Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Aufhebung einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII -.

Die Klägerin ist die Enkelin und Alleinerben der 1908 geborenen und 2005 verstorbenen - K. -.

K., die ab dem 26. August 2002 unter Betreuung stand, wohnte seit September 2000 in einer Wohnung in der U, B. In diesem Haus wohnte auch die Klägerin mit ihrer Familie. Ab Mitte Mai 2003 lebte K in einem Seniorenzentrum. K erhielt 1997 Leistungen der Pflegekasse nach der Pflegestufe I, ab 1. Januar 1998 der Pflegestufe II und ab 1. Oktober 2003 der Pflegestufe III.

K. übertrug der Klägerin durch notariellen Vertrag (Notar U M) am 8. Juni 1993 (Urkundenrollen Nr. ...) ein in B, K, gelegenes Grundstück einer Größe von 963 m² (Grundbuch von M Blatt ...) zu einem angegebenen Wert von 202.000 DM. Die Klägerin wurde am 21. März 1994 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Dieses Grundstück ist später in zwei Teilstücken verkauft worden zu einem Preis von ca. 445.000 DM.

Am 30. Juni 1994 übertrug K der Klägerin durch notariellen Vertrag zu den Urkundsrollen und die Grundstücke F und in B-K, eingetragen in den Grundbüchern von K, Blatt (F) und Blatt (...), die ohne Berücksichtigung der in den Grundbüchern jeweils eingetragenen Wasser- und Verkehrsflächen eine Größe von 734 m² (Nr. ...) bzw. 796 m² (Nr. ...) haben. Die Klägerin wurde im November 1994 als Eigentümerin eingetragen. In den notariellen Urkunden ist für das Grundstück F ein Wert von 350.000 DM und für das Grundstück F ein Wert von 400.000 DM angegeben.

In der Urkundsrolle Nr. hatte K als Grund für die Übertragung der Grundstücke F, angegeben: "Die Übertragung erfolgt wegen langjährig treuer Pflege und Betreuung, vor allem während meiner Kreislauferkrankungen und andauernden Blasenschwäche"

Eine zugunsten der K. im Grundbuch K Blatt (Fweg) eingetragene Grunddienstbarkeit (Wohnrecht) wurde 1996 gelöscht. Das Grundstück F nebst einiger Freiflächen ist durch notariellen Vertrag vom 1. Juli 2011 (Urkundenrolle Nr. ...) von der Klägerin zu einem Kaufpreis von 130.000 € verkauft worden, weitere Flächen der im Grundbuch eingetragenen Verkehrs- und Freiflächen sind mit notariellem Vertrag vom 16. August 2011 (Urkundenrolle Nr. ...) an das Land Berlin unentgeltlich übertragen worden. Mit notariellem Vertrag vom 21. Oktober 2011 (Urkundenrolle Nr. Notar G) ist der Kaufpreis für das Hauptgrundstück auf 129.800,21 € reduziert worden. Zugunsten des Beklagten sind von der Klägerin im Hinblick auf die Löschung von zwei für das Land Berlin im Grundbuch eingetragener Grundschulden 90.948,63 € gezahlt worden Grundlage hierfür war eine zwischen der Klägerin und dem Beklagten geschlossene Vereinbarung im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit und die übergeleiteten Ansprüche.

Der Beklagte gewährte der K mit Wirkung vom 1. November 1999 an Hilfe zur häuslichen Pflege nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -. In der Zeit von November 1999 bis 10. April 2003 nahm K ambulante Pflegedienste in Anspruch. Nach Abzug der Leistungen aus der Pflegeversicherung wurden die Pflegekosten in Höhe von insgesamt 74.771,68 € von dem Beklagten übernommen. Dabei wurde Renteneinkommen der K. aus zwei Renten berücksichtigt, ein Eigenanteil wurde nicht festgesetzt. Nachdem der Beklagte durch einen Pflegedienst mit Schreiben vom 21. November 2000 darauf hingewiesen worden war, dass in der Betreuung durch die Klägerin und deren Familie bei der Pflege möglicherweise Probleme aufgetaucht seien und "merkwürdige finanzielle Transaktionen" in der Wohnung der K. passierten und auf welche Weise es zu einem Kontaktabbruch der Klägerin zu der K. gekommen sei, und darauf hingewiesen wurde, dass K. angegeben habe, dass die Enkelin (...) "alles von ihr habe, was sie besessen habe, sogar zwei Grundstücke von nicht unerheblichem Wert", wurden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der K. überprüft. Unter dem 23. Januar 2001 wurde K. mitgeteilt, dass festgestellt worden sei, dass sie Eigentümerin von mehreren Grundstückstücken sei und die Rückforderung der gewährten Hilfen im Wege des Aufwendungsersatzes für die Zeit ab dem 1. November 1999 geprüft werde. Der Beklagte bewilligte weiterhin Leistungen ohne Festlegung eines Eigenanteils (Bescheide vom 24. Januar 2001, 8. März 2001, 3. Juni 2002 und 4. Juli 2002). Nachdem K. in eine stationären Einrichtung aufgenommen worden war, übernahm der Beklagte mit Bescheid vom 21. Januar 2004 ab dem 15. Mal 2003 die Kosten für die stationäre Heimunterbringung als erweiterte Hilfe gemäß § 29 BSHG. Ein Kostenbeitrag wurde nicht geltend gemacht (Bescheide vom 25.02.2004 und 23.03. 2004).

