Die Klägerin begehrt die Neufeststellung der Witwenrente nach dem vorletzten (ersten) Ehemann ohne Berücksichtigung von (versehentlich) zu hoch gezahlten Leistungen aus der Versorgung der Post des zweiten Ehemannes, die sie in Höhe von 17.000 Euro nach Urteilen des Landgerichts (LG) Stuttgart bzw. des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart nicht zurückzahlen muss.

Die 1924 geborene Klägerin ist die Witwe von 1. K K, geboren 1919, verstorben 1979 2. H L, geboren 1920 und verstorben 2003.

Vor der Eheschließung am 07. März 2003 mit dem zweiten Ehemann bezog die Klägerin eine Witwenrente aus der Versicherung des ersten Ehemanns in Höhe von 701,08 Euro monatlich.

Die Witwenrente aus der Versicherung des zweiten Ehemannes war zunächst abgelehnt worden mit der Begründung, es liege eine Versorgungsehe vor. Mit Urteil des 16. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 20. März 2007, Az.: L 16 R 1110/05, war der Klägerin die Witwenrente aus der Versicherung des zweiten Ehemannes dann zugesprochen worden. Zwischenzeitlich war die Rente aus der Versicherung des ersten Ehemannes wieder aufgelebt.

Mit Mitteilung vom 27. Juli 2007 anerkannte die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) auf Grund des Urteils des LSG Berlin-Brandenburg, mit dem der Klägerin Witwenrente nach dem zweiten Ehemann zuerkannt worden war, einen Anspruch der Klägerin auf Witwenrente nach dem zweiten Ehemann rückwirkend ab 01. Juli 2003. Dieser wurde für die Zeit vom 01. Juli 2003 bis 30. September 2003 (Sterbevierteljahr) auf 682,74 Euro monatlich und ab dem 01. Oktober 2003 auf 409,64 Euro festgesetzt. Nach diversen Anpassungen betrug die Versorgungsrente ab 01. Juli 2007 426,27 Euro. Am 30. August 2007 erhielt die Klägerin aufgrund der vorgenommenen Berechnung einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 18.435,84 Euro.

Mit Bescheid vom 13. Juni 2007 hat die Beklagte der Klägerin auf Grund des Urteils des LSG Berlin-Brandenburg große Witwenrente nach dem zweiten Ehemann ab dem 01. Juli 2003 bewilligt.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2007 hat die Beklagte die Witwenrente nach dem ersten Ehemann für die Zeit ab dem 01. Januar 2004 gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgehoben. Es erfolgte eine Verrechnung der Nachforderung von 30.536,25 Euro mit der wieder zu gewährenden Abfindung i. H. v. 11.314,95 Euro und der Nachzahlung aus der jetzt festgestellten Witwenrente nach dem zweiten Ehemann i. H. v. 22.147,58 Euro. Es wurde mitgeteilt, dass der Restanspruch von 2.926,25 Euro an die Klägerin überwiesen werde.

Mit Mitteilung vom 29. Oktober 2008 hat die VAP die Witwenversorgung rückwirkend ab dem 01. Oktober 2003 bis zum 31. Oktober 2008 auf die Mindestrente von 10,64 Euro festgesetzt, weil diese irrtümlich zugesprochen worden war. Die VAP hatte die Vorschrift des § 43 Abs. 1b der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAPS) übersehen, wonach kein Anspruch auf Versorgungsrente für Witwen besteht, wenn die Ehe nach dem Eintritt des Versicherungsfalles geschlossen worden ist und der Verstorbene zur Zeit der Eheschließung das 65. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Es ergab sich eine Überzahlung in Höhe von 20.891,63 Euro, die mit Mitteilung vom 27. November 2008 zurückgefordert wurde. Hiergegen hatte die Klägerin Klage erhoben, der das LG Stuttgart mit Urteil vom 26. November 2009 (Az. 25 O 277/09) insoweit stattgegeben hatte, als es feststellte, dass die Klägerin nicht verpflichtet sei, 15.000 Euro an die VAP zurückzuzahlen, da ihr Vertrauen insoweit schutzwürdig sei und sie die Leistungen in dieser Höhe verbraucht habe. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 29. April 2010 (Az. 7 U 2/10) das Urteil des LG insoweit geändert, als die Klägerin weitere 2000 Euro nicht zurückzahlen musste.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2010 hat die Beklagte die große Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten, also dem ersten Ehemann, ab dem 01. Juli 2010 "neu berechnet". Der bisherige Bescheid wurde hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab dem 01. Juli 2010 nach § 48 SGB X aufgehoben. Gegen den Bescheid vom 17. Juni 2010 hat die Klägerin am 21. Juni 2010 Widerspruch eingelegt. Mit Schreiben vom 09. August 2010 teilte die VAP mit, dass sich ihres Erachtens der nicht zu erstattende Betrag von 15.000 Euro auf die Zeit vom 01. Oktober 2003 bis 10. April 2008 aufteilen lasse (im April 2008 erfolgte eine Schenkung, auf Grund derer - neben einer weiteren vorhergehenden Schenkung - die Klägerin nach dem Urteil des LG Stuttgart 15.000 Euro nicht zurückzahlen musste) und der Betrag von 2.000 Euro keinem bestimmten Zeitraum zugeordnet werden könne. Das OLG Stuttgart sei davon ausgegangen, dass die Klägerin im Dezember 2007 1.919,08 Euro und im Juli 2008 2.255,01 Euro für Heizöl ausgegeben habe.

