Die zulässige Berufung der Klägerin ist im Sinne einer Zurückverweisung begründet.

Die Zurückverweisung beruht auf § 105 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 159 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann das Landessozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

Beide Voraussetzungen sind hier gegeben. Ein Verfahrensmangel im Sinne der genannten Vorschrift ist gegeben, wenn ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift vorliegt. Wesentlich ist er, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts darauf beruhen kann. Vor diesem Hintergrund leidet die Entscheidung des Sozialgerichts in doppelter Hinsicht an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Zum einen hat das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, obwohl die dafür gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, zum anderen hat das Sozialgericht den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt.

Das Sozialgericht hat verfahrensfehlerhaft durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter im Wege des Gerichtsbescheides ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entschieden, obwohl die Voraussetzungen von § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorgelegen haben. Dadurch hat es der Klägerin entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) ihren gesetzlichen Richter, nämlich die Kammer in der von § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 125 SGG vorgesehenen Besetzung entzogen. Gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG ist der Erlass eines Gerichtsbescheides nur dann möglich, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht gegeben. Unabhängig davon, dass Gerichtsbescheide in medizinisch geprägten Fällen ohnehin nur äußerst zurückhaltend eingesetzt werden sollten, ist nicht zu erkennen, dass der Sachverhalt geklärt wäre. Ein Sachverhalt ist grundsätzlich nur dann als geklärt anzusehen, wenn ein verständiger Prozessbeteiligter in Kenntnis des gesamten Prozessstoffes keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des vom Gericht zugrunde gelegten entscheidungserheblichen Sachverhaltes haben wird. So liegt es hier indes nicht, denn das Sozialgericht hat bereits der allgemeinen Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend Rechnung getragen.

Entgegen § 103 SGG hat das Sozialgericht nicht alle entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen ermittelt bzw. ist hierbei in seiner Verfahrensweise defizitär geblieben. Für die Entscheidung über die Zuerkennung des Merkzeichens B kam es nach eigener Sicht des Sozialgerichts wesentlich darauf an, welche Funktionsbeeinträchtigungen bei der Klägerin bestehen und in welcher Weise sich diese auf ihre Fähigkeit zur selbständigen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken. Die Aufklärung eines derartig medizinisch geprägten Sachverhaltes durch ein Tatsachengericht unterliegt in allen Gerichtsinstanzen einheitlichen Qualitätsanforderungen. Im Hinblick auf die Amtsermittlung erstinstanzlicher Gerichte sind danach im Grundsatz die gleichen Anforderungen heranzuziehen, die auch das BSG an die Sachverhaltsaufklärung durch die Landessozialgerichte stellt. Danach darf sich in einem medizinisch geprägten Sachgebiet ein Gericht mangels entsprechender medizinischer Fachkenntnisse nicht allein auf die aktenkundigen ärztlichen Unterlagen und die dazu eingegangenen versorgungsärztlichen Stellungnahmen stützen. Die Auswertung eingeholter Befundberichte der behandelnden Ärzte genügt im Regelfall nicht, um den Erfordernissen der Amtsermittlung gerecht zu werden. Sie sind nur schriftliche Zeugenaussagen, wobei den behandelnden Ärzten überdies oftmals eine sozial-medizinische Schulung und Erfahrung fehlt. Zudem sollte die richterliche Sachaufklärung nicht dazu führen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beeinträchtigt wird, solange geeignetere Methoden der Sachverhaltsaufklärung verfügbar sind. Die Aufklärung eines Sachverhaltes in medizinischer Hinsicht bedarf daher regelmäßig der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - Atteste eines behandelnden Arztes (lungenfachärztliche Atteste vom 31. Mai und 14. September 2016) eine Einschätzung zum Streitgegenstand enthält, der das Gericht sich aufgrund des weiteren Attestinhaltes nicht anzuschließen vermag. Die Gutachteneinholung ist im Verfahren des ersten Rechtszuges versäumt worden. Beide Verfahrensmängel haben sich potentiell auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Sozialgericht bei ordnungsgemäßer Sachaufklärung und dann in rechtmäßiger Besetzung anderes über die Klage entschieden hätte.

Aufgrund der unvollständigen Sachverhaltsaufklärung bleibt eine umfangreiche und potentiell aufwändige Beweisaufnahme notwendig, nach gegenwärtigem Stand zumindest durch Einholung eines Gutachtens auf lungenärztlichem Gebiet, möglicherweise auch durch Einholung eines orthopädischen Gutachtens. Bereits mit der Einholung eines Gutachtens ist typischerweise der Einsatz erheblicher sächlicher und mit Blick auf die Auswertung und Bewertung des einzuholenden Gutachtens auch erheblicher personeller Mittel verbunden. Der Senat berücksichtigt bei seiner Entscheidung, dass der Rechtsstreit noch weit von einer Entscheidungsreife entfernt ist und weitere tatsächliche Ermittlungen erfordert. Deshalb würde der Verlust einer Tatsacheninstanz besonders ins Gewicht fallen. Die Zurückverweisung stellt die dem gesetzlichen Modell entsprechenden zwei Tatsacheninstanzen wieder her. Auch der Grundsatz der Prozessökonomie führt nicht dazu, den Rechtsstreit bereits jetzt abschließend in der Berufungsinstanz zu behandeln. Zwar sind hier seit der erstinstanzlichen Entscheidung bereits mehr als sechs Monate vergangen, doch berücksichtigt der Senat insoweit, dass eine zügigere Entscheidung nur deshalb nicht hat ergehen können, weil der bereits für Juli 2017 angesetzte Termin auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat aufgehoben werden müssen.

Das Sozialgericht wird auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden haben.

Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.