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 26. Februar 2003 dem Betreuer der K mit, dass diese zur Rückforderung der auf die Klägerin übertragenen Grundstücke gemäß § 528 BGB sowie gemäß § 29 BSHG zum Ersatz der gewährten Hauspflegekosten verpflichtet sei.

Der Betreuer verfolgte zivilrechtlich den Anspruch der K. gegen die Klägerin und forderte zunächst die Rückauflassung eines der beiden in K belegenen Grundstücke zur Deckung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin, ersatzweise die Übernahme der bereits entstandenen und künftig entstehenden Hauspflegekosten. Nachdem außergerichtlich der Anspruch nicht durchsetzbar war, strengte der Betreuer das zivilgerichtliche Verfahren beim Landgericht Berlin zum Az. 36 O 140/03 an. Er wies den Beklagten mit Schreiben vom 20. November 2003 unter anderem darauf hin, dass es bisher an einem Rückforderungsbescheid über bereits geleistete Hilfen zur Pflege mangele. Eine Erklärung des Beklagten, dass die weiteren Zahlungen unter dem Vorbehalt von § 29 BSHG stünden, sei erstmals mit Schreiben vom 26. Februar 2003 abgegeben worden.

Mit (Teil-)Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2004 wurde die Klägerin verurteilt, an die K. zu Händen des Landes Berlin, 74.771,68 € zu zahlen. Des Weiteren wurde die Klägerin verurteilt, an K weitere 12.600 € zu zahlen sowie an K in der Zeit vom 8. Juni 2004 bis zum 30. April 2005 monatlich 1.800,00 € sowie für den Monat Mai 2005 einen Betrag von 228,32 € zu zahlen. Dieses Teilurteil ist rechtskräftig geworden.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 hörte der Beklagte die Klägerin zu einem beabsichtigten Kostenersatz aus der Erbschaft gemäß §§ 92 ff., 102 SGB XII an. Unter dem 19. August 2005 richtete der Beklagte ein Auskunftsersuchen nach § 117 Abs. 1 SGB XII an die Klägerin.

Mit Schreiben vom 14. November 2005 hörte der Beklagte die Klägerin zu einer beabsichtigten Überleitung von Ansprüchen der K. i.H.v. 90.984,63 € an.

Daraufhin machte die Klägerin über ihre Verfahrensbevollmächtigte Bedenken hinsichtlich der Höhe der beabsichtigten überzuleitenden Forderung geltend und regte die Beiziehung der zivilgerichtlichen Akten an. Der Beklagte erläuterte daraufhin die Höhe der geltend gemachten Forderung und wiederholte, dass die Überleitung beabsichtigt sei.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 leitete der Beklagte Ansprüche der inzwischen verstorbenen K. gegen die Klägerin auf sich über. Für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. Januar 2005 werde der Übergang des Anspruches i.H.v. 90.948,63 € der K gegen die Klägerin auf das Land Berlin übergeleitet. Dabei bezog sich der Beklagte auf die Vorschriften der §§ 90 BSHG, 93 SGB XII i.V.m. § 528 BGB. K. habe während des Bezuges von Sozialleistungen über Vermögen in Form von Grundbesitz verfügt. Diesen Grundbesitz habe sie im Zeitraum des Leistungsbezuges der Klägerin geschenkt. Im Rahmen des Ermessens sei der Beklagte zu der Entscheidung gekommen, dass im vorliegenden Fall die Ansprüche der inzwischen verstorbenen K. überzuleiten seien. Es könne im öffentlichen Interesse nicht zugelassen werden, dass trotz Vorhandenseins von verschenktem Vermögen die Allgemeinheit für die entstandenen Kosten der Hilfe zur Pflege aufkommen müsse. Die Klägerin habe im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit gehabt, sich zum Sachverhalt zu äußern. Schriftwechsel sei ausschließlich zur Höhe der Kosten erfolgt und nicht bezogen auf die beabsichtigte Überleitung. Mit Bescheid vom 26. Juni 2006 wurde die sofortige Vollziehung für den Übergang des Anspruchs angeordnet.

