Die Klägerin, eine Heimbetreiberin, begehrt die Übernahme eines Zuschlags für die Beatmung einer inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis zum 30. November 2005.

Die Klägerin ist Trägerin der Einrichtung P S K G S in der G Straße, in B.

Die 1954 geborene B F (Hilfeempfängerin - HE) stand seit 1999 im Sozialhilfebezug beim Beklagten. Ab dem 8. Oktober 2001 befand sie sich in der vollstationären Pflegeeinrichtung der Klinik a R, wo sie ausweislich eines ärztlichen Attestes als Dauerpflegefall betrachtet wurde. Die damalige Betreuerin der Hilfeempfängerin reichte beim Beklagten mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für den Aufenthalt in dieser Pflegeeinrichtung am 30. Oktober 2001 ein ärztliches Gutachten der Sch vom 13. September 2001 ein, das u.a. die Diagnosen COLD/Emphysem, respiratorische Globalinsuffizienz benannte und massive Funktionseinschränkung durch ständige O2-Zufuhr angab, sowie mitteilte, die Patientin könne sich zurzeit nur im Radius ihrer O2-Zufuhr bewegen.

Der Beklagte übernahm die in dieser Pflegeeinrichtung anfallenden ungedeckten Kosten unter Zugrundelegung des von der Einrichtung mitgeteilten Tagessatzes von 81,05 € [158,52 DM] für 2001 und 82,22 € ab 2002; ein Zuschlag wegen Beatmungspflicht der HE wurde nicht geltend gemacht.

Am 1. Dezember 2003 bezog die HE die Einrichtung der Klägerin. Für die dortige stationäre Pflege in der vom MDK festgestellten Pflegestufe III (Härtefall) teilte die Klägerin einen täglichen Pflegesatz/Heimentgelt in Höhe von 124,99 € mit. Der Beklagte übernahm mit Bescheid vom 15. Dezember 2003 nach § 68 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) die ab dem 1. Dezember 2003 anfallenden Kosten unter Zugrundelegung des täglichen Pflegesatzes von 124,99 €.

Änderungsbescheide ergingen am 14. Dezember 2004 aufgrund des Inkrafttretens des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zum 1. Januar 2005 in unveränderter Höhe und am 10. Januar 2005, nachdem die Pflegekasse zuvor nur noch die Pflegestufe II festgestellt hatte. In dem Bescheid vom 10. Januar 2005 heißt es insofern, ab dem 01.02.05 werden gemäß § 61 i.V.m. § 18 SGB XII die Pflegekosten der Stufe II in Höhe von täglich 106,73 € abzüglich der Pflegeversicherungsleistungen und des von Ihnen zu leistenden Kostenbeitrages übernommen. Eine Durchschrift dieses Schreibens erhielt die Einrichtung zur Kenntnis.

Die Klägerin hatte u. a. mit dem Land Berlin eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 93 Abs. 2 BSHG vom 11. Dezember 2002 geschlossen. In § 3 Nr. 1 (dritter Absatz) der Vergütungsvereinbarung heißt es: "Für die allgemeinen Pflegeleistungen der beatmungspflichtigen Bewohner wird ein Zuschlag von 225,45 € vereinbart." Die Zahlung eines derartigen Zuschlages wurde in der Folgezeit weder beantragt noch vom Beklagten übernommen.

Die Klägerin zeigte dem Beklagten mit Änderungsmitteilungen vom 7. und 26. April 2005 einen stationären Krankenhausaufenthalt der HE vom 6. bis 25. April 2005 an, machte aber keine Angaben zur Art der Behandlung. Im Mai 2005 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass die HE einen Höherstufungsantrag bei der Pflegekasse gestellt habe. Das hierzu unter dem 7. Juni 2005 erstellte Pflegegutachten gelangte zu Lebzeiten der HE dem Beklagten nicht zur Kenntnis. In dem Gutachten heißt es, Frau F müsse seit dem Vorfall im April 2005 langzeitbeatmet werden, zuvor nur in der Nacht und gelegentlich am Tag.

Mit Änderungsmitteilungen vom 28. September 2005 und 10. Oktober 2005 teilte die Klägerin einen stationären Krankenhausaufenthalt der HE vom 27. September 2005 bis zum 7. Oktober 2005 mit.

Am 30. November 2005 wurde die HE erneut ins Krankenhaus eingewiesen, wo sie noch am selben Tag verstarb.