In den Akten der Beklagten findet sich ein Vermerk vom 17. August 2010, wonach der Betrag von 15.000 Euro, den die Klägerin nicht an die VAP zurückzuzahlen hat, dem Zeitraum vom 01. Oktober 2003 bis 10. April 2008 zuzuordnen sei (55 Monate), so dass für diesen Zeitrahmen monatlich 227,27 Euro zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus habe die Klägerin im Zeitraum bis Juli 2008 2.000 Euro zusätzlich für Heizöl ausgegeben, so dass für die Zeit vom 01. Oktober 2003 bis 31. Juli 2008 zusätzlich monatlich 34,48 Euro (2.000 Euro geteilt durch 58) anzurechnen seien. Es ergäbe sich folgende Anrechnung:

01. Juni 2006 bis 30. April 2008: 272,73 Euro + 34,48 Euro = 307,21 Euro.

01. Mai 2008 bis 31. Juli 2008 = 34,48 Euro.

Ab 01. August 2008 = 10,64 Euro.

Diese Beträge sollten auf die Rentenzahlung nach dem vorletzten Ehegatten angerechnet werden. Die Anrechnung aus der Rentenzahlung nach dem letzten Ehegatten bleibe unverändert.

Mit Bescheid vom 20. August 2010 hat die Beklagte die Rente nach dem ersten Ehemann hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab dem 01. Januar 2006 nach § 48 SGB X aufgehoben und ab diesem Zeitpunkt neu berechnet. Ab dem 01. Oktober 2010 wurden laufend 217,46 Euro festgesetzt und für die Zeit vom 01. Januar 2006 bis 30. September 2010 die Nachzahlung auf 5.504,41 Euro. Dabei wurde die VAP-Rente auf den Anspruch für die Zeit von Januar 2006 bis April 2008 angerechnet, sie sei daher für diesen Zeitraum nicht zu zahlen. Es wurden entsprechend dem Vermerk (s.o.) die 15.000 Euro auf die Zeit von Oktober 2003 bis April 2008 und 2.000 Euro auf die Zeit von Oktober 2003 bis April 2008 verteilt. Der Bescheid enthielt die Rechtsbehelfsbelehrung, dass er gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08. Februar 2011 hat die Beklagte den Widerspruch bezüglich der Bescheide vom 17. Juni 2010 und 20. August 2010 zurückgewiesen. Die Leistung sei nach § 90 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gemäß § 48 SGB X i. V. m. § 44 Abs. 4 SGB X ab dem 01. Januar 2006 neu zu berechnen gewesen. Vom LG und OLG Stuttgart sei der Anspruch auf VAP-Leistungen wegen schutzwürdigen Vertrauens bestätigt worden. Soweit ein Anspruch entstanden sei, sei er auch auf die Witwenrente anzurechnen. Ob durch die nicht an die VAP zu erstattenden Beträge bei Entreicherung durch Schenkung und Kauf von Heizöl ein "wirtschaftlicher Vorteil" entstanden sei, sei für die Frage der Einkommensanrechnung irrelevant. Ungeachtet dessen wären ohne die Nachzahlung der VAP die Schenkungen - erst recht nicht in dieser Höhe - nicht möglich gewesen. Darin sei auch ein "wirtschaftlicher Vorteil" zu sehen. Gleiches gelte für den Erwerb von Heizöl.