Gegen den Überleitungsbescheid erhob die Klägerin am 23. Juni 2006 Widerspruch. Der Überleitungsbescheid sei zu unbestimmt. Eine Konkretisierung auf den Gegenstand der Überleitung sei nicht erfolgt. Die Frist des § 529 BGB sei verstrichen, ein überzuleitender Anspruch nicht vorhanden. Die Klägerin sei Alleinerbin der K. geworden. Ansprüche seien auf sie übergegangen. Der Beklagte habe die Rechte vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht gewahrt. Weder sei in voller Kenntnis der Umstände Sozialhilfe unter Vorbehalt gezahlt worden noch habe vor Ablauf der Frist des § 529 BGB eine Rechtswahrung stattgefunden. Die Überleitung gehe ins Leere. Es sei unzutreffend, dass K. während des Bezuges von Sozialleistungen über ihren Grundbesitz verfügt habe. Auch habe es sich danach nicht um Schenkungen gehandelt. Die Zuwendungen seien nachweislich als Belohnung für jahrelange Pflege erfolgt. Zudem sei das eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt worden, denn es sei mit keinem Wort auf die Klägerin eingegangen worden. In der Person der Klägerin liegende Gründe, von einer Überleitung abzusehen, seien nicht geprüft worden.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 erläuterte der Beklagte gegenüber der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin den Bescheid vom 23. Mai 2006 und führte aus, dass die Überleitung für im Zeitraum vom 1. November 1999 bis 31. Januar 2005 geleistete Sozialhilfe i.H.v. 90.948,63 € und im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem die Klägerin zu Zahlungen an die K. verpflichtet worden sei, erfolge. Eine entsprechende Kostenerstellung liege bereits vor. Die Klägerin habe auch Gelegenheit gehabt, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Anfragen seien lediglich hinsichtlich der Kostenaufstellungen erfolgt, weitere Sachverhalte nicht mitgeteilt worden. Das Schuldverhältnis zwischen K. und der Klägerin sei wegen der durch Erbfall eingetretenen Konfusion nicht erloschen. Die Klägerin könne nicht gegenüber dem Beklagten einwenden, dass ihr der grundbuchrechtlich gesicherte Anspruch zustehe, weil sie die Alleinerbin sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2007 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Rechtsgrundlage des Überleitungsanspruchs sei § 93 SGB XII, dessen Voraussetzungen vorlägen. Der Rückforderungsanspruch der K gegen die Klägerin sei ein überleitungsfähiger wirksamer Anspruch nach § 528 BGB gewesen. Der Einwand, bei den Verfügungen habe es sich nicht um Schenkungen, sondern um eine Belohnung für jahrelange Pflege gehandelt, sei bereits vom Landgericht Berlin in seinem Teilurteil berücksichtigt worden. Auch sei die Frist zur Geltendmachung des Anspruches noch nicht abgelaufen, da mit dem Eintritt der Bedürftigkeit der K. seit den Übertragungen aus dem Jahre 1993 und 1994 noch keine zehn Jahre vergangen gewesen seien. Der Anspruch sei auch nicht durch Konfusion erloschen.

Auch läge keine Verwirkung vor. Der Beklagte habe den Rückforderungsanspruch nicht zu spät übergeleitet bzw. geltend gemacht. Im Hinblick auf den Überleitungsanspruch aus § 93 SGB XII sei anerkannt, dass auch vergangene Ansprüche überleitungsfähig seien. Zudem habe der Beklagte die Klärung der Rechtslage im landgerichtlichen Verfahren abwarten dürfen. Zudem habe die Klägerin nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Sozialhilfeträger seine Ansprüche nicht mehr geltend machen werde. Zu einer Gewährung der Sozialhilfe unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen. Der Überleitungsbescheid sei hinreichend bestimmt und das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt worden.

Daraufhin hat die Klägerin am 26. Februar 2007 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben und ihr Begehren weiterverfolgt. K. habe nicht während des Bezuges von Sozialhilfeleistungen über ihr Grundvermögen verfügt. Zudem habe es sich danach nicht um Schenkungen gehandelt. Vielmehr seien die Grundstücke ihr, der Klägerin, als Belohnung für jahrelange Pflege "Rund um die Uhr" übertragen worden. Entsprechendes sei in den Verträgen festgehalten worden. Auch sei der Gegenstand der Rückforderung in keiner Weise konkretisiert worden. Der Beklagte habe von seinem Ermessen nicht Gebrauch gemacht. Er habe nicht die Interessen abgewogen.

