossen war. Weitere Ausnahmen finden in den gesetzlichen Vorschriften keine Berücksichtigung. Dass es nur auf die gesetzlichen Möglichkeiten in der DDR ankommen sollte, wird auch durch die Materialien gestützt. In der Drucksache 12/405 des Deutschen Bundestages, Seite 127 (zu Nr. 67 [§ 256a]), heißt es, dass die tatsächlichen Entgelte maßgeblich sein sollen, soweit die Versicherten im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten von der höchstmöglichen Versicherung Gebrauch gemacht haben.

Der Senat hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest. § 256 a Abs. 3 SGB VI sieht die Berücksichtigung von Überentgelten nur vor, wenn die zulässigen Höchstbeiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Der Senat sieht keine Veranlassung, die Vorschrift des § 256 Abs. 3 SGB VI entgegen ihrem Wortlaut erweiternd auszulegen. Da der Kläger in Arbeitsrechtsverhältnissen gearbeitet hat und nicht freiberuflich tätig war, wäre er nach den Gesetzen der DDR zur Versicherung in der FZR oberhalb von 1.200 DM monatlich berechtigt gewesen. Die Argumentation des Klägers, dass er nur "wie" ein Arbeiter oder Angestellter behandelt worden, tatsächlich aber freiberuflich tätig gewesen sei, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Wenn der Kläger "wie" ein Arbeiter oder Angestellter behandelt worden ist, so sind für ihn auch die Vorschriften für diesen Personenkreis angewandt worden. Eine Berücksichtigung von Überentgelten kommt daher nicht in Betracht.

Zum Klagebegehren Nr. 3 (siehe eingangs): Auch bezüglich dieses Klageantrags wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die zutreffenden Gründe der Entscheidung des Sozialgerichts verwiesen. Soweit der Kläger auf pauschale Zahlungen seitens der staatlichen Versicherung der DDR an die Sozialversicherung der DDR abstellt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Mögliche Pauschalabgeltungen, wie sie der Kläger unter Berufung auf einen Beschluss des Zentralvorstandes der Sozialversicherung vom 11. Dezember 1950 geltend macht, stellen keine Beiträge im Sinne des § 248 Abs. 3 SGB VI i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB VI dar. Wirksame Beiträge sind nur solche, für die für einen bestimmten Versicherten Beiträge im Einzelfall tatsächlich abgeführt worden sind. Pflichtbeiträge sind in dem nach § 197 Abs. 1 SGB VI bestimmten Zeitraum wirksam zu zahlen. Das Tatbestandsmerkmal "Pflichtbeiträge" wird im SGB VI nicht definiert, sondern vorausgesetzt. Gemeint sind die Beiträge, die Personen schulden, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (Mutschler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl., Stand: 3. Januar 2020, § 197 SGB VI, Rn. 15). Die von der Staatlichen Versicherung der DDR geleistete Haftpflichtrente war jedoch weder steuer- noch beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Hierauf hat bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Insbesondere ist auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu erkennen. Die Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Überentgelten gemäß § 256a Abs. 3 SGB VI sind in der Rechtsprechung geklärt. Für die Frage, ob der Kläger als Künstler in der DDR freiberuflich oder im Rahmen eines Arbeitsrechtsverhältnisses tätig war, besteht hier keine Klärungsbedürftigkeit über den Einzelfall hinaus.