Im Streit ist die Mitgliedschaft des mittlerweile verstorbenen Klägers bei der Rechtsvorgängerin der heutigen Beklagten zu 1), der AOK Berlin (nachfolgend nur noch: "die Beklagte") für die Zeit ab 1. Oktober 2007.

Der 1947 geborene Kläger stand unter gesetzlicher Betreuung. Er bezog in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. September 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Zusammen mit der Bescheidübersendung an die Betreuerin wies der Beigeladene zu 1, das Jobcenter Berlin-Neukölln - auf das Merkblatt "SGB II/Sozialgeld" hin.

Mit Bescheid vom 3. September 2007 hob der Beigeladene zu 1 die bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 wegen des Wegfalls der Erwerbsfähigkeit auf und forderte den Kläger auf, bei dem Beigeladenen zu 2 (Bezirksamt Neukölln, Sozialamt) einen Antrag auf Leistungen zu stellen.

Der Kläger beantragte daraufhin durch seine Betreuerin am 3. September 2007 bei dem Beigeladenen zu 2 Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). In dem Antragsformular ist zur Frage nach einer Krankenversicherung keine der Alternativen (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Familienversicherung, private Versicherung und Betreuung der Krankenkassen nach § 264 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)) angekreuzt. Eingetragen ist aber: Krankenversichert bei "AOK Berlin", ferner ist die Nummer "150475865" angegeben.

Der Kläger bezog durch Bescheid des Beigeladenen zu 2 vom 9. Oktober 2007 ab 1. Oktober 2007 Leistungen nach dem SGB XII.

Im Juli 2008 erhielt die Betreuerin des Klägers (nach ihren Angaben) aus Anlass einer Krankenhausbehandlung darüber Kenntnis, dass der Kläger über keinen Krankenversicherungsschutz verfügte. Sie meldete dies dem Beigeladenen zu 2 mit Telefonat vom 15. Juli 2008 bzw. Faxschreiben vom 16. Juli 2008. Der Beigeladene zu 2 teilte mit Schreiben vom 21. Juli 2008 mit, ab 16. Juli 2008 Krankenhilfe im Rahmen des § 264 SGB V zu gewähren. Es sei beabsichtigt, Kostenersatz nach § 103 SGB XII geltend zu machen.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Aufnahme als Pflichtmitglied nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 21. September 2010 eine Pflichtversicherung ab, da der Kläger als Empfänger von laufenden Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII durchgehend gegen Krankheit abgesichert sei. Den Widerspruch hiergegen wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2011 zurück. Klage wurde nicht erhoben.

Mit Faxschreiben vom 8. August 2012 beantragte der Kläger stattdessen zu bestätigen, dass er nach § 9 Abs. 1 SGB V freiwillig versichert sei. Er habe, vertreten durch die Betreuerin, am 16. Oktober 2009 beim Beigeladenen zu 2 um Mitgliedschaft in der Krankenversicherung nachgesucht.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Bescheid vom 10. August 2012 mit, dass einem Antrag auf freiwillige Versicherung nicht entsprochen werden könne. Die Frist von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft am 30. September 2007 sei am 31. Dezember 2007 abgelaufen. Auch die Jahresfrist für eine Wiedereinsetzung nach § 27 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) sei bereits verstrichen. Dem Vorwurf, ein Leistungsträger habe Auskunfts- und Beratungspflichten (§§ 13 und 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)) verletzt, könne nicht gefolgt werden. Ein Beratungsanlass, welcher eine Beratungspflicht nach § 14 SGB I hätte zur Folge haben können, sei nicht ersichtlich. Auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch könne deshalb nicht angenommen werden.

Der Kläger erhob Widerspruchden die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2013 zurückwies.