Bei den Flächen, die noch in Ihrem Besitz seien, handele es sich um Flächen im Bereich von Freizeit- und Erholungsgebieten. Die Grundstücke seien nicht bzw. nur teilweise erschlossen. Diese Grundstücke stellten durch ständig fortlaufende Kosten eine Belastung dar und seien aufgrund des rechtswidrigen Vorgehens des Beklagten auch weitgehend nutzlos, da der Beklagte mehrere Zwangssicherungshypotheken in Höhe seiner angeblichen Forderungen habe eintragen lassen. Sie lebe in einfachen Verhältnissen zur Miete und bestreite ihre monatlichen Einkünfte aus einer Tätigkeit als Kinderfrau. Die den Überleitungsbescheid tragende Sachverhaltsdarstellung habe der Beklagte nach Erlass des Bescheides mit Schreiben vom 19. Juli 2006 korrigiert. Mit dem Widerspruchsbescheid habe der Beklagte den Sachverhalt vermischt und dem Ausgangsbescheid Feststellungen zugeschrieben, die dort nicht getroffen worden sein. Damit sei der Bescheid zu unbestimmt. Gestützt werde der vermeintliche Überleitungsanspruch auf die Regelung des § 90 BSHG bzw. § 93 SGB XII i.V.m. § 528 BGB. Die Überleitung stünde im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers. Es seien die wesentlichen Gesichtspunkte anzugeben, von denen sich der Beklagte bei der Ausübung des Ermessens habe leiten lassen. Dabei müssten auch die Verhältnisse des Hilfeempfängers berücksichtigt werden. Hieran fehle es. Das Ermessen sei nur floskelhafte begründet worden. Welche Ermessenserwägungen angestellt worden seien, ergebe sich nicht. Zu berücksichtigen wäre gewesen, dass K. von der Klägerin nachweislich jahrelang intensiv aufopferungsvoll gepflegt worden sei. Dadurch sei der Beklagte entlastet worden. Soweit auf den Bericht des Pflegedienstes vom 22. November 2000 abgestellt werde, könne diesem keine Bedeutung beigemessen werden. Es erscheine lebensfremd, dass eine als hochgradig physisch und psychisch defizitär eingestufte Person gleichzeitig die Einsicht und Übersicht gehabt haben soll, einem Mitarbeiter des Pflegedienstes die Genehmigung zu erteilen, umfangreiche private Unterlagen zu sichten.

Auch fehle es an Erwägungen dahin, welche Auswirkungen eine Überleitung eines angeblichen Anspruchs i.H.v. 90.948,63 € für die Klägerin habe. Private Belange der Klägerin seien nicht berücksichtigt worden.

Auch habe das öffentliche Interesse an der Überleitung nach § 93 SGB XII keinen absoluten Vorrang vor entgegenstehenden Interessen des Drittschuldners. Die Überleitung eines Anspruches i.H.v. 90.000 € gegen die mittellose und inzwischen arbeitslose Klägerin sei unbillig und unzumutbar. Dies habe der Beklagte im Rahmen des Ermessens nicht berücksichtigt.

Zudem seien die Sachverhaltsfeststellungen des Ausgangsbescheides fehlerhaft gewesen, mit dem Widerspruchsbescheid sei nicht auf den neuen, mit Schreiben vom 19. Juli 2006 korrigierten Sachverhalt eingegangen worden. Der Beklagte habe jahrelang in Kenntnis der näheren Umstände Sozialhilfe ohne jeden Vorbehalt gewährt. Dies sei ebenfalls im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen. Erst mit Schreiben vom 26. Februar 2003 habe der Beklagte erklärt, dass laufende Kosten der Hauspflege bis zur Klärung der Vermögensangelegenheiten unter vorbehaltenen Aufwendungsersatzforderungen übernommen würden. Vermerke und ein entsprechendes Vorgehen des Beklagten ließen erkennen, dass der Beklagte keine Ermessenserwägungen angestellt habe.

Die Unbestimmtheit des Bescheides folge daraus, dass fehlerhaft ausgeführt werde, dass während des Bezuges von Sozialleistungen über Vermögen verfügt worden sei.

Etwaige Überleitungsansprüche seien zudem verwirkt, da der Beklagte trotz Kenntnis der Sachlage ab Ende 2000 keinen Anlass gesehen habe, etwaige Rückforderungen geltend zu machen, oder sonstige Ansprüche gegenüber der damaligen Sozialhilfeempfängerin verfolgt habe. Der Beklagte habe sich seit 2001 Zeit gelassen, einen Anspruch geltend zu machen. Dabei sei der Beklagte schon frühzeitig anwaltlich beraten worden. Werde unterstellt, dass die Grundstücksübereignung an die Klägerin Schenkungen gewesen seien, sei der Rückforderungsanspruch nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht worden. Die Frist sei mit Ablauf der Jahre 2003 bzw. 2004 abgelaufen.