Mit beim Beklagten am 1. Dezember 2005 eingegangenem Schreiben vom 30. November 2005 beantragte die Klägerin die nachträgliche Übernahme erhöhter Pflegekosten für den Zeitraum ab Rückverlegung der HE aus der C in die Beatmungsstation der Einrichtung der Klägerin am 25. April 2005. In dem Schreiben heißt es "wir haben...versäumt, Sie darüber zu informieren, dass Frau F beatmungspflichtig geworden ist und sich somit die täglichen Kosten um den Beatmungssatz von 225,45 € auf insgesamt 333,18 € erhöht haben. Leider ist uns dieser gravierende Fehler unterlaufen. Wir bedauern dies sehr und möchten Sie bitten, die Kosten für die erfolgte Intensivpflege nachträglich ab dem 25.4.2005 zu bewilligen". Beigefügt war dem Antrag ein Arztbrief der Medizinischen Klinik m.S. Infektiologie der C vom 2. Mai 2005 über einen stationären Aufenthalt der HE vom 6. April 2005 bis zum 25. April 2005. In diesem werden unter anderem als Diagnosen genannt: "Akute respiratorische Insuffizienz, invasive Beatmung seit 7.4.2005, Dekompensation einer chronischen resp. Globalinsuffizienz, Exazerbation einer schweren COPD... Einstellung auf eine invasive Heimbeatmung". Ferner heißt es in der Epikrise: "Bei bekannter COPD wurde bereits vor ca. vier Jahren eine Heimsauerstofftherapie und schließlich eine Heimbeatmung initiiert, die von der Patientin allerdings nicht durchgeführt wurde. Bei einer akuten Dekompensation der respiratorischen Globalinsuffizienz mit CO2-Narkose und Langzeitbeatmung vor zwei Jahren wurde ein Tracheostoma angelegt, das bis heute belassen worden ist... Die Patientin muss derzeit durchgehend kontrolliert beatmet werden. Zusätzlich ist eine permanente Sauerstoffzufuhr von 2l/min erforderlich. Die Patienten ist bereits in einem Pflegeheim untergebracht, eine Beatmungspflege kann in diesem Heim gewährleistet werden. Ein Beatmungsgerät sowie ein Ersatzgerät und weiteres Zubehör wurde beantragt und wird durch die Firma B. zur Verfügung gestellt.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 lehnte der Beklagte den Antrag auf Übernahme der erhöhten Pflegekosten ab 25. April 2005 mit der Begründung ab, dass der Anspruch auf Leistungen nach § 18 Abs. 1 SGB XII erst einsetze, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt werde, dass die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen. Dies sei vorliegend der 1. Dezember 2005 gewesen, an diesem Tag sei die HE jedoch schon verstorben gewesen.

Hiergegen erhob die Klägerin am 21. Dezember 2005 Widerspruch, mit dem sie geltend machte, dass der Anspruch bereits für den Zeitraum ab dem 25. April 2005 bis zum 30. November 2005 bestanden habe, weil die Voraussetzungen des § 19 Abs. 6 SGB XII erfüllt seien. Der Beklagte habe seit dem Einzug der HE Kenntnis von dem Hilfefall und der Hilfebedürftigkeit. Dem Beklagten sei auch das Krankheitsbild und der Verlauf der Krankengeschichte mit massiven Atemwegserkrankungen von Anfang an bekannt gewesen. Da die HE auch in der Vergangenheit über längere Zeiträume beatmet worden sei, habe der Beklagte mit einer erneuten Beatmungsnotwendigkeit jederzeit rechnen und diese Hilfe in Erwägung ziehen müssen.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2006 zurück. Die Notwendigkeit der Beatmung sei erst im Dezember 2005 bekannt gegeben worden und dem Beklagten auch vorher nicht bekannt gewesen. Der Pflegebedürftige sei gehalten, wesentliche Änderungen seiner Pflegesituation dem zuständigen Sozialamt anzuzeigen.

Hiergegen hat die Klägerin am 13. April 2006 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, mit der sie zunächst begehrt hat, den Beklagten zu verurteilen, die Kosten der Beatmung der HE in der klägerischen Einrichtung ab dem 25. April 2005 bis zum 30. November 2005 in Höhe von pflegetäglich 225,45 €, ab November 2005 in Höhe von täglich 207,84 €, zu übernehmen. Die Höhe des geltend gemachten Zuschlags ergebe sich aus § 3 Ziffer 1 der Vergütungsvereinbarung vom 11. Dezember 2002, die Änderung zum November 2005 aus einem Protokoll der Pflegesatzverhandlungen.