Der Kläger hat hiergegen am 29. Mai 2013 Klage beim Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Er hat zur Begründung ergänzend ausgeführt, die Absicherung nach § 264 SGB V sei nur eine mittelbare Krankenhilfe und der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gleichwertig. Sie bedeute einen nicht unerheblichen Nachteil für denjenigen, der lediglich die Leistungen nach § 264 SGB V erhalte. Einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stehe damit nicht entgegen, dass im vorliegenden Fall der Sozialhilfeträger ein großes Interesse an der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung habe.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 13. November 2015 abgewiesen: Eine Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sei nicht eingetreten, weil beim Auslaufen der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zum 30. September 2007 nahtlos ein Leistungsbezug des Klägers nach dem SGB XII bestanden habe. Dies schließe nach § 5 Abs. 8 a SGB V die Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V aus. Der Kläger sei auch nicht freiwilliges Mitglied nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V geworden. Nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V sei der Beitritt innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft anzuzeigen. Dies sei hier nicht bis zum 31. Dezember 2007 geschehen, weil seine Erklärung frühestens mit Schreiben vom 7. September 2009 erfolgt sei. Es scheide auch die Begründung der freiwilligen Versicherung unter Heranziehung der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches oder durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Beide Institute fänden nebeneinander Anwendung (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R). Die Wiedereinsetzung scheitere daran, dass eine solche nach § 27 Abs. 3 SGB X spätestens ein Jahr nach Ende der versäumten Frist beantragt werden müsse, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich sei. Die Frist zur Nachholung der versäumten Beitrittserklärung sei hier bereits Ende 2008 abgelaufen. Auch sei kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch begründet worden. Ein solcher greife nach allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen bei einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung, durch welche dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden sei. Auf der Rechtsfolgenseite müsse durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt sei (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 12 KR 11/10 R - Rdnr. 29). Es fehle hier an einer der Beklagten zuzurechnenden Beratungspflichtverletzung. Diese habe anlässlich der Abmeldung des Klägers zum Ende des Bezuges von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zum 30. September 2010 nicht hinsichtlich der Möglichkeit der freiwilligen Krankenversicherung beraten müssen. Das Ende der Pflichtmitgliedschaft sei kraft Gesetzes eingetreten. Die Beklagte habe von ihm ausschließlich automatisiert als einem Vorgang der Massenverwaltung Kenntnis erhalten. Es hieße die Einzugsstellen zu überfordern, müssten sie jedes Ende einer Pflichtversicherung zum Anlass nehmen, den Versicherten anzuschreiben, um ihn auf weitere Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich seines Versicherungsschutzes hinzuweisen. Weitere Kontakte irgendwelcher Art während der laufenden Beitragserklärungspflicht nach Ende der Pflichtversicherung zum 30. September 2007 binnen drei Monaten seitens des Klägers oder seiner Betreuerin seien nicht erfolgt. Insoweit habe kein Anlass zu Spontanberatung bestanden. Ob dem Beigeladenen zu 1 oder dem Beigeladenen zu 2 gegebenenfalls eine Verletzung einer Beratungspflicht zum Vorwurf gemacht werden könnte, sei nicht entscheidungserheblich. Das Verhalten eines anderen Leistungsträgers sei dem zuständigen Leistungsträger nur dann zuzurechnen, wenn zwischen beiden eine Funktionseinheit bestehe. Eine solche Funktionseinheit zwischen der beklagten Kranken- und Pflegekasse und den Beigeladenen Grundsicherungsträgern bestehe nicht. Darüber hinaus sei weder bei dem Beigeladenen zu 1 noch dem Beigeladenen zu 2 ein Beratungsfehler zu erkennen.

Gegen dieses Urteil haben der Kläger und der Beigeladene zu 2, dem es am 24. November 2015 zugestellt worden ist, Berufung eingelegt, letzterer am 22. Dezember 2015.

Der Kläger ist am 27. Juni 2016 verstorben. Sein Bevollmächtigter hat mit Schriftsatz vom 14. Juli 2016 das Verfahren für erledigt erklärt. Die Beklagten haben sich mit Schriftsatz vom 26. Juli 2016 der Erledigungserklärung angeschlossen. Sie haben sich bereit erklärt, ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Der Klägerbevollmächtigte hat dieses Kostenanerkenntnis angenommen.

Der Beigeladene zu 2 hat erklärt, das Verfahren fortsetzen zu wollen. Er habe neben einem grundsätzlichen Feststellungsinteresse auch ein solches an Erstattung der von ihm verauslagten Kosten von insgesamt 137.241,06 Euro. Er sei nach § 69 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Beteiligter des Verfahrens und könne nach § 75 Abs. 4 SGG selbständig Rechtsmittel einlegen. Dabei komme es nicht darauf an, ob er in der ersten Instanz einen eigenen Antrag gestellt habe. Da der Beigeladene durch die Beiladung wie ein Hauptbeteiligter gebunden werde, könne er selbständig Rechtsmittel einlegen. Lege ein Hauptbeteiligter und ein nicht notwendig Beigeladener Rechtsmittel ein, und nehme dann der Hauptbeteiligte das Rechtsmittel zurück, werde das Rechtsmittel des Beigeladenen nicht unzulässig. Die im Verhältnis zwischen ihm und der Beklagten einseitige Erledigungserklärung der Beklagten habe keine Wirkung auf das Verfahren und den Sachentscheidungsanspruch des Beigeladenen zu 2 als Berufungskläger. Es sei mit der Bindung an das vom Kläger zu bestimmende Klagebegehren nicht vereinbar, wenn es in der Hand des Beklagten läge, einen Rechtsstreit durch einseitige Erledigung in einen Streit über die Erledigung umzufunktionieren. Er selbst werde durch die erstinstanzliche Entscheidung beschwert. Er könne eine Verletzung eigener Rechte aus § 105 SGB X auf Erstattung der von ihm als unzuständigen Leistungsträger erbrachten Leistungen geltend machen. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Krankenkasse betreffe zugleich sein Recht auf Erstattung. Die Rechtskraft müsse er sich entgegenhalten lassen, wenn er von der Beklagten Erstattung fordere. Das erstinstanzliche Urteil sei in der Sache fehlerhaft, der Beigeladene zu 2 werde in seinen Rechten verletzt. Es solle erwogen werden, ob der Kläger ab 1. August 2013, dem Inkrafttreten des § 188 Abs. 4 SGB V, zu versichern sei. Der Gesetzgeber habe mit Einführung dieser Vorschrift eine offensichtliche Planwidrigkeit und eine Regelungslücke erkannt und geändert. Unabhängig hiervon müsse sich die Beklagte einen Beratungsfehler der Beigeladenen zurechnen lassen. § 15 SGB I gehe von einer Funktionseinheit der Sozialleistungsträger untereinander aus. § 14 Abs. 1 SGB I konstituiere wegen der Verzahnung der verschiedenen Sicherungsformen des Sozialrechts eine alle Sozialleistungsträger treffende inhaltlich umfassende Amtspflicht zur Beratung. Ohne Beratungsbegehren bestehe eine Spontanberatungspflicht, wenn bei Vorliegen eines konkreten Anlasses eine Gestaltungsmöglichkeit zutage trete, die von ihm jeden verständigen Hilfeempfänger mutmaßlich genutzt werden würde, wenn sie ihm bekannt sei und ihm hier offensichtlich Informationen fehlten. Die Anlässe zur Spontanberatungspflicht würden von der Rechtsprechung ständig weiter ausgedehnt. Vor allem der Beigeladene zu 1 hätte hier erkennen müssen, dass beim verstorbenen Kläger ein dringender krankenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf bestanden habe, da es ihn bei den Beklagten abgemeldet habe. Selbst wenn die Beklagten keinen Beratungsfehler begangen hätten, hätte jedenfalls der Beigeladene zu 1 den Kläger dringend darauf hinweisen müssen, dass sein Krankenversicherungsschutz ende. Der Beigeladene zu 2 beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2013 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger seit 1. Oktober 2007 bei den Beklagten kranken- bzw. pflegeversichert gewesen ist. Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten haben unter anderem vorgetragen, ein etwaiger Erstattungsanspruch sei nicht Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits.

Der Beigeladene zu 1 beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen. Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie des Beigeladenen zu 2 lagen zur Beratung vor.