Eine Negativevidenz sei vorliegend auch deshalb gegeben, weil der übergeleitete Anspruch bereits verjährt sei und deswegen nicht existiere.

Auch scheitere ein Überleitungsanspruch an der eingetretenen Konfusion der Ansprüche. Das ursprünglich bestehende Schuldverhältnis sei erloschen. Der BGH habe gerade nicht ausgeführt, dass ein Schuldverhältnis trotz Konfusion stets und ständig fortbestehen müsse. Er habe vielmehr klargestellt, dass ein etwaiger Anspruch voll bestehen könne, wenn dies die Interessenlage Dritter gebiete. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Dabei sei der Zeitpunkt der Überleitungsanzeige eines Trägers der Sozialhilfe von erheblicher Bedeutung für das Bestehen von berechtigtem Vertrauen auf den Bestand einer Schenkung. Sofern der Beklagte geltend mache, dass die Forderung aus einem Titel bestünde, sei dies unzutreffend. Der Beklagte sei nicht als Partei in dem landgerichtlichen Verfahren beteiligt gewesen. Das Landgericht habe mit dem Teilurteil ausgeführt, dass das Sozialamt keinen Anspruch übergeleitet habe. Die Angabe des Sozialhilfeempfängers als Zahlungsempfänger beinhalte mithin nur eine bloße Zahlstelle für die Erfüllung des eigenen Anspruchs der Klägerin in dem dortigen Verfahren. Darüber hinaus habe das Landgericht ausdrücklich festgestellt, dass ein eigener Aufwendungsersatzanspruch des Sozialamtes nicht bestünde. Unmittelbare Rechtswirkungen zu Gunsten des Landes Berlin ergäben sich aus der Entscheidung des Landgerichts nicht.

Der Beklagte könne sich auch nicht zum Beweis, dass ein überleitungsfähiger Anspruch bestünde, auf das landgerichtliche Teilurteil berufen, da es bereits an der Rechtskraftwirkung eines solchen Urteils fehle.

Der Beklagte ist der Klage mit der Begründung des Widerspruchsbescheides entgegengetreten und hat ergänzend geltend gemacht, das Teilurteil des Landgerichts Berlin sei am 1. Dezember 2006 auf das Land Berlin umgeschrieben worden. Im vorliegenden Rechtstreit gehe es lediglich um die Rechtmäßigkeit der Überleitung gemäß § 93 SGB XII. Ob eine Forderung besteht bzw. in welcher Höhe, sei nicht zu entscheiden. Die Möglichkeit der Aufrechnung, wie von der Klägerin beabsichtigt, bestehe nicht. Der Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2007 lasse keine Zweifel darüber aufkommen, dass das Ermessen ausgeübt worden sei. Allein hierauf komme es an. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei nicht anzunehmen. Die Forderung, die Grundlage der Überleitung sei, bestehe aus einem Titel eines Teilurteils des Landgerichts Berlin. Eine Überleitung sei nur dann nicht möglich, wenn das Nichtbestehen des Anspruchs evident sei, wenn nach dem objektiven materiellen Recht das tatsächliche Bestehen des übergeleiteten Anspruchs offenkundig ausgeschlossen sei. Hiervon könne nicht die Rede sein. Auch wenn er, der Beklagte, nicht am Teilurteil des Landgerichts beteiligt gewesen sei, bestehe doch die Möglichkeit, die Forderung des Urteils auf sich überzuleiten. Nach der Rechtsprechung des BGH gehe der Anspruch aus § 528 nicht mit dem Tod des Schenkers unter, wenn dieser Sozialhilfe in Anspruch genommen habe. Wegen dieser über den Tod hinaus bestehenden Erstattungspflicht gegenüber dem Träger der Sozialhilfe komme auch ein Erlöschen im Wege einer Konfusion nicht in Betracht. Die Grundstücke F und seien zwischenzeitlich verkauft worden. Die Forderung von 90.948 63 € sei von dem Verkaufserlös befriedigt worden. Um den Vorgang abzuschließen, fehle es noch an einer Entscheidung in dem vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Überleitung.

Das Sozialgericht hat neben den Verwaltungsvorgängen des Beklagten die die Gerichtsakte des Landgerichts Berlin zum Az. 36 O 140/03 beigezogen und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A W, H P und F-A B. Hinsichtlich der Aussagen wird auf die Anlagen zur Sitzungsniederschrift vom 3. Februar 2014 Bezug genommen.

Mit Urteil vom 3. Februar 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der angefochtene Überleitungsbescheid sei hinreichend bestimmt. Es sei ausreichend, dass der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck komme, sowie der Leistungsberechtigte, die Art der Hilfeleistung und der überzuleitende Anspruch benannt und Gläubiger und Schuldner bezeichnet würden. Nicht erforderlich sei, den überzuleiten Anspruch zahlenmäßig zu bestimmen. Diese geringen formalen Anforderungen seien vorliegend erfüllt.