Dem Beklagten sei das Krankheitsbild und der Verlauf der Krankengeschichte der schwer pflegebedürftigen Patientin mit ihren massiven Atemwegserkrankungen von Beginn an bekannt gewesen. Es hätten damit evidente Anhaltspunkte für einen gesteigerten unveränderten Hilfebedarf bestanden, die vom Beklagten zu berücksichtigen gewesen seien. Im Rahmen des Krankenhausaufenthaltes der HE in der C vom 6. bis 25. April 2005 habe sich ihr Gesundheitszustand plötzlich dramatisch verschlechtert und eine Beatmung sei zwingend erforderlich geworden. Diese Beatmung habe die Einrichtung der Klägerin ab dem 25. April 2005 fortgesetzt. Ohne die fortgesetzte Beatmung wäre die HE verstorben. Der Zuschlag für die Beatmungskosten sei mit Aufnahme der Beatmungsleistung fällig geworden. Die Voraussetzungen hätten seit dem 25. April 2005 vorgelegen.

Mit bei Gericht am 31. Juli 2006 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin ihre Klage erweiterte und beantragt, den Beklagten über den bisherigen Antrag hinaus zu verurteilen, auch die Kosten für die allgemeinen Pflegeleistungen der beatmungspflichtigen Bewohnerin Frau F ab dem 1. Dezember 2003 bis zum 24. April 2005 in Höhe von pflegetäglich 225,45 € zu übernehmen. Die Gesamtklageforderung hat sie mit 164.067,47 € beziffert.

Die HE habe zu den pflege- und betreuungsintensivsten Bewohnern der klägerischen Einrichtung gehört. Sie sei bereits bei ihrer Aufnahme in der klägerischen Einrichtung am 1. Dezember 2003 beatmungspflichtig gewesen. Bei ihr habe eine operativ angelegte Luftröhrenöffnung zur Beatmung, ein so genanntes Tracheostoma, und eine die Beatmung betreffende Organschwäche (respiratorische Insuffizienz) bestanden. Über das Tracheostoma habe sie 2-4 l O2 pro Minute erhalten. Das Tracheostoma habe jederzeit funktionsbereit sein müssen. Neben der Kontrolle der Blutgasparameter und der Beatmungssituation sowie der Überprüfung der reibungslosen Funktion und Hygiene des Beatmungsschlauches habe auch eine intensive psychische Betreuung und Unterstützung zu den allgemeinen Pflegeleistungen bei dem besonderen Bedarf der Bewohnerin gehört. Für diese allgemeinen Pflegeleistungen sei der vereinbarte Zuschlag in Höhe von pflegetäglich 225,45 € vom Beklagten zu zahlen. Der erhöhte Bedarf sei dem Beklagten auch bekannt gewesen. Dem Beklagten sei spätestens nach dem ärztlichen Gutachten vom 1. Dezember 2003 bekannt gewesen, dass die HE als beatmungspflichtig mit Tracheostoma diagnostiziert gewesen sei. Nach den Klinikberichten des M-LKrankenhauses vom 19. Juni 2003 und dem Bericht der Cvom 2. Mai 2005 sei zudem davon auszugehen, dass der Beklagte in der Vergangenheit bei Heimaufenthalten und Reha-Maßnahmen der HE bereits Hilfe geleistet habe. Die HE habe auch bereits 2003 für mehrere Monate in einer vollstationären Pflegeeinrichtung gelebt, in der ihre Betreuung durch eine speziell geschulte Fachgruppe für Heimbeatmung erfolgt sei. Auch für diesen Aufenthalt habe der Beklagte die Kosten übernommen.

Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, dass der Beklagte keine Kenntnis von dem erhöhten Bedarf der HE gehabt hätte, so hätte er diese Kenntnis unter Einhaltung der sozialhilferechtlichen Grundsätze haben müssen. Die Pflicht zur eigenen Kenntniserlangung über den konkreten Hilfebedarf ergebe sich für den Beklagten; der Sozialhilfeträger müsse den Sachverhalt so wie er ihm zur Kenntnis gelangt selbst umfassend prüfen; bei einem Hinweis auf eine Bedarfssituation müsse der Träger der Sozialhilfe der Sache nachgehen. Das Defizit in der Amtsermittlung könne der Beklagte nicht auf die Klägerin abwälzen. Die Klägerin habe nicht die Aufgabe, Sozialhilfeanträge und Antragsverfahren zu bearbeiten. Ihre Aufgabe sei nur die tatsächliche Leistungserbringung. Soweit sie Notlagen bekannt gebe, sei sie überobligatorisch tätig. Der Beklagte erbringe die notwendige Pflege als Sachleistung und bediene sich hierbei der Klägerin. Die Klägerin habe nach der ihrer Tätigkeit zu Grunde liegenden Vereinbarung mit dem Beklagten davon ausgehen können, dass die von ihr erbrachte Behandlung auch dem Willen des Beklagten als Auftraggeber und Vertragspartner entsprochen habe. Der Beklagte habe die Kostenübernahme für den Heimaufenthalt erklärt, damit sei er zur Übernahme der Vergütung verpflichtet.