Mit der am 01. März 2011 bei der Beklagten eingegangenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, § 90 SGB VI spreche ausdrücklich von "Ansprüchen" und nicht von Zahlungen oder ähnlichem. Ein Anspruch habe aber von Beginn an nur i. H. v. rund 10 Euro auf die VAP bestanden. Sowohl das LG als auch das OLG Stuttgart hätten festgestellt, dass eine Entreicherung vorgelegen habe. Dies bedeute, dass kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden sei, der abschöpfbar wäre. Durch die nachträgliche Anrechnung würde diese Feststellung umgangen.

Mit Urteil vom 21. Oktober 2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe zutreffend gemäß § 90 Abs. 1 SGB VI die von der Klägerin bezogene Leistung der VAP auf die Witwenrente aus der Versicherung des ersten Ehemannes angerechnet. Zum einen bestünde, entgegen der Ansicht der Klägerin, ein grundsätzlicher monatlicher Zahlungsanspruch der Klägerin gegenüber der VAP in Höhe der sogenannten Mindestrente von 10,64 Euro. Zum anderen habe die Beklagte ebenfalls zutreffend für die zurückliegenden Zeiträume die von der VAP an die Klägerin ausgezahlten Versorgungsrentenleistungen im Rahmen der Berechnung des anrechenbaren Einkommens gemäß § 90 Abs. 1 SGB VI berücksichtigt. Es wurde auf die Berechnung der Beklagten in dem Bescheid vom 20. August 2011 [richtig: 20. August 2010], Anlage 7, Bezug genommen. Dem § 90 SGB VI liege das Subsidiaritätsprinzip zugrunde. Die Witwenrente solle der Versorgung der Witwe dienen. Demgemäß habe der Gesetzgeber die Anrechnung erlangter wirtschaftlicher Vorteile in dem aus dem Gesetz ersichtlichen Umfang angeordnet. Bei den von der Klägerin bezogenen Leistungen der VAP handele es sich um solche Ansprüche. Auch bezüglich der von der Beklagten berücksichtigten Höhe der für den Zeitraum ab dem 01. Januar 2006 bis 31. Juli 2008 in Ansatz gebrachten Versorgung bestünden keine durchgreifenden Bedenken. Die Beklagte habe insoweit, auf den strittigen Zeitraum verteilt, die von der Klägerin bezogenen Leistungen, die diese der VAP nicht zurückzahlen musste, angerechnet. Dass die Klägerin aufgrund der Entscheidung des OLG Stuttgart insgesamt 17.000 Euro wegen des Verbrauchs in der vorgenannten Höhe nicht zurückzahlen müsse, führe im Sozialversicherungsrecht nicht zu einer gleichgelagerten Wertung. Bei der Anrechnung der erhaltenen Leistungen komme es nur auf den Bezug der Leistungen bzw. hinsichtlich der Unterhaltsansprüche sogar nur auf deren Realisierbarkeit an. Es würde der gesetzlichen Intention, dass es sich bei der Witwenrente um eine subsidiäre Leistung handele, widersprechen, wenn der Berechtigte es durch eigenes Handeln in der Hand hätte, z.B. im Rahmen von Unterhaltsverzichtserklärungen oder Schenkungen, wie vorstehend zum Teil auch erfolgt, eine Entreicherung herbeizuführen, um dies dem Rentenversicherungsträger im Rahmen der Einkommensanrechnung nach § 90 Abs. 1 SGB VI entgegenhalten zu können. Er würde damit zu Lasten der Solidargemeinschaft selbst eigene Aufwendungen aus seinem Vermögen ersparen, aber gleichzeitig die aus der Schenkung resultierenden (im)materiellen Vorteile erlangen. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck der Regelung des § 90 Abs. 1 SGB VI.

Gegen das am 07. November 2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27. November 2013 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass "Anspruch" definiert sei als das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Die Klägerin habe eben keinen Anspruch auf die höhere Leistung. Gerade aus diesem Grunde habe das "Entreicherungsrecht" des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung gefunden. Dass der Klägerin die Mittel zugeflossen und verbraucht seien, sei reiner Zufall. Dieser Tatbestand lasse sich aber nicht unter die Norm des § 90 SGB VI subsumieren.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 20. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Februar 2011 zu ändern und die Witwenrente der Klägerin nach dem vorletzten Ehemann ab dem 01. Januar 2006 ohne Anrechnung der Zahlungen aus der VAP-Rente, soweit sie die Mindestrente überschreitet, zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die den ersten und zweiten Ehemann betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.