Die form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhobene Berufung der Klägerin ist statthaft und übersteigt den Betrag von 750,00 EUR nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von weiteren Bestandteilen ihres Arbeitsentgelts im Bemessungszeitraum iHv insgesamt 6.438,57 EUR (3.195,32 EUR Urlaubsgeld im Mai 2013 und3.243,25 EUR Weihnachtsgeld im November 2013). Vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben errechnet sich daraus ein weiterer Elterngeldanspruch im Bezugszeitraum (1. bis 12. Lebensmonat), der deutlich über 750,00 EUR liegt. Dieser würde auch iHv mehr als 750,00 EUR zur Auszahlung gelangen, da der Höchstbetrag von 1.800,00 EUR monatlich (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG) im Bezugszeitraum nicht ausgeschöpft ist (1.366,83 EUR monatlich für den 3. bis 12. Lebensmonat).

Die Berufung ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Gewährung eines höheren Elterngeldes für den streitigen Zeitraum vom 8. Juni 2014 bis 7. Juni 2015 (1. bis 12. Lebensmonat) unter Berücksichtigung des ihr im Mai 2013 gewährten Urlaubsgeldes iHv 3.195,32 EUR sowie des ihr im November 2013 gewährten Weihnachtsgeldes iHv 3.243,25 EUR. Der angefochtene Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 29. Juni 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2014 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

Die Befugnis des Senats zum Erlass eines Grundurteils im Rahmen eines Höhenstreits folgt aus § 130 Abs. 1 SGG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 26. März 2014, B 10 EG 2/13 R, juris, Rn. 9). Auf das Elterngeld ist das Mutterschaftsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ab dem Tag der Geburt und ohne Anrechnungsfreibeträge anzurechnen. Das Elterngeld ist auf den Höchstbetrag von 1.800 EUR monatlich zu begrenzen.

Der geltend gemachte Anspruch auf Elterngeld und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide beurteilen sich nach dem sogenannten Versicherungs- und Leistungsfallprinzip (dazu BSG, Urteil vom 4. September 2013, B 10 EG 6/12 R, juris, Rn. 37) grundsätzlich nach den ab 18. September 2012 gültigen Vorschriften des BEEG (Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012, BGBl I 1878). Hiernach ist die Klägerin zum Bezug von Elterngeld berechtigt. Sie erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BEEG, weil sie während des streitigen Bezugszeitraums ihren Wohnsitz in Deutschland hatte (Nr.1), mit ihrem Kind in einem Haushalt lebte (Nr. 2), dieses Kind selbst betreute und erzog (Nr. 3) und keine volle Erwerbstätigkeit ausübte (Nr. 4).

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat (Satz 2 aaO.). In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1.200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BEEG). Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus (1.) nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des EStG sowie (2.) Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des EStG, die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Abs. 3 hat (Satz 3 aaO.). Gemäß § 2c Abs. 1 Satz 1 BEEG ergibt der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden (§ 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG).

Hiervon ausgehend hat der Beklagte bei der Ermittlung des hier allein vorliegenden Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit zunächst zutreffend die Angaben in den Verdienstabrechnungen (dazu § 2c Abs. 2 und Abs. 3 BEEG) im zutreffend ermittelten Bemessungszeitraum (§ 2b Abs. 1 BEEG) von April 2013 bis März 2014 (zwölf Kalendermonate vor Beginn des Bezugs von Mutterschaftsgeld) zugrunde gelegt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den angefochtenen Bescheid sowie den Berechnungsbogen (Bl. 44 Verwaltungsakte) Bezug genommen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten und des SG sind die im Bemessungszeitraum als Urlaubs- und Weihnachtsgeld deklarierten Zahlungen im Mai 2013 und November 2013 als laufender Arbeitslohn und nicht als sonstige Bezüge iS des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG einzuordnen und daher bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29. August 2012, B 10 EG 20/11 R; LSG Hamburg, Urteil vom 23. April 2015, L 1 EG 5712; juris).

Zwar hat das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid darauf hingewiesen, dass die als Urlaubs- und Weihnachtsgeld deklarierten Zahlungen nach dem Wortlaut des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG iVm R 39b.2 Abs. 2 LStR als sonstige Bezüge einzuordnen wären. Denn zu den sonstigen Bezügen gehören nach R 39b.2 Abs. 2 Satz 2 LStR insbesondere dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter (Nr. 1), einmalige Abfindungen und Entschädigungen (Nr. 2), Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden (Nr. 3), Jubiläumszuwendungen (Nr. 4), Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs (Nr. 5), Vergütungen für Erfindungen (Nr. 6), Weihnachtszuwendungen (Nr. 7) und Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden. Nachzahlungen liegen auch vor, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließt (Nr. 8) (zitiert nach BSG, Urteil vom 26. März 2014, B 10 EG 14/13 R, juris, Rn. 22). Auch dürfte diese Einordnung dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, der mit der zum 1. Januar 2011 erfolgten Änderung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF die Auswirkungen der Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 3. Dezember 2009 (B 10 EG 3/09 R, juris) korrigieren und bewusst das hier als Urlaubs- und Weihnachtsgeld deklarierte 13. und 14. Monatsgehalt (siehe dazu § 4 Abs. 1 Arbeitsvertrag) nicht in das Bemessungseinkommen einfließen lassen wollte (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012, aaO., Rn. 61f). Zudem hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. November 2011, 1 BvR 1853/11, juris).

Gleichwohl sieht sich der erkennende Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG zu § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF zu einer eigenen Prüfung veranlasst, ob sich bei den als Urlaubs- und Weihnachtsgeld deklarierten Zahlungen tatsächlich um sonstige Bezüge oder laufenden Arbeitslohn handelt, denn nach der Entscheidung des BSG vom 26. März 2014 (aaO., Rn. 35) hat die Neufassung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF (jetzt § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG) der bisherigen Rechtsprechung nicht die Grundlage entzogen (dazu auch Hessisches LSG, L 5 EG 23/14, Urteil vom 16. Oktober 2015, Rn. 32; LSG Hamburg, Urteil vom 23. April 2014, L 2 EG 7/13, Rn. 19; beide juris). Nach den Kriterien des BSG zu § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF (dazu Urteil vom 29. August 2012, aaO., Rn. 63 ff) liegen im Bemessungszeitraum mehrmals (zweimalig) erfolgte Zahlungen vor, die Teil der Gesamtvergütung der Arbeitsleistung im Zwölfmonatszeitraum sind. Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsvertrag sind die zum Ende des Monats Mai als "Urlaubsgeld" und zum Ende des Monats November als "Weihnachtsgeld) fälligen Zahlungen zu jeweils 1/14 Teil des Jahresgrundgehalts nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag. Diese beiden Zahlungen erfolgen also nicht zusätzlich und ohne rechtliche Verpflichtung (zu diesem Aspekt LSG Hamburg, Urteil vom 23. April 2015, aaO., Rn. 39), sondern sind unmittelbar Bestandteil des Jahresgesamtlohnanspruchs und werden arbeitsvertraglich einem unterjährigen Intervall zugeordnet (erstes Kriterium). Auch besteht in § 4 Abs. 2 Arbeitsvertrag eine Vereinbarung über einen anteiligen Auszahlungsanspruch (zweites Kriterium). Nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien prägen die beiden Zahlungen die individuelle vorgeburtliche Lebenssituation der Klägerin in gleicher Weise wie die monatlichen Zahlungen iHv 1/14 des Jahresgrundgehalts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Soweit ersichtlich, liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Einordnung eines als Urlaubs- und Weihnachtsgeld deklarierten 13. und 14. Monatsgehalts unter Geltung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG vor.