Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsrecht in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.

Die Klägerin wurde Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG, da sie während des Zeitraums von 1960 bis 1964 von ihrem Vater in der elterlichen Wohnung in M sexuell missbraucht wurde.

Zwar gilt das Opferentschädigungsgesetz nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 18c des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 10 Satz 1 OEG grundsätzlich erst für Taten, die in der DDR nach dem 31. Dezember 1990 begangen worden sind. Vorliegend kann die Klägerin sich jedoch auf die nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 18d des Einigungsvertrages entsprechend geltende Härteregelung des § 10a OEG berufen, denn die Schädigung der seinerzeit in der DDR lebenden Klägerin ist in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum 31. Dezember 1990 eingetreten. Die Voraussetzungen des § 10a Abs. 1 OEG sind erfüllt.

Die Klägerin ist allein infolge der Schädigung schwerbeschädigt (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OEG).

Die psychischen Störungen der Klägerin sind durch den sexuellen Missbrauch verursacht worden. Nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, 1 Abs. 3 Satz 1 BVG genügt zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Eine (hinreichende) Wahrscheinlichkeit in diesem Sinn ist dann gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist der Sachverständige Dr. K in seinem Gutachten zu dem Schluss gelangt, dass die Störungssymptomatik von den Vorkommnissen verursacht wurde. Dem schließt der Senat sich an.

Die Schädigungsfolge bedingt einen Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 50 (bis zum 20. Dezember 2007 mit "Minderung der Erwerbsfähigkeit" bezeichnet). Gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, 30 Abs. 1 Satz 1 BVG ist der GdS nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der GdS ist gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Die Einschätzung des Sachverständigen Dr. K, dass bei der Klägerin eine schwere Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten besteht, ist angesichts der chronifizierten und in wesentlichen Anteilen therapieresistenten Symptomatik nachvollziehbar und wird im Übrigen von der Gutachterin Dr. W geteilt. Die Zuerkennung eines GdS von 50 bewegt sich im Rahmen der Vorgaben in Nr. 26.3 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP), und zwar entsprechend dem streitgegenständlichen Zeitraum in den Fassungen von 1996, 2004, 2005 und - zuletzt - 2008, bzw. der Vorgaben in Teil B Nr. 3.7 (S. 27) der Anlage zu der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412), welche die AHP - ohne dass hinsichtlich der medizinischen Bewertung eine grundsätzliche Änderung eingetreten wäre - abgelöst haben.

Ein GdS von 50 entspricht einem Grad der Behinderung von 50 im Sinne des Sozialgesetzbuchs, Neuntes Buch (SGB XI). Damit ist die Klägerin schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB XI.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Höhe des GdS nicht im Hinblick auf einen Vorschaden, den die Klägerin vor dem sexuellen Missbrauch erlitten haben soll, herabzusetzen. Ein Vorschaden ist nach Nr. 47 Abs. 1 AHP bzw. Teil C Nr. 12a der Anlage zur VersMedV eine schädigungsunabhängige Gesundheitsstörung, die bei Eintritt der Schädigung bereits nachweisbar bestanden hat. Zwar hat die Sachverständige Dr. W in ihrem Gutachten darauf hingewiesen, dass die Klägerin schon vor dem Missbrauch durch eine pathologische Familiendynamik einen Vorschaden im Sinne einer Persönlichkeitsfehlentwicklung erlitten habe, weshalb eine Anerkennung der gestörten Persönlichkeit als Schädigungsfolge nur im Sinne einer Verschlimmerung möglich sei. Andererseits hat der Gutachter Dr. K ausgeführt, dass für eine psychische Vorschädigung der Klägerin keine ausreichenden Hinweise vorlägen. Dies hat er damit begründet, dass die Klägerin, wie ihre Entwicklung zeige, weiterhin leistungswillig und auch leistungsfähig gewesen sei. Eine frühkindliche Vernachlässigung sei nicht belegt. Auch seien Kompensationsfaktoren zu erkennen, insbesondere durch die großelterliche Generation. Zudem hätte die Klägerin sich aus der Allianz des Schweigens mit dem Vater nicht schon frühzeitig befreien können, wenn sie bereits mit einem psychosozialen Defizit, d.h. einer frühen strukturellen Störung, die Traumatisierung durch den Missbrauch erlitten hätte. Wegen dieser sich widersprechenden gutachterlichen Bewertungen kann nicht davon die Rede sein, dass eine Vorschädigung nachweisbar bestanden hätte.