Ferner hat die Klägerin geltend gemacht, die Beatmungsnotwendigkeit sei im Gegensatz zur Pflegestufe keine antragsabhängige Entgeltkomponente. Für die Kosten der Beatmung sei allein die Bindungswirkung der Entgeltvereinbarung der Parteien über § 75 SGB XII zu beachten. Danach habe die Klägerin bei Eintritt der Beatmungsnotwendigkeit einen Anspruch auf den Zuschlag für die Versorgung von beatmungspflichtigen Patienten nach § 4 Ziffer 1 der Entgeltvereinbarung. Eine gesonderte Anzeige sei bei unvermeidbaren Fixkosten wie der Beatmung oder dem Apallikerzuschlag nicht erforderlich. Mit dem Bestehen der Beatmungsnotwendigkeit trete die Übernahmeverpflichtung des Beklagten ein. Hilfsweise stehe ihr ein Anspruch aus § 25 SGB XII zu. Vorsorglich beantrage sie eine Streitverkündung gegenüber der Krankenversicherung der Verstorbenen.

Der Beklagte habe sich mit der bei Einzug der HE abgegebenen Kostenübernahmeerklärung verpflichtet, die gesamten ungedeckten Kosten für den Heimaufenthalt zu übernehmen. Die Bewohnerin habe ständiger Beobachtung und immer wiederkehrend tags wie nachts kurzfristiger Beatmung bedurft. Die aufwändige Pflege, die aus dieser unkalkulierbaren und latenten Akutsituation resultiert habe, habe von Beginn des Aufenthaltes an den Zuschlag nach § 4 Ziffer 1 der Vergütungsvereinbarung gerechtfertigt. Vergleichbar einem Herzfehler sei eine einmal eingetretene Beatmungspflicht ein unumkehrbarer Zustand. Dies gelte umso mehr, wenn wie bei der HE in 2001 erfolgt, ein Tracheostoma angelegt und bis zum Lebensende aufrechterhalten werde.

Die Klägerin habe gegenüber dem Beklagten bei der Abrechnung keine Fristen zu beachten gehabt; auch die Geltendmachung der Kosten ab Dezember 2003 mit der Klageschrift vom 31. Juli 2006 sei fristwahrend hinsichtlich sämtlicher pflegetäglich geschuldeter Zuschläge.

Mit der Klageerweiterung im Juli 2006 hat die Klägerin ein ärztliches Gutachten der Frau C K vom 1. Dezember 2003 zur Akte gereicht, wegen dessen Inhalt auf die Anlagen zu Blatt 64 der Gerichtsakte - GA - (Halbhefter) Bezug genommen wird. Außerdem hat die Klägerin das MDK-Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI vom 7. Juni 2005 über die Feststellung der Pflegestufe II eingereicht (wegen dessen Inhalt wird auf Blatt 142 ff. GA Bezug genommen).

Der Beklagte ist erstinstanzlich bei der Einschätzung der angefochtenen Bescheide verblieben. Aus seiner Aktenlage gehe nicht hervor, dass die HE bereits in der Vergangenheit habe beatmet werden müssen. Zu ihren Lebzeiten seien nie Kosten für eine Beatmung beantragt und/oder bewilligt worden. Auch dem Bescheid der Pflegekasse sei kein Hinweis auf eine eventuelle Beatmungspflicht zu entnehmen. Das Sozialamt wäre trotz Untersuchungsgrundsatzes in seiner Ermittlungspflicht weit überfordert, wenn er aus der Mitteilung über einen Bewohnereinzug die Notwendigkeit einer Beatmung hätte erkennen sollen bzw. Anlass für eine entsprechende Nachfrage erkennen müssen.