Unbestritten sei, dass Hilfeleistungen erbracht worden seien. Auch sei der geltend gemachte Anspruch des verarmten Schenkers ein überleitungsfähiger Anspruch. Bei real unteilbaren Schenkungen sei Teilwertersatz in Geld zu leisten.

Die Rechtmäßigkeit der Überleitung sei nicht vom Bestehen und dem Umfang des Überleitungsanspruchs abhängig. Eine Rechtswidrigkeit der Überleitung liege nur vor, wenn das Bestehen des Überleitungsanspruchs nach materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen und damit die Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos sei, nämlich in Fällen der so genannten Negativevidenz. Die Auseinandersetzung um das Bestehen des Anspruchs bleibe dem Prozess um den Anspruch selbst vorbehalten.

Die vorgetragene Konfusion sei kein Fall, der zur Annahme einer Negativevidenz führe. Nach dem Tode des Schenkers bestehe ein Rückforderungsanspruch, wenn - wie vorliegend - in dem zivilgerichtlichen Verfahren der Anspruch vom Schenker selbst noch geltend gemacht worden sei und der Schenker bis zu seinem Tod unterhaltssichernde Leistungen Dritter, hier des Beklagten, in Anspruch genommen und damit zum Ausdruck gebracht habe, dass er ohne Rückforderung des Geschenkten nicht in der Lage gewesen sei, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten. Der Anspruch gehe dann nicht durch Konfusion mit dem Tode des Schenkers unter, die Überleitung bleibe möglich. Zwar sei der Sozialleistungsträger hinsichtlich der Tatsache der Schenkung beweispflichtig, jedoch habe die Kammer an einer Schenkung an die Klägerin keine Zweifel. Dies ergebe sich bereits aus dem Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 2004, indem von einer belohnenden Schenkung ausgegangen werde. Zum anderen folge dies aus dem unverhältnismäßig hohen Wert der Schenkung im Vergleich zu den zuvor erbrachten unentgeltlichen Leistungen der Klägerin. Die Behauptung, die Grundstücke hätten keinerlei Wert, sei weder nach Aktenlage nachvollziehbar, noch angesichts der inzwischen erfolgten Veräußerung glaubhaft. Es sei mindestens der Forderungserlös zu erzielen gewesen. Der Einwand der Aufrechnung mit Aufwendungen bzw. die Einrede der Verjährung nach § 529 BGB seien klassische zivilrechtliche Einwendungen bzw. Einreden und gerade im Zivilprozess dezidiert zu überprüfen. Sie führten regelmäßig nicht zu der Annahme einer Negativevidenz im Sinne der Rechtsprechung zu § 93 SGB XII. Mit dem Kriterium der Negativevidenz solle ein Überleitungsausschluss nur in offensichtlichen Fällen herbeigeführt werden.

Auch führe der Einwand des Verstoßes gegen Treu und Glauben nach § 240 BGB nicht zu zur Annahme einer Negativevidenz, denn auch dieser Einwand sei gerade einer zivilrechtlichen Beweiserhebung und -würdigung unterworfen. Auch die Intensität, mit der der zivilrechtlich geltend gemachte Anspruch verfolgt bzw. bestritten werde zeige, dass das Bestehen eines Anspruchs gerade nicht evident ausgeschlossen sei.

Ermessensfehler auf der Rechtsfolgenseite des Überleitungsbescheides seien nicht zu erkennen. Der Beklagte habe erkannt, dass er Ermessen auszuüben habe. Im Rahmen des § 93 SGB XII liege ein so genanntes intendiertes Ermessen vor. Wegen des Nachranggrundsatzes aus § 2 SGB XII sei die Überleitung grundsätzlich vorgezeichnet. Die behauptete unentgeltliche Pflege der Klägerin sei von dem Beklagten berücksichtigt worden. Er habe sich den Ausführungen des Landgerichts angeschlossen und habe der behaupteten Pflege kein Gewicht beigemessen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer reinen Anfechtungsklage sei auch bei Ermessensakten generell der Zeitpunkt des Bescheides bzw. des Widerspruchsbescheides. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte nicht davon ausgehen müssen, dass von der Klägerin eine aufopferungsvolle, den Sozialhilfeträger vor Beginn der Sozialhilfe bereits massiv entlastende Pflege stattgefunden habe. Bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides sei dies nicht geltend gemacht worden. Das intendierte Ermessen sei im Übrigen sachgerecht ausgeübt worden, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, weshalb die Klägerin nicht in Anspruch genommen werden sollte. Eine unbillige Härte im Vorgehen des Beklagten sei nicht erkennbar.