Entsprechendes gilt für einen möglichen Nachschaden. Hierbei handelt es sich nach Nr. 47 Abs. 2 AHP bzw. Teil C Nr. 12b der Anlage zur VersMedV um eine Gesundheitsstörung, die zeitlich nach der Schädigung eingetreten ist und nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Schädigung steht. Es ist nicht nachgewiesen, dass die von dem Beklagten erwähnten zahlreichen und schwerwiegenden Belastungen, die im Leben der Klägerin aufgetreten sind, zu der heutigen Symptomatik maßgeblich beigetragen hätten. Im Gegenteil sind, was die Sachverständige Dr. W überzeugend darlegt hat, emotionale Instabilität, Störungen des Selbstbildes, Neigung zu intensiven, aber unbeständigen Beziehungen, wiederholte emotionale Krisen mit Suizidalität und selbstschädigendem Verhalten gerade typische Folgen früher struktureller Störungen, hier des im Alter von sieben Jahren erfahrenen sexuellen Missbrauchs. Der Umstand, dass die Klägerin gegenüber der Gutachterin ihr psychisches Leiden auch auf Partnerschaftsprobleme, finanzielle Sorgen und schädigungsunabhängige Gesundheitsstörungen (Inkontinenz, Schmerzen) und fortbestehende Familienkonflikte zurückgeführt hat, reicht für den erforderlichen Nachweis eines schädigungsunabhängigen Nachschadens nicht aus. Denn die traumatisierenden Erlebnisse durch die sexuellen Übergriffe des Vaters haben, worauf der Sachverständige Dr. K ausdrücklich hinweist, zu den entscheidenden Schwächungen in der psychischen Struktur der Klägerin geführt. Im Übrigen ist in keiner ärztlichen oder gutachterlichen Stellungnahme konkret benannt, welche Belastung der Klägerin im Einzelnen welchen Nachschaden verursacht haben soll. Zu Ermittlungen ins Blaue hinein sieht der Senat sich nicht veranlasst. Aus diesem Grund ist auch dem Antrag des Beklagten, seinen Schriftsatz vom 22. März 2011 nebst Anlage vom 17. März 2011 dem Sachverständigen Dr. K zur Stellungnahme vorzulegen, nicht nachzukommen.

Eine Erhöhung des GdS im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten hormonellen Störungen mit Extraktion der Gebärmutter, zehn Kürettagen und drei Fehlgeburten sowie die Risikoschwangerschaft mit der Tochter D kommt nicht in Betracht. Der Gutachter hat überzeugend dargelegt, dass diese Störungen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den sexuellen Missbrauch zurückzuführen sind.

Die Klägerin ist auch bedürftig im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OEG. Bedürftig ist ein Anspruchsteller nach § 10a Abs. 2 OEG, wenn sein Einkommen im Sinne des § 33 BVG den Betrag, von dem an die nach der Anrechnungsverordnung (§ 33 Abs. 6 Bundesversorgungsgesetz) zu berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages der jeweiligen Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage sowie der Pflegezulage nicht übersteigt. Die Klägerin bezieht zuletzt eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 810,24 €. Diese nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 der auf der Grundlage des § 33 Abs. 5 BVG erlassenen Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem BVG (Ausgleichsrentenverordnung) zu berücksichtigenden übrigen Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 1 BVG liegen bei einem GdS von 50 unter dem sich aus der Anlage zu der auf der Grundlage des § 33 Abs. 6 BVG erlassenen 42. Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem BVG (Anrechnungsverordnung) vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2026) ergebenden Höchstbetrag von 894 €, ohne dass es auf die Grundrente, die Schwerstbeschädigtenzulage und die Pflegezulage ankäme.

Schließlich hat die Klägerin, wie von § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OEG vorausgesetzt, in Deutschland ihren Wohnsitz.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt.