Die Berufung ist zulässig und begründet.

Sie ist als Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig.

Vor Klageerhebung bedurfte es keines Vorverfahrens, weil die Klägerin ein Versicherungsträger nach der Ausnahmevorschrift des § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist.

Die Klagefrist hat hier nicht einen Monat gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG nach Bekanntgabe betragen. Die Monatsfrist beginnt nämlich gemäß § 66 Abs. 1 SGG nur dann zu laufen, wenn der "Beteiligte" über den Rechtsbehelf schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Die Klägerin ist Beteiligte, auch wenn sie als mittelbare Bundesverwaltung keiner Rechtmittelbelehrung bedarf. Beteiligte sind nämlich nach § 69 SGG (alle) Kläger.

Statt der Monatsfrist hat deshalb gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 eine Jahresfrist seit der Eröffnung gegolten. Der hier streitgegenständliche Bescheid der Beklagten gegenüber der Beigeladenen zu 1) ist der Klägerin durch die Mitteilung vom 22. August 2005 "eröffnet" worden.

Die Klägerin hat das Klagerecht auch nicht verwirkt. Es ist zum einen nicht ersichtlich, dass einer der Beteiligten - insbesondere die Beigeladenen zu 1) bis 3) - aufgrund des zwischen Bekanntgabe des Bescheides und der Klage verstrichenen langen Zeitraumes von rund elf Monaten vertrauen durfte, eine Klage werde nicht bzw. nicht mehr erfolgen. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) sind vielmehr informiert gewesen, dass sich die Klägerin der Rechtsauffassung der Beklagten nicht ohne weiteres anschließen konnte. Zum Anderen fehlt es auch an einer Vertrauensbetätigung.

Das Feststellungsbegehren stellt sich als zulässige Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG dar:

§ 55 SGG bestimmt im Gegensatz zu § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung und § 41 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung nicht ausdrücklich, dass eine Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder dies hätte können. Soweit der so genannte Subsidiaritätsgrundsatz ungeachtet dessen auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung findet, handelt es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Feststellungsinteresses bzw. Rechtsschutzbedürfnisses. An einem solchen fehlt es, wenn es eine effektivere Klagemöglichkeit gibt oder das Feststellungsurteil den Rechtsstreit noch nicht abschließend erledigen könnte (vgl. BSG, Urteil vom 5. Oktober 2006 - B 10 LW 4/05 R - mit weiteren Nachweisen). Hier führt die Anfechtungsklage nur zur Aufhebung des eine Versicherungspflicht verneinenden Bescheides der Beklagten. Die Klägerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass damit nicht umgekehrt die Rentenversicherungspflicht festgestellt wird. Insbesondere die Beigeladenen zu 1) bis 3) könnten sich der Klägerin gegenüber rein formal auf den Standpunkt stellen, dass zwar der sie begünstigende Bescheid der Krankenkasse als Einzugsstellen aufgehoben worden sei, die dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Erwägungen jedoch falsch und unverbindlich seien. Eine Verpflichtungsklage auf Erlass entsprechender Bescheide gegen die Einzugsstellen wäre weiter kein einfacherer Weg als die Feststellungsklage (ebenso BSG, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 3/04 R -).

Die Klage ist auch begründet.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Rentenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch, 6. Buch -SGB VI) Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV.

Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, sowie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG-Urteile vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 Seite 14 und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 Seite 45) (so insgesamt weitgehend wörtlich BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 0/04 R - Juris). Auf dieser Grundlage ist beispielsweise zu beurteilen, ob ein Vertreter einer juristischen Person zu dieser gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis steht (so für GmbH-Geschäftsführer BSG, aaO.).

Weist eine Tätigkeit Merkmale auf, die sowohl auf Abhängigkeit als auch auf Selbständigkeit hinweisen, so ist entscheidend, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 - NJW 1994, 2974, 2975) und der Arbeitsleistung das Gepräge geben (BSG, Beschluss vom 23. Februar 1995 - 12 BK 98/94 -).

Auch die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nichtversicherungspflichtigen Mitarbeit aufgrund einer familienhaften Zusammengehörigkeit ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu ziehen. Es ist eine Würdigung der Gesamtumstände erforderlich, ob ein Beschäftigungsverhältnis zwischen den Angehörigen ernsthaft und eindeutig gewollt, entsprechend vereinbart und in der Wirklichkeit auch vollzogen wurde (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 34/02 R - USK 2002-42 S. 238f).

Auch hier gilt, dass nicht die Vereinbarungen der Beteiligten, sondern die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben (BSG SozR 2200 § 1227 Nrn. 4 und 8). Nach der Rechtssprechung des BSG, der der Senat folgt, ist bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH regelmäßig eine abhängige Beschäftigung anzunehmen und nur in begrenzten Einzelfällen hiervon abzusehen. Ein solcher Ausnahmefall kann bei Familienunternehmen vorliegen, wenn die familiäre Verbundenheit der beteiligten Familienmitglieder zwischen ihnen ein Gefühl erhöhter Verantwortung schafft, die zum Beispiel dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Höhe der Bezüge von der Ertragslage des Unternehmens abhängig gemacht wird oder wenn es aufgrund der familienhaften Rücksichtnahme an der Ausübung eines Direktionsrechts völlig mangelt. Hiervon ist insbesondere bei demjenigen auszugehen, der - obwohl nicht maßgeblich am Unternehmenskapital beteiligt - aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte des Unternehmens nach eigenem Gutdünken führt (vgl. BSG Urteil vom 8. Dezember 1987 -7 Rar 25/86 BB 1989, 72; Urteil vom 14. Dezember 1999 -B 2 U 48/98 R USK 9975 s. 419).

Nach diesen Grundsätzen überwiegen hier die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale:

Für eine abhängige Beschäftigung spricht hier, dass die Beigeladene zu 1) ein Gehalt erhalten hat, für welches Lohnsteuer abgeführt wurde und welches die Beigeladenen zu 2) und 3) als Betriebsausgaben gebucht haben. Auch nach deren eigenen Angaben der hätte an ihrer Stelle eine fremde Arbeitskraft eingestellt werden müssen. Sie war und ist nicht an der Zahnarztpraxis als Mitgesellschafterin beteiligt. Ob dies möglich wäre, braucht deshalb nicht untersucht zu werden. Sie ist auch noch nicht einmal formal Geschäftsführerin der Praxis.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit eine unabhängige und unternehmerähnliche Position im Verhältnis zu den Beigeladenen zu 2) und 3) gehabt hat und hat. Ihre Tätigkeit ist auf die Bereiche Verwaltung, Abrechnung und Personalführung beschränkt. Dem entspricht auch ihr beruflicher Status als zahnmedizinische Verwaltungsassistentin. Es ist aber umgekehrt nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass sie unternehmerische Entscheidungen im Hinblick auf zahnärztliche Fragen (Art und Weise der Behandlung, Ablehnung der Übernahme von Patienten), praxisbezogene Anschaffungen, geschweige denn Entscheidungen über vertragszahnärztliche Zulassung etc. trifft. Sie hat keine Rechtsmacht im oben genannten Sinne. Dass die Familie die beruflichen Angelegenheiten über Jahre einvernehmlich regelt, vermag diese nicht zu ersetzen.

Angesichts von Bruttoeinkünften von circa 33.000,- Euro jährlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beigeladene zu 1) kein adäquates Arbeitseinkommen bezogen hat.

Die Mitübernahme einer Bürgschaft über 150.000,- DM stellt sich zwar als Tragung eines gewissen Unternehmerrisikos dar, welches aber die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte nicht gewichtig genug nivelliert.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197 a SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zu berücksichtigen war, dass die erstinstanzliche Entscheidung nur teilweise angegriffen wurde. Den Beigeladenen zu 1) bis 3) sind im Berufungsverfahren keine Kosten aufzuerlegen. Förmliche Anträge im Sinne des § 154 Abs. 3 VwGO haben sie nicht gestellt, sondern haben nur einen Antrag (für die mündliche Verhandlung) angekündigt ("werden beantragen"). Es entspricht andererseits aber auch nicht der Billigkeit, ihnen oder den anderen Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO die ihnen erstandenen Kosten zu erstatten.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Der Beschluss über den Streitwert folgt aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG. Der Senat schließt sich für Fälle außerhalb des Antragsverfahrens nach § 7a SGB IV der Rechtsprechung des 9. Senates im Hause an, wonach sich der Streitwert in einem Rechtsstreit über die Versicherungspflicht regelmäßig nach dem Auffangstreitwert bemisst (vgl. Beschluss vom 12.August 2008 -L 9 KR 119/08 -). Die wirtschaftliche Bedeutung eines solchen Rechtsstreits kann nämlich regelmäßig nicht überblickt werden. Er korrespondiert regelmäßig nicht mit der Höhe der entweder zu erstattenden oder nachzufordernden Versicherungsbeiträge. Auch kann der wirtschaftliche Wert, gesetzlich rentenversichert zu sein, kaum bemessen werden.

Sind aber Zeiträume von mehr als fünfzehn Jahren streitbefangen, ist regelmäßig eine Verdoppelung des Streitwertes angemessen, ab dreißig Jahren eine Verdreifachung.

Ein Ausnahmefall, in welchem eine Eingrenzung aufgrund der Umstände des Einzelfalles geboten ist (zum Beispiel bei fehlender Zukunftsbezogenheit, Begrenzung der Versicherung auf wenige Tage oder ähnliches) liegt vorliegend nicht vor.

Hier ist erstinstanzlich über die Versicherungspflicht über einen Zeitraum von über dreißig Jahren entschieden worden. Hingegen geht es in zweiter Instanz nur um Zeiträume ab 2001. Die Abänderung der Streitwertfestsetzung für die erste Instanz folgt aus § 63 Abs. 3 GKG.