Streitig ist - nach Abschluss eines Teilunterwerfungsvergleichs nur noch - die Übernahme von Kosten für einen Gebärdendolmetscher zur Ausübung der Tätigkeit des Klägers als Fußballschiedsrichter in der Zeit vom 27. Oktober 2016 bis zum 31. März 2019.

Für den 1994 geborenen, also jetzt 25 Jahre alten Kläger sind wegen Gehörlosigkeit mit Sprachstörung ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 und die Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) und Gl (gehörlos) festgestellt. Der Kläger ist berufstätig als Verwaltungsfachangestellter beim B. Hieraus erzielte er (z.B.) im September 2016 Einkünfte in Höhe von 1585,47 Euro. Er wohnte bis 31. März 2019 zur Untermiete im Haus seiner Eltern in B, für das seine Mutter das Nutzungsrecht hat. Für zwei Zimmer im Untergeschoss bei Mitbenutzung von Küche, Bad und Garten zahlte er monatlich 430 Euro Miete einschließlich 80 Euro Betriebskostenpauschale. Weiter gewährte ihm der Beklagte mit Bescheid vom 9. Juni 2016 für die Zeit ab dem 1. Juli 2016 unbegrenzt Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz in Höhe von (damals) 136,34 Euro monatlich. Seit dem 1. April 2019 wohnt der Kläger in A im Landkreis Teltow-Fläming.

Der Kläger war und ist ehrenamtlich als Fußballschiedsrichter in der Landesliga B tätig.

Am 27. Oktober 2016 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf eine persönliche Assistenz/Dolmetschereinsatz zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines Persönlichen Budgets. Aufgrund seiner Einschränkungen sei er in bestimmten Situationen auf einen Dolmetscher angewiesen, insbesondere zur Teilnahme an Lehrgängen, den Gemeinschaften, Spielauswertungen, Stützpunkt und Patenschaft in seiner ehrenamtlichen Funktion als Schiedsrichter. Einen Teil der Kosten übernehme der B. Leider sei es ihm aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation nicht möglich, den Rest selbst zu tragen. Er legte eine Bescheinigung des B e. V. vom 15. November 2016 vor, der die ehrenamtliche Tätigkeit bestätigte. Der Kläger sei aufgrund seiner herausragenden Leistungen in eine Fördermaßnahme des Schiedsrichterteams Leistungskader berufen worden. Die Teammitglieder müssten über die normalen Fortbildungsveranstaltungen hinaus regelmäßig an sogenannten Stützpunkten für Theorie und Praxis teilnehmen. Damit der Kläger sinnvoll an den Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen könne, sei der Einsatz eines Gebärdendolmetschers zwingend erforderlich. Der jeweilige Gebärdendolmetscher werde von dem Kläger direkt bezahlt. Der gewähre für die nachgewiesenen Kosten des Dolmetschers einen jährlichen Zuschuss (saisonbezogen) von max. 3000 Euro. Darüber hinausgehende Kosten müsse der Kläger als Eigenleistung erbringen. Weiter legte der Kläger eine Aufstellung über die anfallenden Zeiten/Tätigkeiten im Monatsdurchschnitt für den Fußballverband vor. Danach fallen monatlich im Durchschnitt drei Stunden für den Teamleistungskader sowie fünf Stunden jährlich für den Stützpunkt, der für den Teamleistungskader erforderlich ist, zwei Stunden monatlich für die Lehrgemeinschaft und 15 Stunden monatlich für Spiele als Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistent sowie 15 Stunden jährlich für eine Patenschaft an.

In den Akten des Beklagten findet sich ein Vermerk vom 6. Dezember 2016, der auf eine Drucksache des Abgeordnetenhauses von Berlin (Drucksache 17/18950) hinweist. In dieser Drucksache wird u.a. dargestellt, auch die aktuelle Rechtsprechung führe ausdrücklich aus, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit gerade für behinderte Personen eine Möglichkeit sei, ihre Fähigkeiten sinnvoll und gewinnbringend einzusetzen. Maßnahmen der Eingliederungshilfe könnten hierbei individuelle, auf die Bedürfnisse des betroffenen Menschen mit Behinderung zugeschnittene Hilfsmittel oder Dienstleistungen sein, die als Sachleistungen oder in Form eines persönlichen Budgets erbracht werden könnten. Infrage kämen insbesondere Assistenzleistungen u.a. in Form sprachunterstützender Hilfen, z.B. durch einen Gebärdensprachdolmetscher. Im Hinblick auf diese Drucksache forderte der Beklagte von dem Kläger weitere Unterlagen an, woraufhin dieser ein Schreiben des B e. V. vom 10. Dezember 2016 einreichte, in dem dieser mitteilte, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für den Gebärdendolmetscher des Klägers könnten nicht bereitgestellt werden. Der sehr eng begrenzte Etat eines gemeinnützigen Vereines lasse dies nicht zu. Weiter reichte der Kläger Rechnungen verschiedener Gebärdendolmetscher sowie erneut eine Bescheinigung des Bein, und zwar vom 19. Dezember 2016, in dem dieser erneut bescheinigte, dass eine weitere Förderung durch ihn oder den D (D) nicht möglich sei.