Gegen das am 13. März 2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 11. April 2014 eingelegte Berufung, mit der die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt.

Die Klägerin wiederholt im Wesentlichen den Vortrag des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Überleitungsbescheid genüge nicht den formellen und materiellen Voraussetzungen. Der genaue Wert der übertragenen Grundstücke sei im landgerichtlichen Verfahren nicht festgestellt worden. Zur Erstellung eines bereits beauftragten Verkehrswertgutachtens und einem Endurteil des Landgerichts sei es nicht mehr gekommen, nachdem K verstorben und von der Klägerin beerbt worden und Konfusion eingetreten sei. Das landgerichtliche Teilurteil sei nur durch ein Anwaltsverschulden rechtskräftig geworden. Erst mehrere Jahre später habe der Beklagte am 23. Mai 2006 den streitgegenständlichen Überleitungsbescheid erlassen. Der Beklagte habe den Überleitungsbetrag im Zusammenhang mit einer zwischenzeitlich im Jahre 2011 erfolgten Weiterveräußerung des Grundstücks vereinnahmt. Zur Vermeidung existenzbedrohender Situationen habe die Klägerin notgedrungen den freihändigen Verkauf der Grundstücke betrieben.

Der angefochtene Bescheid sei entgegen der Auffassung des Sozialgerichts wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig. Ein Verwaltungsakt sei nur dann hinreichend bestimmt, wenn für die Beteiligten vollständig klar und unzweideutig erkennbar sei, was die Behörde wolle, wobei der Verwaltungsakt auszulegen sei. Diesen Anforderungen genüge der Bescheid nicht. Einerseits enthalte der Bescheid nur die pauschale Angabe, dass für einen Zeitraum vom 1. November 1999 bis 31. Januar 2005 Leistungen erfolgt und Kosten i.H.v. 90.948,63 € entstanden seien. Weder die zugrunde liegenden Leistungen, noch die Kosten seien näher spezifiziert worden. Eine Konkretisierung sei auch nicht über dem Bescheid beigefügte Anlangen erfolgt. Diese lediglich aus Tabellen, die als Kostenaufstellung bzw. Berechnung überschrieben seien, ohne dass sie nachvollziehbar seien. Dies habe besonderes Gewicht, weil über die Höhe der etwaigen Hilfeleistungen schon im Vorfeld der Bescheidung gestritten worden sei.

Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Es könne nur ein bestehender Anspruch übergeleitet werden, wobei nicht verkannt werden, dass es für die Wirksamkeit einer Überleitung nach § 93 SGB XII genüge, dass ein Anspruch überhaupt in Betracht komme, also dieser nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Das Sozialgericht habe jedoch die Negativevidenz fehlerhaft beurteilt. Das Sozialgericht hätte erkennen müssen, dass ein Anspruch des verarmten Schenkers aus § 528 BGB ganz offensichtlich nicht bestehe und jedenfalls nicht im Umfang der Überleitung gegeben sei.

Zu Unrecht sei das Sozialgericht von einer Schenkung ausgegangen. Die Klägerin habe eine Schenkung erstinstanzlich bestritten, die Nichterweislichkeit einer Schenkung gehe zulasten des Beklagten. Das Sozialgericht habe eine Schenkung ohne Beweiserhebung angenommen, dabei handele es sich um eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung. Das Sozialgericht stütze sich stattdessen für seine Auffassung auf eine Entscheidung des Zivilgerichts und messe damit dem Teilurteil eine Rechtskraftwirkung bei, die diesem nicht zukomme. Auch hätte das Sozialgericht nicht eine Werthaltigkeit der Grundstücke unterstellen dürfen. Der Umstand, dass die Grundstücke fast 15 Jahre nach der damaligen Übertragung zu einem Betrag veräußert worden seien, der den Überleitungsbetrag habe decken können, rechtfertige nicht den Schluss, dass es sich bei der damaligen Übertragung an die Klägerin um eine unentgeltliche Schenkung gehandelt habe. Der Wert einer Sache erlaube schwerlich den Rückschluss darauf, aus welchem Rechtsgrund die Sache übertragen worden sei. Selbst wenn von einer Schenkung auszugehen wäre, käme eine Überleitung nicht in Betracht. Ein Anspruch aus § 528 BGB könne nach dem Tod des Schenkers verfolgt werden, wenn er vor dessen Tode auf einen Träger der Sozialhilfe übergeleitet oder wirksam abgetreten worden sei. Eine solche Fallkonstellation liege nicht vor. Zwar lasse die Rechtsprechung inzwischen auch zu, dass der Rückforderungsanspruch auch nach dem Tode des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden könne. Es fehle aber hierfür an der erforderlichen Kausalität zwischen den erbrachten Sozialhilfeleistungen und der Nichterfüllung eines etwaigen fälligen Anspruchs gegen die Klägerin. Der Beklagte habe die Hilfeleistungen jahrelang ohne jeden Vorbehalt erbracht, obgleich er spätestens seit Anfang des Jahres 2000 Kenntnis von den Grundstücksübertragungen an die Klägerin gehabt habe. Der Beklagte habe von der Möglichkeit der Überleitung eines Anspruchs gegen vorrangig Verpflichtete keinen Gebrauch gemacht. Diese Säumnis könne er nicht dadurch kompensieren, dass er die ursprünglich geleistete Sozialhilfe nachträglich wieder zurückfordere. Auch sei rechtsfehlerhaft der Aufrechnungseinwand der Klägerin unberücksichtigt geblieben. Der Klägerin stünden - erstinstanzlich geltend gemachte - grundstücksbezogene aufrechenbare Ansprüche gegen den Beklagten zu. Die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche habe die Klägerin in Höhe von insgesamt 77.369,32 € beziffert. Der Beklagte habe diesen Vortrag nicht bestritten und damit unstreitig gestellt. Damit sei evident, dass ein etwaiger Rückgewähranspruch des Beklagten jedenfalls in Höhe der zur Aufrechnung gestellten Beträge erloschen sei, so dass auch insoweit keine Überleitung mehr möglich sei.

