Im Streit ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin als Pflegehelferin.

Die Beigeladene zu 1) betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Sie war u. a. mit der 24-Stundenpflege eines Wachkomapatienten beauftragt. Für dessen Pflege setzte sie insgesamt 3 festangestellte Mitarbeiter und 3 externe Mitarbeiter ein. Letztere sogenannten "freiberuflichen Auftragnehmer" wurden dabei ausschließlich für Auftragsspitzen eingesetzt, um die durchgehende Pflege des Patienten zu gewährleisten.

Die Klägerin, die sich selbst als "freiberufliche Fachpflegekraft" bezeichnet, gehörte in der Zeit vom 3. März 2013 bis 10. März 2013, vom 17. März 2013 bis 23. März 2013, vom 30. März 2013 bis 6. April 2013, vom 3. Mai 2013 bis 9. Mai 2013, vom 6. Juli 2013 bis 11. Juli 2013, vom 14. August 2013 bis 21. August 2013 und vom 31. August 2013 bis 8. September 2013 zu diesen "freiberuflichen Auftragnehmern", die für die Beigeladene zu 1) als Pflegehelferin auf Rechnungsbasis tätig war.

Die Vermittlung erfolgte über eine Agentur zur Vermittlung von Fachpflegekräften, die C C GmbH. Die Beigeladene zu 1) schrieb die jeweiligen zeitlich genau festgelegten Einsatztermine über die Agentur aus. Die Klägerin buchte die jeweiligen Einsätze verbindlich. In den jeweiligen Buchungsbestätigungen wird die Beigeladene zu 1) als "Auftraggeber" bezeichnet und die Klägerin als "Freiberufler". Die Klägerin erhielt einen festen Stundenlohn in Höhe von 22 EUR pro Stunde zuzüglich Nachtdienstzuschläge und Samstags- bzw. Sonntagszuschläge. Ausweislich der Buchungsbestätigungen sollte der Stundensatz ursprünglich 25,26 EUR inklusive Provision und Mehrwertsteuer betragen. Dieser Stundensatz verringerte sich aber deshalb, weil die Beigeladene zu 1) der Klägerin, wie auch ihren festen Mitarbeitern, eine Ferienwohnung als Übernachtungsmöglichkeit an dem Wohnort des Wachkomapatienten zur Verfügung gestellt hatte. Die von der Klägerin zur Pflege des Patienten benötigten Arbeitsmittel befanden sich im Besitz dieses Patienten oder wurden vom Kostenträger (Kranken- oder Pflegekasse) zur Verfügung gestellt.

Nach Anhörung der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) stellte die Beklagte als Ergebnis eines Statusfeststellungsverfahrens mit Bescheid vom 12. Februar 2014 fest, dass die Tätigkeit der Klägerin als Pflegekraft bei der Beigeladenen zu 1) in den vorgenannten Zeiträumen im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei. Es habe Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Klägerin sei von der Beigeladenen zu 1) als Erfüllungsgehilfe eingesetzt worden, um die von ihr vertraglich geschuldeten Leistungen erbringen zu können. Für den Patienten sei die Klägerin Ansprechpartnerin und Mitarbeiterin der Beigeladenen zu 1) gewesen, da sie von dieser zur Pflege eingesetzt worden sei. Ihre Vergütung sei nicht mit einem Verlustrisiko belastet gewesen, wie es für eine selbständige Tätigkeit üblich sei, da die Arbeitsleistung und nicht ein irgendwie gearteter Leistungserfolg geschuldet worden sei.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin, den diese damit begründete, dass Pflegepersonal grundsätzlich aufgrund ärztlicher Verordnung tätig werde und nicht etwa aufgrund der Vorgaben von Vorgesetzten, und dass es bei der Pflege des Wachkomapatienten keine vorgegebenen Abläufe gegeben habe, sondern sie aufgrund ihrer eigenen Fachkompetenz entscheiden musste, wann jeweils die pflegerischen Tätigkeiten durchzuführen waren, hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2014 zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 22. September 2014 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass die Beklagte jeglichen Einsatz im pflegerischen Bereich als abhängige Beschäftigungen bewerte. Dabei verwechsele sie fachliche Vorgaben, die an die Tätigkeit einer Pflegekraft gestellt würden, um ihre Tätigkeit im Sinne der Patienten zu erfüllen, mit dem arbeitgeberseitigen Weisungsrecht. Darüber hinaus sei sie auch offensichtlich nicht in die Arbeitsabläufe eingegliedert gewesen, da sie ausschließlich für einen Wachkomapatienten verantwortlich gewesen sei. Die Beklagte verkenne, dass die Besonderheiten einer pflegerischen Tätigkeit nicht unbedingt automatisch Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellten.