Mit Bescheid vom 3. Januar 2017 lehnte der Beklagte den Antrag auf Übernahme der Dolmetscherkosten ab. Zur Begründung führte er aus, Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sei neben der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen der Ausgleich behinderungsbedingter Erschwernisse und Beeinträchtigungen. Aufgabe der Eingliederungshilfe sei es dagegen nicht, die Kosten der Freizeitgestaltung zu übernehmen. Bei der von dem Kläger beantragten Übernahme der Kosten für die Ausübung des Hobbys Schiedsrichter handele es sich nicht um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe, sondern um Freizeitgestaltung. Die Ausübung von Hobbys sei unter dem Gesichtspunkt des Teilhabeaspektes durch eigene finanzielle Ressourcen zu decken, wie dies üblicherweise nicht behinderte Menschen auch täten. Gemäß § 82 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) könnten Kosten zur Kommunikationsunterstützung aus besonderem Anlass gewährt werden. Ein besonderer Anlass sei hier nicht erkennbar.

Zur Begründung seines Widerspruchs trug der Kläger vor, dass auch Freizeitaktivitäten und Freizeitgestaltung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehörten. Aufgabe sei es nicht nur, dass die Eingliederungshilfe Behinderungen verhüte oder beseitige, sondern auch, Folgen einer Behinderung zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehöre insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Diese Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft meine auch Freizeitaktivitäten. Die Dolmetscherkosten entstünden allein wegen seiner Behinderung, weshalb er einem Nichtbehinderten aufgrund dieser besonderen, behinderungsbedingten Kosten nicht gleichzustellen sei. Es gehe um die Verständigung mit der Umwelt. Diese könne bei einem Gehörlosen nur über einen Gebärdendolmetscher erfolgen, weil die Umwelt sich über Sprache verständige. Behinderte sollten gerade nicht ausgeschlossen werden aus der Gemeinschaft. Er verwies auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Juli 2016, Az. 15 SO 73/16 B, wonach es bei Hilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben vor allem um Hilfen zur Förderung der Begegnung des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen gehe. Genau darum gehe es auch bei seiner Schiedsrichtertätigkeit.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Ob der Gesetzgeber bei Hilfen zur Förderung zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben/Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen an ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Umfang gedacht habe, sei unwahrscheinlich. Aus der Kommentierung und der veröffentlichten Rechtsprechung sei ihm ein solcher Umfang nicht bekannt geworden. In dem Fall des Klägers komme hinzu, dass er durch seine Erwerbstätigkeit durchaus Umgang mit nichtbehinderten Menschen habe, was den Bedarf der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben/Umgang mit nichtbehinderten Menschen relativiere. Außerdem lebe er mit seiner Familie in einem Haus. Mit sozialer Vereinsamung sei somit nicht zu rechnen.

Mit der am 10. Mai 2017 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Es gehe nicht um die Gefahr sozialer Vereinsamung. Abgesehen davon, dass auch seine Familienmitglieder sämtlich gehörlos seien, gehe es um Teilnahme an dem normalen und üblichen Leben. Da stehe Fußball in der Gesellschaft ganz weit oben. Fußball spielen könne er aufgrund seiner Gehörlosigkeit nicht, wohl aber, bei entsprechender Finanzierung, als Schiedsrichter weiter arbeiten. Hilfe für behinderte Menschen werde nicht an der Höhe der Kosten gemessen. Im Vordergrund stünden Hilfen zum persönlichen und menschlichen Kontakt. Die Aufzählung im Gesetz sei nicht abschließend. Die Tätigkeit als Schiedsrichter sei eine Integrationshilfe für Menschen wie ihn, die behinderungsbedingt sonst noch weniger am allgemeinen Leben teilnehmen könnten.

Auf Anforderung des Sozialgerichts hat der Kläger die Schiedsrichterordnung (SRO) des B e. V., Stand 1. Juli 2017, eingereicht. Wegen der Einzelheiten wird auf diese Ordnung verwiesen.