Dem Gutachten vom 13. September 2001 zur Aufnahme in ein Seniorenheim bei erstmaliger Heimaufnahme habe entnommen werden können, dass zur Zeit der Erstellung dieses Gutachtens eine O2-Zufuhr erforderlich gewesen sei. Mit der Heimaufnahme im Jahr 2001 sei jedoch keine Beatmung erfolgt. Dies werde auch durch das Gutachten der C vom 2. Mai 2005 belegt. Auch mit Aufnahme der HE sei es nicht Aufgabe des Sozialhilfeträgers, Veränderungen des gesundheitlichen Zustands zu kontrollieren oder zu erahnen. Vielmehr sei es Aufgabe des Heimbewohners oder des Bevollmächtigten oder des Einrichtungsträgers den zusätzlichen kostenträchtigen Pflegebedarf anzuzeigen und geltend zu machen. Dies sei verabsäumt worden. Auch wenn die Beatmung nicht bei der Pflegekasse angezeigt werden müsse, treffe dies nicht auf die Mitteilungspflicht beim Träger der Sozialhilfe zu. Dem Kostenträger seien alle wesentlichen Änderungen mitzuteilen. Es habe auch kein Eilfall im Sinne von § 25 SGB XII vorgelegen, da die HE seit dem 25. April 2005 in der Einrichtung beatmet worden sei und erstmalig sieben Monate später Kosten geltend gemacht worden seien.

Das Sozialgericht hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 27. Juli 2011 abgewiesen. Einem Anspruch der Klägerin aus § 19 Abs. 6 SGB XII stehe die Vorschrift des § 59 SGB I entgegen. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch sei erloschen. Sollte es sich um einen Sachleistungsanspruch (Verschaffung der Sachleistung allgemeine Pflegeleistung eines beatmungspflichtigen Bewohners) gehandelt haben, wäre dieser am 30. November 2005 mit dem Tod der HE erloschen. Sollte es sich um einen Anspruch auf Geldleistung (Zahlung des Zuschlags) gehandelt haben, wäre der Anspruch ebenfalls erloschen, weil im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags weder festgestellt noch über diese Frage ein Verwaltungsverfahren anhängig gewesen sei (§ 59 S. 2 SGB I). Auch habe der Beklagte im Zeitpunkt des Todes keine Kenntnis vom Bedarf gehabt. Mit dem Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2003 sei nicht etwa ein Schuldanerkenntnis bezüglich aller Kosten für den Heimaufenthalt in der gesamten ungedeckten Höhe abgegeben worden, vielmehr seien nur die Pflegekosten übernommen worden, die zuvor in dem Bescheid mit einem Pflegesatz von 144,99 € beziffert worden seien. Dem Anspruch stehe entgegen, dass der Beklagte zu Lebzeiten der HE keine Kenntnis von dem streitigen, den Zuschlag auslösenden Bedarf gehabt habe. Dies sei nach § 18 SGB XII Voraussetzung des Entstehens der Leistungspflicht des Beklagten. Die Beatmungspflichtigkeit sei ein Lebensumstand, der dem Beklagten gesondert hätte zur Kenntnis gebracht werden müssen. Zu Lebzeiten der HE seien mit Ausnahme des unter dem 13. September 2001 und damit mehr als zwei Jahre vor Beginn des in der Klage streitigen Zeitraums erstellten Kurzgutachtens der Sch keine weiteren Unterlagen zur Akte des Beklagten gelangt, die auf eine Beatmungsnotwendigkeit hätten hindeuten können. Das Gutachten der Sch genüge nicht, um von einer Kenntniserlangung einer dauerhaften Beatmungsnotwendigkeit noch Jahre später auszugehen, weil dieses nur einen momentanen Zustand beschreibe. Zu berücksichtigen sei auch, dass sowohl die Klinik a R als auch die Klägerin zu Lebzeiten der HE keinen Zuschlag für eine beatmungspflichtige Bewohnerin abgerechnet hätten. Den Beklagten treffe keine Amtsermittlungspflicht "ins Blaue" hinein.

Die Argumentation der Klägerin, der Beklagte müsse sich ihre Kenntnis von der Beatmungspflichtigkeit zurechnen lassen, würde den § 18 SGB XII im kostenintensiven Bereich der Heimunterbringung leerlaufen lassen. Ein Anspruch der Klägerin aus § 25 SGB XII als Nothelferin scheide schon deswegen aus, weil ein Eilfall im Sinne dieser Vorschrift nicht vorgelegen habe.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 1. August 2011 zugestellten Gerichtsbescheid am 31. August 2011 Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt und erstmals Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2006 aus dem geforderten Gesamtbetrag verlangt. Sie hält die Entscheidung durch Gerichtsbescheid für fehlerhaft und rügt eine mangelhafte Aufklärung des medizinischen Sachverhalts. Durch diese Fehler sei ihr Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt worden und eine Tatsacheninstanz verloren gegangen.