Das Sozialgericht hat den angefochtenen Bescheid der Beklagten mit Urteil vom 24. Juni 2016 aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit der Klägerin bei der Beigeladenen zu 1) in den vorgenannten Zeiträumen nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei. Es habe sich um eine selbständige Tätigkeit gehandelt. Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung habe daher nicht bestanden. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Ausgangspunkt für die Bewertung der Tätigkeit der Klägerin zunächst die zwischen ihr und der Beigeladenen zu 1) bestehenden Verträge seien. Darin würde die Klägerin als Freiberuflerin bezeichnet, die verbindlich für einen bestimmten Zeitraum als Pflegehelferin zu einem Stundensatz von 25,26 EUR inklusive Provision und Mehrwertsteuer gebucht worden sei. Aufgrund des Vorbringens der Beigeladenen zu 1) sei die Kammer auch davon überzeugt, dass die geschilderten tatsächlichen Abläufe nicht darauf schließen ließen, dass eine örtliche, zeitliche und fachliche Eingliederung in den Betrieb der Beigeladenen zu 1) vorgelegen habe. Die Klägerin habe ihre Dienstleistung in der Wohnung der zu pflegenden Person erbracht. Der Kontakt zu den Mitarbeitern der Beigeladenen habe sich auf die Übergabe der Schlüssel und der Pflegedokumentation vor dem jeweiligen Arbeitseinsatz beschränkt. Die Klägerin selbst habe der Patientenakte entnommen, welche Pflegeleistungen zu erbringen und welche Besonderheiten gegebenenfalls zu beachten gewesen seien. Dies seien nach Auffassung der Kammer jedoch keine Weisungen des Auftraggebers, sondern dies entspreche vielmehr grundsätzlich dem Charakter von Pflegeleistungen. Diese hätten sich an den medizinischen und pflegerischen Bedürfnissen der Patienten auszurichten. Die Klägerin habe weder eine Einarbeitung erhalten noch habe sie an Fortbildungen oder Dienstbesprechungen teilgenommen. Sie "entschied bewusst, welche Schichten sie übernehmen wollte, insbesondere die Nachtschichten." Damit habe sich ihr "Tätigkeitsrahmen wesentlich gegenüber angestellt beschäftigten Pflegekräften" der Beigeladenen zu 1) unterschieden. Die zur Verfügung gestellte Wohnung, die sich die Klägerin mit den anderen externen Mitarbeitern während der Dienste geteilt habe, spreche ebenfalls nicht für eine abhängige Beschäftigung. Denn dafür habe sich ihr Stundensatz reduziert.

Gegen das ihr am 30. Juni 2016 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 28. Juli 2016. Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass die Klägerin zusammen mit festangestellten und externen Mitarbeitern der Beigeladenen zu 1) zur 24-Stundenpflege eines Wachkomapatienten eingesetzt worden sei. Insofern sei sie als Erfüllungsgehilfin weisungsgebunden in die Betriebsorganisation der Beigeladenen zu 1) eingegliedert gewesen, um einen ausschließlich mit der Beigeladenen zu 1) geschlossenen Pflegevertrag zu erfüllen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt sinn gemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Sozialgericht habe die angefochtene Entscheidung zu Recht aufgehoben. Sie verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Im Übrigen falle es ihr schwer, die genauen Umstände ihrer jeweiligen Arbeitseinsätze darzulegen. Die Beigeladene zu 1) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Klägerin sei nicht weisungsgebunden tätig gewesen. Sie sei nicht in ihre Tätigkeit eingewiesen worden, sondern habe diese "schlichtweg" aufgenommen. Sie habe sich selbst mit den Gegebenheiten vor Ort und den persönlichen Gewohnheiten des Patienten vertraut machen müssen. Sodann sei sie "nach eigenem Ermessen zur Versorgung des (Patienten)" tätig geworden. Wie "sie diese Ziele erreichte", sei der Klägerin "vollständig selbst überlassen" gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.