Mit durch Berichtigungsbeschluss vom 8. Februar 2018 berichtigtem Urteil vom 11. Dezember 2017 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, die Kosten für einen Gebärdendolmetscher zur Ausübung der Tätigkeit des Klägers als Fußballschiedsrichter ab Antragstellung zu zahlen, und zwar im Umfang von zwei Stunden monatlich für den Bereich Lehrgemeinschaft, 15 Stunden monatlich für Spiele als Schiedsrichter und Schiedsrichterassistent sowie 15 Stunden jährlich für eine Pflichtpatenschaft. Bezüglich der begehrten Übernahme der Kosten für den Gebärdendolmetscher für die Teilnahme an Pflichtveranstaltungen des Teamleistungskaders hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Anspruch folge dem Grunde nach aus den §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX. Entscheidend sei nicht, ob ein Ehrenamt wahrgenommen werde, sondern ob es sich um eine Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben handele. Das Gesetz mache die Qualifizierung der Tätigkeit als Ehrenamt nämlich nirgends zur Voraussetzung für oder gegen einen Anspruch. Die Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben nach § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX umfassten gemäß § 58 SGB IX vor allem Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen. Zur Überzeugung der Kammer erfasse diese Beispielsvorschrift bereits dem Grunde nach die Übernahme von Gebärdendolmetscherkosten im Bereich des Sports. Da zudem besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sei, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern, müssten dem Grunde nach Gebärdendolmetscherkosten von der Eingliederungshilfe im Bereich des Sports erfasst sein. Dabei sei die Wahrnehmung von Tätigkeiten im Bereich des Breitensports mit dem höchsten Stellenwert in Deutschland, dem Fußball, im besonderen Maße geeignet, die Begegnung mit nichtbehinderten Menschen zu fördern und behinderte Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Indes gelte dieser Anspruch dem Grunde nach nicht grenzenlos. Entsprechend den Grundsätzen der Eingliederungshilfe gehe es stets um die Kompensation einer Behinderung, d.h. der Eingliederungshilfeberechtigte solle Hilfe insoweit erfahren, als dies unerlässlich sei, um ihn einzugliedern und seine Behinderung zu kompensieren, nicht aber darüber hinaus. Deshalb könne der Anspruch des Klägers auch nur soweit reichen, überhaupt als Schiedsrichter tätig zu werden. Erfasst seien dann nur die Kosten, die unerlässlich anfielen, um überhaupt Schiedsrichter zu sein. Das seien all diejenigen Kosten, die entsprechend der Schiedsrichterordnung anfielen, damit die Schiedsrichterlizenz erhalten bleibe, d.h. die Spielwahrnehmung und alle Pflichtveranstaltungen. Nicht erfasst würden alle Kosten des Teamleistungskaders. Die Förderung von Spitzensport sei nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe. Die Tätigkeit als Kaderschiedsrichter stelle keinen Breitensport mehr dar, sondern bewege sich im nicht mehr förderungsfähigen Leistungssport. Deshalb seien jene Kosten ganz unabhängig von der Förderung durch den Verband mit 3000 Euro pro Saison nicht mehr von der Eingliederungshilfe erfasst. Die Kammer ziehe eine Parallele zur Frage des Besuchs von Veranstaltungen im Rahmen des § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII. Hier werde eine Parallele zu nichtbehinderten Personen und deren üblichem Verhalten aufgebaut. Diese Parallele führe dazu, dass im Fall nichtbehinderter Personen Kosten im Zusammenhang mit einer Kaderschiedsrichterausbildung, die gegebenenfalls vom Kaderschiedsrichter nicht getragen werden könnten, Sache des Kaderausbilders sei, nicht aber der Allgemeinheit. In diesem Umfang habe die Klage keinen Erfolg.

Gegen das der Klägerbevollmächtigten am 11. Januar 2018 und dem Beklagten am 15. Januar 2018 zugestellte Urteil haben der Beklagte am 22. Januar 2018 und der Kläger am 7. Februar 2018 Berufung eingelegt.

Der Kläger hat vorgetragen, die gesamten Kosten seien von dem Beklagten zu tragen. Die angegebenen Stunden seien keine festen, es gebe Schwankungen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat am 12. März 2020 haben die Beteiligten wegen des Umzugs des Klägers in den Landkreis Teltow-Fläming einen Teilunterwerfungsvergleich für die Zeit ab dem 1. April 2019 geschlossen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 3. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2017 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, die Kosten in der Zeit vom 27. Oktober 2016 bis zum 31. März 2019 für einen Gebärdendolmetscher auch bezüglich des Teamleistungskaders zu übernehmen sowie die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Er hat sich zur Begründung auf seinen Widerspruchsbescheid bezogen sowie auf ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG), Az. 4 SO 27/14. Der Träger der Eingliederungshilfe dürfe bezüglich einer Eingliederungsmaßnahme auch wirtschaftliche Überlegungen anstellen.

Der Senat hat Anfragen gestellt und Antworten erhalten von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin von August 2019, dem B e.V. vom 26. August 2019, dem D e. V. vom 14. August 2019, dem D vom 29. Oktober 2019, von der K vom 26. November 2019 sowie vom D vom 3. Dezember 2019. Alle haben mitgeteilt, dass eine (gegebenenfalls weitere) Förderung des Klägers von ihnen nicht geleistet werden könne.

Auf Anforderung des Senats hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung eine Aufstellung der Rechnungen der Gebärdendolmetscher anlässlich der Tätigkeit als Schiedsrichter im Zeitraum vom 1. September 2016 bis 31. März 2019 eingereicht. Es ergeben sich für diesen Zeitraum Kosten in Höhe von 34.925,00 Euro. Abzüglich der Zuschüsse des B in Höhe von 3000 Euro für die Zeit vom 1. September 2016 bis 31. August 2017, in Höhe von 4000,00 Euro für die Zeit vom 1. September 2017 bis 31. August 2018 und in Höhe von 1750,00 Euro (anteilig) für die Zeit vom 1. September 2018 bis 31. März 2019 ergibt sich ein Betrag von 26.175,00 Euro, dessen Erstattung der Kläger begehrt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.