In der Sache trägt sie vor, der klägerische Anspruch sei nicht nach § 59 SGB I erloschen. Die Klägerin sei nicht nur nach § 19 Abs. 6 SGB XII Rechtsnachfolgerin der HE, sondern habe nach der Rechtsprechung des BSG einen eigenen Sachleistungsverschaffungsanspruch gegen die Beklagte. Dieser sei nicht von § 59 SGB I abhängig. Zum einen würden Sozialhilfeansprüche nicht nach § 59 SGB I erlöschen, sondern seien vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt habe, seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt habe. Zum anderen seien Sozialhilfeleistungen in Einrichtungen auch keine Geldleistungen. Im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis erbringe der Sozialhilfeträger grundsätzlich keine Geldleistung. Mit der Übernahme der Unterbringungskosten durch den Sozialhilfeträger erfolge nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Schuldübernahme, die einen unmittelbaren Zahlungsanspruch der Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger bewirke. Leistungen, die der Höhe nach strittig sind, seien nur noch zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer zu klären.

Selbst bei einem unterstellten Anspruch auf eine Geldleistung hätten die Voraussetzungen des § 59 S. 2 SGB I nicht vorgelegen, denn mit dem Verfahren gegen die Pflegeversicherung hinsichtlich der Pflegestufenerhöhung der HE sei ein Verwaltungsverfahren über die Frage der tatsächlich vom Beklagten geschuldeten pflegetäglichen Leistungshöhe anhängig gewesen.

Auch habe die vom Beklagten abgegebene Kostenübernahmeerklärung vom Empfängerhorizont aus nur so verstanden werden können, dass der Sozialhilfeträger gegenüber der Klägerin für sämtliche Heimkosten der HE habe einstehen wollen. Dadurch dass der Beklagte den Kostenbeitrag der HE im streitgegenständlichen Bescheid mit 0,00 € beziffert habe, habe er zum Ausdruck gebracht, dass er für alle Kosten nach § 61 SGB XII im Sinne eines Schuldanerkenntnisses habe einstehen wollen. Im Bescheid sei lediglich wiederholend dargestellt worden, wie sich die Kosten im Einzugsmonat Dezember tagesaktuell zusammensetzten. Eine Beschränkung der Kostenübernahme auf die genannten Beträge sei damit nicht vorgenommen worden. Der Klage wäre bereits aufgrund des Schuldanerkenntnisses stattzugeben gewesen.

Der Beklagte habe auch Kenntnis von dem den Zuschlag auslösenden Bedarf der Beatmungspflichtigkeit gehabt. Mit der im Gutachten vom 13.9.2001 gestellten Diagnose respiratorische Globalinsuffizienz bei COLD und Emphysem sei dem Beklagten die mit dieser Erkrankung immer verbundene und unumkehrbare Notwendigkeit der Beatmung bekannt gewesen. Im Übrigen hätte der Beklagte auch im Rahmen der Amtsermittlungspflicht tätig werden müssen. Die Klägerin habe hinsichtlich der Abrechnung gegenüber dem Beklagten keine Fristen zu beachten. Dass sie die Kosten überwiegend erst mit der Klageerweiterung geltend gemacht habe wirke sich ausschließlich auf die geltend gemachten Zinsansprüche aus Verzug aus.

Ihrer Auffassung nach sei zu dem Verfahren die Kranken- und Pflegeversicherung der verstorbenen Hilfebedürftigen beizuladen, weil diese wie der Beklagte Partei der abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung gewesen sei und gegebenenfalls als leistungspflichtig in Betracht käme. Die Klägerin hat ferner die die HE betreffende Pflegedokumentation zur Gerichtsakte eingereicht.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2011 und den Bescheid des Beklagten vom 7. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 164.067,47 Euro zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag seit dem 1. August 2006 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Der Antrag auf Kostenübernahme für den Beatmungssatz der Verstorbenen Leistungsempfängerin sei erst nach deren Tod und damit zu spät gestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Gerichtsakte nebst Anlagen und der Verwaltungs-vorgänge des Beklagten Bezug genommen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.