Auch habe das Sozialgericht unzutreffend geurteilt, dass Ermessensfehler des Beklagten nicht zu erkennen seien. Die Klägerin könne sich auf besondere Umstände berufen, die die Durchsetzung des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber der Klägerin als Drittschuldschuldnerin ausschlössen. Dies sei zu der Umstand, dass die Klägerin ihre verstorbene Großmutter vor Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit weit über das Maß einer persönlichen Verpflichtung gepflegt habe und der Sozialhilfeträger dadurch erheblich entlastet worden sei. Dieser Umstand sei auch zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Überleitungsentscheidung bekannt gewesen. Insbesondere in dem Teilurteil des Landgerichts Berlin spiele der Gesichtspunkt der aufopferungsvollen Pflege eine zentrale Rolle. Es sei unzutreffend, dass sich dem Beklagten der Pflegeaufwand der Klägerin nicht hätte aufdrängen müssen. Auch die Diskrepanz zwischen der Darstellung der Klägerin zur Pflege und dem Bericht der Hauskrankenpflege hätte von dem Beklagten berücksichtigt werden können. Auch sei der Klägerin der Beweis gelungen, dass sie ihre Großmutter vor Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit weit über das Maß einer persönlichen Verpflichtung hinaus gepflegt habe und der Sozialhilfeträger im Vorfeld der Heimaufnahme erheblich entlastet worden sei. Die vom Sozialgericht vorgenommene Beweiswürdigung sei in mehrfacher Hinsicht unhaltbar.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2014 sowie den Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist im Wesentlichen auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren. Das Sozialgericht stütze zutreffend seine Auffassung, dass es sich um einen überleitungsfähigen Anspruch handele, auf das Teilurteil des Landgerichts Berlin, welches Rechtskraft erlangt habe. Es sei ohne Belang, aus welchen Gründen die Rechtskraft eingetreten sei. Das Landgericht habe bei der Entscheidung über die Rückforderung nach § 528 BGB berücksichtigt, dass die Klägerin ihre Großmutter gepflegt habe. Anspruchsinhaberin der Forderung nach § 528 BGB sei die verstorbene Hilfeempfängerin. Durch die angefochtene Überleitung finde ein Gläubigerwechsel statt, so dass nur noch der Träger der Sozialhilfe Anspruch auf die Forderung habe. Zur Frage der Kausalität werde darauf verwiesen, dass K. durch die Realisierung der Forderung Vermögen gehabt und damit kein Anspruch auf Sozialhilfe bestanden habe. Eine Aufrechnung eigener Ansprüche der Klägerin gegenüber ihrer verstorbenen Großmutter mit den durch das Landgericht ausgeurteilten Beträgen sei nicht möglich, weil diese Ansprüche nicht bestünden. Eine Pflegetätigkeit der Klägerin sei bereits mit dem Urteil des Landgerichts Berlin berücksichtigt worden. Aus dem Bescheid sei für alle Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar, was die Behörde wolle. Insbesondere sei aus der dem Überleitungsbescheid beigefügten Berechnung eindeutig zu erkennen, welche Leistungen und in welcher Höhe gewährt worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den der beigezogenen Verwaltungsakten und der Gerichtsakte des Landgerichts Berlin verwiesen, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.